Welche Gesetze brauchen Sie konkret als Antwortnormen auf die vielen Fallfragen in Ihren Klausuren?

Also, wir halten fest: Den Gesetzen des BGB und des StGB liegt die Normstruktur des konditionalen Wenn-dann-Programms zugrunde. Das heißt: Sie abstrahieren von den konkreten Umständen des Einzelfalles, generalisieren von den Personen und implementieren in jede Norm einen abstrakt-generellen (Wenn)Vorausset-zungs- und (Dann)Rechtsfolgeteil.

Die Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge jedes juristischen Falles abstrakt enthält, ist die Antwortnorm. Eine Antwortnorm ist ein Spezialgesetz, aus dem die Rechtsfolge (Dann), die in der straf- oder zivilrechtlichen Aufgabenstellung verlangt wird, selbst und unmittelbar aufgrund des Sachverhaltes hergeleitet werden kann.

  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die sog. Anspruchsgrundlagen.

  • Im StGB sind die Straftatbestände des besonderen Teils die Antwortnormen, deren Rechtsfolgen mit der strafrechtlichen Fallfrage korrespondieren.

Die Fallfrage einer Klausur oder Hausarbeit geht immer auf „Sein oder Nichtsein“ der Rechtsfolge eines solchen gesetzlichen Konditionalprogramms. Der Paragraph, der die gesuchte Rechtsfolge (zunächst) abstrakt enthält, ist die Antwortnorm auf die Fallfrage. Die Antwortnorm enthält das Wenn-Dann-Konditionalprogramm der Tatbestände und Rechtsfolgen sowohl bei den Anspruchsgrundlagen des BGB als auch bei den Straftatbestände des besonderen Teils des StGB. Die Antwortnormen sind ausschließlich die Ausgangspunkte jeder Ihrer juristischen Falllösungen. Das muss immer so sein, weil nur diese Tatbestände als Antwortnormen die im jeweiligen Aufgabenteil des „Falles“ begehrte Rechtsfolge – wenn auch nach irren Umwegen mit Zentnern von Papier – mit „ja“ oder „nein“ beantworten können. Sie stellen Voraussetzungen auf (Wenn) und enthalten eine Rechtsfolge (Dann), die sich auf das zivilrechtliche oder strafrechtliche Verhalten der Personen Ihres zu beurteilenden Falles beziehen. – Im Privatrecht heißt die Antwortnorm: Anspruchsgrundlage. Im Strafrecht heißt sie: Straftatbestand.

  • Was ist eine Antwortnorm?

Eine Antwortnorm ist eine sog. vollkommene Rechtsnorm, meist des BGB oder StGB, die, wenn ihre Tatbestandsmerkmale sämtlich vorliegen, selbst und direkt die Frage des Falles beantwortet. Sie löst dann selbst und unmittelbar, „vollkommen“, eine zivilrechtliche Rechtsfolge (Anspruchsgrundlage) oder strafrechtliche Sanktion (Straftatbestand) aus. Unvollkommene rechtliche Normen sind dagegen solche Gesetze, die, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, nicht selbst und unmittelbar die Fallfrage beantworten, sich vielmehr immer auf eine „vollkommene“ Rechtsnorm beziehen. Sie sind ausschließlich im Verbund mit einer Anspruchsgrundlage oder einem Straftatbestand sinnvoll, sie wirken nur mittelbar über diese auf Lebenssachverhalte ein.

  • Woran erkenne ich eine Antwortnorm?

An den Formulierungen auf der Rechtsfolgenseite: „… ist verpflichtet“, „… hat herauszugeben“, „… haftet für“, „… hat einen Anspruch“, „… kann verlangen“ – „… wird bestraft“.

  • Wo finde ich eine Antwortnorm?

Regelmäßig im Gesetz, seltener in einer von anderen schon vorgedachten Analogie („Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Anspruchs fehlt. Zu fragen ist, ob …“), ganz selten in Hausarbeiten im Richterrecht (z.B. im Arbeitsrecht), nie im Gewohnheitsrecht.

  • Ist die Antwortnorm das „letzte Wort“?

Nein, eher das „erste“. Die gefundene Rechtsfolge der Antwortnorm ist immer nur vorläufiger Natur. Das macht ja Ihr Gutachten so spannend! Das „(Gesamt-) Gesetz“, nach dem sich die Entscheidung Ihres Falles richtet, ist nicht identisch mit Ihrer gefundenen Antwortnorm. Es ist ein systematisches Netzwerk mehrerer aufeinander bezogener und ineinander verflochtener „(Einzel-) Gesetze“. Das BGB und das StGB sind jeweils ein Gefüge von Rechtsnormen, in denen, wie in einem Organismus, die einzelnen „Organe“, die einzelnen „Gesetze“, unterschiedliche Funktionen haben, um dem Körper „Gesetz“ in sinnvoller Ordnung zu dienen. Nicht umsonst nannte der oströmische Kaiser Justinian (527-565) die berühmte Sammlung seiner Gesetze Corpus Juris (d.h. Rechtskörper).

Die in einer Antwortnorm des BGB oder in einem Tatbestand des StGB enthaltene Rechtsfolge darf auch nach dem Sezieren in ihre Tatbestandsmerkmale (z.B. § 433 Abs. 2 BGB oder § 223 StGB) und der nachfolgenden Subsumtion für Sie eben niemals das „letzte Wort“ sein. Vielmehr steht die gefundene Rechtsfolge immer unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren vernichtenden, hindernden, hemmenden, rechtfertigenden, entschuldigenden, beschränkenden oder erweiternden Gegen-, Ausnahme-, Gegen-Gegen- oder „Was-weiß-ich-für-Normen“ eingreifen.

  • Streng genommen gibt es im StGB gar keine solche vollkommene Norm, da jeder Tatbestand des besonderen Teils selbst bei der allgemeinen Erscheinungsform des Alleintäters wegen des dreiteiligen Deliktsaufbaus ja immer noch die unvollkommenen Normen des allgemeinen Teils über die Rechtswidrigkeit und die Schuld für die Straffolge benötigt. Bei den besonderen Erscheinungsformen braucht der Straftatbestand ohnehin die unvollkommenen Normen über Täterschaft und Teilnahme, Unterlassen, Irrtum oder Versuch, um eine Rechtsfolge auslösen zu können.

  • Im BGB sieht das dagegen anders aus als im StGB. Hier kann eine Anspruchsgrundlage allein eine Rechtsfolge auslösen, es sei denn, es greift eine unvollkommene rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Norm ein.

  • Unvollkommene rechtshindernde Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Norm an sich eintretende Rechtsfolge bei einer bestimmten Fallkonstellation doch nicht eintritt. Wenn der Vertrag z.B. gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist – dann ist der Vertrag nichtig (vgl. §§ 134, 138 BGB). Wenn ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung abgibt (vgl. § 104 BGB) – dann ist seine Willenserklärung grundsätzlich nichtig (vgl. § 105 Abs. 1 BGB). Wenn eine vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird – dann ist das Rechtsgeschäft eben unwirksam (vgl. § 125 BGB). Und das von Anfang an!
  • Unvollkommene rechtsvernichtende Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Rechtsnorm entstandene Rechtsfolge zum Erlöschen gebracht wird. Während also die rechtshindernden Normen die vollkommenen Normen, die Anspruchsgrundlagen, schon in ihrer Entstehung hindern, setzen die rechtsvernichtenden Normen eine vollkommene Norm zunächst voraus, um sie nach ihrer Entstehung zu vernichten. Wenn der geschuldete Kaufpreisanspruch erfüllt worden ist (vgl. § 433 Abs. 2 BGB) – dann erlischt der Anspruch (vgl. § 362 Abs. 1 BGB). Wenn ein wirksamer Vertrag wirksam angefochten wird – dann wird der Vertrag rückwirkend nichtig (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einwendungen“. Also immer nur im Nachhinein!
  • Unvollkommenen rechtshemmende Normen sind die dritte Gruppe. Sie bestimmen, dass die aufgrund einer vollständigen Rechtsnorm entstandene und noch bestehende Rechtsfolge (keine rechtshindernde und keine rechtsvernichtende Norm liegt vor) ausnahmsweise in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt ist. Wenn die Forderung gestundet ist auf Grund einer Stundungsvereinbarung gem. §§ 311, 241 BGB – dann: keine Durchsetzbarkeit. Wenn die Forderung verjährt ist – dann: keine Durchsetzbarkeit (vgl. § 214 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einreden“. Hier muss sich der Schuldner auf die Norm berufen, sie „einreden“!

Bei der Lösung von zivilrechtlichen Rechtsfällen kommt dieses gesetzliche Gefüge von vollständigen und unvollständigen Rechtsnormen immer zur Anwendung. Jeder Rechtsfall enthält eine Fragestellung, die immer auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Diejenige Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, ist die vollkommene Rechtsnorm, weil sie bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen selbst und unmittelbar die Fallfrage vollkommen beantwortet. Daneben gibt es Rechtsnormen, die die vorweggeprüfte Rechtsfolge von Anfang an ausschließen oder einschränken oder nachträglich wieder zum Wegfall bringen oder der Durchsetzbarkeit der Rechtsfolge entgegenstehen. Die Anspruchsgrundlage des BGB stellt immer die Geschichte des Anspruchstellers in der Klausur dar und ist sein juristischer Angriff. Die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Gegennormen sind die Geschichte des Anspruchsgegners und stellen seine Verteidigung dar.

Ein Beispiel für diese plastische Struktur der Gesetze im BGB:

Student R verspricht dem Korrekturassistenten A für eine gute Note 3000 €. A benotet die mit schwersten Fehlern behaftete Arbeit mit „gut“ und verlangt die 3000 €. R weigert sich zu zahlen.

  • Anspruchsgrundlage (Antwortnorm auf die Fallfrage) für A ist § 631 Abs. 1 BGB.

Voraussetzungen (Wenn) sind: 1. Ein Werkvertrag, 2. R muss Besteller sein und 3. A muss Unternehmer sein. Kurz und knapp: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werklohn müsste von R an A gezahlt werden.

Das ist die „angreifende“ Geschichte des Anspruchstellers!

  • Aber: Anspruchshindernde Gegennorm tritt mit ihrem Konditionalprogramm auf den Plan: § 138 Abs. 1 BGB

Voraussetzungen (Wenn): 1. Ein Rechtsgeschäft (Werkvertrag) 2. Ist sittenwidrig. Ohne nähere Subsumtion: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werkvertrag ist nichtig (nicht existent).

Das ist die „verteidigende“ Geschichte des Anspruchsgegners!

  • Gesamtrechtfolge für A’s Begehr: R muss keine 3000 € zahlen.

Also: Die Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, bezeichnen wir als Antwortnorm, weil sie auf die Fallfrage eine abstrakte Antwort enthält.

  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage nach der Strafbarkeit eines Täters sind die Straftatbestände des StGB.
  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die Anspruchsgrundlagen des BGB. Eine Anspruchsgrundlage gibt das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen fordern zu können, §§ 194, 241 BGB. Das Recht (ergänzen Sie: eines Bürgers = Anspruchsteller), von einem anderen (ergänzen Sie: Bürger = Anspruchsgegner) ein Tun oder Unterlassen (ergänzen Sie: Anspruchsbegehren) zu verlangen, wird vom Gesetzgeber als „Anspruch“ (ergänzen Sie: Anspruchsgrundlage) bezeichnet. Eine „Anspruchsgrundlage“ des BGB ist also eine Antwortnorm auf die zivilrechtliche Fallfrage, die nach dem gleichen Muster gestrickt ist wie eine Antwortnorm des StGB: Kausalgesetze mit eingebautem Konditionalprogramm auf abstrakter Sprachebene.

Daraus folgt die bekannteste aller juristischen Studentenfragen im BGB-Fall: Wer-will-was-von-wem-woraus-warum?

Wer?

Suche nach dem An-spruchs-steller

Will was?

Suche nach dem An-spruchs-

begehren

Von wem?

Suche nach dem An-spruchs-

gegner

Woraus?

Suche nach der An-spruchs-

grundlage

Warum?

Suche nach dem Lebens-

ausschnitt

Hier Ihre gängigsten Anspruchsgrundlagen:
1. Ansprüche aus Vertrag
  • Primäre Vertragsansprüche

Das sind Ansprüche, die auf die mit dem Vertragsabschluss primär bezweckte Leistungspflicht des Schuldners abzielen (z.B. §§ 433 Abs. 1, 433 Abs. 2, 611, 631, 535, 488, 607 BGB).

  • Sekundäre Vertragsansprüche

Dabei handelt es sich grob um Ansprüche, die wegen Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung entstehen und die man zusammenfassend Leistungsstörungen nennt (z.B. Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung)

2. Vertragsnahe Ansprüche
  • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Willenserklärung: § 122 BGB: Scherzgeschäft (§ 118 BGB) und Irrtumsanfechtung (§§ 119 Abs. 1 u. 2, 142 Abs. 1 BGB), § 179 Abs. 2 BGB: Der als Vertreter Auftretende kennt den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht.
  • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen Schäden auf Grund Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.: § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB)

3. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
  • Ansprüche aus unerlaubten Handlungen: Haftung aus verschuldetem Unrecht, § 823 Abs. 1 BGB: Rechtsgutverletzung „kleine Generalklausel“; § 823 Abs. 2 BGB: Objektiver und subjektiver Verstoß gegen ein Schutzgesetz; § 826 BGB: Sittenwidrige Vermögensschädigung „große Generalklausel“; Haftung aus unverschuldetem Unrecht, § 829 BGB: Haftung ohne Verschuldensfähigkeit; Haftung aus rechtmäßigem, unverschuldetem Vorverhalten bei der Gefährdungshaftung, § 833 BGB: Tierhalterhaftung, § 7 StVG: Kraftfahrzeughalterhaftung,
  • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB: die Leistungskondiktion; § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB: die Eingriffskondiktion; § 816 Abs. 1 S. 1 BGB: die entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten; § 816 Abs. 1 S. 2 BGB: die unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten.

  • Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), § 677 ff BGB: Ansprüche bei gerechtfertigter GoA, Ansprüche bei nichtberechtigter GoA.

4. Ansprüche, die dingliche Rechte oder den Besitz verwirklichen (dingliche Ansprüche)

  • § 985 BGB Herausgabeanspruch
  • § 1004 BGB Abwehranspruch
  • § 894 BGB Grundbuchberichtigung
  • § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage
  • § 861, 862, 1007 BGB Besitzansprüche

Sie brauchen in den ersten Wochen Ihres Studiums vier Paragraphen des BGB mit sechs Anspruchsgrundlagen, das reicht:

  • § 985 BGB auf Herausgabe,

  • § 433 Abs. 1, § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufvertragserfüllung,

  • § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz,

  • § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. auf Ausgleich für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen.

Greifen Sie ruhig unverdrossen und unbeirrbar zu Schemata!

Alle Antwortnormen sowohl des BGB als auch des StGB werden nämlich nach ganz bestimmten Schemata geprüft. Schemata sind Grundmuster, systematische Raster, die wie Schablonen wirken. Gute Schemata sind durch so viele Fälle durchgelaufen, dass sie keine Bindungen mehr zum Einzelfall haben. Sie sind entstanden durch das „Ausfällen“ von Gemeinsamkeiten aus dem Gemisch der tausendfachen Einzelfälle. Nur diese Gemeinsamkeiten werden in die Schemata eingestellt – das macht sie zu sturmerprobten Hilfen. Allerdings brauchen die Schemata immer ihr Gegenüber: den Fall. Sie sind kein Selbstzweck, lediglich ständiger Fallbegleiter. Die Verschiedenheit der Fälle hebt die Einheit der Schemata nicht auf, sondern ihre Einheit behauptet sich in der Verschiedenheit der Fälle.

Über die Notwendigkeit und Brauchbarkeit von Prüfungsschemata oder Aufbaupaketen zu streiten, erscheint mir müßig. Entscheidend ist, dass der Klausurand den Fall an der Elle seines Schemas messen kann. Wendet man kein Schema an, besteht die viel größere Gefahr, Wichtiges zu vergessen und Unwesentliches auszuwalzen. Dieser Gefahr versuchen die Schemata gerade vorzubeugen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich solche Grundstrukturen anhand von Schemata einzuprägen, und sei es auch nur dazu, im Ernstfall der Klausur festzustellen, dass sie nicht passen. Sie können aber darauf vertrauen, dass sie regelmäßig passen, Sie sich in der weitaus überwiegenden Zahl der Klausuren eng an von alters her aufgestellte Hilfen anlehnen können. Nur selten ist die Abweichung von Schemata die Falle des Klausuren(fallen)stellers. Suchen Sie trotzdem immer nach den Unterschieden, die den Unterschied ausmachen könnten. Ausnahmefälle vermögen Sie dann umso besser zu erkennen. Denken Sie nur immer an die eiserne Regel, dass sich Ihr Aufbau immer am jeweiligen Sachverhalt zu orientieren hat. Dazu kommen wir gleich!

Wer ist das Gesetz und wie geht man damit um?

Das Gesetz ist der Souverän in unserem Staat! Es hat nach Jahrtausenden der Willkürherrschaft durch von „Gott“ eingesetzte Monarchen und selbst ernannte Diktatoren die demokratische Macht übernommen. Was es mit ihm auf sich hat, muss wissen, wer es, wie Sie, als Jurastudent mit ihm aufnehmen will.

Die drei wichtigsten Gegenstände zum Jurastudium sind nun einmal für den Jurastudenten: Gesetze, Gesetze, Gesetze. Während Moses noch mit 10 Gesetzen auskam, benötigt der Jurastudent das Zigfache, allein im BGB 2385 Paragraphen! Aber seien Sie beruhigt: Hinter der Vielheit der Gesetze steht eine Ordnung, die einfacher ist als ihre Vielheit. Alle Gesetze sind nämlich miteinander verwandt. Wir werden die Verwandtschaft gleich kennen lernen.

Der Student muss das Gesetz und den Umgang mit ihm schnell erlernen, denn die Gesetze sind die Zentralgestirne, um die seine Ausbildung, sein Examen und sein späterer Beruf trabantengleich kreisen. Nicht die Natur, nicht Gott, nicht die Vernunft schaffen Recht, Recht schafft das Gesetz! Das Gesetz ist Anfang und Ende jeder juristischen Arbeit. Gerade das erste Semester muss die handwerklichen Fertigkeiten im Umgang mit ihm vermitteln. Es liefert den Text, die folgenden erst den Kommentar. Leider wird in den Vorlesungen an den Hochschulen im 1. Semester nicht selten sofort der Kommentar geliefert.

Wurden im Anfang der Menschheit diese „Gesetze“ noch kraft Gewohnheitsrechts von Generation zu Generation mündlich „tradiert“, so änderte sich das mit der Schriftsprache und in der Neuzeit mit der Erfindung der Buchdruckkunst gewaltig. Das „Gesetzbuch“ war das Buch, das alle bisherigen Gewohnheitsrechte ersetzte. Jeder hatte das Recht, es aufzuschlagen, man musste es nur lesen können. Alles war darin enthalten. Die „Rechte“ schrumpften zusammen auf papierene Paragraphen zwischen zwei Buchdeckeln. Buch und Gesetz waren eins! – Aber in unserer modernen Zeit leider nur für einen Moment. Buch und Gesetz leben nämlich nur jeweils eine juristische Sekunde zusammen. Danach driften sie wieder auseinander. Das Gesetz bleibt im Buch, seine Bedeutung zieht weiter. Immer wenn ein Gesetz eine Diskussion beenden soll, schafft sie gerade durch diese Operation eine neue Diskussion. Das Gesetz lässt sich eben durch ein Gesetzbuch zwar konservieren, aber nicht stillstellen! Schon am Tag des Inkrafttretens treten nämlich Deuter, Urteiler, Ausleger, Erklärer in Gestalt von Richtern, Rechtspflegern, Anwälten und Professoren auf den Plan und fügen dem jeweiligen Gesetz-„Buch“ Aufsätze, Urteile, Beschlüsse, Kommentare hinzu, die sich zu neuen „Büchern“ auswachsen, die man denn die „Juristische Literatur“ nennt und aus denen irgendwann wieder neue Gesetze werden.

Alle Gesetze stammen aus dem Bereich der sog. normativen Gesetze. Bei den normativen (lat.: norma, Richtlinie; frei übersetzt: als Richtschnur dienend) Gesetzen unterscheidet man zwischen:

  • juristischen Gesetzen und

  • moralischen Gesetzen.

In beiden Arten wird eine „Richtschnur“ für menschliches Verhalten formuliert, zu deren Einhaltung die Menschen verpflichtet sind. Während bei „juristischen Gesetzen“ nur das äußere Verhalten vorgeschrieben wird, beziehen sich „moralische Gesetze“ auf die innere Haltung gegenüber den Handlungskategorien von „gut“ und „böse“. Verstöße gegen juristische Gesetze werden von staatlichen Instanzen geahndet. Die Einhaltung moralischer Gesetze ist staatlich nicht erzwingbar. Die juristischen Gesetze gehören zu dem großen Bereich des Rechts, moralische zu dem der Sitte und Ethik.

Jedes Gesetz hat einen doppelten Körper: einen sichtbaren und einen unsichtbaren. Den sichtbaren repräsentiert der Wortlaut und erschließt sich durch die Auslegung, der unsichtbare weist auf seinen Zweck, das télos, hin. Sie müssen sich zunächst immer für die Seiten der Gesetze interessieren, die sie Ihnen Wort für Wort zuwenden, aber sehr bald auch für die, die sie Ihnen hinter den Wörtern verbergen. In der Klausur haben Sie nur dieses „Chamäleon Gesetz“ zur Hand, das nimmt Ihnen niemand weg! Es ist der Anker für Ihr Gedächtnis. „Ich habe die Lösung der Klausur nicht im Gesetz gefunden! Sie muss doch irgendwo stehen!“ Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen! Und nur, wer schon beim Lernen mit dem Gesetz arbeitet, findet sich auch in der Klausur darin gut zurecht. Bevor Sie ein neues Gesetz oder ein neues Rechtsinstitut angehen, abstrahieren Sie es zunächst von allen momentan unwichtigen Details und Nebensächlichkeiten. Lesen Sie dann mit dem Zeigefinger mehrmals nur das Gesetz – Wort für Wort! Ziehen Sie alles Unwichtige ab! Steigen Sie ein ins Gesetz! Öffnen Sie das Gesetz mit dem „Konditionalprogramm“! Wenn-Dann! Präparieren Sie die einzelnen Bausteine der Tatbestandsmerkmale heraus! Was will das Gesetz regeln? – Was ist sein télos (Zweck)? – Was seine Tatbestandsmerkmale? – Was seine Rechtsfolge?

Man sieht sich im Bannkreis dieses Themas „Gesetze“ oft gezwungen, auf Offenkundiges hinzuweisen: Der Umgang mit der Hauptliteratur im Jurastudium, das sind nämlich die Gesetze, wird am Anfang zu wenig geübt! Die Hilfsliteratur, die Lehrbücher und Kommentare, haben leider oft schon zu Beginn der juristischen Ausbildung viel zu schnell die Flughoheit über den juristischen Lehr- und Lernstühlen erobert. Der Student lernt sein Ur-Handwerkszeug, das Gesetz, nicht richtig kennen! Die Arbeit am Gesetz und mit dem Gesetz wird in der Ausbildung vernachlässigt! Nicht von der Literatur zum Gesetz, sondern vom Gesetz zur Literatur muss der Ausbildungsweg fortschreiten. Zunächst müssen

  • die „ipsissima verba“, die „ureigenen Worte“, des Gesetzes, seine Tatbestandsmerkmale, geklärt werden,

  • sein programmatischer Aufbau studiert,

  • seine Auslegung trainiert

  • und der Umgang mit ihnen im Gutachten am Fall geübt werden,

ehe man sich in juristischen Theorien und Meinungsstreitereien verliert.

Lassen Sie deshalb das Gesetz immer einsatzbereit und einsprungbereit neben sich aufgeschlagen liegen, und lesen Sie jedes Gesetz nach! Lesen Sie es stets im Stile absoluter Gewissenhaftigkeit, besser noch: pedantischer Kleingeistkrämerei! Es lohnt sich wirklich!

Diese Gesetze fallen nun alle nicht vom Himmel! Sie sind von Menschen gemacht in einem komplizierten, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren. Ihr Geburtsakt ist im Grundgesetz genauestens festgelegt und das „Kind Gesetz“ hat viele Väter und Mütter, die jedes Wort wohlüberlegt „gesetzt“ haben.

Ja, und was ist eigentlich das sich unserem Blick gleichermaßen darbietende wie leider auch immer wieder entziehende Wesen dieser Gesetze? – Sie sind die Führer im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Sie sind der Mittelpunkt unseres rechtsstaatlich-gesellschaftlichen Koordinatensystems.

Das wichtigste Wesensmerkmal für die Führung der Gesellschaft durch die Gesetze ist das ihnen eingeborene Konditionalprogramm, einfacher ausgedrückt: ihr „Wenn-Dann-Grundsatz“. Wer ihn verstanden hat, hat schon viel verstanden! Er ist das schlagende Herz jedes Gesetzes!

Wenn der Voraussetzungsteil vorliegt, dann tritt der Rechtsfolgenteil in Kraft.

Das Wort Konditionalprogramm setzt sich zusammen aus den Wörtern „konditional“ (lat.: bedingend) und „Programm“ (griech.: vorgesehener Ablauf, Konzeption). Aus der Funktion des Gesetzes, Regeln zu „setzen“, um Konflikte zu vermeiden oder zu beheben, die im Zusammenleben der Menschen eintreten können, folgt zwingend diese „bedingende Konzeption“ des Gesetzes. Deshalb müssen sie so sein, wie sie sind, denn Gesetze zielen als die Instrumente zur Steuerung von Recht immer auf die Begründung von Rechtsfolgen ab.

Diese fundamentale Erkenntnis des Konditionalprogramms lässt sich gut an dem einprägsamen Gebiet des Strafrechts verdeutlichen. Sie wissen schon, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bestrafung aus den Tatbeständen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches ergeben. Die Grundstruktur sämtlicher dieser Paragraphen lautet immer gleich: „Wenn du das und das tust oder unterlässt, dann wirst du mit dem und dem bestraft.“ Um dieses „Das und Das“ geht es in der Lehre vom Tatbestand, in der Lehre der Rechtswidrigkeit und in der Lehre der Schuld, um das „Dem und Dem“ bei den Rechtsfolgen der Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Aber genauso spielt sich dieses Programm im BGB ab: „Wenn Du das und das tust, dann kannst Du das und das verlangen“ oder „dann bist Du zu dem und dem verpflichtet“.

Einige Beispiele:

  • Moni beklaut ihre Freundin Steffi.
  • Max missachtet mit seinem Auto die Vorfahrt und verletzt Moritz schwer.
  • Susanne kauft bei Bäcker Kraus Brötchen und bezahlt nicht.

Ein solcher Konflikt wird nun in der Weise behoben, dass in einem anzuwendenden Rechtssatz, hier:

  • § 242 StGB gegen Moni,
  • § 823 Abs. 1 BGB für Moritz gegen Max,
  • § 433 Abs. 2 BGB für Bäcker Kraus gegen Susanne,

ein Konditionalprogramm enthalten ist, das für den Fall des Eintritts eines bestimmten Tatbestandes (1. Teil: Voraussetzungsteil oder Wenn-Teil) eine ausgleichende Rechtsfolge als Konsequenz „setzt“ (2. Teil: Rechtsfolgeteil oder Dann-Teil). „Rechtsfolge“ ist das, was aus dem „Recht“, konkret aus dem Einzelgesetz, „folgt“, was also die Rechtsordnung ihren rechtsunterworfenen Bürgern zu be-„folgen“ aufgibt.

Jeder „Fall“ – bald jede Ihrer Klausuren eben – wird am Ende immer eine Fragestellung bereit halten, die auf Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Rechtsfolge gerichtet ist (sonst wäre es eben kein „Fall“ geworden).

  • Die Fragestellung für Moni könnte lauten: „Habe ich mich strafbar gemacht?“
  • Die Fragestellung für Moritz lautete: „Kann ich von Max Schadenersatz i.H.v. 1.000 € verlangen?“
  • Die Fragestellung für Bäcker Kraus könnte lauten: „Kann ich von Susanne 1 € verlangen?“

Für den rechtsanwendenden Studenten ist „Recht“ ja immer dann gegeben, wenn die Rechtsfolgen für die Fragen:

  • Hat sich T strafbar gemacht?“,

  • Kann A von B eine Leistung verlangen?

  • Kann sich X mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das staatliche Handeln wehren?“

aus den Voraussetzungen eines Gesetzes des StGB, des BGB oder der Verfassung ausgelöst werden können. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen eines Straftatbestands des StGB, einer Anspruchsgrundlage des BGB oder einer Rechtsverletzung des Grundgesetzes erfüllt sind.

Es ist Aufgabe und Zweck der Rechtsordnung, das menschliche Zusammenleben zu regeln. Das konkrete Mittel zu diesem Zweck der Regelung ist die einzelne Rechtsnorm, das Gesetz. Es stellt die Voraussetzungen auf und enthält eine Rechtsfolge, die sich auf das Verhalten von Personen bezieht, wobei insbesondere Gebote und Verbote normiert werden. Ein Teil dieser Rechtsordnung ist das StGB, ein anderer das BGB.

Band II Seite 42

  • Wenn Moni den Tatbestand des Diebstahls rechtswidrig und schuldhaft erfüllt hat (Deliktsaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) – dann wird sie bestraft. Antwortnorm ist § 242 StGB.
  • Wenn Max den Moritz rechtswidrig und schuldhaft am Körper verletzt hat (Tatbestandsvoraussetzungen) – dann muss er die entstandenen Kosten bezahlen. Antwortnorm ist § 823 Abs. 1 BGB.
  • Wenn Susanne mit Bäcker Kraus einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen hat – dann muss sie den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Antwortnorm ist § 433 Abs. 2 BGB.

Wenn als erste Voraussetzung für das Vorliegen eines Straftatbestandes die haargenaue Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des besonderen Teils des Strafgesetzbuches und für das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage im BGB die hundertprozentige Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, so kann das selbstverständlich nicht heißen, dass der Tatbestand im Einzelnen die konkrete Straftat der konkreten Täterin „Moni“ beschreiben muss oder die Anspruchsgrundlage genau den zu entscheidenden zivilrechtlichen Fall für „Moritz“ oder „Bäcker Kraus“ festlegt.

  • § 242 StGB (Diebstahl) lautet nicht:

Wenn Moni der Steffi die Brieftasche aus der Handtasche zieht, um das Geld zu verjubeln, dann wird sie mit Gefängnis bestraft.“

Statt „Moni“ steht im Gesetz: „wer“; statt „Steffi“: „einem anderen“; statt „Steffis Brieftasche“ heißt es: „eine fremde bewegliche Sache“; statt „aus der Handtasche zieht“: „wegnimmt“; statt „um es zu verjubeln“ lautet es: „in der Absicht, sie sich rechtswidrig zuzueignen“.

§ 823 Abs. 1 BGB lautet nicht: „Wenn Max den Moritz durch Missachtung der Vorfahrt schwer verletzt, dann muss er Krankenhauskosten und Verdienstausfall in Höhe von 1.000 € bezahlen“.

Statt „Max“ heißt es abstrakt: „wer“; statt „Moritz“ „einen anderen“; statt „schwer verletzt“ heißt es: „den Körper und die Gesundheit … verletzt“; statt „durch Missachtung der Vorfahrt“ steht geschrieben: „vorsätzlich oder fahrlässig“ und „widerrecht-lich“; statt „Krankenhauskosten und Verdienstausfall“ heißt es: „Ersatz des daraus entstehenden Schadens“.

  • § 433 Abs. 2 BGB lautet nicht: „Wenn Susanne bei Bäcker Kraus zwei Brötchen kauft, dann muss sie 1  € zahlen.“

Statt „Susanne“ steht im Gesetz: „der Käufer“; statt „Bäcker Kraus“: der „Verkäufer“; statt „zwei Brötchen“: „eine Sache“; statt „1 €“: „den Kaufpreis“; statt „dann muss sie zahlen“: „ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen“.

Kein Gesetzgeber könnte sämtliche Fälle, die das Leben so schreibt, vorausdenken – immer wieder müsste er sich durch die Wirklichkeit korrigieren lassen. Also wählte man für die Rechtsnormen sowohl auf der Voraussetzungs- als auch auf der Rechtsfolgenseite abstrakte und generalisierende Begriffe, da Gesetze als allgemeine Regeln notwendig von den konkreten Umständen des Einzelfalles (deshalb abstrakt) und den handelnden Personen (deshalb generalisierend) absehen müssen. Es gibt kein Gesetz, das gerade und genau für den konkreten Fall „Moni“, „Moritz“ oder „Bäcker Kraus“ geschaffen ist. Allerdings gibt es verschiedene Grade von Abstraktheit. Unsere modernen Gesetze zeichnen sich durch eine starke Abstraktion aus. Aus dieser notwendigen abstrakt-generalisie-renden Begrifflichkeit der Normen folgt, dass die Voraussetzungen des Gesetzes zur Anwendung auf den konkreten „Fall“ ausgelegt, entfaltet und definiert werden müssen. Diese Arbeit ist eine Hauptaufgabe des Juristen und wir werden sie gleich kennen lernen. Der Preis für die Abstraktheit ist eben, dass kein Gesetz so genau formuliert werden kann, dass sich damit jeder Fall, der irgendwann auftaucht, ohne weiteres lösen lässt. Das konkrete Leben bricht immer wieder mit „Monis“, „Susannes“ und „Mäxen“ in die abstrakten Gesetze ein. Das Recht hat ständig und ausschließlich mit einbrechendem Leben zu tun – mit Fällen. Sie, ausschließlich sie, füttern den täglichen Entscheidungsapparat für die Rechtsprechung in den Gerichten. Dabei sind Recht und Gesetz Gefangene der jeweiligen Zeit. Der Schwerpunkt der Rechtsentwicklung liegt weder in der Gesetzgebung, noch in der Rechtswissenschaft, noch in der Rechtsprechung, sondern in der pulsierenden Gesellschaft selbst. Und unsere Gesetze reagieren und regieren immer mit dem gleichen Programm: Wenn – dann! Wenn – dann! Wenn – dann; ihrem Konditionalprogramm.

Paragraphen

Rechtsfolgen

§ 433 Abs. 2

§ 433 Abs. 1

§ 1

§ 488 Abs. 1 S. 2

§§ 985, 986

§ 604

§ 1601

§ 823 Abs. 1

§ 929 S. 1

Wenn …, dann musst du den Kaufpreis bezahlen

Wenn …, dann musst du die Ware übereignen

Wenn …, dann bist du rechtsfähig

Wenn …, dann musst du das Darlehen zurückzahlen

Wenn …, dann musst du die bewegliche Sache herausgeben

Wenn …, dann musst du die entliehene Sache zurückgeben

Wenn …, dann musst du den Unterhalt bezahlen

Wenn …, dann musst du Schadenersatz leisten

Wenn …, dann wirst du Eigentümer einer beweglichen Sache

Die Grundlagen für den Umgang mit der Gesetzesarbeit müssen Sie im ersten Semester legen, da Sie von der Schule her mit einem solchen Umgang nicht vertraut sind. Nur Mut! Es ist kein Kampf gegen Windmühlenflügel, Sie müssen den Kampf mit dem Gesetz am Gesetz gewinnen. Malen Sie sich immer aus, welcher Fall hinter der gesetzlichen Regelung steht, welcher „Normalfall“ für Sie für den Gesetzgeber Pate gestanden hat, und wie sein Konditionalprogramm aussieht.

Wenn Ihr Professor sagen sollte, das Gesetz sei noch zu kompliziert für Sie und zu abstrakt, lückenhaft, Sie sollten es beiseite legen, er müsse es Ihnen erklären und nur er könne das, glauben Sie ihm nicht. Lesen Sie es nach! Der Gesetzgeber wird oft zu Unrecht als unpräzise, zu kurz, zu eng, zu lang, zu breit oder zu unsystematisch formulierend gescholten. Er kann oft nicht anders als Gestalter vielfältiger Sachverhalte und Interessen als abstrakt und generalisierend zu formulieren. Das sollten Ihnen Ihre Professoren öfter klar machen. Stellen Sie die Gesetze nicht immer in Frage und springen Sie nicht gleich in die Sekundärliteratur. Das Gesetz hat Schwächen, aber mehr anerkennungswürdige Stärken, die den Schwächen meist überlegen sind. Es muss immer Ihr erster Ansprechpartner sein bei der Beantwortung sämtlicher Rechtsfragen. Die Gesetzeskenntnis, ihr folgend das Gesetzesverständnis, und die ständige Neugier, neue Gesetze in ihren Details zu ergründen, sind mehr wert als alles juristische Wissen.

Man kann die Gesetze auch noch auf eine andere Art als mit dem Dietrich des Konditionalprogramms öffnen! Dazu bedient man sich einer List in Form einer Seziertechnik.

Diese „Gesetzesentschlüsselungstechnik“ ist raffiniert einfach und einfach raffiniert. Mit ihr schaffen Sie es, den stummen Sprachwerken die Zunge zu lösen. Wenn Sie die äußerst komprimierten, häufig mehrere Alternativen enthaltenden Gesetzesformulierungen in ihren jeweiligen Voraussetzungs-Rechtsfolgen-Segmenten nicht auf Anhieb verstehen, in denen manchmal auch noch neben der Regel die Ausnahme sprachlich eingewoben ist, „sezieren“ Sie die Paragraphenungeheuer! Alphabetisieren Sie die Normen auf ein Ihnen verständliches Sprachniveau herunter, und Sie werden sehen, die Gesetze verlieren schlagartig an Kompliziertheit. Sie haben einen Paragraphen erst dann richtig begriffen, wenn Sie ihn in seine kleinsten Einzelteile zerlegen und wieder zusammenbauen können.

Machen Sie bitte mit und schlagen Sie die genannten Paragraphen auf!

  • Als erstes Beispiel möge der § 181 BGB dienen, über den insoweit Einigkeit besteht, als dass ihn auf Anhieb niemand versteht. Er wird bald unausweichlich auf Sie zukommen. Lesen Sie bitte diesen Paragraphen! Machen Sie jetzt mit mir „mehr“ aus dem Paragraphen! Aus eins machen wir drei! Wir spielen jetzt Gesetzgeber und formulieren ihn um, indem wir seine Alternativen zu neuen Paragraphen bündeln, „§§ 181a, 181b, 181c BGB“, und ihn so neu gestalten:

  • § 181 a: Ein Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen (Insichgeschäft).

  • § 181 b: Ein Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen (Mehrfachvertretung).

  • § 181 c: In Abweichung der §§ 181 a, 181 b kann ein Vertreter selbstkontrahieren oder eine Mehrfachvertretung doch vornehmen, wenn

1. es ihm gestattet ist oder

2. das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder

3. es rechtlich lediglich vorteilhaft ist (ständige Rechtsprechung).

Die Rechtsfolge ist übrigens trotz seines Wortlautes „kann nicht“ nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern entsprechend § 177 BGB schwebende Unwirksamkeit.

  • Ein zweites Beispiel aus dem Strafrecht: Wenn Sie im Strafrecht zu § 267 StGB (Urkundenfälschung) gelangen, ein gesetzgeberisches Meisterwerk an sprachlicher Dichte, nehmen Sie sich zunächst genügend Zeit, diese Norm zu studieren. Versuchen Sie einmal, aus den drei Alternativen dieses Straftatbestandes drei selbständige Paragraphen zu texten. Schnell und mit kreativer Entdeckerfreude haben Sie die fiktiven „§§ 267 a, 267 b, 267 c StGB“ erschlossen.

  • § 267 a: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, wird bestraft.

  • § 267 b: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine echte Urkunde verfälscht, wird bestraft.

  • § 267 c: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird bestraft.

Nunmehr stellen Sie die Tatbestandsmerkmalspakete zusammen und arbeiten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus:

§ 267 a: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – unechte herstellen.

§ 267 b: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – echte verfälschen.

§ 267 c: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – unechte oder verfälschte gebrauchen.

  • Ein letztes Beispiel aus dem Sachenrecht des BGB: Zur Überprüfung der gelernten „Seziertechnik“ wollen wir jetzt § 873 Abs. 1 BGB in die „§§ 873 a, 873 b, 873 c, 873 d und 873 e BGB“ sezieren. Wir erarbeiten ganz stur für jede „verkeilte“ Alternative das jeweilige sezierte Konditionalprogramm! Erst mal lesen den § 873 Abs. 1 BGB! Und jetzt geht es los:

  • § 873 a: „Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.“

  • § 873 b:„Zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 c:„Zur Übertragung eines belastenden Rechtes (vgl. § 873 b) ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 d: „Zur Belastung eines belastenden Rechtes (vgl. § 873 b) ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 e: „Die Paragraphen 873 a bis 873 e gelten nicht, wenn das Gesetz ein anderes vorschreibt.“

Sie stellen nach den drei Beispielen jetzt gleich viel besser als vorher fest, was die Alternativen der Gesetze sind, was sie verbindet und was sie trennt. Sie sehen, wie sich die sezierten Normen von selbst öffnen und ihren Inhalt preisgeben. In Zukunft können Sie mit der Seziertechnik und dem Konditionalprogramm selbst die Gesetze auseinandernehmen, aufschlüsseln oder umprogrammieren, kurz und klein stutzen oder anwachsen lassen. Der Charme dieser Gesetzesaufschlüsselungstechnik besteht darin, dass sie so einfach und immer funktioniert.

Wie kann ich mir die Rechtsordnung vorstellen?

Als einen Sternenhimmel voller Gesetze! Unser Rechtsstaat umfasst eine Unmenge von Gesetzen! Schaut man sie an, geht es einem fast so wie es einem des Nachts auf Mallorca ergeht, wenn man in den sternenübersäten Himmel blickt, um zu träumen oder nach Sternschnuppen Ausschau zu halten. Eine Unmenge von Sternen! Würde man jemandem am nächsten Morgen die Frage stellen, was er am Abend zuvor oder in der Nacht bei seinem Blick in den Nachthimmel gesehen hat, würde er den Frager entrüstet anschauen: „Kein Mensch kann dir diesen Himmel beschreiben!“ Und doch! Kluge Griechen haben schon vor 2500 Jahren versucht, diesen Himmel zu ordnen, indem sie Einzelsterne zu Sterngruppen und Sterngruppen zu Sternbildern zusammengefasst, sie nach ihren Göttern oder Tieren benannt und so ganz allmählich den gestirnten Himmel in Reih und Glied gebracht und geordnet haben (lat.: ordinare, das heißt in Reih und Glied bringen; ordnen). Auch wir müssen versuchen, unseren „gestirnten“ Gesetzeshimmel in Reih und Glied zu bringen, indem man Gesetzesbilder und Gesetzesgruppen schafft und sie benennt.

Band II Seite 15

Sie haben sich mit dem Beginn Ihres Studiums auf diesen Sternenhimmel der Gesetze eingelassen und stellen nun beunruhigt fest: „Verwirrend: Welche unendliche Vielzahl!“ Seien Sie beruhigt: Hinter der Vielheit von „Recht und Gesetz“ steht eine Einheit, die einfacher ist als ihre Vielheit. Diese systematische Einheit, in der das Recht geordnet ist, gilt es zunächst, sichtbar zu machen. Wir nennen sie: die Rechtsordnung.

Die Rechtsordnung ist das System, in dem das „Recht“ „geordnet“ ist.

Ihre Entstehung ist evolutionär. Menschliche Konflikte sind und waren immer Dreh- und Angelpunkt der gesamten Juristerei. Ohne solche Konflikte gäbe es keine abstrakten Rechtsnormen und keine konkrete Anwendung derselben durch die Gerichte, die Frage nach einer Ordnung des Rechtsstoffes – einer „Rechts-Ordnung“ – und ihrer Einhaltung stellte sich nicht. Um irgend ein erstes „Ur-Konflikt-Sandkorn“ sammelte sich im „Rechts-Strom“ der Jahrtausende innerhalb der Gemeinschaften eine riesige Sandbank

  • aus Riten, Regeln, Traditionen, Gewohnheiten, Sitten, Religionen, Moral, Gesetzen und Paragraphen,

  • die zuerst von Priestern, Medizinmännern, Vogelschauern, Orakeln und Druiden, später von Dorfältesten und Schamanen, dann von Richtern und Rechtspflegern

  • zunächst in Zweikämpfen, dann in Gottesbeweisen und Landfrieden, später in Urteilen und Beschlüssen angewendet wurden.

Die Fülle dieser gewordenen Gesetzesregeln musste überschaubar gemacht werden! Wissenschaftliche Gesichtspunkte sind im Laufe der Rechtsgeschichte entwickelt worden, um den Stoff „Recht“ in „Reih und Glied“ zu bringen, ihn zu „ordnen“. Das Ergebnis dieser geistigen Arbeit steht vor Ihnen: unser Recht in unserem Rechtssystem.

Nehmen wir ein Beispiel: Der angetrunkene Max stößt mit seinem Wagen unter Missachtung der Lichtsignalanlage („Juristen“ sagen so; „Menschen“ sagen: Ampel) mit dem Auto des Moritz auf der Kreuzung zusammen. Moritz ist schwer verletzt und muss ins Krankenhaus.

Versuchen wir zunächst einmal, einige wenige „alltägliche“ Fragen aus der Unsumme möglicher „rechtlicher“ Fragen herauszuarbeiten, die mit diesem doch „täglich“ vorkommenden Fall zusammenhängen können.

  • Muss Max Krankenhauskosten zahlen?
  • Muss Max Schmerzensgeld leisten?
  • Wie steht es mit Verdienstausfall?
  • Wer zahlt die Reparaturkosten für das Fahrzeug?
  • Muss Max sich entschuldigen?
  • Muss Max Moritz im Krankenhaus besuchen?
  • Hat Max sich strafbar gemacht?
  • Verliert Max seine Fahrerlaubnis?
  • Wer muss den Unfall aufnehmen?
  • Warum gibt es überhaupt Verkehrsregeln?
  • Wer erlässt sie?
  • Vor welchen Gerichten muss Moritz seine Schäden einklagen?
  • Was sind seine Anspruchsgrundlagen?
  • Wie führt man einen Zivilprozess?
  • Wie funktioniert die Vollstreckung?
  • Wer setzt eine mögliche Strafe fest?
  • Wer führt den Strafprozess und nach welchen Regeln?
  • Wer erbt, wenn Moritz versterben sollte?

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem Zusammenleben aller Menschen in Gesellschaft, Staat, Ehe, Familie und Beruf ergeben – ein ganz normaler Autounfall! Dieses Füllhorn voller Fragen, die sich im Zusammenleben der Menschen auftun, dieser unermessliche Reichtum des Rechtsstoffes muss für den Juristen beherrschbar werden. Hinter der Vielheit der Fragen steht eine Ordnung, eine Rechtsordnung nämlich, die irgendwann, irgendwo auf der Welt in einem „Ur-Konflikt“ unserer Vorfahren ihren Ausgangspunkt nahm und Antworten geben muss.

Seitdem Menschen von anderen Menschen erwarten, dass sie sich menschlich verhalten sollen, seitdem hat man sich um eine solche Rechtsordnung bemüht. Erst zaghaft und etwas unbeholfen in der antiken Welt in mächtige mesopotamische Stelen gemeißelt und auf tonerdene Tafeln gebrannt, dann auf handgeschriebene ägyptische Papierrollen in der Spätantike, bis die Rechtsordnung heute in gedruckten Gesetzbüchern, sog. Kodifikationen, keine partikulare, sondern eine umfassende Unternehmung geworden ist. Sie ist ein unsere bürgerliche, staatliche und wirtschaftliche Welt zusammenhaltendes und ordnendes systematisches Ganzes, eine große kulturelle Errungenschaft sowie ein ganz wesentlicher Standortfaktor für unser Land.

Bevor wir dieser Rechtsordnung zu Leibe rücken, verweilen wir noch einen Augenblick bei Max und Moritz. Wie wird ihr Konflikt gelöst? Das Faustrecht ist, gottlob, abgeschafft. Ein moderner Staat muss deshalb Rechtsregeln zur Verfügung stellen, um Streitfälle im menschlichen Zusammenleben auf andere Weise als durch die Fäuste zu lösen. Solche Rechtsregeln sind in Gesetzen und Paragraphen niedergelegt. Paragraphen sind die kleinsten Einheiten der Rechtsordnung für die Herangehensweise an eine Falllösung für Streitfälle.

Konkret könnten sich folgende „Fragen an die Rechtsordnung“ stellen und folgende Antworten finden:

  • Kann Moritz Ersatz für die Krankenhauskosten und die zerrissene Kleidung verlangen? Ja, § 823 Abs. 1 BGB (materieller Schaden)!
  • Wie steht es um Schmerzensgeld? Ja, § 253 Abs. 1, 2 BGB (immaterieller Schaden)!
  • Kann Max bestraft werden? Ja, § 24 StVG; §§ 315 c, 229 StGB!
  • Droht ihm ein Führerscheinentzug? Ja, § 69 StGB!
  • Droht ihm ein Fahrverbot? Ja, § 44 StGB, § 25 StVG!
  • Wo ist bestimmt, dass die Polizei kommen und den Unfall aufnehmen muss? In speziellen Polizeigesetzen der Bundesländer!
  • Wer entscheidet, ob die zivilrechtlichen Ansprüche bestehen? §§ 23, 71 GVG – Zivilgerichte als Amts- oder Landgerichte je nach Streitwert!
  • Wer entscheidet, ob sich Max strafbar gemacht hat? §§ 24, 25, 74 GVG – Strafgerichte mit den Eingangs-Instanzgerichten Amts- und Landgericht je nach der Höhe der Straferwartung!
  • Wie läuft die gerichtliche Feststellung des Schadenersatzes? Nach dem Erkenntnisverfahren der ZPO – die am Ende stehende „Erkenntnis“ ist das Urteil: Klageabweisung oder Klagezuspruch!
  • Wie läuft die gerichtliche Feststellung der Strafe? Nach dem Erkenntnisverfahren der StPO mit dem Urteilstenor: Freispruch oder Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe!
  • Wie kommen die Gesetze überhaupt zustande? Nach Art. 76-82 GG!

Sie erkennen in diesem juristischen Durcheinander schon schemenhaft eine gewisse Aufstellung von Ordnungen und Gesetzen:

  • Gesetze, die Ansprüche regeln: §§ 823, 253 Abs. 1, 2 BGB

  • Gesetze, die allgemeine Verhaltensregeln festsetzen, die also verhindern sollen, dass es überhaupt zu solchen Störungen kommt (§§ 229, 315 c StGB, 24 StVG)

  • Gesetze, die die Strafbarkeit eines Tuns festlegen (StGB)

  • Gesetze, die die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei feststellen (Polizeigesetze, StPO)

  • Gesetze, die die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte regeln (GVG)

  • Gesetze, die bestimmen, in welchem „Prozedere“ (lat.: „das Zu-Werke-Gehen“) die Gerichte ihre Entscheidungen treffen und diese durchsetzen (StPO, ZPO)

  • Gesetze, die „Nebenfolgen“ regeln (§§ 44, 69 StGB, 25 StVG)

  • Gesetze, die regeln, wie Gesetze überhaupt zustande kommen (Grundgesetz)

Schaut man sich die zu „Gesetzesbündeln“ verdichteten Fragen an die Rechtsordnung und ihre Antworten nun etwas genauer an, so stellt man Erstaunliches fest. Zwischen allen Gesetzen gibt es nur eine große abstrakte Unterscheidung:

  • Entweder die Gesetze betreffen das Verhältnis zwischen „Bürger Max“ und „Bürger Moritz“.
  • Oder aber sie betreffen das Verhältnis des „Staates“ gegen „Bürger Max und Bürger Moritz“ bzw. umgekehrt „Bürger Max und Bürger Moritz“ gegen den „Staat“.

Die Rechtsordnung ist die Einheit aller aufeinander abgestimmten Rechtssätze eines Staates zur Schaffung von Recht. Sie zerfällt in zwei Hälften. Davon nennt man traditionell die eine Hälfte: Privatrecht – die andere Hälfte: öffentliches Recht.

  • Privatrecht ist der Teil der Rechtsordnung, der die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Bürger auf der Stufe der Gleichordnung untereinander in Ehe, Familie, Beruf und Gesellschaft regelt.
  • Öffentliches Recht dagegen ist der Teil der Rechtsordnung, der die Organisation des Staates, die Befugnisse und Aufgaben der Organe des Staates und das Verhältnis Staat gegen Bürger und Bürger gegen Staat regelt.

Daneben gibt es noch den gesetzlich nicht fixierten, außerrechtlichen Bereich von Sitte, Moral, Anstand und Höflichkeit. Dass Max sich bei Moritz entschuldigen oder ihn im Krankenhaus besuchen sollte, ist rechtlich nicht erzwingbar, sondern kann allenfalls als ein Akt des Anstandes und der Höflichkeit verlangt werden. Ob Max „Gewissensbisse“ hat und sich schlecht fühlt oder ob es ihn innerlich nicht berührt, „kalt“ lässt, ist eine Frage nach seiner Moral (siehe Übersichten 1 und 2).

Übersicht 1:

Band II Seite 22

Übersicht 2:

Band II Seite 23

Die gewaltige Rechtsgalaxie, die sich aus dem „Urknall“ des ersten Streitfalles unserer zwei Steinzeitmenschen entwickelt hat, hat also zwei große Sonnensysteme. Sie drehen sich entweder um die Zentralachse Bürger gegen Bürger oder um die Achse Staat gegen Bürger.

Die Frage, die sich jetzt aufdrängt, ist: Nach welchen Kriterien erfolgt die Differenzierung von Privatrecht und öffentlichem Recht? – Üblicherweise wird die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht anhand folgender drei Fragen vorgenommen (siehe Übersicht 3):

Gestalten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten nach dem Verhältnis von Über- und Unterordnung oder auf der Stufe der Gleichordnung? (Subordinationstheorie)

Sind die betroffenen Gesetze im Allgemeininteresse oder im Individualinteresse des einzelnen Bürgers erlassen? (Interessentheorie)

  • An welches Subjekt (Adressat) wendet sich das Gesetz: an die staatlichen Hoheitsträger oder an den einzelnen Bürger? (Adressaten-Subjektstheorie)

Übersicht 3:

Band II Seite 24

Was ist eigentlich Recht?

Kennen Sie die Geschichte von der „schwarzen Katze im schwarzen Sack“? – Nein?

Ein Theologe und ein Philosoph streiten sich über den Inhalt ihrer Wissenschaft. Der Theologe zum Philosophen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem schwarzen, dunklen Raum versucht, eine schwarze, dunkle Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen, dunklen Sack zu stecken.“ Darauf der Philosoph zum Theologen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem schwarzen, dunklen Raum versucht, eine schwarze, dunkle Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen, dunklen Sack zu stecken, raus kommt und ruft: ,Ich habe sie!!’ “

Das Recht – die schwarze Katze im Sack der Juristen?Schade, wenn es so ist! Denn: Bliebe nicht das „Studium der Rechte“ bloß aufgerafftes Wissen ohne einen metaphysischen Hintergrund über das Recht, seine Geschichte und seine gelebte Wirklichkeit? Ohne bestimmte Fragen zumindest aufzuwerfen?

  • Ob es ein „Göttliches Recht“ oder ein „Naturrecht“ gibt?

  • Ob das „positive, statuarische Recht“, das aus dem Willen des Gesetzgebers hervorgeht, mit dem „Vernunftrecht“ übereinstimmen muss?

  • Ob es ein Recht a priori, also ein von der Erfahrung und der Wahrnehmung unabhängiges, durch jedes Menschen Vernunft erkennbares Recht überhaupt gibt?

  • Ob das Recht nur aktuelles Konsensrecht der Parlamentsmehrheiten ist oder es einem alle Menschen verbindenden ewigen Rechtsgefühl entspringt?

  • Ob es ein in „Recht“ gegossenes „Unrecht“ gibt – oder ist das widersinnig?

  • Wo kommt es historisch her, wie kommt es in der Gesellschaft an, wie wird es er- und gelebt?

Man sitzt in den Hörsälen häufig auf den Spitzen der Zweige und Ästlein des § 812 BGB und der Irrtumslehre im StGB und sieht den Stamm des Rechts nicht mehr, an dem alle Gesetze wachsen sollten.

Bei der Beantwortung der Frage „Was ist Recht?“ geht es vielen so wie einem lieben Kollegen: „Wenn mich keiner fragt, weiß ich es; wenn ich es einem Fragenden erklären soll, weiß ich’s nicht.“ Das Schlimme daran ist: Keiner kann die Frage so richtig beantworten. Schon der Versuch einer Definition fällt schwer.

Die Frage „Was ist Recht?“ ruft selbst bei Examenskandidaten das blanke Entsetzen auf die Gesichter. Diese scheinbar so einfache Frage nach dem Begriff des Rechts, die am Anfang und Ende der „rechts“-wissenschaftlichen Ausbildung stehen müsste, erfährt in der Ausbildung eine stiefmütterliche Unterbewertung. Will man also mehr darüber wissen, ist man weitgehend auf sich selbst gestellt und muss seinen Weg allein finden. Offensichtlich sind die Juristen immer noch auf der Suche nach dem Begriff von Recht. Das ist ein rechtsphilosophisches Schlachtfeld für die Rechtswissenschaft. Zwischen Prüfern und Kandidaten besteht denn auch die augenzwinkernde Absprache, dass man die Frage wie die Antwort nach dem Recht nicht ganz ernst nimmt. „Ich wollte nur einmal testen, wie Sie mit dieser schwarzen Katze im Sack der Juristen umgehen.“ So augenzwinkernd wollen wir es auch halten.

Der Gattungsgenosse Mensch wird als „juristischer Feind“ 100.000 Jahre lang keine besonders wichtige Rolle gespielt haben, denn die Zahl dieser Gattungsgenossen war klein, und schwerer als die persönliche Feindschaft wog die gegenseitige Abhängigkeit. Ein soziales Gefälle und die für unsere Zeit so wichtigen Fragen nach dem „Wem gehört was?“ und „Was darf man?“ und „Was darf man nicht?“ gab es noch nicht. Jedem „gehörte“ die ganze unendliche Welt, die ganze Quelle, der ganze Wald, das ganze Feld, der ganze Fluss, jeweils mit allen Früchten und Schätzen. Sogar der Kampf um den Besitz einer Frau spielte noch keine Rolle. Denn es gab keine Ehe, sondern es bestand stattdessen die wechselnde Geschlechtsgemeinschaft aller Mitglieder einer Gruppe, Sippe, Rotte oder eines Stammes untereinander: Jede Frau war die Liebespartnerin jeden Mannes und umgekehrt. Niemand kannte seinen Vater. Familien‑, erb-, sachen-, schuld- oder gar gesellschaftsrechtliche Fragen stellten sich nicht.

Doch dann, eines schönen Tages, ereignete sich der „Big Bang“ des Rechts: Einer oder eine unserer Vorfahren stellte seine Frau oder ihren Mann nicht mehr zur allgemeinen Verfügung. Jemand beanspruchte das Wild für sich allein. Irgend jemand kam auf die Idee, seine Höhle als „Eigentum“ für sich zu deklarieren. Das war die Geburtsstunde des Rechts, sein Urknall.

Recht umfasst, und das macht den Begriff so wenig griffig, mehrere Bedeutungen:

  • Erstens: Recht umfasst die Gesamtheit des Rechts mit allen Nebenschauplätzen, also das positive Recht, aber auch die Justiz und die Rechtswissenschaft („Alles, was an Gesetzen in der Welt ist und all der Institutionen, die sich damit beschäftigen“).

  • Zweitens: Recht beinhaltet nur die geltende Rechtsordnung, also nur das gesetzte, positive Recht („Die Summe aller Gesetze“).

  • Drittens: Recht beschränkt sich auf den normativen, maßgebenden Grundgehalt, also die Rechtsprinzipien, die eine Rechtsordnung ausmachen („Das Rechtsstaatsprinzip“).

  • Viertens: Recht meint nur objektiv die einzelne Norm („Das Recht auf …“).

  • Fünftens: Recht umfasst nur subjektiv den einzelnen Anspruch („Ich habe ein Recht aus … auf …“).

So fremd ist Ihnen das Wort „Recht“ nicht. Sie kennen: waagerecht, senkrecht, Rechteck, aufrecht, rechter Winkel, rechte Hand, die rechte Seite von Stoffen, rechtschaffen und Rechtschreibung. Sämtliche Wörter leiten sich ab vom lateinischen „rectus“ (gerade, richtig) und von dessen Infinitiv „regere“ (gerade richten). Recht ist also sprachlich die Substantivierung dieses Adjektivs und beschreibt damit auch seine Funktion als „Geraderichtendes“, als „Richtigmachendes“ – den Richter („richten“) als denjenigen, der etwas Krummes gerade macht, in eine waagerechte Stellung bringt – also Recht spricht. Deshalb wohl auch die Waage als Symbol.

Band II Seite 3

Aber was ist das Wesen dieses uns tausendfach und nahezu überall umschlingenden „Rechts“? Darauf gibt es zwei mögliche Antworten:

  • Entweder könnte die Quintessenz des Rechts das sein, was sich Menschen als mögliche durchsetzbare, jederzeit abänderbare Regeln selbst schaffen. Ein mehr oder weniger geordnetes Netzwerk von Ge- und Verboten, inspiriert von dem Wunsch nach Sicherheit und Ordnung und davon bestimmt, welche Gruppe oder Einzelperson gerade die größere Macht hat, ihre Interessen durchzusetzen. Recht wäre damit im zeitlichen Nacheinander beliebig. Recht wäre der in Gesetze fixierte Zeitgeist.
  • Oder der Gehalt des Rechts könnte auch in einem unabänderlichen von der „Natur“, von „Gott“ oder der menschlichen „Vernunft“ vorgegebenen System von Richtig oder Falsch, Gut oder Böse liegen, das zu erkennen und in seinen Gesetzen abzubilden, von den Menschen immer nur versucht werden kann. Recht wäre somit nicht zeitlich begrenzt und beliebig, sondern entweder als Natur-, Gottes- oder aber als Vernunftrecht ewig.

Die Frage „Was ist Recht?“ schnell und einfach zu beantworten mit „Recht ist, was Gesetz ist!“ oder mit „Recht ist ein der Menschheit von Gott, der Natur oder der menschlichen Vernunft vorgegebenes System“, werden rechtsphilosophisch interessierte Studenten nicht akzeptieren. Die Frage lässt sich für diese Studenten überhaupt nicht schnell und einfach und im Vorübergehen beantworten. Als eine Kreuzung aus vielen Kriterien kann Recht für sie sein:

  • Das, was an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit Gesetz ist.

  • Die Idee der Gerechtigkeit schlechthin.

  • Ein von der Natur in der Vernunft des Menschen vorgegebenes Verhaltensmuster.

  • Der Spiegel des göttlichen Willens im Menschen.

  • Ein Mittel zur staatlichen Machterhaltung.

  • Ein garantiertes Verfahren zur Verwirklichung persönlicher Freiheit.

  • Ein allgemeiner Wille zu gesellschaftlicher Gleichheit.

  • Verwirklichte Freiheit.

  • Das Machtinstrument ökonomischer Verhältnisse.

  • Die Struktur sozialer Systeme als Ausfluss eines Sozialstaatsprinzips.

  • Ganz praktisch das Verkehrsrecht einer Gesellschaft, analog dem Straßenverkehr.

Diese mannigfaltige Vielfalt möglicher Antworten folgt aus einem Grundproblem, mit dem es das Recht spätestens seit der Aufklärung zu tun hat. Dass nämlich der Freiheit des Einzelnen zwei wesentliche Elemente gegenüberstehen: Die Freiheit des Anderen und die Aufrechterhaltung der ordnenden Gemeinschaft, in der sich der „Einzelne“ und der „Andere“ bewegen und die die Grundlage der Freiheit des „Einen“ und des „Anderen“ ist. Die Garantie der Freiheit des Einzelnen bei gleichzeitiger Garantie der Freiheit des Anderen unter der Bewahrung des Friedens in der Gemeinschaft zu erreichen, das ist die Kunst des Rechts. Sie gipfelt in der Beantwortung der beiden Fragen:

  • Wie viele Regeln braucht eine offene, freie Gesellschaft, um funktionieren zu können?

  • Und ab wann ist die Gesellschaft wegen zu vieler Regeln nicht mehr offen, nicht mehr frei?

Und hier nun eine kleine Auswahl von Definitionen großer Leute von „Recht“:

  • Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann (Kant: die schönste).
  • Dies, dass ein Dasein überhaupt Dasein des freien Willens ist, ist das Recht. Es ist somit überhaupt die Freiheit der Idee (Hegel: die dunkelste).
  • Die Summe der in einem Staat geltenden Zwangsregeln ist Recht (Ihering: die kürzeste).

Das für politische Gemeinschaften geltende Recht zerfällt in das natürliche und das gesetzliche. Natürlich ist jenes, das überall die gleiche Kraft besitzt, unabhängig davon, ob es anerkannt ist oder nicht. Gesetzlich ist jenes, dessen Inhalt so oder anders sein kann und erst durch positive Feststellung so bestimmt wird (Aristoteles: die bedeutendste, da sich hier erstmals die Unterscheidung zwischen Naturrecht und positivem Recht findet, die für Jahrtausende das Denken bestimmt hat).

Für Sie ist es am Anfang weniger wichtig, das Wesen des Rechts und seinen Ursprung irgendwo im metaphysischen Nebel von Gott, Natur oder Vernunft zu suchen, als vielmehr die Aufgabe, d.h. die Funktion des positiven Rechts zu erkennen: Recht hat die Aufgabe, das gedeihliche Zusammenleben zwischen den Menschen in der Gesellschaft, in der Familie, der Ehe und im Beruf zu ordnen, Konflikte zu vermeiden, zu schlichten und notfalls im Streitfall Konflikte zu entscheiden und die Entscheidungen zwangsweise durchzusetzen.

Mittel für die Lösung dieser Aufgabe sind in einem Rechtsstaat ausschließlich die Gesetze mit der Anordnung von Rechtsfolgen. Das ist sein Trick! Unsere BRD ist ein solcher Rechtsstaat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat muss sich täglich neu beweisen. Nicht immer gelingt das.

Recht ist quasi die Verkehrsordnung, die Gesetze sind die Verkehrsregeln und die Beschilderungen für die Gesellschaft! Wie man den Verkehr regelt, ist letztlich egal (Links- oder Rechts-Verkehr). Nur, dass man ihn regelt, ist wichtig.

Die juristischen Paarungen mit dem Wort „Recht“ sind unübersehbar.

Einige sollten Sie kennen:

Objektives Recht – subjektives Recht

  • Objektives Recht ist die Gesamtbezeichnung für die verbindlichen Normen in unserem Staat, also die Summe aller Rechtsnormen (die Rechtsordnung): BGB plus StGB plus HGB plus StPO plus ZPO plus öffentliches Recht plus, plus, plus – all diese Statuten bilden das objektive Recht.

  • Dagegen steht das subjektive Recht, worunter die Befugnis oder der Anspruch des Einzelnen gegen einen anderen Einzelnen zu verstehen ist. Das Kaufvertragsrecht (§ 433 ff. BGB), das Eigentumsrecht (§ 903 BGB) und das Deliktsrecht (§ 823 ff. BGB) sind Bestandteile des objektiven Rechts. Wenn Sie aber einen Kaufvertrag über Ihr altes Auto konkret geschlossen haben, dann haben Sie gegen Ihren Käufer eine Forderung auf Geld (§ 433 Abs. 2 BGB), also auf das, was Ihnen von Rechts wegen gegen den Käufer zusteht: Ihren Anspruch, Ihr subjektives Recht. Ihr neues Auto ist Ihr Eigentum, Ihr Recht – das, was Ihnen von Rechts wegen zusteht: Ihr subjektives Recht. Wenn T Ihnen das neue Auto einschlägt, dann haben Sie gegen T ein subjektives Recht auf Schadenersatz (§ 823 Abs. 1 BGB). Die wichtigsten subjektiven Rechte sind im Verhältnis Bürger gegen Bürger die durch Vertrag (§§ 433, 611, 641, 535 BGB) oder Gesetz (§§ 812, 677, 823 BGB) begründeten schuldrechtlichen Ansprüche sowie im Verhältnis Bürger gegen Staat die schützenden und abwehrenden Grundrechte des Grundgesetzes.

Materielles Recht – formelles Recht

  • Materielles Recht umfasst alle Rechtsvorschriften, die Gebote und Verbote als Verhaltensregeln aufstellen, z.B. das BGB und das StGB: Du sollst! Du sollst nicht!

  • Das formelle Recht umfasst alle Verfahrensvorschriften zur Feststellung und Durchsetzung des materiellen Rechts.

  • Das materielle Recht ist ohne das formelle Recht wie ein Messergriff ohne Klinge, wohingegen das formelle Recht ohne materielles Recht eine Klinge ohne Schaft ist. Dass der Verkäufer vom Käufer den Kaufpreis verlangen kann, regelt das Gebot des materiellen Rechts in § 433 Abs. 2 BGB. Wie dieser Anspruch aber festgestellt (Erkenntnis) und notfalls durchgesetzt (Vollstreckung) werden kann, regelt dagegen das formelle Recht der Verfahrensordnung der ZPO. Dass A den B nicht töten darf, regeln die materiellen Verhaltensregeln der §§ 211, 212 StGB. Wie die Tat dagegen festgestellt (Erkenntnis) und eine mögliche Strafe durchgesetzt werden kann (Vollstreckung), regelt die formelle Verfahrensordnung der StPO. Dass ein Grundstück durch Auflassung und Eintragung in ein Grundbuch übertragen werden muss, gebietet das materielle Recht des BGB in §§ 873 Abs. 1, 925 BGB. Unter welchen Voraussetzungen die Eintragung aber erfolgt, regelt dagegen die formelle Grundbuchordnung (GBO).

Absolutes Recht – relatives Recht

  • Absolute Rechte sind gegen jedermann wirkende Persönlichkeits- und Herrschaftsrechte. Persönlichkeitsrechte sind das Recht auf Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das wichtigste Herrschaftsrecht ist das Eigentum, an dem Dritten wiederum absolute Rechte (Grundpfandrechte) eingeräumt werden können. Sie sind geschützt vor Verletzungen gem. § 823 Abs. 1 BGB.

  • Relative Rechte beschränken sich dagegen darauf, einer Person einen Anspruch zu gewähren, also eine andere Person zu einem Verhalten zu verpflichten (z.B. § 433 BGB). Sie wirken nur im Verhältnis der Personen (relativ) untereinander.

Zwingendes Recht – nachgiebiges Recht

  • Zwingendes Recht liegt vor, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Gerechtigkeit und der allgemeinen Sozialstaatlichkeit oder zum Schutze Dritter Abänderungen der Gesetze durch die Bürger als Vertragsparteien nicht zulässt. So muss der Verein einen Vorstand haben – § 26 BGB; der Verbraucher (§ 312 f BGB), der Mieter (§ 547 Abs. 2 BGB) und der Arbeitnehmer (Kündigungsschutz) müssen gegen die stärkeren Unternehmer, Vermieter und Arbeitgeber zwingend geschützt werden, anderenfalls diese Stärkeren immer nur ihre Interessen durchsetzen würden.

  • Nachgiebiges Recht (auch dispositives Recht genannt) liegt dagegen vor, wenn der Gesetzgeber Abänderungen durch die Beteiligten, die sog. Vertragsparteien, zulässt. So können die Kaufvertragsparteien statt der im Gesetz für Gewährleistungsansprüche vorgesehenen Ansprüche einen Haftungsausschluss gem. § 444 BGB vereinbaren.

Positives Recht – überpositives Recht

  • Positives Recht ist das in einer Rechtsgemeinschaft kraft geschriebenen Gesetzes geltende Recht (lat.: positivus, gesetzt, gegeben).

  • Unter überpositivem Recht versteht man das (vorgeblich) jeder menschlichen Gesetzgebung vorgegebene Recht: Schon mit der Natur des Menschen sei ohne Weiteres eine Ordnung des menschlichen Zusammenlebens vorgegeben, insbesondere die daraus folgenden Ansprüche und Pflichten gegenüber anderen. Sie bedürften, um verbindliches Recht zu sein, keiner Kundmachung oder schriftlichen Niederlegung, insbesondere nicht durch einen Staat, der seinerseits nur innerhalb dieser natürlichen Ordnung und nie gegen sie wirksame Gesetze und Richtersprüche erlassen kann. Das Recht begründe sich so von selbst, ob nun Menschen darüber Buch führten oder nicht. Der Gottesgläubige sieht die Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieses überpositiven Rechts in der Schöpfungsordnung begründet (göttliches Recht). Der nicht Gottesgläubige verankert sie in der Natur (Naturrecht) oder in dem Wesen des „vernünftigen“ Menschen, so wie er Vernunft versteht und erkennt (Vernunftrecht).

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Band I meiner Buchreihe Juristische Entdeckungen!

Welche Kommilitonen sitzen mit mir auf den Hörsaalbänken?

Studenten sind eben nicht „so“, sie sind auch so und so und so wieder nicht und auch nicht so und wieder ganz anders.

Hier nun einige Proto-Jurastudenten, mit denen Sie es nach meinen Erfahrungen im Laufe Ihres Studiums neben sich auf den harten Hörsaalbänken oder in der Bibliothek bald zu tun bekommen. Einige Urbilder– ohne eine Garantie für die Vollständigkeit zu übernehmen. Schauen Sie einmal schmunzelnd nach links und rechts! Kann man sie vielleicht da sitzen sehen? – Und welchem Exemplar entsprechen Sie selbst am ehesten?

  • Der Bösartige – sitzt bildlich immer mit einem Messer zwischen den Zähnen im Studentenraum. Er fühlt sich durch jede Bemerkung angegriffen und wird leicht ausfallend.

  • Der Alleswisser – hat geistig immer einen Doktorhut auf. Er weiß nicht nur alles, sondern alles besser und muss das an den Dozenten und die Kommilitonen bringen.

  • Der Schwätzer – stellen Sie sich ihn immer mit einem riesigen Schnabel vor. Er hört sich gerne reden, auch wenn er nichts zu sagen hat und findet kein Ende.

  • Der Schüchterne – immer in Deckung, verborgen und vergraben hinter seinem Schönfelder. Er traut sich trotz guter Kenntnisse nicht, vor den anderen seine Meinung zu sagen.

  • Der Widerspenstige – fährt immer die Stacheln aus. Er hat gegen alles Bedenken, ist misstrauisch und voreingenommen gegenüber neuen Ideen.

  • Der Uninteressierte – blickt den Dozenten nie an, sondern immer woanders hin. Er beteiligt sich nicht, fühlt sich durch das Thema nicht angesprochen, spielt immer den Beleidigten.

  • Der Vorsichtige – hockt in einem großen Schneckenhaus. Er hört immer erst einmal, was die anderen sagen, ohne sich selbst festzulegen. Meist ein guter Jurist, traut sich aber nichts zu und schämt sich seiner Fehler.

  • Der Hochnäsige – sein Kopf ragt über die Wolken der prophanen juristischen Welt. Er will nur „beobachten“, um dann hinterher die Besprechungsergebnisse zu kritisieren, lässt sich aber nicht herab, selbst mit zu arbeiten.

  • Der Positive – von Dozenten bekränzt mit einem Heiligenschein. Er macht gut mit, sucht ehrlich nach Lösungen der juristischen Probleme, ist sachlich und aufgeschlossen. Der ideale Partner für einen partizipativen Lehrstil.

  • Der Ehrgeizige – studiert Jura nur aus Karrieregründen; sein Blick ist starr auf das Punkten gerichtet. Folgt keinen Interessen, sondern nur der Frage: „Was bringt mir das für das Examen?“

  • Der Perfektionist – wird mit dem Fall, dem Arbeitspensum nie fertig, sieht nur Bäume, aber keinen Wald. Zerbröselt jedes Problem in fünfzig Unterprobleme und trifft nur selten den Punkt.

  • Der Generalist – Gegenspieler des Perfektionisten. Der Wald hat für ihn keine Bäume, ein Fall kaum Probleme. Liebt die Stammtischargumentation, denkt nicht ableitend, sondern mehr aus dem Bauch.

  • Der BGH-Gläubige – zitiert im Überfluss Leitsätze, die sein eigenständiges Urteilsvermögen stark eintrüben. Schlägt immer mit der Autoritätsklatsche zu und empfindet Kritik am BGH als Gotteslästerung.

  • Der Nicker – autoritätssuchender, ausschließlich den Dozenten durch beifälliges Nicken bestätigender Ja-Sager. Eckt nie an, weil er nie Kritik äußert. Fragt man ihn, weiß er trotz Nickens meist keine Antwort. Hat eine Senk- und Hebevorrichtung im Nacken installiert.

  • Der Gerechtigkeitsfanatiker – gefährliche Abart des juristischen Hartholzbohrers. Muss allen Dingen auf den ethischen Grund und den Mitstudenten auf den Zeiger gehen. Die knüppelharte juristische Dogmatik mag er gar nicht, ihn interessieren die Trias des Wahren, Guten und Gerechten, die großen Fragen von Schuld und Sühne, Menschenwürde und Freiheit. Der Rest ist für die juristisch Niederen da.

  • Der Morgen-geht-es-richtig-los-Typ – verfehlt das richtige juristische Lernen todsicher, weil er ständig neue, bessere Lern- und Arbeitspläne macht und dabei keine Zeit zum Lernen findet.

  • Der Selbstbetrüger – fürchtet nichts mehr als Fehler. Löst Übungsfälle nie selbst, sondern schreibt ab oder schaut in die Lösungsskizze. Tröstet sich anschließend mit dem Satz: „Hätte ich auch so gemacht!“

  • Der Verströmer – Opfer seiner Talente. Kann Vieles und macht Vieles und nichts richtig. Sein Pech: multibegabt zu sein, mühelos durch die Schule gekommen zu sein, erfolgsverwöhnt, locker, von allem eine Ahnung – reicht für den harten juristischen Alltag leider nicht aus.

  • Der Abenteurer – wissbegierig und neugierig dringt er in juristisches Neuland vor. Entdeckt neue juristische Kontinente. Alte Routen sind unter seiner Würde. Vergisst nur leider meist, seine neuen Entdeckungen zu kartografieren, so dass er sich mangels wiederholbarer Lern- und Methodenwege häufig verirrt. Idealer Referat’ler und Hausarbeit’ler, schlechter Klausurenschreiber.

  • Der Verdrießliche – arbeitet freudlos, lustlos und erfolglos. Nur mit Verdruss, Widerwillen gegen alles, was mit „Jura“ anfängt, und grimmiger Wut gegen die Besseren kommt man nicht weiter. Solche Masochisten sollten über den Abbruch nachdenken. Es gibt andere Studien!

  • Der Minimalist – meist kluger Studentenkopf, der sich aber leider durch Trägheit nur zu einem Minimum an juristischem Aufwand hinreißen lässt. Schade! Kann durch gewecktes Interesse und spannende Lehre aus seiner Minimum-Mentalität geweckt werden. Geschieht das nicht, sieht er regelmäßig keine Veranlassung, mehr zu arbeiten. „Befriedigend“ ist ja auch eine Note!

Am besten gefällt der „Blended Student“, diese feine Mischung aus Ehrgeiz und Minimalismus, aus Perfektionismus und Generalismus, aus Multitalent und Nickertum, aus Hochnäsigkeit und Vorsicht. Aber er ist nur schwer zu finden!

Welche Juraprofessoren erwartet Sie an den Kathedern und welche erwarten Sie tatsächlich?

Was Sie von Ihren zukünftigen Dozenten erwarten und was Sie erwartet im Jurastudium, dazwischen liegen Welten. Dem erstsemestrigen Jurastudenten droht ein akademischer Schock: Er versteht nichts und versteht vor allem auch nicht, warum er nichts versteht! Die Schock- und Stoßwellen der Vorlesungen erschüttern ihn durch und durch. Er kommt mit bestimmten Erwartungen in die Hochschule: Er hofft auf gute Lehre, optimale Klausurenvorbereitung, jura-didaktische Konzepte, studierbare Curricula, bestmögliche Betreuung und Beratung, Mitsprache und eine gute Studienatmosphäre. Diese Erwartungen bleiben im Wesentlichen sämtlich unerfüllt. Die Didaktik und die Lehre wohnen in der Juristerei leider auf verschiedenen Sternen.

Sie werden sehr bald eine beliebte Kommunikationsform in juristischen Hörsälen kennen lernen, den Konjunktiv II, auch Irrealis professoralis genannt: „Wäre meine Hörerschaft kleiner, würden die Studenten mehr lernen“. – „Stünde mir mehr Zeit zur Verfügung, würde ich mehr an Stoff vermitteln können.“ – „Wären die Studenten studierfähiger, würden sie bessere Noten bekommen.“ – „Gäbe es mehr Geld, wäre alles besser.“ – „Gäbe es den Repetitor nicht, hätte ich auch im dritten Semester noch Zuhörer.“ – Leider stimmten diese Wenn-dann-Gleichungen noch nie. Um das zu belegen, muss man nicht große Studien bemühen. Es reicht, einzelne Professoren miteinander zu vergleichen, deren Studenten unter ähnlichen Bedingungen gelernt haben und einen Blick zu den Fachhochschulen und Repetitoren zu werfen. Man sollte auch von den Studenten ablassen und nicht immer unterstellen, dass diese jedes Jahr schlechter würden. Auch das stimmt nicht.

Der Anspruch vieler Universitäts-Professoren ist es wieder und wieder, alles Recht zu abstrakt sehen zu wollen, entfernt von der Alltagsrealität. Aber so etwas wie abstraktes Recht gibt es eigentlich gar nicht. Recht ist immer konkret: am konkreten Fall entstanden, am konkreten Fall evaluiert im Gesetzgebungsverfahren, am konkreten Fall in Gericht und Kanzlei gelebt und praktisch angewendet. Und genau so sollte es gelehrt werden! Gerade als „vorlesender“ Professor bräuchte man ein Gefühl für einprägsame, spannende Fälle und lebendige Sprache. Man müsste auf den Hochschulen mehr Bereitschaft zeigen, die Professorenschaft aufzuteilen. Es wird immer medienattraktive Professoren geben, die entsprechende Fähigkeiten haben, Leute zu fesseln und Inhalte spannend zu vermitteln. Aber bei Leibe nicht alle: Mut wäre gefragt, anzuerkennen, dass es große mediale juristische Lehrer, große juristische Forscher und juristisch gute Mentoren und Tutoren gibt. Doch fast alle Professoren meinen, Alleskönner zu sein. Ein großer Irrtum!

Und welche Professorennaturelle warten nun auf Sie in den Hörsälen Ihrer Hochschulen? Wem werden Sie dort häufig begegnen?

Hier eine kleine Auswahl:

  • Der Beau

Für ihn ist jede Lehrstunde ein Auftritt vor gefangenem Publikum. „Ich selbst sitze im Hörsaal und höre zu, was ich am Katheder vorlese. Ich bin entzückt von meinem Können!“ Er spricht fremdwortgesättigt, der Lehrsaal ist seine Show-Bühne. Er schart meist eine Anzahl hübscher Studentinnen um sich.

  • Der Forschertypus

Er schreibt sich die Finger blutig im Drang nach wissenschaftlicher Reputation. Die Studenten stören dabei! Er zählt seine Veröffentlichungen, nicht seine Lehrerfolge.

  • Der Karrieretypus

Er ist einfach nur arrogant, eingebildet, unnahbar und aalglatt. Er hinterlässt eine Schneise der Kälte. Studentenspruch für solche Erstsemesterprofessoren: „Leichen pflastern seinen Weg“.

  • Der Praktikertypus

Er war früher mal Richter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt. Da hat man das in der Praxis immer ganz anders gemacht als nach dem Lehrbuch. Es hat funktioniert, aber kaum einer wusste, warum! Er ist leider unbrauchbar, da nun einmal auch theoretisches Wissen auf dem Lehrplan steht und nicht nur „Praxis! Praxis! Praxis!“.

  • Der Wissenschaftstypus

Er hat geistig immer den Doktorhut auf und versteigt sich immer höher im Theorienbaum. Er klettert von Ast zu Ästchen, so hoch – kein Lernender kann ihn mehr sehen. Und alles ist untermalt mit den Endlosschleifen aus Wenn und Aber. Er ist derjenige, der seine Studenten bedingungslos überfordert.

  • Der Repetitortypus

Er ist kein juristischer Löwe, dafür aber ein didaktischer Fuchs! Bekränzen sollte man ihn mit dem didaktischen Lorbeerkranz, er bringt seinen Studenten etwas bei! Seine Lehrweisheiten sind von überrumpelnder Plausibilität und meist viel simpler als die sonst übliche Hörsaalwirklichkeit.

  • Der stille Teilhaber

Er zieht sich mehr ins Verborgene zurück und schätzt mehr das Private. Er ist kaum zu sehen, er entfaltet keine Präsenz, er betrachtet die Studenten als Statthalter seiner einstigen, aber verblichenen vitalen Bedürfnisse.

  • Der Engagierte

Er macht sich stark für Studenten. In allen Gremien der Lehrstätte ist er vertreten. Er vertritt die Interessen der Lernenden und Lehrenden ausgewogen. Manchmal ist es für ihn anziehend, sich auf die Seite der Schwachen zu schlagen: Das sind die Studenten.

  • Der Eroberer

Eine Abart des „Beau“, der allerdings immer noch auf Jagd geht nach Abenteuern und Liebschaften und sich nicht mit seiner Eitelkeit begnügt.

  • Der Happy-Ender

Er ist inzwischen weit weg von Lehre und Forschung, mehr auf der Suche nach Genuss, Konsum und Reisen. Er sieht gelassen der Pensionierung entgegen und am Tage dem Ende der Lehrstunden.

  • Der Narzisst

Er erlebt nur das als real, was in seinem Inneren existiert. Die Erscheinungen in der studentischen Außenwelt besitzen für ihn keine Realität und werden ausschließlich daraufhin erfahren, ob sie für ihn selbst von Nutzen sind. Er ist unfähig, sich in die Studenten einzudenken, er gebraucht seine Gegenüber nur als Echo für sich. Die einzige Realität, die es für ihn gibt, ist er selbst als Dozent. Er interessiert sich ausschließlich für sich selbst, nicht für „die“ Studenten. Der eitle „Beau“ achtet wenigstens noch darauf, wie er bei seinen Gegenüber ankommt, dem narzisstischen ist auch das egal.

  • Der Schusseltypus

Er vergisst häufig die Unterlagen und ist immer gerade im falschen Raum.

Was bedeutet eigentlich „Rechtswissenschaft“?

Bekommt man es nun, wie Sie, mit der Rechtswissenschaft zu tun, können damit drei verschiedene Dinge gemeint sein:

  1. Rechtswissenschaft heißt zunächst das Resultat wissenschaftlichen juristischen Arbeitens. Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Tätigkeit schlägt sich dann in schriftlicher Form, z.B. in juristischen Aufsätzen, Büchern, Zeitschriften und Urteilskritiken nieder. Bei uns heißt das Resultat „Die juristische Literatur“ und findet sich seriös in den Bibliotheken der Unis und Gerichte wieder.

  1. Rechtswissenschaft bezeichnet aber auch die organisatorische Zusammenfassung von lehrenden Personen (Jura-Dozenten und Jura-Professoren), lernenden Menschen (Jura-Studenten) und Institutionen (juristische Fakultäten an Universitäten, Fachhochschulen, Institute). In der Alltagssprache findet man die Aussage: „Es ist Aufgabe der Wissenschaft …“. Diese Art der Rechtswissenschaft teilt sich hierbei in zwei Bereiche:

  • Zum einen das Sammeln, Vergleichen, Auswerten und Verwerfen von juristischem Wissen und seine didaktisch geschulte Weitergabe an die Jura-Studenten (juristische Lehre).

  • Und zum anderen das Erschließen neuen theoretischen oder empirischen juristischen Wissens, das Vergleichen mit altem und benachbartem juristischem Wissen und die kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung. Hier ist die Jurisprudenz auf Erkenntnissuche (juristische Forschung).

Beide Teilbereiche sollten von jeder rechtswissenschaftlichen Hochschule gleichermaßen (!) bedient werden.

  1. Rechtswissenschaft ist aber vor allem die Tätigkeit wissenschaftlich-juristischen Arbeitens. Darunter versteht man alle Bemühungen, um in organisierter methodischer Form systematisch Kenntnisse zu sammeln, zu erforschen und auszuwerten. Dazu gehört das Erarbeiten eines vorgefundenen Stoffgebietes, wie bei uns das Recht und das Gesetz. Dazu gehört aber auch die kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen und Ergebnissen dieser Disziplin – etwa denen der Rechtsprechung und juristischen Literatur – und schließlich die Weiterentwicklung dieser Erkenntnisse auch und gerade durch Studenten in Klausuren, Hausarbeiten und Referaten.

Diese Rechtswissenschaft sollten wir zunächst in das allgemeine Bild der Wissenschaften eintäfeln. Ganz allgemein ist Wissenschaft das Streben nach Erkenntnis über einen bestimmten Gegenstand dieser Welt. Diese Erkenntnis kann man auch als (ironisch: vorläufig letzte gültige) „Wahrheit“ bezeichnen. Da niemand alles wissen kann, ergab sich schon früh der Zwang, Teilbereiche des Strebens nach Erkenntnis über die Welt abzugrenzen. Auf diese Weise wurden die Felder einzelner Wissenschaften abgesteckt. Die exakte Abgrenzung ist freilich oft schwer, da die Übergänge fließend sind.

Angesichts der Unmöglichkeit, den scheinbar unumstößlichen, ewigen Naturgesetzen vergleichbare unumstößliche, ewige Rechtsgesetze entgegen zu setzen, will niemand so vermessen sein, gleich der ganzen juristischen Disziplin, unserer Juristerei, den Wissenschaftscharakter abzusprechen. Obwohl – ein bisschen entmutigen tun sie schon, die nicht immer einheitlichen Urteile quer durch die Republik und die sich schnell überholenden und widersprechenden Gesetze. Man blickt angesichts der Unmöglichkeit sicherer juristischer Urteile neidvoll auf die unvergänglichen, ewigen Gesetze der Naturwissenschaftler. Obwohl, beide Gesetzesarten verbindet eine Gemeinsamkeit: Sie beruhen beide jeweils immer nur auf dem vorläufig letzten gültigen Irrtum (s.o.).

Obwohl es keine allgemein anerkannte Systematik der Wissenschaft gibt, haben sich doch zwei verschiedene Einteilungen durchgesetzt.

Eine erste Unterteilung grenzt die Formalwissenschaften von den Realwissenschaften ab.

  • Gegenstand der Formalwissenschaften, Mathematik und Logik sind die wichtigsten Beispiele, ist die Bildung und Verknüpfung von Aussagen und das Ziehen von Schlüssen. Sie beschäftigen sich mit abstrakten Aussagen ohne Bezug auf reale Erscheinungen als theoretische oder „reine“ Wissenschaft.

  • Die Realwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik, Psychologie, Soziologie) beschäftigen sich dagegen mit realen, also der Beobachtung prinzipiell zugänglichen Erscheinungen als angewandte oder „praktische“ Wissenschaft.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Rechtswissenschaft, die sich um das Streben nach Wahrheit über den beobachtbaren Gegenstand „Recht“ bemüht, eher den Realwissenschaften zuzurechnen ist, wobei sie sich allerdings häufig der Formalwissenschaft „Logik“ bedient.

Eine zweite Unterscheidung grenzt die Naturwissenschaften von den Geisteswissenschaften ab.

  • Als Naturwissenschaften bezeichnet man alle Wissenschaften von der anorganischen und organischen Natur einschließlich der Naturbezogenheit von uns Menschen. Also all das, was die „Natur“ erschaffen hat.

  • Ihnen werden die Geisteswissenschaften gegenüber gestellt. Gegenstand dieser Wissenschaften sind die verschiedenen Bereiche geistigen und kulturellen Lebens. Also all das, was der „Geist“ erschaffen hat.

Zu den Geisteswissenschaften gehört auch die Rechtswissenschaft, da ihr Gegenstand, das Recht, nach moderner Auffassung vom Menschen gesetzt wird.

Was macht nun die juristische Wissenschaft eigentlich aus?

Jeder, der einmal mit einem Naturwissenschaftler darüber gesprochen hat, weiß, wie schwer es ist, diesem zu erläutern, was juristische Wissenschaft beinhaltet. Wo sind eure empirischen Daten? – Wo eure Gestaltung einer Formel auf der Basis dieser Daten? – Wo ist die überprüfende Kontrolle der Formel durch Anwendung auf andere ähnliche Gegenstände? – Welche gesellschaftliche Funktion erfüllt eure Rechtswissenschaft?

Die Diskussion um die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft existiert seit langem und ist ebenso wenig neu wie die Frage nach der Ausrichtung der juristischen Ausbildung hin zu mehr Wissenschaftlichkeit oder eher zur puren Rechtsanwendung. Die Zeitgebundenheit und Relativität des Rechts sind allerdings von vornherein ein Problem der Rechtswissenschaft („Drei Worte des Gesetzgebers machen Bände von Rechtswissenschaft zur Makulatur“, v. Kirchheim). Auch die Fülle an Entscheidungen und die rasante Geschwindigkeit der Gesetzesänderungen, die die Rechtswissenschaft an der systematischen Ordnung hindern, stellen ein Problem für die Rechtswissenschaft dar. Dennoch dürfen die gewaltige Dynamik des internationalen, europäischen und nationalen Gesetzesausstoßes sowie die Explosion der gerichtlichen Entscheidungen die Rechtswissenschaft nicht in die Knie zwingen.

Die Rechtswissenschaft gliedert sich nach ihren unterschiedlichen Gegenständen und Inhalten in folgende zwei Unterbereiche:

  • Die Rechtswissenschaft im engeren Sinn:

Was die Anforderungen anbelangt, lassen sich drei mögliche Funktionen der Rechtswissenschaft im engeren Sinn herausstellen:

  • Die Funktion der Normbeschreibung: Hierbei geht es vor allem darum, die Gesetze des materiellen Rechts auszulegen, darzustellen, zu systematisieren, zu kommentieren und zu zeigen, dass die bisherigen Normen einen logischen, sich nicht widersprechenden Zusammenhang bilden.

  • Bei der normvorschlagenden Funktion erfüllt die Rechtswissenschaft eine soziale Steuerungsleistung, indem sie bei entstehenden gesellschaftlichen Fragestellungen dem Gesetzgeber Vorschläge für Regelungsmodelle durch Gesetze unterbreitet.

  • Die Kontrollfunktion der Rechtswissenschaft besteht darin, Gesetzgebung und Rechtspraxis durch Schaffung objektiver Maßstäbe kritisch zu bewerten und somit auch Aussagen über die Güte und Beständigkeit von Gesetzen treffen zu können.

Tatsächlich begnügt sich die Rechtswissenschaft in aller Regel damit, das zu interpretieren und zu kontrollieren, was der Gesetzgeber und die Gerichte produzieren. In dieser rein deskriptiven Interpretation der Rechtswissenschaft haben sich die juristischen Fakultäten in Forschung und Lehre gut eingerichtet. Auf die Gesetzgebung nimmt die Rechtswissenschaft (normvorschlagende Funktion) leider ebenso wenig Einfluss wie auf die Beobachtung der Entstehung der sozialen Konflikte, auf die die Gesetze dann wirken sollen. Sie steht nach ihrem eigenen Anspruch (!) im ständigen „Dialog mit der Rechtsprechung“, leider weit weniger mit der Gesetzgebung.

  • Die Rechtswissenschaft im weiteren Sinn:

Sie fächert sich auf in:

  • Rechtsgeschichte, die die Ursprünge des Rechts und seine geschichtliche Entwicklung behandelt. Aufgabe der Rechtsgeschichte ist es, die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, Rechte und normativen Sätze für die unterschiedlichen Geschichtsepochen zu erforschen, darzustellen und zu erklären. Im Gegensatz zur Rechtsvergleichung stellt sie nicht die horizontalen, sondern die vertikalen Vergleiche an.
  • Rechtsvergleichung, die unterschiedliche Rechtssysteme auf internationaler Ebene gegenüberstellt. Ohne eine Grenzen überschreitende Rechtsvergleichung besteht die Gefahr der nationalen Engstirnigkeit.
  • Rechtssoziologie, die feststellt, wie das Recht in der Realität ankommt und gelebt wird.
  • Rechtsphilosophie, die das Wesen des Rechts zu erforschen versucht. Ein noch zu weites Feld! Im Zentrum der Rechtsphilosophie stehen Versuche, die „menschlichen“ Gesetze in einer übergeordneten Geltungssphäre zu verankern.

Im Überblick

Die Rechtswissenschaft im engeren Sinn bezeichnet man auch als Rechtsdogmatik. Rechtsdogmatik ist die wissenschaftliche Behandlung und Darstellung des geltenden Rechts. (griech.: dogma, Verordnung, Lehrsatz). Das geltende Recht umfasst dabei nicht nur die Gesetze mit Geltungsanspruch, also die Gesetzestexte, sondern auch deren Konkretisierung in der Anwendung durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft. Das geltende Recht zu kennen und zu verstehen, ist die Aufgabe der Rechtsdogmatik. Kurz: Die Dogmatik ist die juristische Arbeit am vorgefundenen Gesetz.Sie haben es im Anfang Ihrer juristischen Ausbildung ganz überwiegend mit der „Rechtswissenschaft im engeren Sinn“ in ihrer Funktion als Normbeschreibung zu tun, da Sie sich mit der Anwendung und Auslegung von Gesetzestexten für das Gebiet BGB, Staats- und Verfassungsrecht und StGB sowie den entsprechenden Urteilen und der entsprechenden Literatur beschäftigen.

Die Dogmatik hat zwei wichtige Funktionen:

  • Sie hat eine Stabilisierungsfunktion für die Rechtsanwendung, da alle Gesetze mit gleichen Methoden und im gleichen Geist anzuwenden sind.

  • Sie hat eine Entlastungsfunktion, damit man das juristische Rad nicht immer wieder neu erfinden muss.

Die Rechtsdogmatik mit ihrer Falllösungstechnik hat die Monopolstellung für Ihr „Lernziel Staatsexamen“. Rechtswissenschaft ist für Sie überwiegend eine Rechtsanwendungswissenschaft. Bewährt sich nicht doch in der Falllösung die eigentliche Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz? – Ich glaube, ja!

Auch die Bereiche der „Rechtswissenschaft im weiteren Sinn“ sollten Basisfächer für den Jurastudenten sein, die man zwar nicht zur Lösung von Klausuren benötigt, die man aber zum tieferen Verständnis des deutschen und europäischen Rechts braucht, um rechtliche Fragen und Antworten weiterzuentwickeln. Ohne die Wurzeln der Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsgeschichte besteht die Gefahr, zum technokratischen Rechtsanwender zu degradieren (Rechtsingenieur). Es besteht die Gefahr, dass sich keine gemeinsame Schnittmenge über die Wurzeln und das Wesen des Rechts mehr im gemeinsamen Bewusstsein aller das Recht Anwendenden findet.

Leider sieht die Praxis anders aus! Alle Studenten, auch die, die mit einem offenen Interesse, einem Blick auf die Grundlagenfächer und auf vielfältige – auch praktisch – gesellschaftliche Fragestellungen an die Universität kommen, fokussieren ihren Blick sehr schnell ausschließlich auf die Lösung von Fällen und das positive vorgefundene Recht. Von den durch Professoren und Altstudenten kommunizierten Anforderungen der Semesterklausuren und des Examens geht eine erhebliche Sogwirkung auf das Lernverhalten aus. Die überragende Relevanz der Examensnote zwingt die Studenten dazu, Lehrveranstaltungen in Frage zu stellen, deren Inhalte mit dem Examen als nicht kompatibel wahrgenommen werden. Wichtig sind für die Studenten die Grundlagen für die Fallbearbeitungen der ersten Klausuren, nicht die Grundlagenfächer, deren Bezeichnung ohnehin verwirrend wirkt und die man besser als Quellenfächer bezeichnen sollte.

Mein Rat: Sie sollten am Anfang eine mehr geschlossene Orientierung Ihres Studiums an der juristischen Form der Fallbearbeitung und am positiven Rechtswissen anstreben. Um den Rest der „Grundlagenfächer“ kümmern Sie sich später auf sicherer „Grundlage“ der ersten Semester. Es muss nicht alles zugleich und an (noch) nicht dazu bereiter Stelle studiert werden.

Allerdings! Ein Jurist darf sich natürlich niemals gegen Irritationen aus den Grundlagen (Quell-)fächern abschotten und sich der Einsicht in die Relativität und die Relativierbarkeit juristischer Erkenntnis verschließen. Aber erst vom sicheren Boden der dogmatischen Grundlagen aus! Grundlagenfächer brauchen die „Grundlagen“ aus den Fächern BGB, StGB, GG als Bezugspunkte, die sie dann methodentheoretisch, historisch, philosophisch, soziologisch und wirtschaftlich reflektieren und kritisieren können. Ökonomische Analyse des Verbraucherschutzrechts ohne BGB? – Strafrechtsethik ohne StGB? – Verfassungstheorie ohne GG-Kenntnisse? – Rechtsmethodik ohne Rechtsanwendungsmethodik? Alles möglich, aber sinnlos. Sie sollen die Grundlagenfächer ja nicht vergessen, nur nach hinten verschieben. Eine soziale, ethische, moralische, geschichtliche, rechtsmethodische Wertbindung einer rechtsstaatlichen Ordnung muss für einen Juristen gewährleistet sein. Nicht nur unser Gesetzgeber unterliegt dieser Wertbindung, so dass man sich darauf verlassen könnte, dass alle Gesetze ohnehin wertgebunden sind, sondern jeder das Recht praktizierende Jurist sollte ihr persönlich unterliegen.

Haben Sie aber jetzt schon brennendes Interesse an einer der Rechtswissenschaften im weiteren Sinn gefunden – gehen Sie ihm einfach nach! Genauso funktionieren nämlich Studium und Wissenschaft – interessanten Gegenständen neugierig entdeckend hinterhergehen!

Wie baut sich der Studienverlauf auf?

Die Verteilung des gewaltigen Examensstoffes auf das gesamte Studium ist von den juristischen Fakultäten in Studienplänen festgelegt. Sie sind aber selbst von einem genialen Studenten kaum, von einem normal begabten gar nicht durchzuhalten. Vielleicht gibt es ja irgendwo einen heimlichen Lehrplan des juristischen Studiums, dem nachzuspüren es lohnt? – Fachdidaktische Konzepte, systematische aufeinander-aufbauende Curricula und studierbare Inhalte? – Wo sind sie versteckt? – Ich habe sie jedenfalls noch nicht entdeckt. Mein dringender Rat: Halten Sie sich nicht an den „offiziellen“, sondern machen Sie sich schnell Ihren eigenen „inoffiziellen“ Studienplan.

Den rechten Studienverlauf teilt man sich am besten in vier Etappen auf. Sie sind sämtlich hart, kurvenreich und steil. Alle vier Etappen unterliegen der Wirksamkeitslogik einer auf das komplette Jurastudium ausgedehnten Examensvorbereitungs-phase. Denn das ist die Wirklichkeit: Vom ersten Tag an sollte Ihr Studium in Gänze Examensvorbereitung sein. Diese Erkenntnis wird von den Fakultäten sträflich vernachlässigt mangels einer Einheit von „Lehren und Prüfen“: Ihre Professoren prüfen nicht, was sie lehren! Ihre Professoren erstellen kaum Ihre Klausuren, korrigieren sie nicht und prüfen nur spärlich im Mündlichen, alles ausgelagert an die Prüfungsämter. Wie sollen sie dann lehren, was geprüft wird?

  1. Etappe:

Sie umfasst das wichtige erste Semester, die entscheidenden ersten 90 Tage. Ein guter Jurist wird man vor allem im 1. Semester, hier wird unterkellert.

Vergeuden Sie nicht das 1. Semester. Es ist kein Schnupperkurs. Es besteht die große Gefahr, die Grundlagen während des Einstiegssemesters zu versäumen und dadurch lange Zeit – wenn nicht für immer – keinen Überblick und kein ausreichendes Grundwissen zu besitzen. Die Universitäten verweisen „cool“ auf die Eigenverantwortung der Studenten in einem „bewusst“ nicht verschulten Universitätssystem und entlassen sich so aus ihrer Mitverantwortung.

Auf dieser 1. Etappe werden die Grundlagen für das gesamte Studium gelegt. Hier stehen der allgemeine Teil von BGB und StGB im Zentrum des Interesses sowie die Grundrechte des Verfassungsrechts. Daneben sollten die drei kleinen Scheine in diesen Fächern angegangen werden. Denken Sie in dieser Phase noch an keine Schwerpunktbildung, die Chance zur Profilierung kommt noch. Das juristisch Kleingedruckte braucht man erst nach dem 1. Semester. Besuchen Sie auch keine „Bindestrichfächer“ – im Studienplan „Grundlagenfächer“ genannt -, wie Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Kriminologie. Sie verstehen einfach nichts ohne Grundkenntnisse in der Dogmatik. Auch Europarecht ohne Kenntnisse vom deutschen Recht ist ebenso vertane Zeit wie Wirtschaftsrecht ohne BGB. Auf der 1. Etappe sind Sie gefordert, sich die Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, die Sie in die Lage versetzen, juristisch zu denken und zu arbeiten. Dieses Denken und Arbeiten besteht in der kreativen Übertragung erworbener Rechtskenntnisse und zu lernender Methoden auf einen feststehenden Sachverhalt. Sollten Sie damit gar nicht zurechtkommen, ist ein früher souveräner Abbruch auf dieser Etappe nach „geteichten“ Scheinen besser als sich bis zum Examen zu schleppen.

Die Strategie für die Etappe des ersten Semesters zielt auf die Festlegung von fachlichen Lernzielen und deren Verknüpfung mit den dafür erforderlichen Methoden und Instrumenten für das 1. Semester, um die Klausuren bestehen zu können.

Fachliche Lernziele des 1. Semesters

  • Überblicke über das BGB, StGB und GG

  • Gründliche Kenntnisse der Regelungskomplexe des AT BGB, AT StGB und der Grundrechte

  • Befähigung zur Lösung einfacher zivilrechtlicher und strafrechtlicher Fälle mit Hilfe des BGB und StGB sowie zur Bearbeitung einer kleineren Verfassungsbeschwerde aufgrund der Artikel 1 bis 19 des GG

Verknüpfungen mit Methoden

Man muss immer den Anspruch an sich stellen, einen begründeten Zusammenhang von den Lernzielen der juristischen Wissensinhalte BGB AT, StGB AT, GG mit den anzuwendenden handwerklichen Methoden des Gutachtenstils, der Subsumtion, der Auslegung, des Falltrainings und der Klausurentechnik herzustellen.

Instrumente der Realisierung

Neben diesem Begründungszusammenhang sollten Sie sich auch die Instrumente für die Realisierung der Lernziele und der Verknüpfungsvorgaben zusammenstellen in Gestalt von Vorlesungen, Übungen, Lehrbüchern und Falltraining.

Z usammenhang von Lernzielen, Methoden und Instrumenten

am Beispiel BGB und StGB für das 1. Semester:

Lernziel: Bürgerliches Recht (BGB)

Lernziel: Strafrecht

(StGB)

M ethodik

zur Anwendung

Instrumente

zur Realisierung

Überblick über BGB

Gründliche Kenntnisse

Allgemeiner Teil

  • Rechtsgeschäftslehre

  • Vertragslehre

  • Stellvertretung

  • Abstraktionsprinzip

  • Bedingungslehre

  • Willensmängel

Besonderer Teil

  • § 433 Abs. 1, 2 BGB

  • § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

  • § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB

  • § 929, 932, 935 BGB

Überblick über StGB

Gründliche Kenntnisse

Allgemeiner Teil

  • Deliktsaufbau

  • Tatbestandslehre

  • Rechtswidrigkeitslehre

  • Schuld

  • Irrtumslehre

  • Versuchslehre

  • Täterschaft/Teilnahme

  • Unterlassen

  • Aufbau und Umgang mit Gesetzen

  • Seziertechnik

  • Konditionalprogramm

  • Stilarten

  • Subsumtionstechnik

  • A

    Zwischenziel: Klausuren

    uslegung von Gesetz und Willenserklärung

  • Vorlesung

  • Lehrbuch

  • Skript

  • Baumdiagramm

  • Lerneinheit

  • Fälle, Fälle, Fälle

auf Normalfallniveau

  • Gutachtentraining

Besonderer Teil

  • Körperverletzung

  • Sachbeschädigung

  • Mord

Wichtig: Die Einteilungen im BGB und StGB in die getrennten Abschnitte allgemeiner und besonderer Teil sind sinnvoll, aber nur da, wo sie hingehören: in das Gesetz. In Klausuren müssen diese Teile verknüpft werden. AT ohne BT gibt es in keiner Klausur!

Ihre Strategie legt dann die aktuelle Wochen- und Tagesplanung fest. „Wie verteile ich den Stoff auf meine individuelle Lernzeit?“ – „Welche Vorlesungen werden konkret angeboten?“

  1. Etappe:

Die besonderen Teile von StGB und BGB rücken im 2., 3. und 4. Semester in den Mittelpunkt des Studienverlaufs sowie das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht.

Ebenso tauchen die Umsetzungsrechte von BGB und StGB, nämlich Zivilprozessrecht und Strafprozessrecht auf. Es müssen zwölf (!) Klausuren bewältigt werden. Eine recht schwere Etappe, da man neben der neuen Stoffbewältigung die Zusammenhänge mit dem alten Stoff aus der 1. Etappe wahren und dessen ununterbrochener Fortdauer zeigen muss, um nicht immer wieder bei null anzufangen. Die allgemeinen Teile und die Methodiken der Gesetzesanwendung, des Gutachtens und der Falltechnik müssen also ständig beibehalten und für die Klausuren gepflegt werden. Die 2. Etappe schließt ab mit der Zwischenprüfung.

  1. Etappe:

Das Hauptstudium nimmt im 5. und 6. Semester seine Fahrt auf.

Hier machen Sie die großen BGB-, StGB- und ÖR-Scheine. Aber Vorsicht! Die Scheine verführen zu Schwerpunktdenken und –arbeiten. Danach die große Pause, und dann ist plötzlich alles weg. Auch schreiben Sie auf dieser Etappe Ihre Große Hausarbeit, müssen einen Schein in „Grundlagen des Rechts II“ machen und bestreiten Ihr selbst gewähltes Schwerpunktstudium. Dieser Schwerpunktbereich frisst sehr viel Ihres ohnehin knappen Zeitbudgets. Auf dieser Etappe steht oft auch ein Seminar an mit einem Seminarschein im Schwerpunktbereich. Hier schreiben nicht mehr alle ein- und dieselbe wissenschaftliche Arbeit, sondern nur Sie selbst! Und Sie referieren auch selbst darüber!

  1. Etappe:

Das 7. und 8. Semester stehen ganz im Zeichen des Examens.

Das Ziel dieser Königs-Etappe erreichen Sie nur mit eiserner Disziplin, Schwung aus den ersten drei Etappen und exzellenter Strategie, sonst verhungern Sie auf der Etappe. Nichts mehr nebenbei machen, alles abschalten, nur noch den Stoff „kneten“. Ein Großteil dieser Etappe gehört bei über 90 % der Studenten dem Repetitor. Für die meisten ist er der erste und beste, nicht der erstbeste, Instrukteur und Motivator. Es ist die Zeit der 1000-Aha-und-Ach-so-Erlebnisse durch echte jura-didaktische Profis. Irgendwann auf dieser Strecke kommt der Punkt, wo Sie das Gefühl haben, die Materie durchdrungen zu haben. Es ist Zeit, ins Examen zu gehen! Aber Vorsicht beim Freischuss: Länger und gut ist für manchen besser als kurz und mittelmäßig.

Ein Auslandsstudium ist dringend zu empfehlen! Wo, ist fast egal, Hauptsache machen! Ein nicht zu überschätzender Kompetenzzuwachs an Selbständigkeit, Sprache, Kommunikation. Man muss sich in einer fremden Kultur und Lebenswelt bewegen. Und: Die Auslandssemester werden nicht auf die für den Freischuss begrenzte Zeit von acht Semestern angerechnet.

Dagegen ist von einem inländischen Studienortwechsel eher abzuraten! Gehen Sie vorher in sich! Trotz denkbar neuer Eindrücke, Impulse und Abwechslung ist er letztlich wegen zu vieler Reibungsverluste gut zu überdenken. Ganz anders verhält es sich eben bei einem Auslandsstudium.

Und endlich das Examen

Das Studium der Rechtswissenschaft wird mit der „Ersten Juristischen Prüfung“ abgeschlossen. Sie besteht aus einer universitären, studienbegleitenden Schwerpunktbereichsprüfung durch die Fakultätsprüfungsämter (30 %) und einer staatlichen Pflichtfachprüfung (70 %), die vor den Justizprüfungsämtern der Oberlandesgerichte abgelegt wird. Die heiße Phase des 1. Examens ist diese staatliche Pflichtfachprüfung. Sie besteht aus einer je nach Bundesland unterschiedlichen Anzahl von Klausuren im BGB, StGB und Verwaltungsrecht, als dessen Kulminationspunkt die mündliche Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung empfunden wird. Sie ist der zweite Teil der Staatsprüfung. Sie macht, an nur einem Tag von 9 Uhr bis 16 Uhr durchgeführt, 40 % der Gesamtnote aus. Ein eingeführtes Novum in der mündlichen Prüfung ist in vielen Bundesländern der sog. „Kurzvortrag“. Hierin sollten Sie sich früh üben durch die Lektüre über und das Halten von Referaten. Der Vortrag eröffnet das mündliche Examen. Hier müssen Sie einen kurzen Fall, dessen Lösung Sie in einem abgeschlossenen Raum ganz alleine erarbeitet haben, rhetorisch ansprechend, frei und natürlich rechtlich zutreffend in nur zwölf Minuten darstellen. Es ist Ihre Visitenkarte für den Rest des Prüfungstages!

Schockiert? – Ja, ja, ein Studium der Rechtswissenschaft lässt nicht so viel Freiräume, wie auf den Schulbänken erträumt.

Noch in weiter Ferne: das Referendariat

Und es geht nach dem Studium ja noch weiter. Was folgt ist das Referendariat, der Vorbereitungsdienst. In den Vorbereitungsdienst wird man aufgenommen, wenn man diese „Erste Juristische Prüfung“ bestanden hat. Sie ist nämlich Abschlussprüfung für das Jurastudium und gleichzeitig Eingangsprüfung in das Referendariat. Die frühere 1. Staatsprüfung gibt es seit der Änderung des „Juristenausbildungsgesetzes“ im Jahre 2003 nicht mehr. Das Gesetz spricht nur noch von der „Ersten Prüfung“, weil ein nicht unbedeutender Teil der Prüfungsleistungen eben als Schwerpunktbereichsprüfung an der Universität zu erbringen ist. Beendet man die juristische Ausbildung ohne den Vorbereitungsdienst als Referendar, ist man „Diplom-Jurist“.

Im Referendariat gewinnt man eine andere Perspektive auf die Juristerei. In der Uni hat man es immer nur mit unstreitigen Fällen zu tun. Es ist ein gutes Gefühl, als Referendar endlich echte Akten in den Händen zu haben und seine juristischen Kräfte an der Lebenswirklichkeit zu messen. Jetzt gilt es, zunächst den meist streitigen straf- oder zivilrechtlichen Sachverhalt, oft durch eine Beweisaufnahme, festzustellen, auf den dann das theoretisch erworbene Wissen über das Recht methodisch und praktisch sicher anzuwenden ist. Diese Arbeit am Sachverhalt, die Bedeutung der Feststellung des Sachverhalts für eine entweder wertneutrale (Richter und Rechtspfleger) oder zielorientierte (Rechtsanwalt, Wirtschafts- und Verwaltungsjurist) Rechtsanwendung soll Ihnen in dem Praxisteil der Referendarausbildung vermittelt werden.

Der Vorbereitungsdienst endet nach zwei Jahren Praxis mit der „Großen Juristischen Staatsprüfung“, dem sog. Assessorexamen. Wer dieses Assessorexamen bestanden hat, dem bescheinigt der Staat per Gesetz die Befähigung zum Richteramt, auch dann, wenn er ihn auf gar keinen Fall in den Richterdienst übernehmen wird. Man darf sich jetzt „Assessor“ nennen. Die so erworbene Befähigung zum Richteramt ist zugleich Zugangsvoraussetzung zum höheren Verwaltungsdienst, zur Rechtsanwaltschaft, zur Staatsanwaltschaft und zum Notariat und ist das Markenzeichen des „Volljuristen“ schlechthin. Deshalb wird von der „Ausbildung zum Einheitsjuristen“ gesprochen. Zielvorstellung war es, bei allen so examinierten Juristen ein Leitbild herzustellen.

Wie läuft mein Jurastudium ab?

Leider komplizierter als man sich es wünschen würde. Doch fangen wir mit dem Relief Ihres Studiums ganz langsam an.

In der juristischen Lehre gilt es, den Studenten die zentralen juristischen Kompetenzen zu vermitteln! Was sind das, die zentralen juristischen Kompetenzen? Etwas bescheidener gefragt: Was soll ein Jurastudent am Ende seines Jurastudiums wissen und können? – Was ist das real praktizierte Anforderungsprofil der Ersten juristischen Staatsprüfung? Und nicht die verpixelten Umrisse in den Juristenausbildungsordnungen, die kein Mensch versteht.

Warum fehlt es so vielen Jurastudenten an diesen zentralen juristischen Kompetenzen? – Weil sie ihnen niemand erklärt hat, sie sie nie so richtig gelernt haben und die Ziele ihres Studiums nicht kennen. Diese Lücken schließen wir jetzt!

Ich studiere Jura“ heißt für Sie, folgende Studienziele immer im Auge zu haben:

  • Erstens: Ich erlerne die Kunstfertigkeit des Juristen, also zwischen strafbar oder nicht strafbar (Strafrecht), anspruchsbejahend oder anspruchsverneinend (Privatrecht), verwaltungsgemäß oder verwaltungswidrig (Öffentliches Recht), unter Zuhilfenahme des juristischen Methodeninventars unterscheiden zu können.
  • Zweitens: Ich lerne, die unzähligen denkbaren und undenkbaren rechtlich relevanten Probleme in menschlichen Situationen – der Jurist nennt sie Lebenssachverhalte, das sind Geschichten, gebildet aus menschlichem Tun oder Nichttun – mit der großen, aber überschaubaren Zahl von Gesetzen aus Privatrecht, Strafrecht oder öffentlichem Recht unter Zuhilfenahme einer Handvoll juristischer Methoden (Gutachten-, Subsumtions- und Auslegungsregeln) in Einklang zu bringen. Also von wegen: „Das Jurastudium ist ein Paukstudium!“ – „Ich studiere Jura“ ist immer spannende Rechtsanwendung. Rechtsanwendungsfragen entstehen immer dann, wenn einzelne Menschen oder Zusammenschlüsse von Menschen sich eigensüchtig nicht an die Gesetze halten, wenn jemand die Gültigkeit eines Gesetzes bestreitet oder Streit darüber entsteht, wie ein abstraktes Gesetz in einem konkreten Fall zu interpretieren ist. (Der Jurist nennt das „auslegen“.)
  • Und drittens: Ich richte mein Studium von Beginn an streng an den folgenden zehn Kriterien aller erfahrener Prüfer zum juristischen Können der Examenskandidaten aus. Alter Studentenspruch: Gelernt wird, was geprüft wird. Also denken wir das Jurastudium mal vom Ende her:
  • Er kann konkrete Probleme im menschlichen Zusammenleben erkennen und zielgenau ansprechen.

  • Er kann die einschlägigen Gesetze auffinden.

  • Er kann die juristischen Handwerkzeuge konsequent anwenden. Er kann sauber innerhalb des Gutachtens unter die jeweiligen Gesetze subsumieren. Er kann die Gesetze konsistent, d.h. lückenlos und widerspruchsfrei, auslegen.

  • Er kann die Besonderheiten der vorgegebenen Lebensausschnitte von Menschen (Sachverhalte) ausschöpfen.

  • Er kann unter Konzentration auf die Schwerpunkte des konkreten Falles stimmig argumentieren.

  • Er kann die erkannten und angesprochenen Probleme einer ausschließlich am Gesetz orientierten, logisch aufgebauten tragfähigen und praktisch brauchbaren Lösung zuführen.

  • Er kann neue Rechtsgebiete selbständig und zügig erarbeiten.

  • Er kann seine Fähigkeit zum vertieften wissenschaftlichen Arbeiten beweisen.

  • Er kann die Gesetze in ihren gesellschaftlichen Bezügen kritisch reflektieren.

  • Er kann mit der juristischen Sprache umgehen.

Hört sich alles gar nicht so schwer an? – Ist es aber! Denn dazu muss man möglichst schon nach dem ersten Semester

  • eine Vielzahl von Gesetzen in Entstehung, Inhalt, Aufbau und Zusammenspiel kennen (Juristisches Wissen),
  • mit ihnen umzugehen wissen (Gesetzeskunde),
  • die notwendigen Methoden beherrschen lernen, mit denen man einfachere „Fälle“ mit den „Gesetzen“ zur Deckung bringen kann (Juristische Methodik),
  • Verständnis für die systematischen Zusammenhänge entwickeln (Juristisches Verständnis),
  • selbständig juristisches Wissen aufnehmen und geistig verarbeiten (Juristisches Lernen und Denken),
  • juristische Professoren, ihre Lehrbücher und die Rechtsprechung eingehend „beobachten“ und sich mit ihren Inhalten aus Wort, Urteil und Schrift gründlich beschäftigen, ihre Ausführungen eingehend erforschen (Juristische Lehre)
  • und sich mit „Gesetz und Recht“ wissenschaftlich auseinandersetzen in Klausur und Hausarbeit (juristische Hausarbeits- und Klausurentechnik).

Und man muss von Anfang richtig planen!

Um Studienerfolg zu haben, benötigen Sie Planungskompetenz! „Planen brauchen nur die Gestressten und die ständig an Zeitnot Leidenden.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus: „Um nicht gestresst zu sein oder ständig in Zeitnot zu geraten, muss ich planen“. Studentische Freiheit heißt keineswegs Planlosigkeit. Ein gutes Examen hängt immer mit einer optimalen Studienplanung, mit Strategie und Zeitmanagement zusammen. Außerdem haben Sie ohne Planung ständig Gewissensbisse. Sie müssen vom ersten Tag an planen! Allgemeingehaltene Hinweise helfen allerdings kaum weiter.

Gute Planung setzt konkret voraus, dass Sie genau wissen, was von Ihnen wann verlangt wird. Sich von Semester zu Semester zu hangeln, ist jedenfalls keine Erfolg versprechende Strategie. Sie müssen sich zeitliche Ziele setzen für die Abarbeitung der Studieninhalte, für die Zwischenprüfung, die Examensvorbereitung, den Freischuss, den Repetitor und das Examen.

Also:

  • Wie ist mein Jurastudium aufgebaut?

  • Welche Leistungsnachweise müssen von mir wann erbracht werden?

  • Welchem Semester ordne ich welche Rechtsgebiete zu, um zum „Freischuss“ zu kommen?

Antworten auf diese Fragen finden Sie in bundesrechtlichen, landesrechtlichen und hochschuleigenen Normen.

  • Generell regelt das Bundesrecht mit seinem sehr allgemein gehaltenen Deutschen Richter Gesetz (DRiG) die Juraausbildung.

  • Spezieller sind die Landesgesetzgeber mit ihren Ausführungsgesetzen zum DRiG in Form von Juristenausbildungsgesetzen oder Juristenausbildungsordnungen.

  • Ganz speziell regeln die Satzungen Ihrer Universität das Studium und die Prüfungen im Detail. Diese Satzungen nennt man

  • Studienordnungen

  • Zwischenprüfungsordnungen

  • Prüfungsordnungen.

Aufgrund der Vorgaben des DRiG ähnelt sich das alles irgendwie. – Wer „klassischer“ Jurist werden möchte, muss danach die „Befähigung zum Richteramt“ erwerben, auch dann, wenn er für sich ausschließt, jemals Richter werden zu wollen, sondern vielleicht viel lieber Rechtsanwalt werden will. Erworben wird diese „Befähigung zum Richteramt“ heute noch in einer komplizierten Studienarchitektur als zweistufige Juristenausbildung, die über Jahrhunderte tradiert ist und auffällig stabil und robust geblieben ist.

Ein realitätsnahes Studienbild vom Jurastudium zeigt ein stark reglementiertes und durchstrukturiertes Studium. Wie gesagt, den Rahmen steckt das Deutsche Richtergesetz ab, welches für die „Befähigung zum Richteramt“ ein (mindestens) vierjähriges Universitätsstudium sowie eine daran anschließende zweijährige Referendarzeit vorschreibt (§§ 5, 5a DRiG).

1. Phase: Universitätsstudium (Theorie)

2. Phase: Referendarvorbereitungsdienst, sog. „Referendariat“ (Praxis)

Also: Erst theoretisches Studium, dann praktische Ausbildung. Beide Bildungsgänge werden jeweils durch sog. „kleine“ und „große“ Prüfungen abgeschlossen. An den Fachhochschulen für Rechtspflege ist das anders. Hier werden Theorie und Praxis nicht hintereinander geschaltet, vielmehr in einem dreijährigen Studium miteinander verzahnt.

Das Abschlussexamen der gesamten Universitätsausbildung („Erste Juristische Prüfung“) besteht zu 70 % aus einem staatlichen Prüfungsteil (Staatsprüfung) und zu 30 % aus einer Universitätsprüfung (universitäre Schwerpunktbereichsprüfung).

Die Abschlussprüfung nach dem Referendariat bildet die rein staatliche „Zweite Juristische Staatsprüfung“.

Die staatlichen Teile (Staatsprüfung) der Examina (Erstes Examen zu 70%; Zweites Examen zu 100 %) liegen in der Kompetenz der 16 Bundesländer. Hier werden sie von sog. „Landesjustizprüfungsämtern“, das sind Teile der jeweiligen Justizministerien, organisiert, die die Durchführung ihrerseits zum Teil auf die „Justizprüfungsämter“ der Oberlandesgerichte delegiert haben. Die Universitätsprüfungen – Schwerpunktbereichsprüfungen – werden von eigenen Prüfungsämtern der jeweiligen Universitäten betreut.

Gegenstände Ihres Universitätsstudiums sind:

  • die Pflichtfächer, die in der Staatsprüfung abverlangt werden

  • und die Schwerpunktbereiche, die in der Universitätsprüfung verlangt werden.

  • Daneben sollen Ihnen die Kenntnisse der rechtsberatenden Berufe, sprich Anwaltschaft, vermittelt werden, § 5a S. 1 DRiG.

  • Weiterhin sollen Sie mit den Schlüsselqualifikationen vertraut gemacht werden, welche allen juristischen Professionen gemeinsam sind und die sämtlich etwas mit Kommunikationskompetenz zu tun haben, § 5d Abs. 1 S. 1 DRiG.

  • Schließlich sollen die fachspezifischen Fremdsprachen gefördert werden, § 5a Abs. 2 S. 2 DRiG.

Werden wir genauer. Das Universitätsstudium gliedert sich „offiziell“ in das

  • Grundstudium und das
  • Hauptstudium.

Beide sind jeweils auf vier Semester angelegt.

Ihre Veranstaltungsformen für das alles sind:
  • Vorlesungen: Es handelt sich um systematische, meist monologische Darlegungen des Stoffes durch Professoren und Dozenten.

  • Arbeitsgemeinschaften: Das sind im Idealfall gutachtliche Fallbearbeitungen. Tutoring, Monitoring, Mentoring finden hier leider kaum statt.

  • Übungen: Hier werden die für das Examen notwendigen Scheine im „Do-it-yourself-Verfahren“ erworben. (Nicht an allen Unis mehr üblich)

  • Seminare (seminarium, lat.: Pflanzschule): Hier begegnet man der Wissenschaft im Schwerpunktstudium unter vertiefender selbstständiger Erörterung juristischer Problemstellungen meist in Form von Referaten.

Zu Beginn des Studiums ist es äußerst schwer, einen entsprechenden Überblick darüber zu gewinnen, was man wann lernen muss an Prüfungsstoff. Ein Blick ins Gesetz, der ja manchmal klärend wirken soll, genügt leider auch nicht, da die Prüfungsfächer nur stichwortartig, manchmal zu detailverliebt benannt werden und folglich keine Rückschlüsse auf Stoffumfang und Schwerpunkte für Sie zulassen.

Versuchen wir es zunächst mit zwei Diagrammen.

Jurastudium

zweigeteilt in

Pflichtfachbereichsstudium

(vom Gesetzgeber festgelegt)

Grundstudium Hauptstudium

1. – 4. Semester 5. – 8. Semester

  • Kernbereiche

  • BGB + ZPO

  • StGB + StPO

  • ÖR + VwGO

  • Nebenbereiche

  • Bezüge zum Europarecht

  • Rechtsw. Methodik

  • Philosophische, geschicht-liche, gesellschaftliche Grundlagen

Schwerpunktbereichsstudium

(von den jeweiligen juristischen Fakultäten

zusammengestellt)

5. – 8. Semester

  • Wahlpflichtfächer mit Wahlmöglichkeiten

  • Frühzeitige Berufsorientierung

  • Wissenschaftliche Ergänzung des Studiums

  • Vertiefung der Pflichtfächer

  • Vermittlung interdisziplinärer Bezüge

  • Vermittlung internationaler Bezüge

  • Schlüsselqualifikationen

  • Vernehmungslehre

  • Verhandlungsmanagement

  • Gesprächsführung/Rhetorik

  • Streitschlichtung/Mediation

Abschlussexamen

zweigeteilt in

Pflichtfachbereich

in einer staatlichen Prüfung,

bestehend aus

  • Klausuren aus den Pflichtfächern,

  • einem Kurzvortrag

  • und einer mündlichen Prüfung

(70 %)

Studentenjargon: „Knochennoten“

Schwerpunktbereich

in einer Hochschulprüfung

mit

  • Klausuren,

  • Seminararbeit

  • und dem Nachweis von Schlüsselqualifikationen

(30%)

Studentenjargon: „Kuschelnoten“

Das Relief des Jurastudiums am Beispiel der juristischen Fakultät der Universität zu Köln, einer der größten juristischen Fakultäten im Land

Überblick

9.

Ziel

Staatliche Pflichtfachprüfung

FREISCHUSS

8.

Hauptstudium

Examensvorbereitung

Studienbegleitende

Leistungskontrollen

7 Klausuren, Große Hausarbeit, Schwerpunktseminararbeit

7.

6.

Schwerpunktbereichsprüfung

Schwerpunkt

Pflichtfach

5.

  • 3 Klausuren

  • Schwerpunktseminararbeit

  • Schlüsselqualifikation

  • 3 Klausuren (ÖR; StGB; BGB)

  • Grundlagen des Rechts II (1 Klausur)

  • Große Hausarbeit

4 .

Grundstudium

Zwischenprüfung

  • Hauptgebiete des Bürgerlichen Rechts

  • Weitere Gebiete des Bürgerlichen Rechts

  • Öffentliches Recht

  • Verwaltungsrecht

  • Strafrecht

  • Grundlagen des Rechts I

  • AG-Teilnahme

Studienbegleitende

Leistungskontrollen

12 Klausuren,

Kleine Hausarbeit

3.

2.

1.

Start

  • Das Grundstudium

Es führt in die bis ins Examen tragenden Pflichtfächer Zivilrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Strafrecht ein, wobei auch die internationalen, wirtschaftlichen und politischen Bezüge des Rechts berücksichtigt werden sollten (sic!). Das Grundstudium umfasst normalerweise eine Dauer von 4 Semestern (Regelstudienzeit). In dieser Zeit sollten Sie die für den Nachweis der Zwischenprüfung erforderlichen Studienleistungen erbringen. Dazu müssen Sie:

  • eine Arbeitsgemeinschaft regelmäßig besuchen,

  • 15 Klausuren schreiben und bestehen

  • zwei Hausarbeiten anfertigen und bestehen

und alles mit mindestens 4 (ausreichend untere Grenze) Punkten bewältigen. Dann haben Sie die Zwischenprüfung geschafft! Ihr Nachweis ist ausdrücklich Zulassungsvoraussetzung zu Ihrem Examen.

Die folgende Tabelle gibt Ihnen eine Übersicht über die Fächer und die Anzahl der zu erbringenden Scheine für die Zwischenprüfung nach dem Grundstudium:

Hauptgebiete

des Bürgerlichen Rechts

BGB AT (1. Semester)

Schuldrecht AT (1. Semester)

Vertragliche Schuldverhältnisse (2. Semester)

Gesetzliche Schuldverhältnisse (2. Semester)

Sachenrecht (3. Semester)

Kreditsicherungsrecht (3./4. Semester)

4 Scheine

(9 Versuche)

Weitere Gebiete des Bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht (3. Semester)

Familien- und Erbrecht (3./4. Semester)

Internationales Privatrecht (IPR)

(3./4. Semester)

Handels- und Gesellschaftsrecht (HGB)

(4. Semester)

Zivilprozessrecht (ZPO) (4. Semester)

2 Scheine

(5 Versuche)

Öffentliches

Recht

Staatsrecht I / Grundrechte (1. Semester)

Staatsrecht II / Staatsorganisationsrecht

(2. Semester)

Verfassungsprozessrecht (2. Semester)

Staatsrecht III / Bezüge zum Völker- und Europarecht (3./4. Semester)

2 Scheine

(5 Versuche)

Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht (3. Semester)

Besonderes Verwaltungsrecht (4. Semester)

Verwaltungsprozessrecht (4. Semester)

2 Scheine

(5 Versuche)

Strafrecht

Strafrecht I / AT 1 und BT 1 (1. Semester)

Strafrecht II / AT 2 und BT 2 (2. Semester)

Strafrecht III / BT 3 (3. Semester)

Strafverfahrensrecht (StPO) (4. Semester)

3 Scheine

(7 Versuche)

Grundlagen des

Rechts I

Römische Rechtsgeschichte

Deutsche Rechtsgeschichte

Allgemeine Staatslehre

Einführung in das Kirchenrecht

1 Schein

(3 Versuche)

zwei Hausarbeiten

Zivilrecht oder öffentliches Recht oder Strafrecht

Kleine Hausarbeit á 10 Seiten

Große Hausarbeit á 15-20 Seiten

Beide müssen aus verschiedenen Rechtsgebieten stammen

1 Schein

(unbeschränkt wiederholbar)

AG–Teilnahme

Besuch von mindestens einer Arbeitsgemeinschaft mit mindestens 10 Unterrichtseinheiten (à 90 Minuten)

Bitte beachten Sie die Anmeldungsformalitäten zu Klausuren: Sie müssen sich online anmelden. Ansonsten können Sie die Klausur nicht mitschreiben. Erscheinen Sie zu einer angemeldeten Klausur nicht, wird diese mit 0 Punkten bewertet! Daher überlegen Sie sich gut, zu welchen Klausuren Sie sich anmelden (eine An- bzw. Abmeldung ist bis 7 Tage vor dem Klausurtermin online möglich). Bei Problemen können Sie sich an das Prüfungsamt wenden. Die Klausuren sind nicht uneingeschränkt wiederholbar! Die Anzahl der Versuche berechnet sich wie folgt: „Anzahl der erforderlichen Klausuren in dem jeweiligen Bereich x 2 + 1“.

Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Im „Bürgerlichen Recht“ müssen Sie insgesamt 4 Klausuren bestehen. 4 x 2 + 1 = 9, d.h. Sie haben in diesem Bereich 9 Versuche, um die erforderliche Anzahl an Abschlusstests zu bestehen. Sollten Sie die erforderliche Anzahl an bestandenen Klausuren nicht erreicht haben, werden Sie exmatrikuliert, d.h. Sie können deutschlandweit keinen Abschluss mehr in Jura erwerben.

Das Hauptstudium

Das Hauptstudium beginnt, nachdem Sie die Zwischenprüfung bestanden haben. Es gliedert sich erstens in den Pflichtfachteil und zweitens das Schwerpunktstudium.

  • Erstens: Der Pflichtfachteil

Übung oder Vorlesungsabschluss Klausur

Zivilrecht

ÖR

Strafrecht

Je 1 Schein

Große Hausarbeit (Bearbeitungszeit: 4 Wochen)

Zivilrecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, aber nicht aus dem gleichen Rechtsgebiet wie die Zwischenprüfungshausarbeit(en)

1 Schein

Grundlagen des

Rechts II

Verfassungsgeschichte

Historische und methodische Grundlagen des BGB

Methoden des Rechts

Rechtsphilosophie

1 Schein

Vorbereitungsseminar

Spätestens zu Beginn des Hauptstudiums zu absolvieren. Es ist Voraussetzung für die Bewerbung um einen Platz in einem Schwerpunktbereich.

Veranstaltungen zur Ergänzung, Wiederholung und Vertiefung des Pflichtfachbereichs und zur Vorbereitung der staatlichen Pflichtfachprüfung.

Zum Beispiel im Großen Examens- und Klausurenkurs. Diese sind nicht verpflichtend, aber in Prüfungsordnung empfohlen. (Hier setzt meist der Repetitor ein)

Schlüsselqualifikation

§ 7 Abs. 2 JAG NRW

Fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltung

§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 JAG NRW

1 Schein

Die Wiederholbarkeit im Pflichtfachteil:

  • Die große Hausarbeit und die Übungen sind frei wiederholbar.
  • Für die Klausur in den Grundlagen des Rechts II haben Sie drei Versuche.

Zweitens: Das Schwerpunktstudium

Vorlesungen aus einem gewählten Schwerpunktbereich der Fakultät

Sie müssen Kern- und Wahlbereichsvorlesungen besuchen, in welche Ihr Schwerpunktbereich geteilt ist.

Nachweis von insgesamt 16 SWS (Semesterwochenstunden) im gesamten Schwerpunktstudium

Schwerpunktklausuren

Mindestens zwei Klausuren aus dem Kernbereich, eine weitere aus dem Wahlbereich

Mindestens 2 bestandene Klausuren

Schwerpunktseminararbeit

Teilnahme am Schwerpunktseminar

1 Schein

Die Wiederholbarkeit im Schwerpunktstudium

  • Die Schwerpunktseminararbeit muss mit mindestens 4 Punkten („ausreichend untere Grenze“) bewertet worden sein; bei Nichtbestehen gibt es eine Wiederholungsmöglichkeit.

  • Für die Schwerpunktklausuren hat man 6 Versuche, zwei müssen mit mindestens „ausreichend“ bestanden sein, mindestens eine davon im Kernbereich.

Nach der Änderung des Deutschen Richtergesetzes aus dem Jahre 2002 hat dieser Ausbildungsabschnitt mit mindestens 16 SWS im Jurastudium

  • das Ziel, den Studenten möglichst früh die Möglichkeit zu geben, sich auf einem juristischen Gebiet zu spezialisieren

  • den Sinn, eine frühzeitige Berufsorientierung zu ermöglichen und die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten zu vertiefen, ist also eine berufsbezogene wissenschaftliche Ergänzung der Pflichtfächer

  • und die Absicht, den Universitäten verstärkte Verantwortung zu übertragen (30 % des Examens), ihnen die Möglichkeit der Profilierung in Spezialmaterien zu geben und ihre internationale Orientierung auch durch Einwerbung ausländischer Studenten zu stärken.

Es ist sicher von Vorteil, wenn der Student sich frühzeitig über seine juristischen Neigungen im Klaren ist und sich gezielt für bestimmte Fachgebiete qualifiziert. Hierzu bildet das Schwerpunktstudium die erste, aber keinesfalls die letzte Gelegenheit. Es erfolgt ab dem fünften Semester und wird mit dem universitären Teil (Universitätsprüfung) der Ersten Juristischen Prüfung (1. Examen) abgeschlossen. Mit 30 % fließt es in die Gesamtnote ein und ist von Universität zu Universität unterschiedlich mit Klausuren, Hausarbeiten, Seminaren und/oder Referaten ausgeformt. Der inhaltliche Gestaltungsraum unterliegt der Autonomie der Fakultäten, die über unterschiedliche Profile verfügen. Diese Profile bilden sich meist aus den Forschungsinteressen der Professoren und geben Ihnen eine Vielzahl möglicher Fächerkombinationen an die Hand. Die dafür vorgesehenen Wahlfächer bieten Ihnen die Möglichkeit, einen fachlich-thematischen Schwerpunkt nach Ihren eigenen Interessen zu setzen, etwa im „Unternehmensrecht“, „Urheberrecht und Wettbewerbsrecht“, „Bankrecht“, „Arbeitsrecht“, in der „Rechtsgeschichte“, im „Völker- und Europarecht“, „Steuerrecht“, „Medienrecht“, „Kriminologie“ oder „Jugendkriminalrecht“.

Im Gegensatz zum Staatsprüfungsteil setzt die Zulassung zur Universitätsprüfung fast keine Leistungsnachweise voraus. Im Regelfall kann das Schwerpunktstudium nach Bestehen der Zwischenprüfung aufgenommen werden. Die Aufnahme erfolgt durch die Wahl des von Ihnen bestimmten Schwerpunktbereichs. Manche Unis haben als zusätzliche Voraussetzungen für die Universitätsprüfung festgelegt, dass man vorher erfolgreich an einem Seminar mit schriftlichem Referat teilnehmen muss.

Zusätzliche Voraussetzungen zum erfolgreichen Abschluss des Studiums.

Erforderlich für die Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung ist der Nachweis einer praktischen Studienzeit in zwei sechswöchigen Praktika in der vorlesungsfreien Zeit, zum einen in der Rechtspflege und zum anderen bei einer Verwaltungsbehörde (2 Bescheinigungen).

Was folgt, ist die schwierige Frage nach dem „Freischuss“.

Alle Bundesländer haben in ihren Prüfungsordnungen die Freischussregelung eingeführt, um die Studiendauer zu verkürzen und die Angst vor dem Examen zu mildern. Der Freischuss ermöglicht es dem Studenten, einmal versuchsweise am Examen teilzunehmen.

Jetzt bestehen zwei Möglichkeiten:

Der Schuss trifft, d.h. es ist gut gegangen. Der Versuch wird als Ernstfall gewertet, das Examen ist bestanden. Ist der Kandidat mit der Note unzufrieden (statt des erhofften „vollbefriedigend“ nur „befriedigend“) kann er einen zweiten Versuch unternehmen mit der Möglichkeit zur Verbesserung der Note, nicht zur Verschlechterung.

Der Schuss ging daneben, d.h. es ist schlecht ausgegangen, der Kandidat ist durchgefallen. Der Versuch wird nicht gewertet, der Student kann beim nächsten Mal normal antreten, bestehen oder durchfallen. Fällt er durch, bleibt der Wiederholungsversuch, man hat Erfahrungen gesammelt!

  • Wichtig: Auslandsstudien und ärztlich bescheinigte längere Krankheiten sind übrigens „Freischuss-unschädlich“.

  • Achtung Frist: Zum Freischuss muss man sich spätestens nach dem achten Semester anmelden. Also müssen Sie sich frühzeitig auf ihn vorbereiten, am besten von Anfang an in die Studienplanung einbeziehen.

Aber bis dahin ist es noch Zeit!

Ich weiß: Es muss eine Menge beherrscht werden! – Folgerung? – Es hilft nur eine exzellente Planung Ihres Studiums, ein systematisches, diszipliniertes Lernen im ständigen Ist-Soll-Vergleich und eine begleitende Rentabilitätsprüfung. Und das von Anfang an.

Lassen Sie diese Punkte Ihres Vorlesungsprogramms doch einmal Mama und Papa, Freund oder Freundin, Opa oder Oma lesen: Da werden Sie nur noch bestaunt!!!

Ein paar Motivationstipps für Sie für den Anfang

Gerade zu Beginn des Studiums wird vieles auf Sie einstürmen, auf das Sie niemand vorbereitet hat und das Ihre Motivation hemmt:

Bücherprobleme Einschreibeformalitäten Finanzierungsfragen Nebenjobs Studienplan Infos en masse Hörsaalsuche Massenansturm Mensaschlangen Ein neues soziales Umfeld Keine Ahnung von der Studienliteratur Fehlende eigene Studienplanung Horrorerzählungen der Altsemester Anonymität Isolationsangst Ein Vorbeirauschen der Vorlesungsmonologe Keine Lernkontrollen Keine Lernstrategien Akademische Freiheit oder Repetitorverlockungen Keine Strukturierungen Zeitdruck Stoffdruck.

Die meisten Probleme lassen sich lösen! Machen Sie mit mir im „Start-Blog-Jura“ alles „nach und nach“ und nicht „alles gleichzeitig“ und „sofort“. Für den Studienanfänger ist das Studium gerade dann, wenn man am Anfang der juristischen Leiter steht, am härtesten. Dass im Anfang Zweifel an der Wahl auftauchen, Ängste vor den Klausuren, dem Lernstoff, manch einer Doppelbelastung, schlechten Noten bestehen oder Sorgen über die Finanzen oder beruflichen Chancen aufkommen, ist nur allzu verständlich. Ihre Motivation hilft Ihnen über diese Anfängerbefürchtungen hinweg und hält sie in Schach.

Ihre jurastudentische Motivation muss mehr sein als ein Strohfeuer. Sie muss Sie auch über mögliche Motivationslöcher im Anfang hinweg tragen: Die Motivation ist ein Problem in dem juristischen Studium. Vielen Studenten fehlt sie und gerade einmal ein Fünftel meinen, dass sie in Vorlesungen motiviert würden.

Motiv kommt aus dem Lateinischen und bezeichnet den Beweggrund, aus dem heraus ein Mensch zu einer Handlung veranlasst wird. Ihre „Motive“ sind also die Beweggründe Ihres juristischen Studiums, die „Motivation“ ist die Summe Ihrer Antriebskräfte. Wenn nun das Motiv der „Beweggrund“ des Handelns ist, dann ist es einleuchtend, dass man nach dem „Grund der Bewegung“ mit „Warum“ fragen muss: Denn die „Warum-Frage“ ist immer die eigentliche Frage nach dem Grund. Sie müssen sich fragen: „Warum will ich eigentlich die juristische Ausbildung betreiben?“ – „Warum will ich das machen und wozu?“ – „Was treibt mich an?“

Der allererste Schritt zu Ihrem erfolgreichen Studium führt über Ihre Selbstmotivation für Jura, zu Ihrer Freude an Jura und damit auch zu Ihrer Freude am erfolgreichen Jurastudium. Die Selbstmotivation zu aktivieren, zeugt von einem hohen Maß an emotionaler Intelligenz. Wer weiß, was er warum tut, gewinnt Sicherheit.

Machen Sie sich also möglichst schnell auf die Suche nach Ihren eigenen Motiven, befragen Sie sich selbst nach dem Warum Ihres Studierens! Es gibt zwei unterschiedliche, grundlegende Motivbündel zum Studium:

  • Die Motive von innen her (intrinsische), aus eigenem Antrieb durch natürliches, echtes Interesse an der Sache, am aktiven Lernen selbst, selbstbelohnend. Das Studium wird hier aus Freude um seiner selbst willen ausgeführt und selbstbestimmt erlebt.

  • Die von außen gesetzten (extrinsische) Motive, fremdbelohnend. Das Studium wird hier durchgeführt, um damit positive, belohnende Folgen herbeizuführen (gute Klausurergebnisse) oder negative, bestrafende Folgen zu vermeiden (Nichtbestehen der Prüfung).

Meist sind die Jurastudenten eher extrinsisch motiviert, auf das Erzielen von Prädikatsnoten und auf die Erfüllung sozialer Erwartungen („Ich muss das tun, weil …“) ausgerichtet. Je mehr Sie sich mit dem Grund Ihres Jurastudiums identifizieren und je intrinsischer Sie motiviert sind, desto besser wird Ihre Studienleistung.

Fangen wir zusammen an mit der Suche:

  • Warum lohnt es sich eigentlich, Jura zu studieren? Machen Sie sich öfter als bisher klar, warum Sie eigentlich ein Jurastudium betreiben: „Ich will einen guten, sicheren Beruf haben, Sozialprestige und Unabhängigkeit im weiteren Leben erlangen.“ „Ich will mit meinem Studium ein großartiges Bildungsabenteuer erleben mit einem prestigeträchtigen Abschluss.“ „Ich will meine Persönlichkeit zumindest bereichern, wenn nicht formen.“ Verstärken Sie diese Motive! Beim Berufswunsch spielen rationale, ebenso wie soziale und emotionale Beweggründe eine Rolle. Manche tragen durchs ganze Leben, manche zerplatzen wie Seifenblasen schon im ersten Semester. Wichtig ist, dass Sie Ihre Motive öfter überdenken, nachjustieren oder sich auch eingestehen müssen, dass Sie einem Irrtum aufgesessen sind. Denn: Viele haben Jura auch mangels besserer Alternativen gewählt.
  • Suchen Sie nach neuen Motiven! Häufig ist das unmittelbare Anwenden des Erlernten eine gute Chance, um kleinere Erfolge und Belohnungen für sich zu schaffen. Lösen Sie mehr kleine Fälle, diskutieren Sie mehr auch über privatrechtliche, strafrechtliche oder öffentlich-rechtliche Themen mit Freunden, lesen Sie eine überregionale Tageszeitung, sehen Sie die Tagesschau und politische Sendungen mehr und mehr unter juristischen Blickwinkeln, versuchen Sie Ihre Familie in erbrechtlichen Fragen zu beraten, bilden Sie mit Kommilitonen eine Lern- und Diskutiergruppe. Wozu man vom Erlebnis her keinen Zugang hat, dafür hat man meist keine Lust. Schaffen Sie sich bald solche vergnüglichen Erlebnisse!
  • Bauen Sie die Abneigungen gegen das BGB mehr und mehr ab! Diese Abneigung hat wahrscheinlich eine lange Vorgeschichte. Analysieren Sie ihre Entstehung! Ihre Eltern waren auch schon immer gegen den „Papierkrieg“, den „Geschäftskram“, das verdammte „Kleingedruckte“? Forschen Sie nach, ob Sie nicht deren Vorurteile einfach nur übernommen haben, die für Sie heute aber nicht mehr gelten. Alles, was Sie an Aversionen abbauen können, verstärkt automatisch Ihre Lernmotivation.
  • Auch die Neugier auf das, was alles Recht ist und die immer wiederkehrende Spannungssuche im „System Jura“, das Aufspüren der Gerechtigkeit und der Moral in „Recht und Gesetz“, die detektivische Erkundungsfreude im Lösen von Fällen, das Spielerische im Gutachtenstil und das Logische in der Subsumtionstechnik, der sportliche Wettkampfcharakter in Klausuren motivieren.
  • Der Triumph des ersten Verstehens der oft schwierigen, zu einem komplexen Gesetzestext zusammengesetzten Wortzeichen bringt ebenso Motivation wie die erste erfolgreiche Klausur. Verstehen und Erfolg bereiten ein unerhörtes Vergnügen, das Ihr Geist Ihrem Körper immer häufiger bereiten wird.
  • Die Angst vor der Langeweile, vor dem Gefühl des Nichtausgefülltseins jetzt und im ganzen Leben – ohne den vorgenommenen Abschluss – erzwingt ebenfalls starke Lernmotive. Mit Begeisterung zu studieren, heißt, sich nie wieder zu langweilen.
  • Machen Sie aus jedem juristischen Fall, den Sie lösen, eine Denksportaufgabe! Auch bei ihr ist nicht nur die Erkenntnis das Vergnügen, sondern mehr der Weg des Erkennens!
  • Ein allerletztes idealistisches Motiv für Sie: Ihr jungen Jurastudenten könnt Euch zwar die Traditionen der Juristen, die noch nie die Speerspitze der Revolution waren, nicht aussuchen, aber Ihr könnt als die neue Generation von Jurastudenten wissen, dass es an Euch liegt, wie wir sie fortsetzen. Ist doch was – oder?
  • Das Motiv der Motive ist und bleibt aber: Vergessen Sie nie, dass Sie etwas Besonderes werden wollen! Dass das Jurastudium die Basis für Ihr weiteres Leben ist, Ihnen eine große Lebenschance eröffnet und ein Geschenk der Gesellschaft an Sie ist.

Alles wird sicher nicht immer für die tägliche Überwindung jenes gesunden Selbstmechanismus genügen, den man in gutem altem Soldatendeutsch den „inneren Schweinehund“ nennt. Aber eines hilft schon mal: Stecken Sie sich einen Zettel hinter Ihren Badezimmer-Spiegel mit dem Satz: „Vergiss nie, dass du Jurist werden willst!“ – dann müssen Sie sich vielleicht die tägliche Arbeit am juristischen Stoff in Zukunft weniger als „Gewaltakt“ abringen. Die Zugkraft von Zielen wächst, wenn man sie aufschreibt und sichtbar macht. Das weckt Optimismus, der unser zieldienliches Erlernen des Brückenwissens vom Abiturienten zum Jurastudenten erleichtert und Ihre Motivation stärkt.

Es wird sich allerdings nie ganz verhindern lassen, dass im Laufe der Ausbildung immer mal wieder leichte Aversionen gegen die Erkenntnismethoden der juristischen Wissenschaft, ihre Rationalität und Abstraktion, ihren Reduktionismus und gestelzten Stil, ihre Methodik, ihre Pedanterie und ihre aufgeblähten Vertreter bei Ihnen auftauchen. Auch wird sich nicht verhindern lassen, dass sich irgendwann stumme Ängste einstellen. Ängste vor unverstandenen Ergüssen aus den Vorlesungen und Lehrbüchern. Ängste vor einer manchmal als unüberschaubar erscheinenden Flut von gesagten und gelesenen juristischen Dingen. Ängste vor dem Auftauchen all jener Aussagen, die dunkel und zwielichtig sind und im Nachfassen leider auch bleiben. Ängste vor allem davor, was es im Anfang der juristischen Ausbildung da alles Neues, Plötzliches, scheinbar Ordnungsloses und undurchschaubar Komplexes gibt. Ängste vor jenem großen und unaufhörlichen Rauschen der Paragraphen. Änste vor den ersten Klausuren.

Gegen diese Aversionen, Demotivationsschübe und stummen Ängste setzen Sie Ihre Motivation, Ihren Willen und bald Ihr Können! Ihre juristischen Lernerfolge werden Sie beflügeln. Wie schön, wenn man mit Mut, Schwung und hoher Motivation ein Studium anpackt. Und wie schade, dann schon am Anfang des Studiums im „Legehennenbatteriedasein“ der Lehr- und Hörsäle motivationslos und ängstlich stecken zu bleiben, nur weil man allein ist und keiner einem sagt, wie das Jurastudium geht, wie man juristisches Verstehen erzeugt und wie man die Feuertaufe der ersten Juraklausur übersteht. Eben: Wie man sich am besten für Jura motiviert.

Ihre gesamte Motivation als Summe aller Ihrer Motive können Sie selbst steuern, indem Sie

  • Ihre bestehenden positiven Motive verstärken (welche bringen Sie mit?),

  • Ihren alten neue Motive hinzufügen (welche gewinnen Sie an der Uni hinzu?)

  • Ihre entgegengesetzt wirkenden negativen Motive abbauen (welche sind das bei Ihnen überhaupt?)

Seit es das Studium der Rechtswissenschaft gibt, gibt es das „Massensterben“ vieler Studenten gleich im Anfang. Das Unbehagen in der rechtswissenschaftlichen Nachwuchsgeneration über das „Unternehmen Jura“ ist so alt wie die rechtswissenschaftlichen Fakultäten. Sollten Sie also das Gefühl haben, die Anforderungen im ersten Semester des juristischen Studiums wüchsen Ihnen manchmal über den Kopf, dann sind Sie in bester vergangener wie gegenwärtiger studentischer Gesellschaft! Müssen Sie aber nicht sein, wenn Sie das Steuer Ihres Studiums selbst in die Hand nehmen, mit dessen Hilfe Sie dorthin gelangen, wohin man sonst nie gekommen wäre: das 1. Semester mit aufbruchfroher Lust und gelungenen Klausuren erfolgreich zu beenden. So geht motivierender Aufbruch! Und so machen wir’s!