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Die Kausalität

Beispiel: Toni verletzt vorsätzlich bei einer Wirtshausschlägerei den Otto. Auf dem Weg zum Arzt wird O von dem Kraftfahrer K angefahren. O muss ins Unfallkrankenhaus. Dort vermutet man fälschlich eine Blinddarmreizung. Die von Dr. X angeordnete und durchgeführte Operation führt zu einer Sepsis (Blutvergiftung), da die Krankenschwester S unsaubere Instrumente zugereicht hatte. O stirbt an dieser Sepsis. Die Obduktion ergibt, dass O schwer krebskrank war und ohnehin nur noch wenige Stunden zu leben gehabt hätte. – Wer ist hier strafbar?

Neben der Handlung ist die Kausalität das zweite sog. ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, um das alle strafbegründenden Tatbestände zu ergänzen sind.

Bevor man sich dem Begriff der Kausalität nähert, einer Spielwiese für Lehrbuchfälle von Professoren, muss ein kurzer Hinweis auf die Deliktstypen des Strafgesetzbuches erfolgen, die in einer Gegenüberstellung auf S. 62 verdeutlicht werden sollen.

Bei den Erfolgsdelikten muss nun eine Verbindung geschaffen werden zwischen der Handlung und dem Erfolg. Dieses Bindungsstück liefert die Kausalität (lat.; causa, die Ursache). Die Kausalität ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg. In nahezu allen praktischen Fällen ist die Kausalität (wie auch die Handlung) völlig unproblematisch und mit keinem Wort in einer Klausurzu erwähnen.

Im Ausgangsfall könnte fraglich sein, ob das Handeln des Toni ursächlich für den Erfolg der Tötung des Otto geworden ist. Ungeschriebene Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 212 Abs. 1 StGB ist zunächst, dass die Tätlichkeit des T (Handlung) für den Tod des O kausal wurde.

Ursächlich für einen Erfolg (den Tod des O) ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg entfiele.

Diese sog. Äquivalenztheorie oder auch Bedingungstheorie hebt darauf ab, ob die Handlung des Täters eine Bedingung für den Erfolg ist, wobei verschiedene Bedingungen dabei gleichwertig oder: äquivalent (lat.; aequus, gleich und valere, wert sein) sind. Kausal im Sinne dieser Formel sind T, K, Dr. X, S und letztlich überspitzt sogar die Erzeuger von T geworden, da ihre Handlungen jeweils nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Tod (Erfolg) des O entfiele. Es kommt also darauf an, ob die Kausalkette zwischen der Handlung des in Betracht kommenden Täters und dem konkreten Erfolg besteht.

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Hinter dieser juristischen Formel der Kausalität verbirgt sich die naturwissenschaftliche Definition der Ursächlichkeit.Ob ein ähnlicher Erfolg auch auf andere Weise durch andere Ursachen eingetreten wäre, ist unerheblich. Der Totschläger kann sich nicht darauf berufen, dass sein Opfer wenige Stunden später ohnehin an Krebs gestorben wäre. Der Arzt, der einem Sterbenden eine Überdosis Morphium gibt (Euthanasie, griech.; schöner Tod), ist Verursacher des vorzeitigen Todes und nach § 212 StGB strafbar, auch wenn der Patient kurz darauf ohnehin verstorben wäre. Es besteht mithin ein Verbot des Hinzudenkens von Reserveursachen.

Die Verletzungshandlung des T kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der in der Person des O eingetretene konkrete Todeserfolg entfiele. Obwohl damit der Tatbestand des § 212 Abs. 1 StGB erfüllt und – in Ermangelung eines Rechtfertigungsgrundes – auch die Rechtswidrigkeit gegeben ist, wäre T wegen Totschlags nur zu bestrafen, wenn er in Bezug auf den Todeserfolg auch vorsätzlich gehandelt hätte. Da man davon nach dem Sachverhalt nicht ausgehen kann, hat sich T nicht gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Hier sieht man deutlich, dass das Strafrecht sich diese sehr weitreichende Kausalitätstheorie (letztlich sind Adam und Eva für alles kausal) leisten kann, damit hier ohne Wenn und Aber klare Ergebnisse erzielt werden können und das Korrektiv für die Weite und Uferlosigkeit der Definition in der Schuld gefunden wird, nämlich über die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wir haben im Strafrecht eben einen „Dreifachfilter“, wie Sie sich erinnern werden.

Beispiel: A schwört in einem Zivilprozess wissentlich falsch. Seine Aussage wird aber vom Gericht bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

A ist wegen Meineides nach § 154 StGB zu bestrafen. Der Meineid wird schon durch das falsche Schwören erfüllt, ohne dass es auf einen Erfolg (z.B. eine Beeinflussung des Gerichts, ja überhaupt nur die Kenntnisnahme durch das Gericht) ankommt. Der Tatbestand des Meineides wird durch eine bloße Tätigkeit erfüllt (Tätigkeitsdelikt).

Hier sieht man den Unterschied zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB). Beim Totschlag tritt zur Tätigkeit des Täters noch ein besonderer Erfolg in der Außenwelt hinzu, der erst die Strafbarkeit auslöst (Erfolgsdelikt). Das Kausalitätsproblem entsteht nur bei Erfolgsdelikten. Die Kausalität hat nur die Aufgabe, aus der Vielzahl der in Betracht kommenden Handlungen diejenigen aufzufinden, die den unwerten Erfolg herbeigeführt haben und für eine strafrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Die Korrektur erfolgt über die Schuld!

Etwas zur Motivation, Vertiefung und Diskussion: zehn interessante Kausalitätsvariationen.

Variation 1: Die Kausalität muss wie jedes Tatbestandsmerkmal nachweisbar sein

Beispiel: Der wissentlich an Aids erkrankte Toni schläft ohne Kondom mit der Studentin Emma. Drei Monate später wird festgestellt, dass Emma HIV-positiv ist.

Eine Bestrafung des A wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB (in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung) scheitert an der Kausalität. Der Beischlaf (die Körperverletzungshandlung) müsste eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für die Gesundheitsbeschädigung der S gewesen sein. Diese Kausalität muss, wie jedes andere Tatbestandsmerkmal auch, nachgewiesen werden. Die Kausalität ist zwar wahrscheinlich, aber dieser Nachweis ist nach dem momentanen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis nicht zu erbringen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass S auf anderem Wege infiziert worden ist oder schon zum Zeitpunkt des ungeschützten Geschlechtsverkehrs erkrankt war. Mithin lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit sagen, dass dieser Beischlaf ursächlich für die Körperverletzung war. In Betracht kommt allerdings versuchte gefährliche Körperverletzung.

Variation 2: Doppelkausalität

Beispiel: Die beiden Neffen Max und Jupp schicken unabhängig voneinander ihrem Patenonkel Oskar je einen Liter besten französischen Rotwein mit Gift. O vermischt den Inhalt beider Flaschen zu einem Punsch und trinkt zwei Liter. Keines der Gifte alleine reichte aus, den O vom Leben zum Tod zu befördern, wohl aber im Zusammenwirken.

Hier ist der jeweils unabhängig voneinander gesetzte Tatbeitrag eines jeden einzelnen schon für sich allein nach der Äquivalenztheorie eine nicht hinwegdenkbare Bedingung. Dass er allein zur Erfolgsherbeiführung nicht ausgereicht hätte, ist unerheblich. Bei einer Mehrheit von ineinandergreifenden Ursachen ist jeder der Beteiligten für den ganzen Erfolg Urheber. Das ergibt sich nach der Äquivalenztheorie schon aus der Gleichwertigkeit aller Bedingungen. Sowohl Max als auch Jupp haben den Tatbestand des § 211 StGB (heimtückisch) erfüllt.

Beispiel: Abwandlung: Die Giftmengen in den Litern von Max und Jupp reichten jede für sich allein schon zur Tötung des Oskar aus.

In diesem Fall muss die Äquivalenztheorie zum ersten Mal kapitulieren, da hier jeweils das Zuschicken des Giftes von Max oder Jupp wegdenkbar ist, ohne dass der Erfolg entfiele. Man könnte daher der Auffassung sein, Max und Jupp nur wegen versuchten Mordes strafbar sind. Die Besonderheit besteht hier aber darin, dass zwar jede der beiden Ursachen für sich allein, nicht aber beide zusammen hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele. Hier muss die Bedingungsformel Konzessionen machen und ist zu ändern: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich. Somit ist das Zuschicken des Weines sowohl durch Max wie durch Jupp kausal für den Tod des O. Beide sind wegen vollendeten Mordes strafbar.

Würde Onkel O bei der 1. Abwandlung beide vergifteten Flaschen zusammenschütten, ließe sich aber nicht feststellen, welches Gift schneller gewirkt hat, so wäre – da zwischen Vollendung und Versuch ein Minusverhältnis besteht – jeder der beiden Neffen über den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat.; in dubio pro reo) nur wegen versuchten Mordes zu bestrafen. Gleiches würde gelten, wenn Patenonkel O nur eine Flasche des Weins tränke, es sich aber nicht mehr feststellen ließe, welche.

Variation 3: Außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalität

Beispiel: Neffe Jupp will seinen Patenonkel Oskar vom Leben zum Tode befördern, um ihn zu beerben. „Es träumt ihm“, dass, wenn O heute spazieren ginge, er vom Blitz getroffen würde. Also überredet Neffe Jupp seinen Onkel O heute zu einem Spaziergang. Tatsächlich schlägt der Blitz in O.

Die Überredung durch Jupp ist eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod des O. Das konsequente Ergebnis der Äquivalenztheorie wäre also, den Tatbestand des § 211 StGB zu bejahen und, da auch kein Rechtfertigungsgrund eingreift und Jupp den Tod des Onkels gewollt hat, ihn wegen vollendeten Mordes zu bestrafen.

Ein wahrlich sonderbares Ergebnis. Wäre dieser Fall nämlich vollendeter Mord, dann müsste Jupp auch wegen versuchten Mordes bestraft werden, wenn Onkel O glücklich mit dem Hut in der Hand von dem Spaziergang zurückkehrt. Das ist absurd!

Hier muss sich die weite Äquivalenztheorie zurücknehmen. In den Fällen völlig unwahrscheinlicher Kausalität, wenn ohne den zufällig eingetretenen Erfolg nur von einem abergläubischen Versuch die Rede sein könnte (Teufelsbeschwörung, Totbeten, Behexen etc.), muss ein strafrechtlich relevanter Ursachenzusammenhang geleugnet werden. Es wird also auch hier von den Vertretern der Äquivalenztheorie der Tatbestand verneint.

Variation 4: Überholende Kausalität

Beispiel: Nur der Neffe Max hat eine Flasche vergifteten Wein dem O geschickt. O trinkt die Flasche aus. Während das Gift im Körper des O wirkt, erscheint der Neffe Jupp und erschießt den Erbonkel O.

Voraussetzung für die Bestrafung wegen eines vollendeten Deliktes ist stets, dass die Handlung bis zum Eintritt des Erfolges fortgewirkt hat, dass sie tatsächlich mitursächlich geworden ist. Ausgeschlossen ist der Kausalzusammenhang daher dann, wenn ein späteres Ereignis diese Fortwirkung beseitigt und unabhängig von der Handlung eine neue Ursachenreihe eröffnet und den Erfolg herbeiführt; man kann hier bildlich von einer sog. überholenden Kausalität sprechen. Da eine zweite, von Jupp verursachte, Kausalkette schon vorher den Tod des O auslöste, kann Max nicht wegen vollendeten Mordes, sondern nur wegen versuchten Mordes gem. §§ 211, 22, 23 StGB bestraft werden. Die Handlung des Max ist nicht kausal. Wäre die Erschießungshandlung des Jupp nicht gewesen, so wäre O zwar an dem Gift des Max gestorben, jedoch später. Abzustellen ist aber auf den konkreten Erfolg: früherer Tod durch die Kugel. Jupp ist strafbar wegen vollendeten Mordes nach § 211 StGB, Max wegen versuchten Mordes.

Variation 5: Atypische Kausalität

Beispiel 1: Jupp, der Max töten will, schlägt ihn mit einer Eisenstange nieder. Anschließend wirft er den vermeintlich toten Max in einen Kanal, um einen Unfall vorzutäuschen. Erst durch das Ertrinken im Kanal tritt der Tod des Max ein.

Beispiel 2: Terrorist Thomas will den Politiker P mit einer Autobombe töten. Die Bombe geht jedoch zu früh hoch. P wird nicht verletzt, erliegt jedoch vor Schreck über die Explosion einem Herzinfarkt.

Da der jeweilige Erfolg (Tod durch Ertrinken/Tod durch Herzinfarkt) noch auf der von Jupp bzw. Thomas gesetzten Ursache beruht, handelten die beiden Täter kausal im Sinne der Äquivalenztheorie. Allerdings hatten sich beide einen anderen Kausalverlauf vorgestellt, nämlich Tod durch Erschlagen bzw. Tod durch die Bombe. Die sich stellende Frage ist, ob ein atypischer Geschehensverlauf noch vom Vorsatz umfasst wird oder nicht. Da die Kausalität Tatbestandsmerkmal ist (ungeschriebenes), könnte ein Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB vorliegen – ein Problem, das zur Irrtumslehre gehört. (Vgl. dazu 8. Kapitel)

Variation 6: Aufpfropfungen im Kausalverlauf

Beispiel: Tony schießt auf O, verwundet ihn schwer und raubt ihn aus. Nachdem er die Walstatt verlassen hat, kommt der Jonny vorbei und gibt dem noch röchelnden O den Gnadenschuss.

Der von Tony in Gang gesetzte Kausalverlauf wirkte noch fort. Erst der Schuss des Tony veranlasste Jonny zum Gnadenschuss. Für die Kausalität ist es ohne Bedeutung, wenn der Erfolg (auch) deshalb eintritt, weil ein Dritter eine weitere Bedingung „aufpfropft“. Der Schuss kann eben nicht hinweggedacht werden, ohne dass … Im Gegensatz zur „überholenden“ Kausalität wirkt die gesetzte Ursache hier fort, während sie dort „abbricht“. (Eine andere Frage ist es, ob § 16 StGB eingreift; wohl zu verneinen.)

Variation 7: Lehre von der objektiven Zurechnung

Kehren wir zum Ausgangsfall zurück. Die Frage ist noch offen, wie wir strafrechtlich mit T sowie K, Dr. X und S verfahren. Klar ist, dass der (unendlich) weit gefasste Kausalitätsbegriff der Äquivalenztheorie eines strafbeschränkenden Korrektivs bedarf; unklar ist, wie und wo im Deliktsaufbau eine solche Korrektur zu erfolgen hat.

  • Nach der Rechtsprechung ergeben sich die notwendigen Beschränkungen erst bei den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. T sowie K, Dr. X und S haben sämtlich den Tatbestand des Totschlags erfüllt, aber sämtlich nicht vorsätzlich gehandelt. Ob § 222 StGB in Betracht kommt ist Tatfrage. (Korrekturen an anderer Stelle hat die Rechtsprechung lediglich bei den Fahrlässigkeitsdelikten vorgenommen.)

  • Nach der Lehre von der sog. „objektiven Zurechnung“ wird im Schrifttum mit ganz unterschiedlichen Ansätzen versucht, entsprechende Einschränkungen schon im Tatbestand vorzunehmen. Nach ihr ist die äquivalente Kausalität zwar notwendige, aber nicht allein ausreichende Bedingung. Neben der Conditio-sine-qua-non-Formel muss der Täter, damit ihm der Erfolg „zugerechnet“ werden kann, zusätzlich eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich im konkreten tatbestandlichen Erfolg realisiert haben muss (Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos). Demzufolge muss eine Zurechnung ausscheiden, wenn weit entfernt liegende Ursachen für den Erfolg kausal sind (Zeugung des Mörders durch Vater und Mutter), oder die vorgenommene kausale Handlung nicht rechtlich zu missbilligen ist (Herstellung von Gift durch die Pharmaindustrie, das zur Vergiftung der Schwiegermutter eingesetzt wird), oder wenn außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalabläufe zum Erfolg führen (s.o.). Diese Lehre zieht mithin dem Tatbestand neben der Handlung und Kausalität ein weiteres ungeschriebenes TBM ein, nämlich das der objektiven Zurechnung des Erfolges.

  • Die Rechtsprechung verdient den Vorzug, da für die neuere Lehre mit Ausnahme bei den Fahrlässigkeitsdelikten (Wortlaut des § 222 StGB: „… Durch Fahrlässigkeit verursacht …“) keine erkennbare Notwendigkeit besteht. (Vgl. Kap. 4.4.3)

Variation 8: Quasi-Kausalität bei den Unterlassungsdelikten siehe da!

Variation 9: Kausalität und Zurechnung bei den Fahrlässigkeitsdelikten siehe da!

Variation 10: Aberratio ictus und Error in persona (lat.; aberrare, d.h.: abirren; ictus, d.h.: Schlag; lat.; error, d.h. Irrtum): Also: das Fehlgehen der Tat und der Irrtum über die Person.

Beispiel 1: A will B töten und schießt auf ihn. Er verfehlt ihn aber und trifft den neben B stehenden C.

Beispiel 2: D will E erschießen und schießt auf den vermeintlichen E. Tot ist jedoch nicht E sondern F, den D für E hielt.

Während A „daneben trifft“, „verwechselt“ D die Opfer, ein großer juristischer Unterschied. Bei A sprechen wir von einer sog. „aberratio ictus“ (wörtlich: Fehlgehen, Abirren des Schlages; übertragen: Fehlgehen, Abirren der Tat) – bei D von einem sog. „error in persona vel in objecto“ (Irrtum über die Person oder das Objekt).

Im Beispiel 1 tritt der Erfolg nicht an dem Zielobjekt ein, an dem er nach der Tätervorstellung des A eintreten sollte (Erstobjekt), sondern infolge eines „Fehlgehens der Tat“ (eines abweichenden Kausalverlaufs) an einem anderen Objekt (Zweitobjekt).

Im Beispiel 2 trifft D dagegen das anvisierte Zielobjekt (es gibt kein Zweitobjekt), irrt dabei jedoch über dessen Identität.

Nur auf den „error in persona“ passt der Satz: „D wollte einen Menschen töten und hat einen Menschen getötet“, nicht aber auf die „aberratio ictus“. Der Vorsatz kann nämlich immer nur auf ein bestimmtes Objekt, einen bestimmten Menschen bezogen werden und nicht abstrakt auf ein Objekt, einen „Menschen der Gattung“.

Zu Beispiel 1: Strafbarkeit des A (Aberratio ictus)

1. Totschlag gem. § 212 StGB hinsichtlich C scheidet aus. A hat zwar den Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, weil er einen Menschen getötet hat; er handelte aber bezüglich C nicht vorsätzlich. A wollte den B töten und dachte nicht daran, dass der Schuss danebengehen und C treffen könnte. Er wusste nicht, dass er C tötet und wollte C nicht töten.

2. Dagegen liegt eine Strafbarkeit des A wegen versuchten Totschlags gegenüber B gem. §§ 212, 22, 23 StGB vor.

3. Im Hinblick auf C hat sich A wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar gemacht.

Also: Bei gleichwertigen Tatobjekten – im Übrigen auch bei ungleichwertigen (T will einen Hund erschießen und trifft einen Menschen) – nimmt die h.M. Versuch hinsichtlich des anvisierten Objekts an und fahrlässige Vollendung am tatsächlich getroffenen Objekt. Also:

Anvisiertes und getroffenes Objekt sind gleichwertig – oder –

anvisiertes und getroffenes Objekt sind ungleichwertig:

Versuch am anvisierten und Fahrlässigkeitstat am getroffenen Objekt

Zu Beispiel 2: Strafbarkeit des D (Error in persona)

Strafbarkeit des D wegen vollendeten Totschlags an F gem. § 212 StGB. Der Tötungserfolg trat an der bestimmten Person ein, an der er nach dem Vorsatz des D auch eintreten sollte. D irrt überhaupt nicht über den Kausalverlauf, sondern nur über das Objekt.

Sie sehen, die Kausalität ist eine theoretische Spielwiese – aber ohne große praktische Relevanz. Jura sollte gerade zu Beginn des Studiums die Widerspiegelung des Lebens im Normalfall sein und nicht die Widerspiegelung artistischer, juristischer Zirkusnummern. Lernen Sie am „Normalfall“, dann lösen Sie den „Exoten“ ganz von selbst!

Es scheint am Anfang des Stafrechts-Studiums tatsächlich manchmal so, als sei das Leben eine nur zu dem Zweck geschaffene Veranstaltung, darauf zu warten, unter Paragraphen und Rechtsbegriffe subsumiert zu werden – aber es scheint eben nur so. Die Paragraphen sind zunächst als Schlüssel zur ganz normalen Alltagswelt geschaffen. Den Normalfall hat das Gesetz zum Gegenstand, nicht den pathogenen Exoten. Dieser falsche Schein rührt wahrscheinlich daher, dass zwar Jahr für Jahr zwischen 2 und 3 Millionen ganz normale Gerichtsentscheidungen gefällt werden, veröffentlicht werden aber nur die Exoten. Deshalb denkt der Jura-Anfänger, die ganze Jurawelt bestehe aus Exoten. Problemfälle – und das sind Exoten – bringen immer die Abweichung von der Normalität, weshalb Sie zunächst die Normalität lernen und beherrschen müssen, bevor Sie mit Aussicht auf motivierenden Erfolg Problemfälle angehen können.

Die Handlung

Wir wissen bereits, dass der Tatbestand die Summe der Tatbestandsmerkmale ist. Diese Tatbestandsmerkmale müssen wir konkretisieren. Es gibt von diesen nämlich zwei Arten:

Die geschriebenen, das sind die vom Gesetzgeber in die Tatbestände des besonderen Teils selbst ausdrücklich eingestellten. (Sie können sie lesen!!)

Und die ungeschriebenen, das sind die nicht ausdrücklich erwähnten Merkmale der Handlung und Kausalität. (Sie müssen sie „mit“-lesen)

Beispiel 1: Die in ihr Baby vernarrte Emma Schmitz nimmt den drei Monate alten Säugling mit in ihr Bett; im Schlaf erwälzt sie das Kind.

Beispiel 2: Frau Meier schlägt in der Narkose um sich. Die Krankenschwester Inge wird getroffen und im Gesicht verletzt.

Beispiel 3: Anton, Bert und Chris stehen am Abgrund. A gibt B einen Stoß, dieser fällt auf C, der abstürzt.

Beispiel 4: Anton, der mit Chris verfeindet ist, veranlasst den Bert durch Drohung mit erheblichen Schlägen, den Chris zu verprügeln.

Egal ob Mörder, Totschläger, Dieb, Hehler, Betrüger oder Körperverletzer – strafrechtliche Wertungen knüpfen immer nur an menschliches Verhalten an, da sich die Gebote und Verbote des Rechts immer nur an Menschen richten. Dass der Tatbestand nur durch menschliches Verhalten erfüllt werden kann, bringt der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck, dass die meisten Tatbestände des besonderen Teils des StGB mit „Wer“ beginnen; also ist Adressat ein Mensch als Subjekt einer Strafrechtsnorm.

Dieser Mensch muss, um strafbar zu sein, zunächst eine Handlung vollzogen haben.

Vornehmlichstes Ziel des strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist es nun nicht, das Handeln eines Menschen umständlich als sinnhaft gestaltenden Faktor der sozialen Wirklichkeit mit all seinen personalen (den Menschen betreffenden), finalen (den Zweck betreffenden), kausalen (die Ursache betreffenden) und normativen (wertenden) Aspekten zu erfassen; vordringliches Ziel des strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist es schlicht und einfach, einen Oberbegriff für alle Erscheinungsformen strafbaren Verhaltens zu liefern: für vorsätzliche Taten wie für fahrlässige Taten, für Begehungs- wie Unterlassungstaten – und gleichzeitig alle diejenigen Verhaltensweisen auszuschließen, die von vornherein strafrechtlich irrelevant sind – mehr nicht.

Aufgabe des Handlungsbegriffs ist es:

  • Oberbegriff für sämtliche Erscheinungsformen strafrechtlichen Verhaltens zu sein

  • Den Ausschluss von vornherein irrelevanten Verhaltens zu gewährleisten

  • Den Fußpunkt für die Kausalitätsanknüpfung zu liefern

Unter Handlung versteht die kausale Handlungslehre der Rechtsprechung folglich ein menschliches willengetragenes Verhalten.

Dieses Verhalten kann

sowohl in einem aktiven Tun – also in einem positiven (lat.: positivus = gegeben) Eingriff in die Außenwelt –,

als auch in einem Nicht-Tun – mithin einem Unterlassen – bestehen (was jeder Student aus leidvoller eigener Erfahrung weiß).

Erste Komponente der Handlung, um welche jeder Tatbestand des besonderen Teils in Gedanken ergänzt werden muss (deshalb ja ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal), ist das menschliche Verhalten.

Nicht-Handlungen sind demzufolge:

  • Naturereignisse (Sturmflut, Bergrutsch) – Unsere altgermanischen Vorväter bestraften bei einer Überschwemmung das Meer durch tagelanges Auspeitschen mit Ruten!
  • Tierisches Verhalten (vgl. noch die Tierprozesse im alten Rom oder im Mittelalter). Ein Tier kann nicht handeln, wohl aber der es steuernde Mensch – doch dazu später.

Zweite Komponente der Handlung ist das willengetragene Verhalten.

Nicht-Handlungen sind also:

  • Reflexbewegungen (Tritt mit dem spitzen Schuh infolge Auslösung des Kniereflexes durch den Arzt; Stromschlag, wodurch A von der Leiter fällt und B mitreißt; Niesen, wodurch das Baby von dem Wickeltisch fällt);
  • Bewegungen oder Unterlassungen in bewusstlosem Zustand (Narkose, Schlaf, Krampf, Hypnose);
  • Bewegungen oder Unterlassungen, die durch unwiderstehliche Gewalt erzwungen werden (vis absoluta = lat.; vom Willen losgelöste Gewalt). Der bärenstarke A bewegt durch seine Kraft den Arm des B auf C, um diesen zu verletzen; nicht B, sondern A hat gehandelt. Davon ist die sog. Vis compulsiva (lat.; willensbeugende Gewalt) zu unterscheiden. So hat B, der von A mit der Pistole gezwungen wird, den C zu erschießen, gehandelt. Es liegt noch ein gewillkürtes Verhalten vor.

Im Fall der ihr Baby erwälzenden Emma Schmitz liegt also im Erdrücken des Kindes keine Handlung im strafrechtlichen Sinne vor. Es ist aber darauf zu achten, dass Emmas früheres Verhalten eine Handlung darstellen kann. In dem Moment, als sie sich mit dem Säugling gemeinsam ins Bett legte, lag ein willengetragenes menschliches Verhalten vor; an dieses Verhalten knüpft jetzt der strafrechtliche Vorwurf an, so dass – je nach ihrer Willlensrichtung – eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötungshandlung (§§ 211, 212 oder 222 StGB) in Betracht kommt.

Bei Frau Meier und Bert fehlt es eindeutig an einem willengetragenen Verhalten.

Bei Bert im vierten Ausgangsfall liegt dagegen eine Handlung vor. Auch die unter dem Druck einer Drohung aus Angst vorgenommene Handlung ist willengetragenes menschliches Verhalten. Die Drohung führt zwar zu einer Willensbeugung (vis compulsiva), ändert aber nichts daran, dass die von B begangene Körperverletzung von seinem Willen gesteuert wurde. B hat daher den Tatbestand des § 223 StGB rechtswidrig erfüllt. Allerdings entfällt seine Schuld aufgrund eines sog. Entschuldigungsgrundes (vgl. § 35 StGB), den wir später noch ganz genau kennen lernen werden.

In strafrechtlichen Arbeiten ist grundsätzlich kein Wort über eine Handlung zu verlieren, da in nahezu allen Fällen völlig unzweifelhaft ein vom Willen beherrschtes menschliches Verhalten – also eine Handlung – vorliegt.

Eine einzige Abgrenzungsschwierigkeit taucht aus dem Meer der ansonsten zweifelsfreien Unterscheidungsmöglichkeiten von Handlung/Nichthandlung auf, nämlich bei den sog. programmierten oder automatischen Handlungen:

Beispiel 1: Autofahrer F bremst völlig unsachgemäß auf der Autobahn, um einem plötzlich auftauchenden Wild auszuweichen. Er gerät auf die Gegenfahrbahn und tötet O.

Beispiel 2: Autofahrer F1 fliegt eine Mücke ins Auge. Vor Schreck verreißt er das Lenkrad und fährt ein Kind auf dem Bürgersteig zu Tode.

Beispiel 3: Arbeiter F2 am Fließband einer automatisierten Produktionsanlage betätigt seit Jahren alle zwei Sekunden eine Bohrmaschine. Als sein Kollege K sich mit einer Frage an ihn wendet und sich dabei auf die Anlage aufstützt, drückt F2 auch jetzt den Bedienungsknopf; die Hand des K wird durchbohrt.

Fraglich ist, ob solchen „eingefahrenen“, „programmierten“, „automatisierten“ Verhaltensweisen Handlungsqualität zukommt, ob sie also vom Willen getragen sind, oder ob sie den Reflexbewegungen gleichzustellen sind, folglich keine Handlungen darstellen. Die Grenze ist äußerst schwierig zu ziehen. Sicherlich liegen die beschriebenen Verhaltensmuster unterhalb der Schwelle des Bewusstseins, was für eine Gleichstellung mit den Reflexen spricht. Andererseits liegt auch ihnen ein Willensbildungsprozess zugrunde, der allerdings ins Unbewusste abgeglitten, mechanisiert ist. Das schließt aber nicht aus, dass sie nach wie vor dem Willen unterliegen und nicht nur vegetativ (lat.; dem Willen nicht unterliegend) bedingt sind.

Völlig unstreitig ist dagegen, dass Affekthandlungen oder Kurzschlusshandlungen (typische Einlassung: „Ich bin durchgedreht“) zu den Handlungen zählen. Bei ihnen wird lediglich die Tathemmschwelle, nicht aber die Bewusstseinsschwelle unterschritten (vgl. dazu den immer mehr an Bedeutung zunehmenden § 213 StGB).

Finale Handlungslehre: Lassen Sie sich am Anfang bitte nicht von dem Themenstreit über die kausale oder finale Handlungslehre allzusehr verwirren. Der Streit dreht sich darum, ob der Vorsatz zur Schuld gehört oder ob die Schuld ein Vorwurf ist, der unabhängig vom Vorsatz dem Täter gemacht werden muss, der Vorsatz vielmehr denknotwendig zur Handlung gehört.

  • Kausale Handlungslehre (causal: ursächlich): Handlung ist nur Verursachung („blind“) ohne Vorsatz.

  • Finale Handlungslehre (final: zweckgerichtet): Die Handlung ist nicht zweckfrei, sondern zweckgerichtet („sehend“), d.h., durch die planvolle Lenkung der Handlung auf ein bestimmtes Ziel hin final strukturiert. Notwendige Folge: Der Vorsatz ist bereits bei der Handlung zu prüfen.

Das Lustige an diesem Streit zwischen den Universitäten (Finalisten) und der Rechtsprechung der Obergerichte (Kausalisten) ist, dass trotzdem beide fast immer zum gleichen Ergebnis kommen (was Sie noch öfter bei juristischen Streitereien feststellen werden). Studenten neigen nicht zuletzt deshalb eher zu den Finalisten, weil im Falle der Verneinung des Vorsatzes die beiden Deliktsstufen der Rechtswidrigkeit und der Schuld nicht mehr geprüft werden müssen. Und das kommt so: Die sog. finale Handlungslehre sieht menschliche Handlungen immer als Ausübung von Zwecktätigkeit (Finalität). Da der Mensch aufgrund seines Kausalwissens die möglichen Folgen seines Handelns in bestimmtem Umfang voraussehen kann (wenn ich das tue – passiert jenes), kann er sich darum verschiedenartige Ziele setzen und sein Handeln auf diese Zielerreichung planvoll – mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich – lenken.

Handeln ist nicht, wie bei der kausalen Handlungslehre, blind-kausales Verhalten, sondern immer sehendes – finales Handeln, also bewusst vom Ziel her das Kausalgeschehen lenkendes Wirken.

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Ob final oder kausal, ist letztlich meist egal! So stimmen doch die verschiedenen Lehren im Ergebnis trotz ihrer unterschiedlichen Begründungsansätze fast immer überein. – Also: In Klausuren kein Wort über die Handlungsbegriffe. Entscheidend ist, welchen Aufbau Sie wählen! Den halten Sie bei der Etablierung des Vorsatzes entweder im Tatbestand oder bei der Schuld und damit später auch in der Irrtumslehre konsequent durch, ohne ihn zu begründen. Der Aufbau bedarf nie einer Begründung – er begründet sich aus sich selbst!

Die Struktur des Strafrechts

Nunmehr wollen wir uns mit der Struktur und dem Aufbau unseres Strafrechts vertraut machen. Deshalb nun sechs kurze Sachverhalte, um Klarheit in den komplexen Deliktsaufbau zu bekommen:

  1. Der 30-jährige homosexuelle Familienvater V verkehrt geschlechtlich mit einem 25-jährigen Strichjungen und fühlt sich schuldig.

  1. Der Maler Jupp van G schneidet sich in seiner Ekstase das linke Ohr ab.

  1. A wird von einem Straßenräuber angegriffen und verletzt den Räuber schwer.

  1. Arzt Dr. B nimmt mit Einwilligung des Patienten P eine riskante Operation vor, wodurch P zu Tode kommt.

  1. Der 9-jährige C stößt eine Blumenvase vom Balkon, um den Passanten P zu erschlagen.

  1. D ersticht einen Mitpatienten in der Heilanstalt.

Das Verbrechen ist eine Einheit. Gleichwohl wird es begrifflich in drei Bestandteile zerlegt. Diese Bestandteile werden wiederum zu einem System zusammengefügt. Ohne strafrechtliche Systembildung könnte man die Vielfalt möglicher Fallgestaltungen nicht in ihrer wechselseitigen Ähnlichkeit erfassen, man wäre nur auf ein punktuelles Reden über den Einzelfall beschränkt, man müsste ihn so nehmen als gäbe es nicht die Erfahrungen mit unzähligen anderen, mehr oder weniger ähnlichen Fällen, man könnte von diesen Erfahrungen nicht profitieren. Das wäre nicht sachgerecht und würde im Übrigen dem Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ und damit der Gerechtigkeitsidee widersprechen.

Es ist im Laufe der letzten einhundert Jahre, in denen viele bedeutende Strafrechtsdogmatiker und die Rechtsprechung sich mit diesem Problem beschäftigt haben, Einigkeit über eine Grundstruktur entwickelt worden, um dem millionenfachen strafrechtlichen Fallgewimmel zu begegnen. – Ergebnis war der dreistufige Deliktsaufbau!

Richten Sie Ihren Blick zunächst nur auf diese erste große Dreiteilung:

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Der Verbrechensaufbau oder der Deliktsaufbau oder der Aufbau einer Straftat ist immer dreistufig. Er zerfällt in den Tatbestand, die Rechtswidrigkeit und die Schuld (dreigliedriger Deliktsaufbau; Trichotomie; griech., Dreiteilung).Diese Struktur ist dazu geeignet, Ihnen folgende zentralen Überlegungen zu verdeutlichen:

2. Der Tatbestand ist die Zusammenfassung derjenigen Tatbestandsmerkmale, die das verbotene Verhalten beschreiben und von nichtverbotenem Verhalten abgrenzen. Er setzt sich aus den geschriebenen Merkmalen des Gesetzes sowie den beiden nichtgeschriebenen, Handlung und Kausalität, zusammen. Er ist der erste große Filter vor der Strafbarkeit eines Täters und stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält.

      1. Aus der Verwirklichung des Tatbestandes folgt nun aber noch nicht notwendig die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, sondern nur ein Indiz (Anzeichen) für diese.

Denn es gibt zahllose tatbestandsmäßige Handlungen, die im konkreten Fall von der Rechtsordnung gebilligt werden, also nicht „rechts-widrig“ sind. Dass eine tatbestandliche Handlung von der Rechtsordnung missbilligt wird, bildet die Regel. Ihre Billigung stellt die Ausnahme dar.

Die Billigungsgründe fasst man unter dem Begriff Rechtfertigungsgründe zusammen. Sie beschreiben die Voraussetzungen, unter denen eine tatbestandsmäßige Handlung nicht „wider das Recht“ ist. Die Rechtswidrigkeit stellt das Unwerturteil über die Tat dar und wird „ohne Ansehen der Person“ festgestellt. Diese Billigung tatbestandsmäßigen Verhaltens durch die Rechtfertigungsgründe folgt daraus, dass der jedem Tatbestand zugrundeliegenden, ein bestimmtes Rechtsgut schützenden Verbots- oder Gebotsnorm eine andere Norm gegenübertritt, welche jene aufhebt.

Diese Gegennormen, wie z.B. die Notwehr in § 32 Abs. 1, 2 StGB, oder der Notstand in § 34 StGB stellen – gemessen an den allgemeinen Verbots- und Gebotsnormen – Rechtfertigungsgründe dar. Eine Tat, die durch eine solche Gegennorm gebilligt wird, verstößt nicht gegen die Rechtsordnung, ist also nicht rechtswidrig.

  • So formuliert auch § 32 Abs. 1 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“
  • Oder § 34 StGB bestimmt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr …, handelt nicht rechtswidrig …“
  • Die Verbotsnorm des § 223 StGB lautet: „Du sollst nicht einen anderen am Körper oder an der Gesundheit verletzen.
  • Die Gegennormen lauten: „Es sei denn, du handelst in Notwehr“; „Es sei denn, du handelst im Notstand“.

Zwischen Tatbestand und diesen tatbestandsrechtfertigenden Gründen besteht ein sogenanntes Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dieses Verhältnis bringt die klassische Formulierung in Studentenklausuren immer wieder zum Ausdruck:

Die Tatbestandserfüllung indiziert (lat.: indicium = Anzeichen, also indiziert: zeigt an) die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es greift ein Rechtfertigungsgrund ein.“

Konstruktiv ließen sich die Merkmale eines Rechtfertigungsgrundes auch als negative Tatbestandsmerkmale der einzelnen Verbots- oder Gebotsnorm betrachten, um die jeder Tatbestand des besonderen Teils des Strafgesetzbuches als ergänzt anzusehen ist. Würde allerdings der Gesetzgeber jedem Tatbestand des besonderen Teils des StGB die jeweiligen Rechtfertigungsgründe in Absatzprozessionen positiv anhängen, so würde sich der Umfang des Strafgesetzbuches verdoppeln. Also geht der Gesetzgeber den üblichen systematischen Weg, lässt sie weg und stellt die Rechtfertigungsgründe in den allgemeinen Teil ein.

Das endgültige Unwerturteil über die Tat – nicht aber das über den Täter, das erst bei der Schuld zu prüfen ist – lässt sich also erst treffen, wenn festgestellt ist, dass kein Rechtfertigungsgrund (ausnahmsweise) vorliegt. Alle Rechtfertigungsgründe zielen in die gleiche Richtung und treffen die durch den Tatbestand indizierte Rechtswidrigkeit, wodurch diese aufgehoben wird. Wie sich dem Begriff „Rechtswidrigkeit“ entnehmen lässt ist ein Täter gerechtfertigt, wenn er nicht „wider“ das „Recht“ handelt. Daraus folgt, dass die einzelnen Rechtfertigungsgründe nicht nur dem Strafrecht zu entnehmen sind, sondern der Gesamtheit der Rechtsordnung. Was im Zivilrecht oder in der Strafprozessordnung erlaubt ist, kann im Strafrecht nicht verboten sein oder anders ausgedrückt, was dort rechtmäßig ist, kann hier nicht rechtswidrig sein.

Neben diesem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung gilt der Grundsatz, dass es keinen Numerus clausus der Rechtfertigungsgründe gibt. Neu auftretende Lebenssachverhalte können neue und ihrer Herkunft nach „übergesetzliche“ Rechtfertigungsgründe bedingen, die dann gewohnheitsrechtliche Geltung beanspruchen. Der Katalog der Rechtfertigungsgründe ist also kein geschlossenes System.

Sehr instruktiv sind die Fälle, in denen die Rechtsprechung solche neuen Gründe aus der Taufe gehoben hat.

  • So hat das Reichsgericht (RGSt 26, 137) erstmals einen rechtfertigenden übergesetzlichen Notstand bei der medizinisch indizierten Schwangerschaftsunterbrechung (Leben der Mutter kollidierte mit Leben des Kindes) angenommen (vgl. zum heutigen Recht § 34 StGB).

  • Der Bundesgerichtshof (BGHSt 6, 263; 11, 241) hatte ein Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund für Körperverletzungen anerkannt, wenn das Züchtigungsmittel auf angemessene Weise durch einen Erziehungsberechtigten ausschließlich zu einem bestimmten Erziehungszweck erfolgt (vgl. zum heutigen Recht § 1631 Abs. 2 BGB).

  • In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 342) ein Rügerecht als Rechtfertigungsgrund für die Verletzung von Dienstgeheimnissen (vgl. § 353 b StGB) entwickelt, wenn schwere behördliche Verstöße gegen die Verfassung entdeckt werden und der Beamte sich an die Öffentlichkeit wendet.

4. Tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten führen noch nicht zur Bestrafung des Täters. Die Dritte im Bunde ist die Schuld. Jetzt wird nicht mehr die Tat angesehen, sondern der Täter. Dabei verhält es sich anders als bei der Rechtswidrigkeit. Das Schuldprinzip, das gem. Art. 20 Abs. 1, 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) und Art. 1 GG (Menschenwürde) Verfassungsrang hat, fordert, dass nunmehr der Täter „angesehen“ und geprüft wird, ob man gerade ihm das in die Welt gesetzte tatbestandliche und rechtswidrige Tun vorwerfen kann und muss. Erst mit ihrer Feststellung ist das Unwerturteil über den Täter gegeben.

Soweit es um die Schuld geht, wird also nach dem „Dafürkönnen“, der „Vorwerfbarkeit“, der „Verantwortung“ des Täters gefragt.

Auf dieser dritten Stufe wird wertend festgestellt, ob dem Täter die

  • tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat

  • auch rechtlich vorgeworfen werden kann.

Nach dem dreigliedrigen Verbrechensaufbau bedeutet die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit das Unwerturteil über die Tat.

Erst mit der Feststellung der Schuld ist das Unwerturteil über den Täter – genauer: über die Tat-Täter-Beziehung – gefällt.

Das deutsche Strafrecht bekennt sich zum Schuldstrafrecht: Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

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Schuld ist in diesem Zusammenhang die seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat und die Wertung dieser Beziehung als vorwerfbar.

Zum Inhalt dieses äußerst umstrittenen Begriffs gehört also einmal der Gegenstand der Wertung (seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat, d.h. der Täterwille) und das an der Rechtsordnung ausgerichtete Werturteil darüber (Wertung dieser Beziehung als vorwerfbar, d.h. die Vorwerfbarkeit). Er enthält damit psychologische Elemente (Täterwille) und normative (wertende) Elemente (Vorwerfbarkeit); er ist also komplex.

Der strafrechtliche Schuldvorwurf unterscheidet sich damit von jeder sonstigen Verwendung des Begriffs „Schuld“, z.B. in der Umgangsprache (Aids ist schuld am Tod des A, gemeint ist Kausalität), in der Religion (schuldig werden vor Gott), in der Philosophie oder in der Psychologie (Lebensführungsschuld). Denn der strafrechtliche Schuldvorwurf knüpft immer an das bereits durch Tatbestand und Rechtswidrigkeit vorgefilterte menschliche Verhalten an.

Für den komplexen Schuldbegriff ergeben sich vier Komponenten der Schuld:

  • Schuldfähigkeit (Vorwerfbarkeit)

Das ist die seelisch-geistige Gesundheit des erwachsenen Täters als Voraussetzung, dass er überhaupt schuldig werden kann, also die generelle Möglichkeit des Täters zu einer Wertung seines Handelns (vgl. §§ 19, 20 StGB).

  • Schuldform (Täterwille)

Das sind der Vorsatz und die Fahrlässigkeit als psychologische Elemente der Tat-Täter-Beziehung (vgl. § 15 StGB), also die Beziehung des Täters zu einer Tat.

  • Fehlen von Entschuldigungsgründen (Vorwerfbarkeit)

Das ist die Zumutbarkeit eines normgerechten Verhaltens, mithin das Fehlen von atypischen Umständen, durch welche Unrecht (Tatbestand und Rechtswidrigkeit) und Schuld unter die Ebene der Strafwürdigkeit herabgemindert werden (vgl. §§ 33, 35 StGB).

  • Unrechtsbewusstsein (Bewusstsein der Rechtswidrigkeit)

Das ist das Wissen des Täters, dass er gegen Gebote oder Verbote des Strafrechts verstößt. Wenn das Unrechtsbewusstsein, Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, fehlt, liegt nämlich ein Verbotsirrtum i.S. von § 17 StGB vor.

5. Letzte zentrale Überlegung: Die Tatbestandsmäßigkeit geht der Rechtswidrigkeit und beide gehen der Schuld voraus.

  • Es gibt tatbestandliches Handeln (z.B. § 223 StGB) ohne Rechtswidrigkeit (z.B. wegen Notwehr gem. § 32 StGB); es gibt aber niemals rechtswidriges Verhalten ohne Tatbestand.

  • Es gibt tatbestandliches und rechtswidriges Verhalten ohne Schuld (z.B. wegen §§ 19, 20 StGB); es gibt aber niemals strafrechtliche Schuld ohne Tatbestand und Rechtswidrigkeit.

Daraus folgt die elementarste aller Aufbauregeln: Zunächst sind der Tatbestand, dann die Rechtswidrigkeit, dann erst die Schuld zu prüfen. Gegen diese Regel dürfen Sie niemals verstoßen!

Aus diesen fünf zentralen Strukturüberlegungen zur Systematik von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld folgt die Möglichkeit, die auf den ersten Blick völlig unterschiedlichen Eingangsfälle in ein System zu bringen und damit gerecht, weil vergleichbar zu machen.

  • So ist imStrichjungenfall“ (a) und im Ohr-Abschneide-Fall“ (b) überhaupt kein Tatbestand erfüllt. Nach Abschaffung des § 175 StGB ist ein solches Verhalten nicht mehr als strafbares Unrecht normiert, und in § 223 StGB ist als tatbestandsmäßige Voraussetzung die körperliche Misshandlung eines „anderen“ normiert. Die Selbstverstümmelung ist also straflos. Der Tatbestand erfüllt seine Filterwirkung, strafbares von nichtstrafbarem, verbotenes von erlaubtem Handeln zu trennen.
  • Im Straßenräuberfall“ (c) und im Arztfall“ (d) sind zwar die Tatbestände der §§ 223, 212 StGB verwirklicht, die Taten aber jeweils gerechtfertigt durch Notwehr (§ 32 StGB) bzw. Einwilligung (§ 228 StGB). Die Taten bleiben im zweiten Filter der Rechtswidrigkeit hängen, der rechtswidriges von gerechtfertigtem Verhalten trennt.
  • Im Vasenfall“ (e) und im Heilanstaltsfall“ (f) erfüllen die Handlungen der Täter zwar jeweils den Tatbestand des § 212 StGB, auch billigt die Rechtsordnung ein solches Verhalten nicht, da ein Rechtfertigungsgrund den Tätern nicht zur Seite steht, es fehlt aber an der Schuld. Gem. § 19 StGB wird unwiderlegbar vermutet, dass bei einem Kind die Schuldfähigkeit entfällt, während § 20 StGB einen Schuldausschluss bei bestimmten Geisteskrankheiten normiert. Die tatbestandlichen und rechtswidrigen Verhaltensweisen können den dritten und letzten Filter nicht durchlaufen, der schuldhaftes und damit dem Täter vorwerfbares von schuldlosem und damit nicht vorwerfbarem Verhalten scheidet.

Die so erarbeitete Systematik ermöglicht es, für alle denkbaren Fallgestaltungen gemeinsame, dadurch vergleichbare und damit letztlich gerechte, weil gleiche Lösungen zu entwickeln. Die allgemeine Erscheinungsform einer Straftat in Form der dargestellten Dreiteilung (Trichotomie) und die besonderen Erscheinungsformen werden von Theoretikern wie Praktikern gleichermaßen angewendet.

Egal, in welchem Amtsgericht in Deutschland oder in welchem Landgericht heute ein Strafrichter oder ein Schöffengericht beim Amtsgericht oder eine Strafkammer beim Landgericht über einen oder mehrere Straftäter zu befinden hat, immer bewegt sich der Richter bei der Fallprüfung auf einer der Ebenen unseres allgemeinen Delikts-aufbaus: Entweder im Tatbestand einer Straftat des besonderen Teils oder in der Rechtswidrigkeit oder in der Schuld, wobei die besonderen Erscheinungsformen an bereiter Stelle immer erfordernden Falles eingewoben werden müssen.

Der Aufbau des Strafgesetzbuches

Das Strafrecht ist ein Gebiet, das auch auf den Nichtjuristen eine starke Anziehungskraft ausübt, weil sich in ihm „die ganze Individualität des Volkes, sein Denken und Fühlen, sein Gemüt und seine Leidenschaft, seine Gesittung und seine Rohheit kundgibt, kurz: auf dem seine Seele sich widerspiegelt – das Strafrecht ist das Volk selbst, die Geschichte des Strafrechtes der Völker ist ein Stück der Psychologie der Menschheit“ (Rudolf von Jhering – 1818 bis 1892).

Das Strafrecht gliedert sich im StGB in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil.

Der allgemeine Teil des StGB enthält zunächst die allgemeinen, d.h. gattungsmäßig für jede Art von Straftaten geltenden Grundsätze über die Tatvoraussetzungen. Gewissermaßen die vor die Klammer gezogenen Zankäpfel!

Der allgemeine Teil enthält zunächst:

  • Die allgemeine Erscheinungsform einer Straftat

  • Tatbestand

  • Rechtswidrigkeit

  • Schuld

  • Der allgemeine Teil ist damit aber noch nicht ganz vollständig erklärt. Was fehlt, sind einige Spezial-Erscheinungsformen der Straftat. Der Gesetzgeber musste sich nämlich noch folgenden sechs speziellen Fragen stellen:

  1. Bestrafe ich nur die Vollendung einer Straftat oder auch schon den Versuch einer Rechtsgutverletzung? Antwort gibt die Versuchslehre!

  1. Bestrafe ich nur das aktive Handeln gegen eine Verbotsnorm oder auch das Unterlassen eines gebotenen Tuns? Antwort gibt die Unterlassungsdeliktlehre!

  1. Wie gehe ich vor, wenn mehrere Beteiligte auf der strafrechtlichen Bühne handeln und nicht nur ein Alleintäter auftritt? Antwort gibt die Täterschaft- und Teilnahmelehre!

  1. Was geschieht, wenn sich jemand irrt, weil er denkt, es sei etwas strafbar, was gar nicht strafbar ist, oder es sei etwas nicht strafbar, was strafbar ist oder weil er nicht weiß, dass er tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft handelt? Antwort gibt die Irrtumslehre!

  1. Welche Rechtsgüter suche ich mir aus der Fülle der für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft notwendigen Werte aus, die mir so wichtig sind, dass ich den Angriff auf sie kriminalisiere, d.h. mit Kriminalstrafe bedrohe, um so (und nur so geht es) eine Mindestordnung aufrecht zu halten und ihre Beachtung für ein gedeihliches menschliches Zusammensein zu erzwingen? Antwort gibt der besondere Teil des StGB!

  1. Und zum Schluss: Welche Reaktionsmittel lasse ich als humaner, aber doch strenger Staat als Strafen zu? Antwort gibt die Straffolgenlehre!

Der allgemeine Teil enthält also neben der allgemeinen Erscheinungsform weiterhin:

  • Die besonderen Erscheinungsformen einer Straftat

  • Versuch

  • Unterlassen

  • Täterschaft und Teilnahme

  • Irrtum

  • Schließlich die Ausprägungen der strafrechtlichen Reaktionsmittel der Geld- und Freiheitsstrafen sowie die Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Demgegenüber werden im besonderen Teil die für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben geschaffenen einzelnen Tatbestände umschrieben, die im Interesse des Rechtsgüterschutzes erlassen und mit Strafdrohungen versehen worden sind, um diesen Schutz durch Abschreckung (Generalprävention) zu erreichen.

Der besondere Teil gibt Antwort auf Frage 5 und enthält den konkreten Rechtsgüterschutz in Form mehr oder weniger anschaulicher Tatbestände (§ 123; § 211; § 223; § 242; § 263; § 267 etc.).

Er ist die Antwort des Gesetzgebers auf die Frage, welche Rechtsgüter er sich aus der Fülle der für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft notwendigen Werte aussucht, die ihm so wichtig sind, dass er den Angriff auf sie kriminalisiere, d.h. mit einer Kriminalstrafe bedrohe, um so eine ethische Mindestordnung aufrecht zu halten und ihre Beachtung für ein gedeihliches menschliches Zusammensein zu erzwingen (sog. ethischer Minimalkonsens).

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Eine Klausur im Strafrecht kann sich also niemals nur mit Vorschriften des allgemeinen Teils beschäftigen. Vielmehr ist die in strafrechtlichen Arbeiten immer wieder gleich gestellte Frage: „Haben sich A, B oder C oder alle drei wegen eines oder mehrerer tatsächlicher Lebensausschnitte – zusammengeschlossen im Sachverhalt – strafbar gemacht?“, immer gleichlautend mit der Frage: „Finden Sie im besonderen Teil des StGB eine Antwort-Norm auf die für diese oder jene Handlung im Sachverhalt aufgeworfene Frage nach dem staatlichen Strafanspruch gegen einen oder mehrere Täter?“Der Einstieg in eine Strafrechtsklausur erfolgt immer über einen Straftatbestand des besonderen Teils (vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. V – Der Weg in die juristische Klausur“). So wie im Zivilrecht am Anfang jeder Falllösung die Suche nach einer Anspruchsgrundlage steht, so muss man auch im Strafrecht nach einer Norm fahnden, die den rechtlichen Grund für die Strafbarkeitsfrage des Falles darstellen kann, gewissermaßen eine staatliche „Straf-Anspruchsgrundlage“ für die Strafbarkeit des oder der Täter oder Teilnehmer. Eine solche Norm findet man, lässt man einmal die strafrechtlichen Nebengesetze außer Betracht, nur im besonderen Teil des StGB.

Während Sie im Zivilrecht Ihre liebe Not haben, mit Hilfe des Siebes des § 194 BGB aus dem Meer der anspruchsbegründenden, -hindernden, -vernichtenden, ‑hemmenden Normen, Definitions-, Ergänzungs- und Verweisungsparagraphen die Anspruchsgrundlagen herauszufischen, bereitet Ihnen diese Aussiebung im StGB keine Schwierigkeiten: Nahezu alle Normen im besonderen Teil, den §§ 80-358 StGB, enthalten staatliche Strafansprüche und damit Antwortnormen auf mögliche Fallfragen nach der Strafbarkeit der Beteiligten (Ausnahmen etwa §§ 256, 358 StGB).

Schwierigkeiten dagegen bereitet es, aus der Menge der strafrechtlichen Tatbestände des besonderen Teils den in Ihrem konkreten Fall passenden zu finden. Das Inhaltsverzeichnis, das Studium der einzelnen Abschnitte und das Durchforsten dieser Abschnitte nach Titelüberschriften erleichtern Ihnen die Suche nach den in Betracht kommenden Tatbeständen. Bei komplizierten Sachverhalten sollten Sie sich beim Aufsuchen von Strafansprüchen allerdings nicht gleich in den besonderen Teil stürzen, sondern zunächst den Sachverhalt nach Tatkomplexen gliedern. Diese Gliederung nehmen Sie jedenfalls dann historisch vor (wie einen Film), wenn in etwa gleich schwer gewichtige Strafhandlungen vorliegen. Anders natürlich, wenn eine schwere Straftat im Vordergrund steht: Wenn also T eine Fensterscheibe einschlägt und kurz darauf den Hauseigentümer umbringt, dürfen Sie nicht mit der historisch früheren Sachbeschädigung beginnen, sondern mit dem Mordtatbestand.

Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen: Die einschlägigen Straftatbestände im besonderen Teil sind Ihnen bald bekannt, es dreht sich wie ein rotierendes Kaleidoskop fast immer um dieselben. Von den §§ 80-358 StGB benötigen Sie nur wenige Normen.

Jeder Straftatbestand des besonderen Teils stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik.

Der Tatbestand zerfällt in einen:

  • objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen

  • subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung (s. 2.2).

Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in:

  • Geschriebene Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die der Gesetzgeber direkt im Gesetzestext fixiert hat.

  • Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der Handlung und Kausalität, um die jeder Gesetzestext als ergänzt anzusehen ist.

  • Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“

  • Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“

  • Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB).

  • Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB) (s. 2.2).

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen, zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt.

  • Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale.
  • Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen.
  • TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen!
  • Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl).
  • Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Definitionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist.
  • Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit.
  • Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen.
  • TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt … oder klappt eben nicht.
  • TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt … oder klappt nicht.
  • Zu TBM 2 dürfen Sie erst fortschreiten, wenn das (der) „ZwErg“ zu TBM 1 positiv feststeht.

Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ somit immer folgendes Schema:

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Klar ist: Der Gutachtenstil ist äußerst aufwändig – Urteils- und Feststellungsstil sind äußerst sparsam! Das heißt übersetzt für Klausuren:Sie wachsen so ganz von alleine allmählich in das „Gutachtenschreiben“ hinein! Sehr schnell werden Sie die Fähigkeit erwerben, zwischen der lediglich festzustellenden Normalität und den Problemen in der Klausur zu unterscheiden und werden imstande sein, Ihre gutachtliche Präsentationsform an die jeweilige Situation anzupassen.

  • Unmittelbar Evidentes, also Offenkundiges, was direkt einleuchtet, ist Nebensache: Also „Basta-Stil“.
  • Mittelbar Evidentes, was nicht direkt einleuchtet, ist Hauptsache: Also „Gutachtenstil“.

Was problematisch und was unproblematisch ist, was also im Gutachten- und was im Feststellungsstil darzulegen ist, können Sie als juristischer Anfänger nicht wissen!! Erst der Fortschritt im juristischen Lernen mit seiner einhergehenden Routinisierung und Schulung im Fällelösen und Klausurenschreiben wird die Fähigkeit bei Ihnen ausbilden, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden, Probleme, auf die es dem Klausurenersteller ankommt, zu erkennen, Nebensächliches durch den Feststellungsstil als Nebensächliches kenntlich zu machen und Schwerpunkte durch den Einsatz des Gutachtenstils herauszuarbeiten.

Ein guter Rat:

In Ihren Klausuren „sollen“ Sie laut Expertenmeinung nur in diesem Gutachtenstil schreiben. Einer der größten Fehler beim Klausurenschreiben soll angeblich darin bestehen, den verpönten Feststellungsstil zu verwenden. Das stimmt aber so nicht! Wollte man den höchst aufwendigen Gutachtenstil konsequent durchhalten, so bedürfte man nicht 4, sondern 12 Stunden für eine Klausur; man käme nicht mit zwanzig Seiten Klausurentext aus, sondern die Ausarbeitungen würden auf den Umfang eines Epos anschwellen. Allein der Normalfall 1 würde ausformuliert gut und gerne ein Dutzend Seiten füllen. Dass man sein Klausurenwerk dennoch in der gebotenen Zeit und der gebotenen Kürze vollenden kann, liegt an folgendem Trick: Alles, was unproblematisch und fraglos ist, was also kein vernünftiger Mensch in Zweifel ziehen würde, wird als einfache Feststellung geschrieben, so ganz ohne Subsumtion.

Das „Gutachtenschreiben“ verführt dazu, den Feststellungsstil zu unterdrücken. Klausuren enthalten zwar immer einige Probleme. Aber der überwiegende Teil ist unproblematisch und muss daher als einfache Feststellung im Feststellungsstil präsentiert werden. Feststellungen erfordern nur einen geringen Aufwand. Diese Präsentationsform ist daher zeitlich und räumlich äußerst ökonomisch. Sie erleichtert nicht nur dem Klausuranden das Leben, sondern auch dem Prüfer. Das wird sich in einer guten Benotung auswirken. Die Präsentationsform „Feststellung“ ist freilich ungewohnt. Sie klingt nicht wie der übliche juristische Gebetsruf, und deshalb neigen die Klausuranden dazu, die offenkundigen Feststellungen in ihren Klausuren mit juristisch klingenden Gutachtengarnierungen zu versehen. Hierin liegt die tiefere Ursache dafür, dass die meisten Klausuranden in ihren Klausuren mit der Zeit nicht zurechtkommen. Es ist nicht die Aufgabe des Klausuranden, alles und jedes zu problematisieren und sich damit in Zeit und Raum zu verlieren. Man könnte den „unproblematischen Rest“ auch einfach ganz fallen lassen, bestünde nicht die große Gefahr, die Gesamtstruktur der Klausur aus dem Auge zu verlieren. Die Plastizität, die Prägnanz, die Anschaulichkeit der Klausurendarstellung – mit einem Wort: die Ordnung – ginge verloren. Man benutzt die nackten „Basta-Teile“ lediglich der Vollständigkeit halber als verbindende Zwischenschritte auf dem Weg zu einer geschlossenen, formvollendeten Lösung.

Nehmen wir ein Beispiel: T lässt aus den Autoreifen seines Nachbarn N die Luft heraus.

Niemand hätte den geringsten Zweifel an der „Sachqualität“ und „Fremdheit“ des Autoreifens. Also stellt man lapidar fest: „Bei dem Autoreifen des Nachbarn N handelt es sich um eine für T fremde Sache.“ (Basta!) Jetzt erst wird auf den Gutachtenstil umgeschaltet. Denn das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ ist offensichtlich problembehaftet im Falle der „Entlüftung“ eines Autoreifens.

Noch ein guter Rat:

Die Präsentationsform „Gutachten“ birgt zwei gravierende Gefahren, vor denen man sich hüten muss: Sie verführt erstens dazu, den Sachverhalt bei der Subsumtion zu wiederholen und zweitens das Gesetz bei den Prämissen ständig abzuschreiben und wiederzukäuen. Beides sind sinnlose Beschäftigungen. Der Prüfer kennt beides! Er ärgert sich, wenn er solche nicht zielführenden Ausführungen lesen muss.

Ein erster Trick, um Jura ins Gedächtnis zu bekommen

Das wichtigste Kapital des Jurastudenten ist sein Erinnerungsvermögen! Der Kampf ums Lernen ist immer gleichzeitig ein Kampf ums Speichern von „Etwas“. Und ein Kampf gegen das Vergessen. Und damit ein Kampf für das Erinnerungsvermögen! Da juristische Kenntnisse und Fähigkeiten beim Menschen nun einmal nicht vererbt werden, muss das richtige Lernverhalten für Jura in jedem Studentenleben neu erworben, das heißt „gelernt“ werden.

Zur effektiven Speicherung von juristischen Informationen haben Sie als Student neben Ihren externen Speichern der Gesetzestexte im „Schönfelder“, des Wissens in Büchern, Kommentaren, Ihren Mitschriften und hoffentlich Ihrem „eigenen Skript“ – wie jeder andere Organismus auch – zwei interne Informationsspeicher, nämlich Ihr Genom und Ihr Gedächtnis. Ihr Genom können wir hier vernachlässigen, es ist angeboren und verkörpert die Ihnen durch Vererbung mitgegebenen Informationen: Dazu gehört Jura sicher nicht! Ihr Gedächtnis dagegen entsteht im Laufe Ihrer Individualgeschichte. Es ist Ihr Erinnerungsvermögen, Ihr ganz spezielles Denken an früher Geschehenes, Erlerntes und gemachte Erfahrungen in Ihrem Leben: Man spricht von – Lernen. Beim Menschen gibt es Lernen durch das Anhäufen eigener Erkenntnisse und durch die Übernahme fremder Erkenntnisse: Dazu gehört nun Jura sehr wohl! Die Frage ist nur: Wie gelangen die für den Jurastudenten wichtigen Mitteilungen in sein Gedächtnis? – Antwort: Durch Sammeln!

Jurastudenten sind Gedankensammler! Schon das „Lesen“, diese Uraktivität des Studenten, ist eine Art Sammeln. Beide Wörter, „Lesen“ und „Sammeln“ bedeuten ursprünglich ohnehin dasselbe, nämlich das Heraussortieren von Dingen, die es wert sind, aufbewahrt zu werden. Noch heute wird von der „Weinlese“ gesprochen. Und eine Art juristischer Weinlese ist auch das Sammeln der Gedanken eines Lehrbuches oder einer Vorlesung, die es wert sind als geistige Früchte aufbewahrt zu werden.

Für Sie gibt es im Laufe des Jurastudiums zwei Arten von Gedankensammlungen:

  • Die Gedanken, die Sie sammeln, weil Sie sie durch eigenes Nachdenken erschlossen haben.
  • Die Gedanken, die Sie sammeln, weil sie Ihnen fremde Autoritäten gesagt haben.

Seit langer Zeit genießen an den juristischen Fakultäten die Gedanken der ersten Sorte ein besonders hohes Prestige. Leonardo da Vincis kühnem Satz, der die Rechtfertigung für alles freie Denken enthält, kann man sich hörbar seufzend nur anschließen:

Wer im Streite der (juristischen) Meinungen sich auf die (juristische) Autorität beruft (Palandt hier, BGH dort), der arbeitet mit seinem Gedächtnis anstatt mit seinem Verstand.“

Für einen jungen Jurastudenten ist es aber entgegen dem großen Leonardo sehr vernünftig, wenn er zunächst fremde Gedanken von Autoritäten sammelt und diese „juristische Gedankenlese“ als Jurawissen in die Kelter seines Gedächtnisses einfährt. Wobei er weiß: Das Gedächtnis darf zwar das Denken nicht ersetzen, aber ohne Gedächtnis gibt es auch kein Denken, lieber Leonardo. Machen wir uns auf die Suche nach Ihrem Gedächtnis!

Ihr Ziel muss es sein, das, was Sie an Informationen über Ihren Lernkanal „Vorlesungs-Ohr“ und Ihren Lernkanal „Lehrbuch-Auge“ aufnehmen, so schnell wie möglich in Ihr Gedächtnis zu transportieren und in Ihrem „Jura-Langzeitgedächtnis“ so dauerhaft wie möglich derart zu verankern, dass es Ihnen im entscheidenden Moment der Klausur jederzeit einsprungbereit und abrufbar zur Verfügung steht. „Fix“ (dauerhaft) und „fertig“ (abrufbereit) muss Jura in Ihr Gedächtnis!

Nun gibt es juristische Infos von außen, die sind neu. Sie erhalten sie über die Kurzzeitgedächtnisse aus dem Hörsaal oder dem Lehrbuch zugespielt. Und es gibt Daten von innen, die sind alt. Das, was man aus den Tiefen seines Langzeitgedächtnisspeichers als juristische Gedächtnisinhalte zum intuitiven Andocken für die neu eintreffenden juristischen Informationen aktualisieren kann. Sie müssen sich das so vorstellen, dass sich Ihr Denken im Zusammenspiel zweier mentaler Systeme vollzieht.

  • Das erste System agiert stets im Modus des Altbekannten, einer „inneren Stimme“.

  • Das zweite System hingegen agiert in der Arbeitsweise der Reflexion, einer „äußeren Stimme“, im Modus des Nachdenkens über das Neue.

Diese beiden geistigen Systeme müssen Sie in Einklang bringen, so dass sie reibungslos wie zwei Zahnräder ineinander greifen.

Nehmen wir an, Sie hörten in der Vorlesung das Wort „Vertrag“.

  • Findet das in der Vorlesung gehörte und nunmehr in Ihrem Arbeitsspeicher zur nachdenkenden Prüfung liegende externe Datum „Vertrag“ („äußere Stimme“) innere Daten über den Vertrag, mit denen es sich koppeln kann („innere Stimme“), so wird es durch den Bestand der langfristigen Erinnerungen intuitiv aktualisiert. Eselsbrücke für Sie: „Man hört nur, was man schon weiß!“
  • Findet das in Ihrem Arbeitsspeicher zur Prüfung bereitliegende reflektierte externe Datum „Vertrag“ („äußere Stimme“) mangels interner Daten („innere Stimme“) Ihre aktuelle Aufmerksamkeit nicht, dann wird es von anderen Inhalten verdrängt, die neu zum Arbeitsspeicher Zugang finden, nachdem sie am Wächter „UKZG“ vorbeigesegelt sind. Der „Vertrag“ wird nicht weiter im LZG gespeichert. – Er fand hier keine interne „Gegenliebe“, er ist nach spätestens einer halben Stunde nicht mehr verfügbar – und zwar für immer. Es muss ein neues Andockmanöver gestartet werden.

All das müssen Sie sich nunmehr für den ersten Trick: „Wie kommt Jura ins Gedächtnis?“ für das Juralernen nutzbar machen. Doch bevor wir dazu kommen, zuvor noch ein kleines Beispiel für die gnadenlose Selektion Ihres Kurzzeitgedächtnisses: Schauen Sie jetzt nicht auf Ihren „Schönfelderdeckel“ und beantworten nur die Frage: Was steht auf dem Einbanddeckel? Haben Sie Schwierigkeiten mit der Beantwortung der Frage, obwohl Sie schon hundertmal darauf geschaut haben? Inzwischen haben Sie sicherlich nachgeschaut, wie der Einbanddeckel gestaltet ist. Noch eine Frage – wieder ohne hinzuschauen: Wie viele Farben prangen auf dem Umschlag? Möglicherweise haben Sie bei dem Blick nach der Beschriftung die Farben des Einbanddeckels nicht registriert. Eselsbrücke: „Man bemerkt nur, was einen aktuell interessiert“. Ja! Gnadenlos, dieses UKZG!!

Ihr juristisches Lernen ist ein kontinuierlicher Prozess. Es ist wie jedes Lernen ein Prinzip der Erzeugung immer neuen, breiteren, verbesserten und tieferen Wissens. Sie erweitern Ihren Wissensbestand ständig, aber nicht nur durch additives Hinzufügen (das auch!), sondern vornehmlich durch einsichtsvolle, verständige, kognitive Verknüpfungen Ihres systematisch geordneten juristischen Altbestandes mit dem juristischen Neubestand. Schon Gelerntes begegnet noch Ungelerntem, durchdringt und verändert sich. Sie gehen vor wie die Evolution: Was Sie einmal als gut erkannt haben und was sich im harten Selektionsprozess der juristischen Nachrichtenaufnahme bewährt hat, behalten Sie bei und nehmen es mit. Sie bauen darauf auf und heben das Erreichte durch mutierende Veränderung seitens Ihres Verstandes auf eine neue, bessere Systemstufe. Deshalb sind die Grundlagen im 1. Semester ja so unendlich wichtig! Das neu erworbene Wissen ist mit Hilfe Ihres Lernens der Vorläufer des zukünftigen Wissens und so fort. Sie lernen nicht ziellos ein Gesangbuch auswendig oder rezitieren Schillers „Glocke“, sondern erlernen den Gutachtenstil und die Subsumtionstechnik, das Zustandekommen eines Vertrages und die Merkmale der Anfechtung, den Deliktsaufbau im StGB sowie die Tatbestandsmerkmale der Notwehr, die Grundrechte des Grundgesetzes ziel- und zweckgerichtet, also final, um diese Institute zu be„greifen“, sie als Einzelteile „greifen“ zu können, um sie Ihrer bisherigen Lern-Struktur assoziativ (lat.: ad, zu; socius, Gefährte) als „Gefährten“ einzugliedern. Zu einem künftigen Zeitpunkt in der Klausur steht Ihnen System eins „griffbereit“, intuitiv als „innere Stimme“ für System zwei zur nachdenkenden juristischen Problemlösungen Ihrer Klausur („äußere Stimme“) zur Verfügung. Die Masse Ihrer Klausurlösung läuft über System eins, der kleine Teil über System zwei. Liefe alles über System zwei, wäre alles „neu“, bräuchten Sie Tage für eine Klausur. Dass Sie es aber in zwei, drei oder fünf Stunden schaffen, verdanken Sie ausschließlich System eins, Ihrem „Altbestand“.

Juristisch gebildet nennt man nicht einen Jurastudenten, der lediglich viel weiß, sondern jemanden, der das, was er weiß, schnell zu einem problemlösenden Ganzen zusammenfügen kann. Wenn K erklärt, er werde den Anspruch des V aus § 433 Abs. 2 BGB nicht erfüllen, weil dieser ihn betrogen habe, so werden Sie mit einer rein mechanischen Wissens-Verknüpfung von „Vertrag“ und „Betrug“ das Prädikat nicht erringen. Sie müssen in der Lage sein, die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Vertrages durch die Einzelelemente der Anfechtung (vgl. §§ 123, 142 BGB) und damit die Verneinung der Anspruchsgrundlage aus § 433 Abs. 2 BGB mit ihren Voraussetzungen des Zustandekommens eines Kaufvertrages im methodischen Gutachtenstil mit seiner Subsumtionstechnik zu verarbeiten. Methode, Wissen, Verstand und Gedächtnis reichen sich immer die Hand.

Das erste wichtige Mittel für das dauerhafte Behalten im Langzeitgedächtnis, ist die Herstellung von Assoziationen. Assoziation bedeutet hier die Verknüpfung neuer juristischer Inhalte mit bereits vorhandenem Jurawissen. Zu einem neuen juristischen Bewusstseinsinhalt wird spontan ein schon vorhandener Bewusstseinsinhalt aus dem assoziativen Gedächtnis reproduziert. Dazu müssen Sie für den neu zu lernenden Stoff („äußere Stimme“) Querverbindungen und Ankopplungsmöglichkeiten zu dem alten Stoff in diesem Gedächtnisteil („innere Stimme“) schaffen, was wiederum nur gelingt, wenn Sie vorher klare und einfache Anknüpfungspunkte beim alten Stoff (interne Daten) für den neuen Stoff (externe Daten) entwickelt haben. Ihr Gehirn produziert aus den juristischen Informationen, die Sie von außen bekommen, Ihr persönliches juristisches Wissen, indem es die neuen Informationen mit den bereits früher gespeicherten alten Inhalten verknüpft. Die neuen Infos müssen auf „gedächtnisinterne Gegenliebe“ stoßen. Sie müssen die neuen juristischen Gegenstände in Ihre eigenen Wissensstrukturen überführen. Anderenfalls droht ewiges Vergessen!

Die Lern-Technik der assoziativen Verbindungen ist die große Chance für Sie, sich schon ganz am Anfang Ihres Studiums ein grundsätzliches, für das gesamte juristische Studium geltendes Erleben zu erwerben. Sie beruht auf der Alltagserfahrung, dass man sich leichter an Informationen erinnern kann, wenn sie mit bekannten Infos verknüpft sind. Dem Jura lernenden Menschen ist, wie jedem anderen Menschen auch, am Wiedererkennen gelegen. Auch er ist grundsätzlich ein kognitiver Faulenzer: Er möchte das juristisch Alte im juristisch Neuen wiederfinden und das Generelle im Individuellen. Darauf beruht die „Vertraulichkeit“, das „Heimischwerden“ im juristischen Lernen. Durch das Alte legitimiert sich das Neue, weist sich als echt, als richtig aus – als richtig im Sinne des „Wie ich es schon gelernt habe.“ – „Wie ich es kenne.“ Beim „Assoziationslernen“ gilt: Das Neue (System 2) dockt immer am Alten (System 1) an. Für das Behalten und damit das Nichtvergessen ist es äußerst wichtig, dass die juristischen Informationen im System 1 aufeinander bezogen sind, d.h., dass sie eine Netz-Struktur bekommen in einem beweglichen Netz, das Sie geknüpft haben und in das Sie immer neu einknüpfen.

Je besser nun Ihr System-1-Netzwerk mit Ankopplungsadressen geknüpft ist, desto leichter wird Ihnen das Ankopplungsmanöver mit System 2 gelingen. Dann fügt sich

  • juristisch Neues an juristisch Altes,

  • Nichtwissen an Wissen,

  • Nichtkönnen an Können,

  • Ungelerntes an Gelerntes,

  • Unfertigkeit an Fertigkeit,

  • Unsystematisches an Systematisches.

In drei Schritten wird juristisches Wissen in diesen Gedächtniskommoden verpackt, d.h. assoziativ gelernt: Machen Sie einfach einmal mit! Es ist ein Verhaltensprogramm, mit dessen Hilfe man Assoziationsabläufe automatisiert. Mal ist die Assoziationskette so und mal eben so. Das Programm läuft aber immer mit derselben Technik und Taktik ab. Solche Programme bilden ein Repertoire von Aktions- und Handlungsanweisungen, letztlich Fertigkeiten, die man sehr gut beherrschen kann und die einem im LZG dann langfristig zur Verfügung stehen.

Wir bleiben mal beim Vertrag.

  • Erster Schritt: Die neue Information strömt in das Kurzzeitgedächtnis.

Die in Ihrem Kurzzeitgedächtnis anlandende externe Vorlesungs-Information „Ein Vertrag besteht aus Angebot und Annahme“ würde nach wenigen Sekunden der Reflexion, des prüfenden Nachdenkens, verlöschen, wenn sie nicht sehr schnell auf eine in Ihrem assoziativen Langzeitgedächtnis kreisende interne Information stoßen würde. Der „Vertrag“ muss als Suchhinweis im KZG für etwas Folgendes im LZG den Reflex darstellen. Diese folgenden – alten – gespeicherten Informationen, die nunmehr auf den Abrufreiz „Vertrag“ intuitiv reagieren, müssten die Informationen „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ sein. Diese Begriffe müssen als erste Elemente „fest gemauert“ im LZG verankert sein, um als Urglieder für Ihre Assoziationskette dienen zu können. Das Urglied muss immer sofort reproduzierbar sein. Im BGB beginnt die Assoziationskette „Vertrag“ mit den ersten Gliedern: „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“. Mit irgend einem Abrufadressaten muss man beginnen, da hilft Ihnen niemand!

  • Zweiter Schritt: Die neue Information „Vertrag“ trifft im Arbeitsspeicher auf eine alte interne Information aus dem Langzeitgedächtnis und sucht nach „Gegenliebe“.

Der Suchhinweis „Vertrag“ im KZG reizt die im LZG bereits vorhandenen Assoziationsglieder und „überlegt“ anzukoppeln:

  • „Rechtsgeschäft“? – Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist. Klar!
  • „Willenserklärung“? – Sie ist die Entäußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, eine Rechtsfolge auslösen zu wollen. Auch klar!
  • Aha! Vertrag ist also ein aus zwei solchen Willenserklärungen – Angebot und Annahme ‑ bestehendes Rechtsgeschäft, das einen bestimmten Rechtserfolg herbeiführen soll.

Die neue Info („äußere Stimme“) „Vertrag“ ist auf Gegenliebe gestoßen und hat sich zu den Infos „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ („innere Stimme“) gesellt.

Band IV Seite 40

  • Dritter Schritt: Die neue Information dockt fest an die alte Info an. Die neue Info „Vertrag“ begegnet den Ankerpunkten „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärungen“. Neue Verknüpfung: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft und besteht aus zwei (oder mehr) Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, und soll einen gewollten Rechtserfolg (den die Rechtsordnung akzeptiert) herbeiführen. Nach der Verknüpfung entsteht eine Assoziationskette, in der die Erinnerung (Reproduktion) eines Elements automatisch die Erinnerung an die anderen Elemente hervorruft. Ein Teil einer Erinnerung reaktiviert die ganze Erinnerung. Eine Ausnahme ist notgedrungen das allererste Element, das deshalb naturgemäß nicht vergessen werden darf. Wenn der erste Begriff nicht reproduziert werden kann, steht er auch als interner Abrufadressat im assoziativen Gedächtnis für den zweiten, den externen Abrufreiz, nicht zur Verfügung. Logisch! Also müssen das erste „Rechtsgeschäft“ und die erste „Willenserklärung“, denen Sie in Ihrem Juraleben begegnen, fest „fixiert“ werden, wahrscheinlich ist es das „Angebot“ oder die „Zustimmung“.

Immer, wenn ab jetzt das Wort „Vertrag“ bei Ihnen ankommt, läuft das „alte“ Programm ab. Je mehr Fortschritte Sie machen, desto mehr werden neue Tatbestandsmerkmale oder Rechtsinstitute bei Ihnen Assoziationen freisetzen, die wiederum neue Gedankenketten gebären.

Mehr Tipps und Tricks für einen guten Start ins Jurastudium finden Sie in meinem Buch „Der Weg in das juristische Studium“!

Zum Jurastudium müssen Sie sich schnell an fünf neue Lernspielregeln halten und fünf Hauptfehler vermeiden

Spielregel Nr. 1 lautet: Sie müssen Ihr schulisches Lernen ändern!

Juristisches Lernen“ muss jurafachgerecht, aber auch persönlichkeitskonform erfolgen. Es muss also an die spezifischen Besonderheiten des gesetzlichen Lernstoffes und seine methodischen Anwendungen ebenso angepasst sein wie an die Formen der juristischen Prüfungen in konkreten Klausuren und Hausarbeiten. Ebenso aber an Ihren individuellen Lerntyp. Sie müssen sich und Ihr Lernverhalten neu justieren! Es ist für einen Jurastudenten eine Frage der reinen Lernökonomie, sich möglichst schnell differenzierte und juristisch spezifische Lernfähigkeiten und -techniken zuzulegen, um sich in knapper Zeit durch möglichst viel Stoff hindurchzuarbeiten. Die Effizierung, d.h. die Verbesserung Ihrer Wirkkraft, und die Ökonomisierung, d.h. die rationelle Verwendung Ihrer Kräfte, müssen die Wegmarken für dieses „Survival-Training“ setzen. Das richtige Lernen ist das Ziel beim Lernen des juristischen Lernens. Leider hat das Gehirn keine Löschtaste. Eine möglicherweise schlechte Verhaltensweise aus der Schule werden Sie nur wieder los, wenn Sie sie im Gedächtnis mit einer neuen, besseren überschreiben. In der Schule genügte es häufig, einen Tag vor einer Klausur punktuell zu lernen. Ein solches Lernen reicht in der Hochschule nicht mehr aus. Hier baut alles linear aufeinander auf. Und dann alles auf einmal im Examen: ohne Abschichtungen oder Abwahlmöglichkeiten. Vom ersten Semester an ist man in der Examensvorbereitung. „Sie sind als Examenskandidat das, was Sie aus der juristischen Literatur gelernt haben und wem Sie in der juristischen Lehre vertraut haben!“ Also schauen Sie genau hin, bei wem Sie was hören und von wem Sie was lesen! Ändern Sie Ihr Lernen, indem Sie speziell die für den Erwerb juristischen Wissens erwünschten Lern-Verhaltensweisen stiften, alte Schul-Lern-Verhaltens-weisen für das juristische Lernen verbessern (schülerhafter Lernstil ist unreifer akademischer Lernstil) und falsche, unerwünschte Lern-Gewohnheiten, die dem juristischen Lernen im Weg stehen könnten, abbauen.

Spielregel Nr. 2 lautet: Sie müssen Illusionen aufgeben!

Wer eine Illusion verliert, gewinnt immer eine Wahrheit hinzu. Die Illusion lautet: „Herrliches Studentenleben!“ Die Wahrheit ist: „Ohne diszipliniertes Lernen geht es nicht!“ Fragen Sie mal einige Studenten, die schon vor Ihnen das Jurastudium ergriffen haben. Wie sah es bei vielen nach dem ersten Semester aus? – Noch immer die Scheu vor den Vorlesungen? – Noch immer die Selbstzweifel? – Noch immer das nagende Gefühl, nicht genug getan zu haben? – Noch immer viel zu lange Nächte? – Noch immer keine Ahnung vom Gesetz und den Falllösungsmethoden? – Noch immer kein klares Tageslernkonzept, keinen Lernrhytmus entwickelt? – Wieder nicht in der Vorlesung gewesen oder doch dagewesen, aber wieder nichts verstanden? – Wieder alles auf nächste Woche verschoben (zum wievielten Male eigentlich?). Das ist nicht selten die Rückschau auf das letzte Semester. Da wird die akademische Lehr- und Lernfreiheit zum Alptraum. Diese Studenten haben nicht kapiert, dass das Studium zwar keine „Ausbildungsstelle“ ist und sie keine „Azubis“ sind, studentische Freiheit aber nicht die Freiheit von Arbeit bedeutet. Die Uni ist ein Ort der Selbstorganisation. Die Gammelei hat keine Zukunft, es sei denn, man wollte scheitern und damit seine Zukunft aufs Spiel setzen – dann natürlich. Auch mit „Gerechtigkeitsspinnerei in der Stammkneipe“, „gemütlicher Lehrbuchlektüre am Abend im Bett“, „Studentenleben á la 19. Jahrhundert“, „Träumereien vom Richterberuf“ ist es nicht getan.

Spielregel Nr. 3 lautet: Sie müssen das juristische Lernen lernen!

Keiner kommt um das juristische Lernen herum! Sie müssen als Jurist ein Leben lang lernen. Dem Gesetzgeber sei Dank! Der Rechtsprechung sei Dank! Der Lehre sei Dank! Mit dem Lernen von juristischem Fachwissen müssen Sie gleichzeitig das „Lernen lernen“. Sie müssen Ihren „Lerntyp“ analysieren und eine „Lernorganisation (-strategie)“ entwerfen. Niemand kann Ihnen diese ureigenen Entscheidungen zum Lernen abnehmen! Sie werden bald entdecken, dass das „Lernen des juristischen Wissens“, d.h. die Anhäufung juristischer Erkenntnisse und Fertigkeiten, eine Parallele hat: das „Lernen des juristischen Lernens“.

Sie tragen für diesen originären Prozess die alleinige Verantwortung. Das juristische Lernen setzt sich aus drei Phasen zusammen:

1. Die Aneignungsphase: Das ist die Begegnung mit Jura. – Also: der Erwerb von juristischem Wissen, das Neulernen – Was muss von Jura, wie strukturiert ins Gedächtnis?

Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er vorher empfangen hat.

2. Die Behaltensphase: Das ist das Speichern des juristisch Erlernten. – Also: das Bewahren, das Aufheben, das Nichtvergessen – Wie kommt Jura ins Gedächtnis? Und vor allem: Wie bleibt Jura im Gedächtnis?

Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er behalten hat, erinnern und abrufen kann.

3. Die spätere Reproduktionsphase: Das ist das Offenkundigmachen des juristisch Gelernten – Also: die Lernpotentiale bei gegebenem Anlass – z.B. in der Klausur – passgenau und formgenau einsetzen zu können – Wie kommt Jura, gutachtlich in Form gebracht, vom Gedächtnis zum Fall?

Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er in die Präsentationsformen umsetzen kann.

Der Mehrwert dieses dreiphasigen Lernprozesses ist ein Mehrwert an juristischem Wissen und Können. Der entscheidende Punkt für Sie ist zu lernen, diese Phasen für sich zu optimieren. Nur dann „werden“ Sie nicht mehr Jura studiert, dann studieren Sie Jura! Und scheitern? – Das tun nur die anderen! Kein Professor der Welt und kein noch so gutes Lehrbuch können Ihnen die streichelnde Parole ausgeben: „Komm, hör oder lies mich – ich lehre dich schon! Vertraue mir!“, ohne sich dem Vorwurf der Scharlatanerie auszusetzen. Die Wissensvermittlung durch Ihre juristischen Lehrmedien setzt nur den Reiz zum Lernen. Was Sie aus diesem Reiz machen, bestimmen nur Sie selbst! Alle Medien können Sie dabei unterstützen, aber sie können diese – Ihre originäre juristische Lernleistungen – nicht erzwingen. Sie müssen sie lernen!

Spielregel Nr. 4 lautet: Sie müssen Ihre Sekundärtugenden aufbauen!

Einige Studenten neigen leider dazu, Fehler möglichst zwei- oder dreimal zu machen, damit man sie auch sicher beherrscht, indem sie die Sekundärtugenden des Fleißes, der Selbstdisziplin und der Leistungsbereitschaft, die den größten Einfluss auf ihre juristische Lernleistung haben, am Anfang immer wieder als Kinkerlitzchen zur Seite wischen.

Die heutige Studentengeneration lässt sich aber nicht mehr disziplinieren? Dann muss ich Sie eben jetzt davon überzeugen, dass Sie keine Arroganz gegenüber den überlebensnotwendigen Sekundärtugenden Ordnung, Fleiß und vor allem Disziplin entwickeln. Viele wissen nicht, dass diese Sekundärtugendresistenz noch verheerendere Folgen hat als fehlende Intelligenz. Sekundärtugendgesteuerte Studenten sind erfolgreicher als die nur intelligenzgesteuerten. Sich ausschließlich auf seine Intelligenz zu verlassen, ist der verlässlichste Ausgangspunkt des Scheiterns in der Juristerei. Es gibt keine seriöse Untersuchung, die das Gegenteil belegt. „Intelligenz“ ist überwiegend angeboren? Unabänderbar? Nicht individuell formbar? – Zweifelhaft! Jedenfalls sind aber Ihr Fleiß und Ihr auf Ordnung bedachtes Lern-Verhalten und damit Ihre Disziplin änderbar! „Wer Selbstdisziplin hat, lernt viel!“ Stimmt! Aber es stimmt genauso: „Wer lernt, bekommt Selbstdisziplin!“ Das größte Talent für Jura sitzt im Hosenboden (Goethe)! Ohne Selbstdisziplin und Selbstinstruktion, Fleiß und Geduld geht nichts im Jurastudium. Nur mit den „alten“ Sekundärtugenden wird die Juristerei die wunderbarste Enttäuschung negativer Erwartungen.

Spielregel Nr. 5 lautet: Sie müssen Ihr Zeitmanagement bestimmen!

Wo ist bloß die Zeit geblieben?“ – Ihre Studienzeit verrinnt unwiederbringlich. Optimales Lernen gelingt nur im optimalen Umgang mit Ihrer Zeit. Unverständliche Vorlesungen abzusitzen, die nichts bringen, außer dem Scheingefühl, etwas getan zu haben, 30 Lehrbuchseiten, die nicht über den Arbeitsspeicher im Gehirn hinauskommen, aber das falsche Gefühl geben, gelernt zu haben, sind kein effektiver Umgang mit Ihrer Zeit. Die Menge Ihrer investierten Studier-Zeit und Studier-Energie muss in einer bestmöglichen Relation zum erzielten Studien-Erfolg stehen. Beherrschen Sie Ihre Studienzeit, statt von ihr beherrscht zu werden. Das ist keine Preisgabe Ihrer Freiheit, sondern Teil Ihres effektiven Selfmanagements. Sie müssen dafür sorgen, Ihr Studentenleben nach Ihren Plänen entsprechend Ihren Lebensverhältnissen, Ihren Anforderungen an sich, Ihren Finanzen, Ihren Hobbys und Ihren Energieressourcen zu gestalten. Ein Zeitmanagement erzeugt keinen Stress, sondern verhindert einen solchen gerade. Im Übrigen gehört es heute als Schlüsselqualifikation zu jedem Juristen. Sie erwerben diese Zeitmanagementkompetenz, indem Sie Zeiterfassungsbögen ganz individuell nur für sich erstellen. Sie werden sich wundern, welche Zeitfresser Ihnen da so die Studienzeit stehlen. Die Gründe sind immer dieselben: Man kann entweder nicht „Nein!“ sagen, man hat keine strategischen Pläne oder man hat keine Disziplin. Die größten Zeitfresser sind übrigens vorbeirauschende Vorlesungen, unverstanden gebliebene Lehrbücher und … Scheinaktivitäten, hinter denen sich oft unzureichende Qualifikationen für das Lernen verstecken.

Man könnte erwarten, dass sich bei den Studenten von Beginn an die Wohltaten der Zeit-Disziplin durchsetzten und ist immer wieder erstaunt, dass der Student zu Studienbeginn einen fast natürlichen Hang zur Nachlässigkeit, Zeitvergeudung und Unregelmäßigkeit an den leider meist unverfassten Studentenalltag legt und sich erst mühsam an zeitliche Ordnung gewöhnt. – Arbeitspläne machen? – Aufgaben ordnen? – Analysieren, strukturieren, priorisieren? – Pufferzonen? – Arbeitsstunden eintragen? – Arbeitsrhythmus konditionieren? – Arbeitshaushaltsbücher anlegen? – Wie bitte? – Genau so! Die disziplinierte zeitliche Ordnung entscheidet durch eine einmalige zeitliche Einrichtung (Studientag/Studien-woche/Semester), wann Jura gelernt wird. Sie schafft eine Art Wiederholungszwang und ermöglicht dem Studenten die beste Ausnutzung seiner Zeit, während sie seine psychischen Kräfte schont, indem sie ihm in jedem gleichen Falle Zögern, Schwanken und Zweifel erspart.

Besonders gefährdet sind hier gerade Studenten des Anfangs, weil ihnen ihr Studium grundsätzlich viele Freiheiten lässt. Das ist das Spiel „Die Schöne und das Biest“. Die „Schöne“ ist die akademische Freiheit, das „Biest“ ist das ständig schlechte Gewissen während der aufschiebenden Tätigkeit, denn „eigentlich müsste ich ja noch …“ Der symptomatische Teufelskreis beginnt:

  • Die Wochen- und Tagespläne trudeln.

  • Die Selbstachtung sinkt, weil man ständig gegen die eigenen Lern-Vorsätze verstößt.

  • Der Stoff türmt sich zu steilen Bergen.

  • Das alles lässt die Lerninhalte als noch höhere Klippen erscheinen.

  • Der Berg ist unüberwindbar geworden!

  • Beruhigungsstrategien helfen nicht weiter. Sie trösten zwar Ihr Ego, bringen Sie aber keinen Zentimeter bergauf.

Dazu sollten Sie fünf Hauptfehler im Jurastudium von Anfang an vermeiden.

  1. Der Student fängt zu spät mit dem disziplinierten „Studieren“ an. Der Berg baut sich auf. Der Studienbeginn muss vorverlagert werden auf den ersten Tag des ersten Semesters. Der Berg darf sich gar nicht erst aufbauen.

  1. Der Student begreift sich selbst nicht als verantwortlich für seine Lernerfolge. „Irgendwann werde ich es schon packen, dafür sind die Professoren doch da!“ Nein, Sie sind dafür da! Schuld sind nicht immer die Anderen.

  1. Der Student erkennt – wenn überhaupt – zu spät die Kernbereiche und das für das Examen Ausbildungsbedeutsame, verliert sich in den Weiten des Nebensächlichen und hält sich für dumm.

  1. Der Student beherrscht nicht das Lernen des juristischen Lernens. Das wäre aber angesichts der unfassbaren Stoffmengen besonders wichtig. Ohne das gelernte Lernen „säuft“ er ab.

  1. Dem Studenten fällt die Wissensübertragung auf unbekannte Fälle schwer. Er beherrscht nicht den Blick für den Transfer von abstraktem Wissen auf den konkreten Fall. Er kann keine Klausuren schreiben.

Und damit wird der Berg unbezwingbar.

Akademische studentische Freiheit setzt immer voraus, dass man zur Freiheit fähig ist. Nutzen Sie Ihre Freiheit und entscheiden Sie sich möglichst schnell für ein verfasstes und diszipliniertes Zeitmanagement! Keine „Aufschieberitis“! Gegen „Aufschieberitis“ hilft ausschließlich: Impulskontrolle, Disziplin und Pünktlichkeit beim Einhalten Ihrer Zeitpläne. Das Gefühl, in der Zeit zu sein, bildet die mächtigste Barriere gegen Aufschiebe-tendenzen. Und dieses Gefühl wird gespeist von der Medizin der Wochen- und Arbeitstagstruktur (s. 8.5). Statt mit viel Mühe nichts zu schaffen, sollten Sie schnell den Umgang mit der Zeit beim Lernen lernen. Anders geht es leider nicht! Ansonsten droht schnell das Scheitern im Erstsemester.

Warum besteht die Haupttätigkeit des Jurastudenten im Lernen?

Weil ein Prädikatsexamen als erfolgreicher Abschluss Ihres Jurastudiums ausschließlich die Summe Ihrer jurastudentischen erkenntnisgewinnenden Anstrengungen im Lernen ist. Und dieses Lernen will gelernt sein! Ob Sie Jura richtig lernen oder nicht, können nur Sie entscheiden. Man kann vieles ändern im Erlernen der Juristerei – und das werden wir auch gleich tun – die Tatsache des Lernens selbst allerdings nicht! Jura ist traditionell sehr lernintensiv. Die größte Idee dieses Studiums lässt sich eindeutig auf sechs Buchstaben reduzieren: L.e.r.n.e.n! Das fraglose Entgegennehmen fertiger Erkenntnisse in den Vorlesungen und aus den Lehrbüchern, das bienenfleißige Mit- und Herausschreiben gerade der Studenten der Anfängersemester, das Herumstochern im Nebel der Gutachten- und Subsumtionstechnik, die Aussage „Ich hab es ja gewusst, aber nicht gewusst, wo und wie und warum ich es in der Klausur unterbringen sollte“, dürfen gar nicht erst aufkommen. Von Anfang an muss diese Aufgabe des juristischen Lernens allerdings unter zwei Beschränkungen gelöst werden:

  • Erstens: Ohne entsagende Askese, denn der Weg der asketischen Entsagung ist für normalsterbliche Jurastudenten nicht begehbar. Zwar erfolgreich, aber nicht zu schaffen.

  • Zweitens: Ohne hedonistische Ausschweifung, denn der Weg des unbeschränkten Genusses führt schnurstracks ins jurastudentische Scheitern. Zwar zu schaffen, aber nicht erfolgreich.

Die Kunst des juristischen Lernens liegt zwischen beiden Extremen. Sie muss lehren, wie man ohne allzu große Entsagung und Selbstüberwindung und ohne nur den Genuss als ausschließliches Mittel für seinen Lebenszweck zu achten, den Weg in das juristische Lernen gehen kann, um für sich Lerntechniken und Lernstrategien für das Jurastudium zu entdecken. Stressfreies Jurastudium ist ein Hirngespinst! Lernen ist bei aller Freude immer auch anstrengend. Die Kunst Ihres Lernens muss darin bestehen, die Lernanstrengung nicht in einen übertriebenen Lernstress ausarten zu lassen, der nur lähmt und die Motivation vernichtet. Wichtig ist es, dass Sie gleich zu Beginn des Weges in die Juristerei die Lust zum Lernen gegen die Last des Lernens ankurbeln. Gelingt Ihnen das, dann sind Sie auch motiviert, und Sie werden aus sich selbst mehr machen als alle Lektionen, Dozenten, Kapitel und Vorlesungen aus Ihnen zu machen imstande sind.

Sie müssen den Mut haben, in der juristischen Lern-Welt sehr schnell zu sich selbst zu finden – durch Ihre eigene persönliche Lern-„Erfahrung“, also durch Ihr individuelles bewusstes „Erfahren“ der Lernwege zu einem mündigen „juristischen Menschen“ zu werden mit Selbstbestimmung und Selbstwirksamkeit. Die Förderung Ihres aktiven, primär selbstgesteuerten Studierens ist ein zentrales Anliegen von mir. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie juristische Problemfindungs-, Problemlösungs- und juristische Anwendungskompetenz gelernt werden können.

Sich Lern-Aufgaben und Lern-Tätigkeiten zu suchen, gelingt allerdings nicht jedem:

Dem Ersten fehlt es an Kraft, sich gegen die süße Versuchung der Trägheit anzustemmen.

Dem Zweiten gebricht es an der Gelegenheit, die ansprechenden und motivierenden professoralen und literarischen juristischen Lernmedien zu finden.

Dem Dritten mangelt es ganz einfach an Interesse, Fleiß und Disziplin, wie sie für ein erfolgreiches juristisches Lernen von Nöten sind.

  • Der Vierte hat nicht begriffen, dass die Entscheidung fürs Lernen gleichzeitig eine Entscheidung zu Lasten anderer Aktivitäten ist.

Lernen bedeutet nichts anderes, als zu bestimmten festgelegten Zeiten bestimmte Wissensgebiete zu erarbeiten, das juristische Wissen durch Wiederholung und Falltraining zu festigen, zu üben, sich selbst zu überprüfen und … besser zu werden (Feed-back-Schleife). Und das alles unabhängig von der eigenen Befindlichkeit, unabhängig davon, wie man „gerade drauf ist“. Es bedeutet ganz schlicht, das „Notwendige“ zu einer bestimmten Zeit sachgerecht, verantwortungsvoll, gut und aufmerksam zu tun. Die „Not“ ist Ihr juristischer Stoff, das „Not-Wendige“ ist dieses juristische Lernen! Wenn Sie Ihr Juragebiet immer besser beherrschen – und das wird nun einmal nur durch „Lernen“ gehen – macht es Ihnen auch bald Spaß. Das Lernen in der Juristerei wird dann von Ihnen nicht mehr als harte Last empfunden, die verlangt, sich selbst Gewalt anzutun, sondern mehr und mehr als Lust. Wichtig ist, dass Sie schnell Zutrauen zu Ihren eigenen Fähigkeiten, Ihrer Motivation, Ihrem individuellen Lernen, Ihrer Intelligenz, zu Fleiß, Disziplin und Ausdauer finden.

Wichtig ist auch, die juristische Welt nicht als Bedrohung, sondern als Stätte Ihres jurastudentischen Aufbruchs und bald Ihrer Erfolgserlebnisse in Klausuren zu begreifen.

Der Kluge tut deshalb gleich anfangs, was der Träge erst am Ende tut. Alle erfolgreichen Studenten tun dasselbe. Nur in der Zeit liegt der Unterschied. Der eine tut es zur rechten, der andere zur unrechten Zeit. Viele Studenten leben lieber in ihrem bekannten depressiven Unglück des Nichtlernens, als zu dem ihnen (noch) unbekannten Glück des erfolgreichen juristischen Lernens aufzubrechen.

Im ewigen Kontinuum von Ursache und Wirkung fühlt sich der Jurastudent, wie jeder Mensch, dann besonders unwohl, wenn er nicht mehr wegschauen kann und erkennt:

Das da bin ja ich! Und das ist, was ich tu! Und das ist, was ich nicht tue! Und wenn ich so weitermache, dann … “.

Wahrheiten, die Sie über Ihr Studium zu sagen versuchen, können allerdings nur das Produkt einer gewissenhaften Selbstprüfung sein.

Tja, sieht so aus, als könne man dagegen nichts machen! Sieht aber nur so aus! Bevor Sie weiterlesen, sollten Sie zu einer kurzen Bestandsaufnahme den folgenden Selbsterkundungsbogen gewissenhaft auszufüllen (keine mehrfachen Ankreuzungen!).

Bestandsaufnahme über meine bisherige Ausbildung, mein Selbsterkundungsbogen

P u n k t e

4

3

2

1

1

Ich habe Schwierigkeiten, mit der Nacharbeit in Lehrbüchern und Skripten

überhaupt zu beginnen

immer

meistens

selten

nie

2

Das zeigt sich in Ablenkun- gen wie Tennisspielen, Stadtbummel, Musikhören, Cafébesuchen, Parties

oft

manchmal

kaum

fast nie

3

Ich erreiche beim Lernen das, was ich mir vorgenommen habe

nie

selten

häufig

meistens

4

In welcher Reihenfolge ich

arbeite, überlasse ich dem Zufall

immer

meistens

selten

nie

5

Der Zeitdruck in Klausuren macht mir zu schaffen

sehr

gelegentlich

kaum

überhaupt

nicht

6

Am Tag vor einer Klausur lerne ich

besonders

intensiv

etwas mehr

als üblich

gezielter

genau wie

sonst

7

Meine Schwächen in den einzelnen Fächern kenne ich

nicht

ungefähr

ziemlich genau

ganz genau

8

Vor Klausuren habe ich Angst

immer

meistens

manchmal

ganz selten

9

In der Klausur habe ich

Denkblockaden

fast

regelmäßig

kommt oft

vor

gelegentlich

kaum

10

Einen festen (Arbeits)Platz zum Lernen habe ich und sorge dafür, dass ich Ruhe habe

nie,

mal hier,

mal dort

manchmal

meistens

immer

11

Meine Mitschriften in der Vorlesung/Lehrgespräch sind

wertlos

kaum

lesbar

gut lesbar

brauchbar

12

Ich arbeite nach einem

täglichen Stundenrhythmus. Ich lege die Stunden, die ich täglich mit Lernen verbringe, durch einen Zeitplan fest

nie

sehr selten

regelmäßig

fast immer

13

Neben dem Studium jobbe ich

regelmäßig

häufig

gelegentlich

nie

14

Zu Bett gehe ich regelmäßig

nach 2 Uhr

nach 24 Uhr

nach 23 Uhr

vor 23 Uhr

15

Die erarbeiteten Themen

strukturiere ich (gliedere ich)

nie

selten

regelmäßig

immer

16

Als „Anschaulichkeitsmacher“ setze ich Baumdia-gramme ein

nie

kaum

manchmal

regelmäßig

17

Die 4 Teile eines Wochen-endes (Samstag 8-12; 14-18; Sonntag 8-12; 14-18) nutze ich zum Studium

gar nicht

allenfalls vor einer Klausur

zu 2/4

zu 1/4

18

Die Wochenenden stehen für Freizeit

genau

überwiegend

zur Hälfte

jeweils alle

4 Wochen

19

Bei der Erarbeitung des

Stoffes erkenne ich das

Wesentliche auf Anhieb

fast nie

sehr selten

manchmal

häufig

20

Ich versuche, Unbekanntes

mit Bekanntem zu vernetzen und stelle die Inhalte in einen Sinnzusammenhang

nie

selten

häufig

fast immer

21

Von dem Gelernten habe ich vieles nach einigen Tagen wieder vergessen

ja

oft

nur in einem Fach

nein

22

Ich mache genau festgelegte Pausen beim Lernen

nein

gelegentlich

oft

immer

23

Nach der Pause wieder

anzufangen, fällt mir

sehr schwer

schwer

nicht immer ganz leicht

leicht

24

Ich lerne mit Musik, Internet oder FS-Untermalung

immer

meistens

manchmal

nie

25

Aus der Vorlesung/dem Lehrgespräch lerne ich

überhaupt nicht

viel

häufig

kaum

26

Ich arbeite mit Kommilitonen zusammen und nehme mir auch die Zeit, mit ihnen zu diskutieren

nie

ganz selten

manchmal

häufig

27

Wieviel Spaß ich an einem Fach habe, hängt vom

jeweiligen Dozenten ab

nein

sehr stark

überhaupt nicht

etwas

28

In einem Gericht habe ich mich aufgehalten

noch nie

sehr selten

manchmal

öfter

29

Es gibt Studienfächer, für die arbeite ich gerne

kein einziges

eins

zwei

mehrere

30

Ich bin faul, und darüber

ärgere ich mich

nein

ich bin nicht faul

so ist es

manchmal

31

Wenn ich ein Thema verstanden habe, macht es mir Spaß

trotzdem

nicht

manchmal

immer

so ist es

32

Wenn ich ein Thema nicht verstanden habe, bemühe ich mich um den Durchblick. Mich verwirrende Stellen gehe ich erneut nach

nie

manchmal

öfter

regelmäßig

33

Eigentlich macht mir Jura Spaß

nein

manchmal

na ja

stimmt

34

Ich weiß, was ich mit Jura später anfangen werde

nein

ganz genau

so ungefähr

fast genau

35

Ich studiere Jura und weiß eigentlich nicht genau, warum

genau

frage mich oft, was soll das

ein bisschen stimmt das

stimmt nicht

Summe der angekreuzten Felder

Multiplikationsfaktor

x 4 =

x 3 =

x 2 =

x 1 =

Zwischenergebnis

Gesamtergebnis

Wenn Sie insgesamt zwischen 34 und 50 Punkten erreicht haben, macht Jura Ihnen Spaß und Freude, haben Sie keine echten Lernschwierigkeiten, und ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie weiter, Sie sind auf dem richtigen Weg! Liegt Ihre Gesamtpunktzahl zwischen 115 und 136, können Ihnen meine Lern-Ratschläge kaum noch helfen. Ihr Einstieg in die Juristerei ist nicht gelungen! Sie müssen Ihr Studium von Anbeginn neu konzipieren, Ihr Lernverhalten völlig ändern, sich besser motivieren und vor allem: lernen wollen. Falls Ihr Gesamtergebnis zwischen 51 und 114 Punkten liegt, werden Sie sehr viel Nutzen aus diesem Buch ziehen können.

Es geht mit auch gar nicht so sehr um die Punkte. Wichtig ist, dass Sie beim Ausfüllen des Fragebogens festgestellt haben, wie Sie bisher gelernt haben. Sie wurden mit Ideen konfrontiert und haben reflektiert! Dadurch ist Ihnen klar geworden, woran Ihr Studium „krankt“, worin Ihre Unlust, Ihre Fehler, Ihre Fluchttendenzen aus den wahren Lernaktivitäten in Scheinaktivitäten möglicherweise begründet sind. Es nutzt kein allgemeines Lamento. Stattdessen die Ihnen durch den Fragebogen anempfohlene genaue Selbstanalyse, das schonungslose Beschreiben Ihrer Fehler und durch die in der Bestandsaufnahme „versteckten“ „Auf-die-Sprünge-Helfer“ gegebenenfalls ein Umsteuern Ihres Lernens.

Denken Sie daran: Wer A, wie Jurastudium, sagt, der muss nicht B, wie Weitermachen, sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Jetzt, im Angesicht des Selbsterkundungsbogens, stellt sich spätestens die Frage nach A und B und, wenn B, dann nach der Optimierung Ihres juristischen Lernens. Die Antwort beginnt mit der ehrlichen Einsicht in Ihre eigene Begrenztheit oder in Ihre vielleicht nach oben offene Unbegrenztheit. Und: einem gesunden Misstrauen oder aber Vertrauen in Ihre eigene Disziplin und Ihren eigenen Fleiß.

Die Schicksalsfrage des Jurastudenten scheint mir zu sein, ob und in welchem Maße es seiner Studentenkultur möglichst frühzeitig gelingt, der Störung seines Studiums durch Trägheit, fehlende Lernfähigkeit und Lernbereitschaft, einer widerstrebenden Motivation und einer „Sekundärtugendresistenz“ gegen Fleiß, Ordnung und Disziplin zu erkennen und ihr Herr zu werden. Des Studenten anhänglichstes Haustier ist nicht die Katze, sondern der innere Schweinehund, neben dem beißenden Gewissenswurm.

Ein kluger Italiener (Pareto mit Namen) hat vor ca. 150 Jahren die ökonomische 20:80-Regel aufgestellt. Sie besagt zweierlei:

  • Positiv: 20 % des Aufwandeinsatzes für eine 100 %-Sache reichen schon für 80 % des Weges zum vorgenommenen Ergebnis.

  • Negativ: Um die restlichen 20 % des Weges zum vorgenommenen Ergebnis noch zu erreichen, muss man 80 % des Aufwandes einsetzen. (Daraus folgt die Volksweisheit: Das Ende trägt die Last.)

Also ran an den Weg zum „Juristischen Lernen“. Mit den ersten 20 % fangen wir an, um den Rest kümmern Sie sich später.

Warum sollten Sie die Gesetzes- und Rechtssprache möglichst bald kennen und können?

Weil der Gesetzgeber und alle Juristen immer über eine spezielle Sprache in Kontakt mit der Welt treten, meist im geschriebenen Wort, in Gesetz, Urteil, Beschluss und Klageschrift, aber auch im gesprochenen Wort, in Beratung, Verhandlung und Plädoyer. Und der Student über seine Schriftwerke in Klausuren und Hausarbeiten und mündlich in Referaten und Kurzvorträgen. Deshalb muss er die Rechtssprache beherrschen.

Der erste Blick auf die Juristensprache ist häufig gerade für den Anfänger schockierend. Man hält sie für trocken, abstrakt und generalisierend, humorlos, antiquiert, gekünstelt, geschraubt und gedrechselt, grammatikalisch gestelzt und hölzern! Gustav Radbruch, ein berühmter Jurist, hat die Juristensprache dagegen ganz im Gegensatz zu dieser häufig zu hörenden studentischen Anklage als „kurz und bündigen Lapidarstil“ gerühmt:

Die Rechtssprache ist kalt: sie verzichtet auf jeden Gefühlston; sie ist barsch: sie verzichtet auf jede Begründung; sie ist knapp: sie verzichtet auf jede Lehrabsicht. So entsteht die selbstgewählte Armut des Lapidarstiles.“ (Man könnte böswillig hinzufügen: „… und sie ist arrogant-elitär: sie verzichtet auf jede Verständlichkeit“.)

Es stimmt! Die Juristensprache ist in der Tat sehr abstrakt und sehr generalisierend, wenig konkret und wenig speziell, schon gar nicht anschaulich.

Das alles kann man bedauern, aber nicht ändern! Komplizierte Gesetze und komplexe Probleme bekommt man abstrakt und generalisierend eben leichter, manchmal auch verschleiernder, in den Griff, kann sie vielleicht manchmal mit der normalen Umgangssprache überhaupt nicht lösen, siehe Mathematik.

So, wie es in allen Spezialbereichen unserer hochkomplizierten und komplexen, arbeitsteiligen Welt passiert ist, in der Medizin, Chemie, Philosophie, Wirtschaft, Technik, Medien, IT-Branche, so hat sich auch in der Juristerei eine eigene Sprache entwickelt. Es ist eine Fachsprache, die sich durch Unverständlichkeit gegenüber demjenigen auszeichnet, der außerhalb von ihr steht, der nicht über das durch zwei Staatsexamina erworbene Passepartout für diesen Kreis der Erleuchteten verfügt. Man muss ganz allmählich vom außenstehenden Exoteriker zum eingeweihten Esoteriker werden.

Man kann sich manchmal wirklich nicht des Eindrucks erwehren, es bestehe zwischen den Gesetzesmachern und den Gesetzesanwendern die ungeschriebene Übereinkunft, die Gesetzes- und Gerichtssprache sowie die Urteilsdiktion müssten deshalb so kompliziert sein, damit der Laie sie nicht durchschaue. Die Angeklagten, Kläger und Beklagten, Antragsteller und auch Zeugen verstehen häufig im Gerichtssaal tatsächlich nicht, was da zwischen Anwälten, Staatsanwälten und Richtern, Notaren und Rechtspflegern eigentlich „abgeht“. Urteile und Beschlüsse vermitteln oftmals den Eindruck, sie seien nicht für die Parteien, sondern vielmehr für die höheren Instanzgerichte geschrieben, um zu zeigen, was der auf eine Beförderung schielende Verfasser so alles „drauf“ hat. So wie die Gesetzestexte wirken auch diese Texte nicht selten völlig unverständlich und vergittert.

Aber bevor man darüber ein abschließendes Urteil fällen kann und die geheimnisumwitterte Fachsprache der Juristen wegen ihrer angeblichen Skurrilität und Verschrobenheit der allgemeinen Verdammung preisgibt, lohnt es sich,

  • erst einmal zu ihren Quellen zurückzugehen

  • und dann ihre Funktion ins Visier zu nehmen.

  • Die „berüchtigte“ Sprache der Juristen geht zurück auf die lateinische Sprache, in der das römische Recht verfasst war, welches wiederum die Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Das römische Recht fand im germanischen Rechtsraum freudige Aufnahme. Es brachte in seinem Gefolge die lateinische Sprache und die lateinische Schrift mit nach Deutschland. Die ganze juristische Literatur und Wissenschaft waren lateinisch. Es war in den juristischen Kreisen „in“, sich ausschließlich auf Latein zu verständigen. Noch in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts wurden die juristischen Examina auf Latein abgenommen. Als sich Latein dann langsam verabschiedete, verschwand zwar die lateinische Sprache, ihr Stil aber blieb genauso, wie sich die lateinischen Fremd- und Fachausdrücke in der Juristerei einnisteten. Die dem Latein innewohnenden grammatikalischen Verschachtelungen pflegen bei uns den Vorwurf der Unverständlichkeit der Juristensprache heraufzubeschwören, auch und gerade in den Gesetzen.

  • Was die Funktion der Sprache betrifft, so muss man sich klar machen, dass sich die Herrschaft des modernen Staates wesentlich im Medium des „gesetzten“ Wortes seiner „Gesetze“ vollzieht.

Staat im Wort“ könnte man das bildhaft beschreiben in der doppelten Bedeutung dieses Satzes. Der Staat als lebendige Erscheinung der demokratischen Wirklichkeit lebt einerseits im Wort, er verkörpert sich im Wort seiner Gesetze und in den Urteilen seiner Richter und muss andererseits zu seinem Wort stehen, der Bürger muss sich unbedingt auf ihn verlassen können.

Die Juristensprache ist ein wichtiges Element des Staates, weniger im Sinne eines Bauelementes wie die drei staatsrechtlichen Definitionsmerkmale Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt, sondern mehr im Sinne eines Lebenselementes, wie das Wasser für den Fisch oder die Luft für den Vogel. Staatliches Leben vollzieht und vollzog sich immer in sprachlicher Kommunikation – früher mehr durch gesprochene, heute durch geschriebene Sprache. Gerade unsere Demokratie bedarf des sprachlichen Forums für ihren Wettstreit – mehr noch für ihre parlamentarische gesetzgebende Einigung. Dazu muss man allerdings „seinen“ Staat verstehen. Das gilt insbesondere für die Verfassung, das Gesetz, den Antrag, das Gesuch, die Anzeige, den Beschluss, den Bescheid, den Verwaltungsakt, die Anklage, das Urteil und die Anhörung.

Das Gesetz muss in der Lage sein, auf die unendliche Vielzahl möglicher Fälle, geboren aus der jeweiligen „letzten“ modernen Zeit, dem sog. Zeitgeist, angemessen und elastisch reagieren zu können. Die Gesetzessprache ist eine Fachsprache. Bei einer solchen wird es immer das Problem der Unverständlichkeit, der Ungenauigkeit und der Unvollständigkeit geben.

Die Macht unseres demokratischen Rechtsstaates ist Rechtsmacht. Die Rechtsmacht aber ist in der Tat nichts anderes als Macht gewordenes Wort in den Gesetzen und Urteilen. Das Wort des Gesetzes und der Richter ist das Medium, durch das unsere Demokratie die Herrschaft über sich freiwillig beugende Rechtsgenossen – uns Bürger – übernimmt. Der Rechtsstaat ist die Herrschaft der Gesetze – nicht der Menschen. Das ist seine Legitimationsidee.

Ich kann Ihnen nur raten, sich möglichst schnell an Stil und Ausdruck des Gesetzes zu gewöhnen, indem Sie sämtliche Gesetze, mit denen Sie am Anfang umgehen, immer wieder laut nachlesen und sich so in ihrer Diktion trainieren.

Das gilt speziell auch für Fremdwörter. Obwohl unsere Sprache über einen bewundernswerten Reichtum verfügt, kann es trotzdem sein, dass der Jurist Fremdwörter benutzen muss, die nicht jedermann versteht. Ein bestimmtes Fremdwort sagt manchmal über einen Begriff eine feine Spur mehr aus oder gibt eine besondere Färbung mehr dazu als das entsprechende deutsche Wort, entwickelt erst die besondere Note des Begriffs. Man sollte sich allerdings entgegen einem nicht selten zu beobachtenden Anfängerimpuls zur „Fremdwörterausschweifung“ vornehmen, Ausdrücke zu vermeiden, die nur in der bestimmten Menschenklasse „Juristen“ verstanden werden, vielmehr solche zu gebrauchen, die allgemein üblich sind. Es ist ziemlich gewiss, dass es schlechthin nichts gibt, was mit Ausdrücken der Volkssprache nicht deutlich gemacht werden kann. Zum Trost: Es ist überall selbstverständlich, dass im Zuge einer sich geradezu überstürzenden technischen Entwicklung und einer unaufhaltsamen Erweiterung aller Wissensgebiete in unserer Zeit und in der Zukunft der Fachmann einen Anspruch auf ein Sonderwortgut hat, um sich schnell und präzise über Sachverhalte verständigen zu können. Wie jede andere Wissenschaft hat auch die Jurisprudenz diesen Anspruch mit ihrer eigenen griechisch-lateinisch-abstrakten Sprachenwelt. Der juristische Fachausdruck verdichtet sehr häufig einen bestimmten Gedanken zur handlichen Formel. Man sollte sich aber nicht zu oft in dieser Welt aufhalten.

Elementare Voraussetzung der Demokratie ist, dass die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind, und ebenso, dass der wahlberechtigte Bürger mit der Hoheitsgewalt, der er unterworfen ist, in seiner Sprache kommunizieren kann.“

So das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 89, 155 (185). Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!

Nur: Ganz ohne solche Ausdrücke wird auch das BVerfG nicht auskommen, da man anderenfalls keine Klarheit gewinnt. Ein Beispiel dafür soll das Fremdwort „Fiktion“ bilden.

Von einer gesetzlichen Fiktion (lat.: fictio, u.a. Erdichtung) spricht der Jurist bei einer Gleichsetzung zweier gänzlich verschiedener Tatsachen. Es ist eine bewusst gesetzte widerspruchsvolle oder falsche Annahme eines Sachverhalts. Die Formulierung lautet: „Gilt als“.

  • Nach § 1923 Abs. 1 BGB kann nur Erbe sein, wer vor dem Erbfall geboren ist. Nach § 1923 Abs. 2 BGB „gilt“ als vor dem Erbfall geboren (obwohl noch nicht geboren), wer zum Zeitpunkt des Erbfalls (Tod) noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war.
  • Nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB „gilt“ der Inhalt des Grundbuchs grundsätzlich als richtig, selbst wenn er falsch sein sollte.
  • Nach § 894 ZPO „gilt“ eine Willenserklärung als abgegeben mit Rechtskraft des Urteils, obwohl sie nie abgegeben worden ist.

Während bei einer Vermutung die vermutete Tatsache wahr, aber auch unwahr sein kann (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass der Besitzer einer Sache auch ihr Eigentümer ist), kann das, was fingiert wird, niemals der Wahrheit entsprechen. Deshalb ist eine Fiktion unwiderleglich, eine Vermutung grundsätzlich durch Gegenbeweis widerlegbar.

In der Alltagssprache ist das anders als in der Rechtssprache. Beispiel: „Sabine gilt als hervorragende Tennisspielerin“.

Die Alltagssprache bejaht die Aussage als Realität, während die Rechtssprache sie als „real“ verneint und nur so tut, „als ob“ es real sei. „Gilt als“ ist in der Rechtssprache eine unwiderlegbare Unterstellung, ein „Wir tuen mal so, als ob …“. Die Alltagssprache drückt das Gegenteil aus: „Es ist so …“.

Ich möchte Ihnen dringend raten, alle Fachausdrücke im Fremdwörterbuch und etymologischen Lexikon (Etymologie: griech.: etýmos, wahrhaft, Lehre von der Herkunft der Wörter) nachzuschlagen – zwei Anschaffungen, die dringend zu empfehlen sind, gerade für den angehenden Juristen, der sich in der Sprache bewegen muss, eben wie der Fisch im Wasser oder der Vogel im Flug – ganz in seinem Element.

Der Gebrauch von Fremdwörtern hat Vorteile und Nachteile.

  • Vorteile:
  • Sie sind manchmal unersetzlich in der Juristerei: ein „Problem“ ist eben keine Aufgabe oder Frage, sondern ein Problem; ein „Individualrechtsgut“ ist unübersetzbar; das BGB gibt es nicht ohne „Abstraktionsprinzip“, die Falllösung nicht ohne „Methoden“.
  • Sie sorgen für Abwechslung in der langweiligen Juristensprache, da man mit ihrer Hilfe den Ausdruck wechseln kann und nicht immer subsumieren, sondern auch einfach „unterordnen“ könnte, statt zitieren auch einmal „anführen“ sollte.
  • Nachteile:
  • Sie wirken oft farblos und steril, so als kämen sie gerade aus dem Desinfektionsbad.
  • Sie sind schwer verständlich, gerade für Studienbeginner rätselhaft, deshalb für Professoren so verführerisch, weil geheimnisvoll.
  • Der zentrale Nachteil ist aber gerade für Juristen ihre Ungenauigkeit, ihre Unschärfe (oder doch ein Vorteil?): systematisch, methodisch, didaktisch, abstrakt, konkret, objektiv, subjektiv, formell, substanziell, materiell … „Materiell“? – Was ist gemeint? Dinghaft, dinglich, gegenständlich, greifbar, konkret körperhaft, stofflich, real, finanziell, geldlich, wirtschaftlich, materialistisch, sinnlich, physisch? – Verwirrend!

Juristische Sprachzwillinge

Zum juristischen Fremd- und Fachsprachgut gehören viele nur der Juristerei eigene Begriffspaare, die sich auf verschiedene Rechtsinhalte an den unterschiedlichsten Stellen als

Allzweckwaffen anwenden lassen. Der Rückzug auf „heimisch-schulische“ Begriffe klappt bei ihnen nicht. Sie tauchen immer wieder auf und finden als Versatzstücke in der juristischen Sprache Verwendung. Sie erleichtern, wenn man sie denn beherrscht, enorm das Verständnis aus Vorlesungen und Lehrbüchern. Die juristischen Zwillinge werden nie explizit erklärt, immer eher beiläufig – etwas wichtigtuerisch – eingestreut. Sie entwickeln aber ein Differenzierungsvermögen, das juristischem Denken zugrunde liegt.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, damit Sie mitreden können.

  • Die Leitideen der Rechtswelt, die Sie als jungen Studenten zunächst formen, sind die Begriffspaare:

  • Rechtmäßig – rechtswidrig

  • Strafbar – straflos

  • Anspruchsbejahend – anspruchsverneinend

  • Verwaltungsgemäß – verwaltungswidrig

  • Die folgenden Paarungen gehören zum juristischen Sprachgebrauch. Sie sollten sie sämtlich in Ihrem etymologischen Lexikon aufsuchen!

  • Absolut – relativ (z.B. Rechte, Theorien);

  • Abstrakt – kausal (z.B. Abstraktionsprinzip);

  • Abstrakt – konkret (z.B. Normenkontrolle);

  • Aktiv – passiv (z.B. Wahlrecht/Stellvertretung/Sterbehilfe);

  • Allein – Mit – Gesamt (z.B. Gewahrsam/Eigentum);

  • Echt – Unecht (z.B. Delikte/Urkunden);

  • Einfach – qualifiziert (z.B. Diebstahl);

  • Enger – weiter (z.B. Auslegungen);

  • Spezial – General (z.B. Vollmacht/Gesetze);

  • Ex ante – ex post (z.B. Standpunkt des Beobachters);

  • Ex nunc – ex tunc (z.B. Zustimmung);

  • Innenverhältnis – Außenverhältnis (z.B. Gesellschaft/Vertretung);

  • Inter omnes – inter partes (z.B. Vertrag/Gesetz/Urteil);

  • Konstitutiv – deklaratorisch (z.B. Registereinträge);

  • Materiell – formell (z.B. Gesetz);

  • Mittelbar – unmittelbar (z.B. Täterschaft/Besitz);

  • Nichtig – vernichtbar (z.B. Rechtsgeschäfte);

  • Objektiv – subjektiv (z.B. Tatbestand/Rechte/1000 Theorien);

  • Offen – verdeckt (z.B. Stellvertretung);

  • Originär – derivativ (z.B. Eigentum/Fund);

  • Positiv – negativ (z.B. Registerwirkung/Schadenersatz).

Welche Gesetze brauchen Sie konkret als Antwortnormen auf die vielen Fallfragen in Ihren Klausuren?

Also, wir halten fest: Den Gesetzen des BGB und des StGB liegt die Normstruktur des konditionalen Wenn-dann-Programms zugrunde. Das heißt: Sie abstrahieren von den konkreten Umständen des Einzelfalles, generalisieren von den Personen und implementieren in jede Norm einen abstrakt-generellen (Wenn)Vorausset-zungs- und (Dann)Rechtsfolgeteil.

Die Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge jedes juristischen Falles abstrakt enthält, ist die Antwortnorm. Eine Antwortnorm ist ein Spezialgesetz, aus dem die Rechtsfolge (Dann), die in der straf- oder zivilrechtlichen Aufgabenstellung verlangt wird, selbst und unmittelbar aufgrund des Sachverhaltes hergeleitet werden kann.

  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die sog. Anspruchsgrundlagen.

  • Im StGB sind die Straftatbestände des besonderen Teils die Antwortnormen, deren Rechtsfolgen mit der strafrechtlichen Fallfrage korrespondieren.

Die Fallfrage einer Klausur oder Hausarbeit geht immer auf „Sein oder Nichtsein“ der Rechtsfolge eines solchen gesetzlichen Konditionalprogramms. Der Paragraph, der die gesuchte Rechtsfolge (zunächst) abstrakt enthält, ist die Antwortnorm auf die Fallfrage. Die Antwortnorm enthält das Wenn-Dann-Konditionalprogramm der Tatbestände und Rechtsfolgen sowohl bei den Anspruchsgrundlagen des BGB als auch bei den Straftatbestände des besonderen Teils des StGB. Die Antwortnormen sind ausschließlich die Ausgangspunkte jeder Ihrer juristischen Falllösungen. Das muss immer so sein, weil nur diese Tatbestände als Antwortnormen die im jeweiligen Aufgabenteil des „Falles“ begehrte Rechtsfolge – wenn auch nach irren Umwegen mit Zentnern von Papier – mit „ja“ oder „nein“ beantworten können. Sie stellen Voraussetzungen auf (Wenn) und enthalten eine Rechtsfolge (Dann), die sich auf das zivilrechtliche oder strafrechtliche Verhalten der Personen Ihres zu beurteilenden Falles beziehen. – Im Privatrecht heißt die Antwortnorm: Anspruchsgrundlage. Im Strafrecht heißt sie: Straftatbestand.

  • Was ist eine Antwortnorm?

Eine Antwortnorm ist eine sog. vollkommene Rechtsnorm, meist des BGB oder StGB, die, wenn ihre Tatbestandsmerkmale sämtlich vorliegen, selbst und direkt die Frage des Falles beantwortet. Sie löst dann selbst und unmittelbar, „vollkommen“, eine zivilrechtliche Rechtsfolge (Anspruchsgrundlage) oder strafrechtliche Sanktion (Straftatbestand) aus. Unvollkommene rechtliche Normen sind dagegen solche Gesetze, die, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, nicht selbst und unmittelbar die Fallfrage beantworten, sich vielmehr immer auf eine „vollkommene“ Rechtsnorm beziehen. Sie sind ausschließlich im Verbund mit einer Anspruchsgrundlage oder einem Straftatbestand sinnvoll, sie wirken nur mittelbar über diese auf Lebenssachverhalte ein.

  • Woran erkenne ich eine Antwortnorm?

An den Formulierungen auf der Rechtsfolgenseite: „… ist verpflichtet“, „… hat herauszugeben“, „… haftet für“, „… hat einen Anspruch“, „… kann verlangen“ – „… wird bestraft“.

  • Wo finde ich eine Antwortnorm?

Regelmäßig im Gesetz, seltener in einer von anderen schon vorgedachten Analogie („Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Anspruchs fehlt. Zu fragen ist, ob …“), ganz selten in Hausarbeiten im Richterrecht (z.B. im Arbeitsrecht), nie im Gewohnheitsrecht.

  • Ist die Antwortnorm das „letzte Wort“?

Nein, eher das „erste“. Die gefundene Rechtsfolge der Antwortnorm ist immer nur vorläufiger Natur. Das macht ja Ihr Gutachten so spannend! Das „(Gesamt-) Gesetz“, nach dem sich die Entscheidung Ihres Falles richtet, ist nicht identisch mit Ihrer gefundenen Antwortnorm. Es ist ein systematisches Netzwerk mehrerer aufeinander bezogener und ineinander verflochtener „(Einzel-) Gesetze“. Das BGB und das StGB sind jeweils ein Gefüge von Rechtsnormen, in denen, wie in einem Organismus, die einzelnen „Organe“, die einzelnen „Gesetze“, unterschiedliche Funktionen haben, um dem Körper „Gesetz“ in sinnvoller Ordnung zu dienen. Nicht umsonst nannte der oströmische Kaiser Justinian (527-565) die berühmte Sammlung seiner Gesetze Corpus Juris (d.h. Rechtskörper).

Die in einer Antwortnorm des BGB oder in einem Tatbestand des StGB enthaltene Rechtsfolge darf auch nach dem Sezieren in ihre Tatbestandsmerkmale (z.B. § 433 Abs. 2 BGB oder § 223 StGB) und der nachfolgenden Subsumtion für Sie eben niemals das „letzte Wort“ sein. Vielmehr steht die gefundene Rechtsfolge immer unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren vernichtenden, hindernden, hemmenden, rechtfertigenden, entschuldigenden, beschränkenden oder erweiternden Gegen-, Ausnahme-, Gegen-Gegen- oder „Was-weiß-ich-für-Normen“ eingreifen.

  • Streng genommen gibt es im StGB gar keine solche vollkommene Norm, da jeder Tatbestand des besonderen Teils selbst bei der allgemeinen Erscheinungsform des Alleintäters wegen des dreiteiligen Deliktsaufbaus ja immer noch die unvollkommenen Normen des allgemeinen Teils über die Rechtswidrigkeit und die Schuld für die Straffolge benötigt. Bei den besonderen Erscheinungsformen braucht der Straftatbestand ohnehin die unvollkommenen Normen über Täterschaft und Teilnahme, Unterlassen, Irrtum oder Versuch, um eine Rechtsfolge auslösen zu können.

  • Im BGB sieht das dagegen anders aus als im StGB. Hier kann eine Anspruchsgrundlage allein eine Rechtsfolge auslösen, es sei denn, es greift eine unvollkommene rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Norm ein.

  • Unvollkommene rechtshindernde Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Norm an sich eintretende Rechtsfolge bei einer bestimmten Fallkonstellation doch nicht eintritt. Wenn der Vertrag z.B. gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist – dann ist der Vertrag nichtig (vgl. §§ 134, 138 BGB). Wenn ein Geschäftsunfähiger eine Willenserklärung abgibt (vgl. § 104 BGB) – dann ist seine Willenserklärung grundsätzlich nichtig (vgl. § 105 Abs. 1 BGB). Wenn eine vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird – dann ist das Rechtsgeschäft eben unwirksam (vgl. § 125 BGB). Und das von Anfang an!
  • Unvollkommene rechtsvernichtende Normen sind Normen, die bestimmen, dass die aufgrund einer vollkommenen Rechtsnorm entstandene Rechtsfolge zum Erlöschen gebracht wird. Während also die rechtshindernden Normen die vollkommenen Normen, die Anspruchsgrundlagen, schon in ihrer Entstehung hindern, setzen die rechtsvernichtenden Normen eine vollkommene Norm zunächst voraus, um sie nach ihrer Entstehung zu vernichten. Wenn der geschuldete Kaufpreisanspruch erfüllt worden ist (vgl. § 433 Abs. 2 BGB) – dann erlischt der Anspruch (vgl. § 362 Abs. 1 BGB). Wenn ein wirksamer Vertrag wirksam angefochten wird – dann wird der Vertrag rückwirkend nichtig (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einwendungen“. Also immer nur im Nachhinein!
  • Unvollkommenen rechtshemmende Normen sind die dritte Gruppe. Sie bestimmen, dass die aufgrund einer vollständigen Rechtsnorm entstandene und noch bestehende Rechtsfolge (keine rechtshindernde und keine rechtsvernichtende Norm liegt vor) ausnahmsweise in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt ist. Wenn die Forderung gestundet ist auf Grund einer Stundungsvereinbarung gem. §§ 311, 241 BGB – dann: keine Durchsetzbarkeit. Wenn die Forderung verjährt ist – dann: keine Durchsetzbarkeit (vgl. § 214 BGB). Später nennen Sie diese Normen „Einreden“. Hier muss sich der Schuldner auf die Norm berufen, sie „einreden“!

Bei der Lösung von zivilrechtlichen Rechtsfällen kommt dieses gesetzliche Gefüge von vollständigen und unvollständigen Rechtsnormen immer zur Anwendung. Jeder Rechtsfall enthält eine Fragestellung, die immer auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Diejenige Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, ist die vollkommene Rechtsnorm, weil sie bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen selbst und unmittelbar die Fallfrage vollkommen beantwortet. Daneben gibt es Rechtsnormen, die die vorweggeprüfte Rechtsfolge von Anfang an ausschließen oder einschränken oder nachträglich wieder zum Wegfall bringen oder der Durchsetzbarkeit der Rechtsfolge entgegenstehen. Die Anspruchsgrundlage des BGB stellt immer die Geschichte des Anspruchstellers in der Klausur dar und ist sein juristischer Angriff. Die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Gegennormen sind die Geschichte des Anspruchsgegners und stellen seine Verteidigung dar.

Ein Beispiel für diese plastische Struktur der Gesetze im BGB:

Student R verspricht dem Korrekturassistenten A für eine gute Note 3000 €. A benotet die mit schwersten Fehlern behaftete Arbeit mit „gut“ und verlangt die 3000 €. R weigert sich zu zahlen.

  • Anspruchsgrundlage (Antwortnorm auf die Fallfrage) für A ist § 631 Abs. 1 BGB.

Voraussetzungen (Wenn) sind: 1. Ein Werkvertrag, 2. R muss Besteller sein und 3. A muss Unternehmer sein. Kurz und knapp: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werklohn müsste von R an A gezahlt werden.

Das ist die „angreifende“ Geschichte des Anspruchstellers!

  • Aber: Anspruchshindernde Gegennorm tritt mit ihrem Konditionalprogramm auf den Plan: § 138 Abs. 1 BGB

Voraussetzungen (Wenn): 1. Ein Rechtsgeschäft (Werkvertrag) 2. Ist sittenwidrig. Ohne nähere Subsumtion: Dem ist so.

Rechtsfolge (Dann) tritt ein: Werkvertrag ist nichtig (nicht existent).

Das ist die „verteidigende“ Geschichte des Anspruchsgegners!

  • Gesamtrechtfolge für A’s Begehr: R muss keine 3000 € zahlen.

Also: Die Rechtsnorm, die die gesuchte Rechtsfolge abstrakt enthält, bezeichnen wir als Antwortnorm, weil sie auf die Fallfrage eine abstrakte Antwort enthält.

  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage nach der Strafbarkeit eines Täters sind die Straftatbestände des StGB.
  • Wichtigste Antwortnormen auf die Fallfrage, ob ein Bürger von einem anderen Bürger im Privatrecht etwas verlangen kann, sind die Anspruchsgrundlagen des BGB. Eine Anspruchsgrundlage gibt das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen fordern zu können, §§ 194, 241 BGB. Das Recht (ergänzen Sie: eines Bürgers = Anspruchsteller), von einem anderen (ergänzen Sie: Bürger = Anspruchsgegner) ein Tun oder Unterlassen (ergänzen Sie: Anspruchsbegehren) zu verlangen, wird vom Gesetzgeber als „Anspruch“ (ergänzen Sie: Anspruchsgrundlage) bezeichnet. Eine „Anspruchsgrundlage“ des BGB ist also eine Antwortnorm auf die zivilrechtliche Fallfrage, die nach dem gleichen Muster gestrickt ist wie eine Antwortnorm des StGB: Kausalgesetze mit eingebautem Konditionalprogramm auf abstrakter Sprachebene.

Daraus folgt die bekannteste aller juristischen Studentenfragen im BGB-Fall: Wer-will-was-von-wem-woraus-warum?

Wer?

Suche nach dem An-spruchs-steller

Will was?

Suche nach dem An-spruchs-

begehren

Von wem?

Suche nach dem An-spruchs-

gegner

Woraus?

Suche nach der An-spruchs-

grundlage

Warum?

Suche nach dem Lebens-

ausschnitt

Hier Ihre gängigsten Anspruchsgrundlagen:
1. Ansprüche aus Vertrag
  • Primäre Vertragsansprüche

Das sind Ansprüche, die auf die mit dem Vertragsabschluss primär bezweckte Leistungspflicht des Schuldners abzielen (z.B. §§ 433 Abs. 1, 433 Abs. 2, 611, 631, 535, 488, 607 BGB).

  • Sekundäre Vertragsansprüche

Dabei handelt es sich grob um Ansprüche, die wegen Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung entstehen und die man zusammenfassend Leistungsstörungen nennt (z.B. Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung)

2. Vertragsnahe Ansprüche
  • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen des Vertrauens in die Wirksamkeit einer Willenserklärung: § 122 BGB: Scherzgeschäft (§ 118 BGB) und Irrtumsanfechtung (§§ 119 Abs. 1 u. 2, 142 Abs. 1 BGB), § 179 Abs. 2 BGB: Der als Vertreter Auftretende kennt den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht.
  • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen Schäden auf Grund Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.: § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB)

3. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
  • Ansprüche aus unerlaubten Handlungen: Haftung aus verschuldetem Unrecht, § 823 Abs. 1 BGB: Rechtsgutverletzung „kleine Generalklausel“; § 823 Abs. 2 BGB: Objektiver und subjektiver Verstoß gegen ein Schutzgesetz; § 826 BGB: Sittenwidrige Vermögensschädigung „große Generalklausel“; Haftung aus unverschuldetem Unrecht, § 829 BGB: Haftung ohne Verschuldensfähigkeit; Haftung aus rechtmäßigem, unverschuldetem Vorverhalten bei der Gefährdungshaftung, § 833 BGB: Tierhalterhaftung, § 7 StVG: Kraftfahrzeughalterhaftung,
  • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB: die Leistungskondiktion; § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB: die Eingriffskondiktion; § 816 Abs. 1 S. 1 BGB: die entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten; § 816 Abs. 1 S. 2 BGB: die unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten.

  • Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), § 677 ff BGB: Ansprüche bei gerechtfertigter GoA, Ansprüche bei nichtberechtigter GoA.

4. Ansprüche, die dingliche Rechte oder den Besitz verwirklichen (dingliche Ansprüche)

  • § 985 BGB Herausgabeanspruch
  • § 1004 BGB Abwehranspruch
  • § 894 BGB Grundbuchberichtigung
  • § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage
  • § 861, 862, 1007 BGB Besitzansprüche

Sie brauchen in den ersten Wochen Ihres Studiums vier Paragraphen des BGB mit sechs Anspruchsgrundlagen, das reicht:

  • § 985 BGB auf Herausgabe,

  • § 433 Abs. 1, § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufvertragserfüllung,

  • § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz,

  • § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. auf Ausgleich für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen.

Greifen Sie ruhig unverdrossen und unbeirrbar zu Schemata!

Alle Antwortnormen sowohl des BGB als auch des StGB werden nämlich nach ganz bestimmten Schemata geprüft. Schemata sind Grundmuster, systematische Raster, die wie Schablonen wirken. Gute Schemata sind durch so viele Fälle durchgelaufen, dass sie keine Bindungen mehr zum Einzelfall haben. Sie sind entstanden durch das „Ausfällen“ von Gemeinsamkeiten aus dem Gemisch der tausendfachen Einzelfälle. Nur diese Gemeinsamkeiten werden in die Schemata eingestellt – das macht sie zu sturmerprobten Hilfen. Allerdings brauchen die Schemata immer ihr Gegenüber: den Fall. Sie sind kein Selbstzweck, lediglich ständiger Fallbegleiter. Die Verschiedenheit der Fälle hebt die Einheit der Schemata nicht auf, sondern ihre Einheit behauptet sich in der Verschiedenheit der Fälle.

Über die Notwendigkeit und Brauchbarkeit von Prüfungsschemata oder Aufbaupaketen zu streiten, erscheint mir müßig. Entscheidend ist, dass der Klausurand den Fall an der Elle seines Schemas messen kann. Wendet man kein Schema an, besteht die viel größere Gefahr, Wichtiges zu vergessen und Unwesentliches auszuwalzen. Dieser Gefahr versuchen die Schemata gerade vorzubeugen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich solche Grundstrukturen anhand von Schemata einzuprägen, und sei es auch nur dazu, im Ernstfall der Klausur festzustellen, dass sie nicht passen. Sie können aber darauf vertrauen, dass sie regelmäßig passen, Sie sich in der weitaus überwiegenden Zahl der Klausuren eng an von alters her aufgestellte Hilfen anlehnen können. Nur selten ist die Abweichung von Schemata die Falle des Klausuren(fallen)stellers. Suchen Sie trotzdem immer nach den Unterschieden, die den Unterschied ausmachen könnten. Ausnahmefälle vermögen Sie dann umso besser zu erkennen. Denken Sie nur immer an die eiserne Regel, dass sich Ihr Aufbau immer am jeweiligen Sachverhalt zu orientieren hat. Dazu kommen wir gleich!

Wer ist das Gesetz und wie geht man damit um?

Das Gesetz ist der Souverän in unserem Staat! Es hat nach Jahrtausenden der Willkürherrschaft durch von „Gott“ eingesetzte Monarchen und selbst ernannte Diktatoren die demokratische Macht übernommen. Was es mit ihm auf sich hat, muss wissen, wer es, wie Sie, als Jurastudent mit ihm aufnehmen will.

Die drei wichtigsten Gegenstände zum Jurastudium sind nun einmal für den Jurastudenten: Gesetze, Gesetze, Gesetze. Während Moses noch mit 10 Gesetzen auskam, benötigt der Jurastudent das Zigfache, allein im BGB 2385 Paragraphen! Aber seien Sie beruhigt: Hinter der Vielheit der Gesetze steht eine Ordnung, die einfacher ist als ihre Vielheit. Alle Gesetze sind nämlich miteinander verwandt. Wir werden die Verwandtschaft gleich kennen lernen.

Der Student muss das Gesetz und den Umgang mit ihm schnell erlernen, denn die Gesetze sind die Zentralgestirne, um die seine Ausbildung, sein Examen und sein späterer Beruf trabantengleich kreisen. Nicht die Natur, nicht Gott, nicht die Vernunft schaffen Recht, Recht schafft das Gesetz! Das Gesetz ist Anfang und Ende jeder juristischen Arbeit. Gerade das erste Semester muss die handwerklichen Fertigkeiten im Umgang mit ihm vermitteln. Es liefert den Text, die folgenden erst den Kommentar. Leider wird in den Vorlesungen an den Hochschulen im 1. Semester nicht selten sofort der Kommentar geliefert.

Wurden im Anfang der Menschheit diese „Gesetze“ noch kraft Gewohnheitsrechts von Generation zu Generation mündlich „tradiert“, so änderte sich das mit der Schriftsprache und in der Neuzeit mit der Erfindung der Buchdruckkunst gewaltig. Das „Gesetzbuch“ war das Buch, das alle bisherigen Gewohnheitsrechte ersetzte. Jeder hatte das Recht, es aufzuschlagen, man musste es nur lesen können. Alles war darin enthalten. Die „Rechte“ schrumpften zusammen auf papierene Paragraphen zwischen zwei Buchdeckeln. Buch und Gesetz waren eins! – Aber in unserer modernen Zeit leider nur für einen Moment. Buch und Gesetz leben nämlich nur jeweils eine juristische Sekunde zusammen. Danach driften sie wieder auseinander. Das Gesetz bleibt im Buch, seine Bedeutung zieht weiter. Immer wenn ein Gesetz eine Diskussion beenden soll, schafft sie gerade durch diese Operation eine neue Diskussion. Das Gesetz lässt sich eben durch ein Gesetzbuch zwar konservieren, aber nicht stillstellen! Schon am Tag des Inkrafttretens treten nämlich Deuter, Urteiler, Ausleger, Erklärer in Gestalt von Richtern, Rechtspflegern, Anwälten und Professoren auf den Plan und fügen dem jeweiligen Gesetz-„Buch“ Aufsätze, Urteile, Beschlüsse, Kommentare hinzu, die sich zu neuen „Büchern“ auswachsen, die man denn die „Juristische Literatur“ nennt und aus denen irgendwann wieder neue Gesetze werden.

Alle Gesetze stammen aus dem Bereich der sog. normativen Gesetze. Bei den normativen (lat.: norma, Richtlinie; frei übersetzt: als Richtschnur dienend) Gesetzen unterscheidet man zwischen:

  • juristischen Gesetzen und

  • moralischen Gesetzen.

In beiden Arten wird eine „Richtschnur“ für menschliches Verhalten formuliert, zu deren Einhaltung die Menschen verpflichtet sind. Während bei „juristischen Gesetzen“ nur das äußere Verhalten vorgeschrieben wird, beziehen sich „moralische Gesetze“ auf die innere Haltung gegenüber den Handlungskategorien von „gut“ und „böse“. Verstöße gegen juristische Gesetze werden von staatlichen Instanzen geahndet. Die Einhaltung moralischer Gesetze ist staatlich nicht erzwingbar. Die juristischen Gesetze gehören zu dem großen Bereich des Rechts, moralische zu dem der Sitte und Ethik.

Jedes Gesetz hat einen doppelten Körper: einen sichtbaren und einen unsichtbaren. Den sichtbaren repräsentiert der Wortlaut und erschließt sich durch die Auslegung, der unsichtbare weist auf seinen Zweck, das télos, hin. Sie müssen sich zunächst immer für die Seiten der Gesetze interessieren, die sie Ihnen Wort für Wort zuwenden, aber sehr bald auch für die, die sie Ihnen hinter den Wörtern verbergen. In der Klausur haben Sie nur dieses „Chamäleon Gesetz“ zur Hand, das nimmt Ihnen niemand weg! Es ist der Anker für Ihr Gedächtnis. „Ich habe die Lösung der Klausur nicht im Gesetz gefunden! Sie muss doch irgendwo stehen!“ Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen! Und nur, wer schon beim Lernen mit dem Gesetz arbeitet, findet sich auch in der Klausur darin gut zurecht. Bevor Sie ein neues Gesetz oder ein neues Rechtsinstitut angehen, abstrahieren Sie es zunächst von allen momentan unwichtigen Details und Nebensächlichkeiten. Lesen Sie dann mit dem Zeigefinger mehrmals nur das Gesetz – Wort für Wort! Ziehen Sie alles Unwichtige ab! Steigen Sie ein ins Gesetz! Öffnen Sie das Gesetz mit dem „Konditionalprogramm“! Wenn-Dann! Präparieren Sie die einzelnen Bausteine der Tatbestandsmerkmale heraus! Was will das Gesetz regeln? – Was ist sein télos (Zweck)? – Was seine Tatbestandsmerkmale? – Was seine Rechtsfolge?

Man sieht sich im Bannkreis dieses Themas „Gesetze“ oft gezwungen, auf Offenkundiges hinzuweisen: Der Umgang mit der Hauptliteratur im Jurastudium, das sind nämlich die Gesetze, wird am Anfang zu wenig geübt! Die Hilfsliteratur, die Lehrbücher und Kommentare, haben leider oft schon zu Beginn der juristischen Ausbildung viel zu schnell die Flughoheit über den juristischen Lehr- und Lernstühlen erobert. Der Student lernt sein Ur-Handwerkszeug, das Gesetz, nicht richtig kennen! Die Arbeit am Gesetz und mit dem Gesetz wird in der Ausbildung vernachlässigt! Nicht von der Literatur zum Gesetz, sondern vom Gesetz zur Literatur muss der Ausbildungsweg fortschreiten. Zunächst müssen

  • die „ipsissima verba“, die „ureigenen Worte“, des Gesetzes, seine Tatbestandsmerkmale, geklärt werden,

  • sein programmatischer Aufbau studiert,

  • seine Auslegung trainiert

  • und der Umgang mit ihnen im Gutachten am Fall geübt werden,

ehe man sich in juristischen Theorien und Meinungsstreitereien verliert.

Lassen Sie deshalb das Gesetz immer einsatzbereit und einsprungbereit neben sich aufgeschlagen liegen, und lesen Sie jedes Gesetz nach! Lesen Sie es stets im Stile absoluter Gewissenhaftigkeit, besser noch: pedantischer Kleingeistkrämerei! Es lohnt sich wirklich!

Diese Gesetze fallen nun alle nicht vom Himmel! Sie sind von Menschen gemacht in einem komplizierten, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren. Ihr Geburtsakt ist im Grundgesetz genauestens festgelegt und das „Kind Gesetz“ hat viele Väter und Mütter, die jedes Wort wohlüberlegt „gesetzt“ haben.

Ja, und was ist eigentlich das sich unserem Blick gleichermaßen darbietende wie leider auch immer wieder entziehende Wesen dieser Gesetze? – Sie sind die Führer im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Sie sind der Mittelpunkt unseres rechtsstaatlich-gesellschaftlichen Koordinatensystems.

Das wichtigste Wesensmerkmal für die Führung der Gesellschaft durch die Gesetze ist das ihnen eingeborene Konditionalprogramm, einfacher ausgedrückt: ihr „Wenn-Dann-Grundsatz“. Wer ihn verstanden hat, hat schon viel verstanden! Er ist das schlagende Herz jedes Gesetzes!

Wenn der Voraussetzungsteil vorliegt, dann tritt der Rechtsfolgenteil in Kraft.

Das Wort Konditionalprogramm setzt sich zusammen aus den Wörtern „konditional“ (lat.: bedingend) und „Programm“ (griech.: vorgesehener Ablauf, Konzeption). Aus der Funktion des Gesetzes, Regeln zu „setzen“, um Konflikte zu vermeiden oder zu beheben, die im Zusammenleben der Menschen eintreten können, folgt zwingend diese „bedingende Konzeption“ des Gesetzes. Deshalb müssen sie so sein, wie sie sind, denn Gesetze zielen als die Instrumente zur Steuerung von Recht immer auf die Begründung von Rechtsfolgen ab.

Diese fundamentale Erkenntnis des Konditionalprogramms lässt sich gut an dem einprägsamen Gebiet des Strafrechts verdeutlichen. Sie wissen schon, dass sich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bestrafung aus den Tatbeständen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches ergeben. Die Grundstruktur sämtlicher dieser Paragraphen lautet immer gleich: „Wenn du das und das tust oder unterlässt, dann wirst du mit dem und dem bestraft.“ Um dieses „Das und Das“ geht es in der Lehre vom Tatbestand, in der Lehre der Rechtswidrigkeit und in der Lehre der Schuld, um das „Dem und Dem“ bei den Rechtsfolgen der Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Aber genauso spielt sich dieses Programm im BGB ab: „Wenn Du das und das tust, dann kannst Du das und das verlangen“ oder „dann bist Du zu dem und dem verpflichtet“.

Einige Beispiele:

  • Moni beklaut ihre Freundin Steffi.
  • Max missachtet mit seinem Auto die Vorfahrt und verletzt Moritz schwer.
  • Susanne kauft bei Bäcker Kraus Brötchen und bezahlt nicht.

Ein solcher Konflikt wird nun in der Weise behoben, dass in einem anzuwendenden Rechtssatz, hier:

  • § 242 StGB gegen Moni,
  • § 823 Abs. 1 BGB für Moritz gegen Max,
  • § 433 Abs. 2 BGB für Bäcker Kraus gegen Susanne,

ein Konditionalprogramm enthalten ist, das für den Fall des Eintritts eines bestimmten Tatbestandes (1. Teil: Voraussetzungsteil oder Wenn-Teil) eine ausgleichende Rechtsfolge als Konsequenz „setzt“ (2. Teil: Rechtsfolgeteil oder Dann-Teil). „Rechtsfolge“ ist das, was aus dem „Recht“, konkret aus dem Einzelgesetz, „folgt“, was also die Rechtsordnung ihren rechtsunterworfenen Bürgern zu be-„folgen“ aufgibt.

Jeder „Fall“ – bald jede Ihrer Klausuren eben – wird am Ende immer eine Fragestellung bereit halten, die auf Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Rechtsfolge gerichtet ist (sonst wäre es eben kein „Fall“ geworden).

  • Die Fragestellung für Moni könnte lauten: „Habe ich mich strafbar gemacht?“
  • Die Fragestellung für Moritz lautete: „Kann ich von Max Schadenersatz i.H.v. 1.000 € verlangen?“
  • Die Fragestellung für Bäcker Kraus könnte lauten: „Kann ich von Susanne 1 € verlangen?“

Für den rechtsanwendenden Studenten ist „Recht“ ja immer dann gegeben, wenn die Rechtsfolgen für die Fragen:

  • Hat sich T strafbar gemacht?“,

  • Kann A von B eine Leistung verlangen?

  • Kann sich X mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das staatliche Handeln wehren?“

aus den Voraussetzungen eines Gesetzes des StGB, des BGB oder der Verfassung ausgelöst werden können. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen eines Straftatbestands des StGB, einer Anspruchsgrundlage des BGB oder einer Rechtsverletzung des Grundgesetzes erfüllt sind.

Es ist Aufgabe und Zweck der Rechtsordnung, das menschliche Zusammenleben zu regeln. Das konkrete Mittel zu diesem Zweck der Regelung ist die einzelne Rechtsnorm, das Gesetz. Es stellt die Voraussetzungen auf und enthält eine Rechtsfolge, die sich auf das Verhalten von Personen bezieht, wobei insbesondere Gebote und Verbote normiert werden. Ein Teil dieser Rechtsordnung ist das StGB, ein anderer das BGB.

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  • Wenn Moni den Tatbestand des Diebstahls rechtswidrig und schuldhaft erfüllt hat (Deliktsaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) – dann wird sie bestraft. Antwortnorm ist § 242 StGB.
  • Wenn Max den Moritz rechtswidrig und schuldhaft am Körper verletzt hat (Tatbestandsvoraussetzungen) – dann muss er die entstandenen Kosten bezahlen. Antwortnorm ist § 823 Abs. 1 BGB.
  • Wenn Susanne mit Bäcker Kraus einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen hat – dann muss sie den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Antwortnorm ist § 433 Abs. 2 BGB.

Wenn als erste Voraussetzung für das Vorliegen eines Straftatbestandes die haargenaue Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des besonderen Teils des Strafgesetzbuches und für das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage im BGB die hundertprozentige Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, so kann das selbstverständlich nicht heißen, dass der Tatbestand im Einzelnen die konkrete Straftat der konkreten Täterin „Moni“ beschreiben muss oder die Anspruchsgrundlage genau den zu entscheidenden zivilrechtlichen Fall für „Moritz“ oder „Bäcker Kraus“ festlegt.

  • § 242 StGB (Diebstahl) lautet nicht:

Wenn Moni der Steffi die Brieftasche aus der Handtasche zieht, um das Geld zu verjubeln, dann wird sie mit Gefängnis bestraft.“

Statt „Moni“ steht im Gesetz: „wer“; statt „Steffi“: „einem anderen“; statt „Steffis Brieftasche“ heißt es: „eine fremde bewegliche Sache“; statt „aus der Handtasche zieht“: „wegnimmt“; statt „um es zu verjubeln“ lautet es: „in der Absicht, sie sich rechtswidrig zuzueignen“.

§ 823 Abs. 1 BGB lautet nicht: „Wenn Max den Moritz durch Missachtung der Vorfahrt schwer verletzt, dann muss er Krankenhauskosten und Verdienstausfall in Höhe von 1.000 € bezahlen“.

Statt „Max“ heißt es abstrakt: „wer“; statt „Moritz“ „einen anderen“; statt „schwer verletzt“ heißt es: „den Körper und die Gesundheit … verletzt“; statt „durch Missachtung der Vorfahrt“ steht geschrieben: „vorsätzlich oder fahrlässig“ und „widerrecht-lich“; statt „Krankenhauskosten und Verdienstausfall“ heißt es: „Ersatz des daraus entstehenden Schadens“.

  • § 433 Abs. 2 BGB lautet nicht: „Wenn Susanne bei Bäcker Kraus zwei Brötchen kauft, dann muss sie 1  € zahlen.“

Statt „Susanne“ steht im Gesetz: „der Käufer“; statt „Bäcker Kraus“: der „Verkäufer“; statt „zwei Brötchen“: „eine Sache“; statt „1 €“: „den Kaufpreis“; statt „dann muss sie zahlen“: „ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen“.

Kein Gesetzgeber könnte sämtliche Fälle, die das Leben so schreibt, vorausdenken – immer wieder müsste er sich durch die Wirklichkeit korrigieren lassen. Also wählte man für die Rechtsnormen sowohl auf der Voraussetzungs- als auch auf der Rechtsfolgenseite abstrakte und generalisierende Begriffe, da Gesetze als allgemeine Regeln notwendig von den konkreten Umständen des Einzelfalles (deshalb abstrakt) und den handelnden Personen (deshalb generalisierend) absehen müssen. Es gibt kein Gesetz, das gerade und genau für den konkreten Fall „Moni“, „Moritz“ oder „Bäcker Kraus“ geschaffen ist. Allerdings gibt es verschiedene Grade von Abstraktheit. Unsere modernen Gesetze zeichnen sich durch eine starke Abstraktion aus. Aus dieser notwendigen abstrakt-generalisie-renden Begrifflichkeit der Normen folgt, dass die Voraussetzungen des Gesetzes zur Anwendung auf den konkreten „Fall“ ausgelegt, entfaltet und definiert werden müssen. Diese Arbeit ist eine Hauptaufgabe des Juristen und wir werden sie gleich kennen lernen. Der Preis für die Abstraktheit ist eben, dass kein Gesetz so genau formuliert werden kann, dass sich damit jeder Fall, der irgendwann auftaucht, ohne weiteres lösen lässt. Das konkrete Leben bricht immer wieder mit „Monis“, „Susannes“ und „Mäxen“ in die abstrakten Gesetze ein. Das Recht hat ständig und ausschließlich mit einbrechendem Leben zu tun – mit Fällen. Sie, ausschließlich sie, füttern den täglichen Entscheidungsapparat für die Rechtsprechung in den Gerichten. Dabei sind Recht und Gesetz Gefangene der jeweiligen Zeit. Der Schwerpunkt der Rechtsentwicklung liegt weder in der Gesetzgebung, noch in der Rechtswissenschaft, noch in der Rechtsprechung, sondern in der pulsierenden Gesellschaft selbst. Und unsere Gesetze reagieren und regieren immer mit dem gleichen Programm: Wenn – dann! Wenn – dann! Wenn – dann; ihrem Konditionalprogramm.

Paragraphen

Rechtsfolgen

§ 433 Abs. 2

§ 433 Abs. 1

§ 1

§ 488 Abs. 1 S. 2

§§ 985, 986

§ 604

§ 1601

§ 823 Abs. 1

§ 929 S. 1

Wenn …, dann musst du den Kaufpreis bezahlen

Wenn …, dann musst du die Ware übereignen

Wenn …, dann bist du rechtsfähig

Wenn …, dann musst du das Darlehen zurückzahlen

Wenn …, dann musst du die bewegliche Sache herausgeben

Wenn …, dann musst du die entliehene Sache zurückgeben

Wenn …, dann musst du den Unterhalt bezahlen

Wenn …, dann musst du Schadenersatz leisten

Wenn …, dann wirst du Eigentümer einer beweglichen Sache

Die Grundlagen für den Umgang mit der Gesetzesarbeit müssen Sie im ersten Semester legen, da Sie von der Schule her mit einem solchen Umgang nicht vertraut sind. Nur Mut! Es ist kein Kampf gegen Windmühlenflügel, Sie müssen den Kampf mit dem Gesetz am Gesetz gewinnen. Malen Sie sich immer aus, welcher Fall hinter der gesetzlichen Regelung steht, welcher „Normalfall“ für Sie für den Gesetzgeber Pate gestanden hat, und wie sein Konditionalprogramm aussieht.

Wenn Ihr Professor sagen sollte, das Gesetz sei noch zu kompliziert für Sie und zu abstrakt, lückenhaft, Sie sollten es beiseite legen, er müsse es Ihnen erklären und nur er könne das, glauben Sie ihm nicht. Lesen Sie es nach! Der Gesetzgeber wird oft zu Unrecht als unpräzise, zu kurz, zu eng, zu lang, zu breit oder zu unsystematisch formulierend gescholten. Er kann oft nicht anders als Gestalter vielfältiger Sachverhalte und Interessen als abstrakt und generalisierend zu formulieren. Das sollten Ihnen Ihre Professoren öfter klar machen. Stellen Sie die Gesetze nicht immer in Frage und springen Sie nicht gleich in die Sekundärliteratur. Das Gesetz hat Schwächen, aber mehr anerkennungswürdige Stärken, die den Schwächen meist überlegen sind. Es muss immer Ihr erster Ansprechpartner sein bei der Beantwortung sämtlicher Rechtsfragen. Die Gesetzeskenntnis, ihr folgend das Gesetzesverständnis, und die ständige Neugier, neue Gesetze in ihren Details zu ergründen, sind mehr wert als alles juristische Wissen.

Man kann die Gesetze auch noch auf eine andere Art als mit dem Dietrich des Konditionalprogramms öffnen! Dazu bedient man sich einer List in Form einer Seziertechnik.

Diese „Gesetzesentschlüsselungstechnik“ ist raffiniert einfach und einfach raffiniert. Mit ihr schaffen Sie es, den stummen Sprachwerken die Zunge zu lösen. Wenn Sie die äußerst komprimierten, häufig mehrere Alternativen enthaltenden Gesetzesformulierungen in ihren jeweiligen Voraussetzungs-Rechtsfolgen-Segmenten nicht auf Anhieb verstehen, in denen manchmal auch noch neben der Regel die Ausnahme sprachlich eingewoben ist, „sezieren“ Sie die Paragraphenungeheuer! Alphabetisieren Sie die Normen auf ein Ihnen verständliches Sprachniveau herunter, und Sie werden sehen, die Gesetze verlieren schlagartig an Kompliziertheit. Sie haben einen Paragraphen erst dann richtig begriffen, wenn Sie ihn in seine kleinsten Einzelteile zerlegen und wieder zusammenbauen können.

Machen Sie bitte mit und schlagen Sie die genannten Paragraphen auf!

  • Als erstes Beispiel möge der § 181 BGB dienen, über den insoweit Einigkeit besteht, als dass ihn auf Anhieb niemand versteht. Er wird bald unausweichlich auf Sie zukommen. Lesen Sie bitte diesen Paragraphen! Machen Sie jetzt mit mir „mehr“ aus dem Paragraphen! Aus eins machen wir drei! Wir spielen jetzt Gesetzgeber und formulieren ihn um, indem wir seine Alternativen zu neuen Paragraphen bündeln, „§§ 181a, 181b, 181c BGB“, und ihn so neu gestalten:

  • § 181 a: Ein Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen (Insichgeschäft).

  • § 181 b: Ein Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen (Mehrfachvertretung).

  • § 181 c: In Abweichung der §§ 181 a, 181 b kann ein Vertreter selbstkontrahieren oder eine Mehrfachvertretung doch vornehmen, wenn

1. es ihm gestattet ist oder

2. das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht oder

3. es rechtlich lediglich vorteilhaft ist (ständige Rechtsprechung).

Die Rechtsfolge ist übrigens trotz seines Wortlautes „kann nicht“ nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern entsprechend § 177 BGB schwebende Unwirksamkeit.

  • Ein zweites Beispiel aus dem Strafrecht: Wenn Sie im Strafrecht zu § 267 StGB (Urkundenfälschung) gelangen, ein gesetzgeberisches Meisterwerk an sprachlicher Dichte, nehmen Sie sich zunächst genügend Zeit, diese Norm zu studieren. Versuchen Sie einmal, aus den drei Alternativen dieses Straftatbestandes drei selbständige Paragraphen zu texten. Schnell und mit kreativer Entdeckerfreude haben Sie die fiktiven „§§ 267 a, 267 b, 267 c StGB“ erschlossen.

  • § 267 a: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, wird bestraft.

  • § 267 b: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine echte Urkunde verfälscht, wird bestraft.

  • § 267 c: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird bestraft.

Nunmehr stellen Sie die Tatbestandsmerkmalspakete zusammen und arbeiten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus:

§ 267 a: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – unechte herstellen.

§ 267 b: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – echte verfälschen.

§ 267 c: Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – unechte oder verfälschte gebrauchen.

  • Ein letztes Beispiel aus dem Sachenrecht des BGB: Zur Überprüfung der gelernten „Seziertechnik“ wollen wir jetzt § 873 Abs. 1 BGB in die „§§ 873 a, 873 b, 873 c, 873 d und 873 e BGB“ sezieren. Wir erarbeiten ganz stur für jede „verkeilte“ Alternative das jeweilige sezierte Konditionalprogramm! Erst mal lesen den § 873 Abs. 1 BGB! Und jetzt geht es los:

  • § 873 a: „Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.“

  • § 873 b:„Zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 c:„Zur Übertragung eines belastenden Rechtes (vgl. § 873 b) ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 d: „Zur Belastung eines belastenden Rechtes (vgl. § 873 b) ist die Einigung … und die Eintragung … erforderlich.“

  • § 873 e: „Die Paragraphen 873 a bis 873 e gelten nicht, wenn das Gesetz ein anderes vorschreibt.“

Sie stellen nach den drei Beispielen jetzt gleich viel besser als vorher fest, was die Alternativen der Gesetze sind, was sie verbindet und was sie trennt. Sie sehen, wie sich die sezierten Normen von selbst öffnen und ihren Inhalt preisgeben. In Zukunft können Sie mit der Seziertechnik und dem Konditionalprogramm selbst die Gesetze auseinandernehmen, aufschlüsseln oder umprogrammieren, kurz und klein stutzen oder anwachsen lassen. Der Charme dieser Gesetzesaufschlüsselungstechnik besteht darin, dass sie so einfach und immer funktioniert.