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Die Struktur einer Straftat

Nunmehr wollen wir uns mit der Struktur und dem Aufbau unseres Strafrechts vertraut machen. Deshalb nun sechs kurze Sachverhalte, um Klarheit in den komplexen Deliktsaufbau zu bekommen:

a. Der 30-jährige homosexuelle Familienvater V verkehrt geschlechtlich mit einem 25-jährigen Strichjungen und fühlt sich schuldig.

b. Der Maler Jupp van G schneidet sich in seiner Ekstase das linke Ohr ab.

c. A wird von einem Straßenräuber angegriffen und verletzt den Räuber schwer.

d. Arzt Dr. B nimmt mit Einwilligung des Patienten P eine riskante Operation vor, wodurch P zu Tode kommt.

e. Der 9-jährige C stößt eine Blumenvase vom Balkon, um den Passanten P zu erschlagen.

f. D ersticht einen Mitpatienten in der Heilanstalt.

Das Verbrechen ist eine Einheit. Gleichwohl wird es begrifflich in drei Bestandteile zerlegt. Diese Bestandteile werden wiederum zu einem System zusammengefügt. Ohne strafrechtliche Systembildung könnte man die Vielfalt möglicher Fallgestaltungen nicht in ihrer wechselseitigen Ähnlichkeit erfassen, man wäre nur auf ein punktuelles Reden über den Einzelfall beschränkt, man müsste ihn so nehmen als gäbe es nicht die Erfahrungen mit unzähligen anderen, mehr oder weniger ähnlichen Fällen, man könnte von diesen Erfahrungen nicht profitieren. Das wäre nicht sachgerecht und würde im Übrigen dem Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ und damit der Gerechtigkeitsidee widersprechen.

Es ist im Laufe der letzten einhundert Jahre, in denen viele bedeutende Strafrechtsdogmatiker und die Rechtsprechung sich mit diesem Problem beschäftigt haben, Einigkeit über eine Grundstruktur entwickelt worden, um dem millionenfachen strafrechtlichen Fallgewimmel zu begegnen. – Ergebnis war der dreistufige Deliktsaufbau!

Richten Sie Ihren Blick zunächst nur auf diese erste große Dreiteilung:

Diese Struktur ist dazu geeignet, Ihnen folgende zentralen Überlegungen zu verdeutlichen:

1. Der Verbrechensaufbau oder der Deliktsaufbau oder der Aufbau einer Straftat ist immer dreistufig. Er zerfällt in den Tatbestand, die Rechtswidrigkeit und die Schuld (dreigliedriger Deliktsaufbau; Trichotomie; griech., Dreiteilung).

2. Der Tatbestand ist die Zusammenfassung derjenigen Tatbestandsmerkmale, die das verbotene Verhalten beschreiben und von nichtverbotenem Verhalten abgrenzen. Er setzt sich aus den geschriebenen Merkmalen des Gesetzes sowie den beiden nichtgeschriebenen, Handlung und Kausalität, zusammen. Er ist der erste große Filter vor der Strafbarkeit eines Täters und stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält.

3. Aus der Verwirklichung des Tatbestandes folgt nun aber noch nicht notwendig die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, sondern nur ein Indiz (Anzeichen) für diese.

Denn es gibt zahllose tatbestandsmäßige Handlungen, die im konkreten Fall von der Rechtsordnung gebilligt werden, also nicht „rechts-widrig“ sind. Dass eine tatbestandliche Handlung von der Rechtsordnung missbilligt wird, bildet die Regel. Ihre Billigung stellt die Ausnahme dar.
Die Billigungsgründe fasst man unter dem Begriff Rechtfertigungsgründe zusammen. Sie beschreiben die Voraussetzungen, unter denen eine tatbestandsmäßige Handlung nicht „wider das Recht“ ist. Die Rechtswidrigkeit stellt das Unwerturteil über die Tat dar und wird „ohne Ansehen der Person“ festgestellt. Diese Billigung tatbestandsmäßigen Verhaltens durch die Rechtfertigungsgründe folgt daraus, dass der jedem Tatbestand zugrundeliegenden, ein bestimmtes Rechtsgut schützenden Verbots- oder Gebotsnorm eine andere Norm gegenübertritt, welche jene aufhebt.
Diese Gegennormen, wie z.B. die Notwehr in § 32 Abs. 1, 2 StGB, oder der Notstand in § 34 StGB stellen – gemessen an den allgemeinen Verbots- und Gebotsnormen – Rechtfertigungsgründe dar. Eine Tat, die durch eine solche Gegennorm gebilligt wird, verstößt nicht gegen die Rechtsordnung, ist also nicht rechtswidrig.
 So formuliert auch § 32 Abs. 1 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“

 Oder § 34 StGB bestimmt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr …, handelt nicht rechtswidrig …“
 Die Verbotsnorm des § 223 StGB lautet: „Du sollst nicht einen anderen am Körper oder an der Gesundheit verletzen.“

 Die Gegennormen lauten: „Es sei denn, du handelst in Notwehr“; „Es sei denn, du handelst im Notstand“.

Zwischen Tatbestand und diesen tatbestandsrechtfertigenden Gründen besteht ein sogenanntes Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dieses Verhältnis bringt die klassische Formulierung in Studentenklausuren immer wieder zum Ausdruck:

„Die Tatbestandserfüllung indiziert (lat.: indicium = Anzeichen, also indiziert: zeigt an) die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es greift ein Rechtfertigungsgrund ein.“

Konstruktiv ließen sich die Merkmale eines Rechtfertigungsgrundes auch als negative Tatbestandsmerkmale der einzelnen Verbots- oder Gebotsnorm betrachten, um die jeder Tatbestand des besonderen Teils des Strafgesetzbuches als ergänzt anzusehen ist. Würde allerdings der Gesetzgeber jedem Tatbestand des besonderen Teils des StGB die jeweiligen Rechtfertigungsgründe in Absatzprozessionen positiv anhängen, so würde sich der Umfang des Strafgesetzbuches verdoppeln. Also geht der Gesetzgeber den üblichen systematischen Weg, lässt sie weg und stellt die Rechtfertigungsgründe in den allgemeinen Teil ein.
Das endgültige Unwerturteil über die Tat – nicht aber das über den Täter, das erst bei der Schuld zu prüfen ist – lässt sich also erst treffen, wenn festgestellt ist, dass kein Rechtfertigungsgrund (ausnahmsweise) vorliegt. Alle Rechtfertigungsgründe zielen in die gleiche Richtung und treffen die durch den Tatbestand indizierte Rechtswidrigkeit, wodurch diese aufgehoben wird. Wie sich dem Begriff „Rechtswidrigkeit“ entnehmen lässt ist ein Täter gerechtfertigt, wenn er nicht „wider“ das „Recht“ handelt. Daraus folgt, dass die einzelnen Rechtfertigungsgründe nicht nur dem Strafrecht zu entnehmen sind, sondern der Gesamtheit der Rechtsordnung. Was im Zivilrecht oder in der Strafprozessordnung erlaubt ist, kann im Strafrecht nicht verboten sein oder anders ausgedrückt, was dort rechtmäßig ist, kann hier nicht rechtswidrig sein.
Neben diesem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung gilt der Grundsatz, dass es keinen Numerus clausus der Rechtfertigungsgründe gibt. Neu auftretende Lebenssachverhalte können neue und ihrer Herkunft nach „übergesetzliche“ Rechtfertigungsgründe bedingen, die dann gewohnheitsrechtliche Geltung beanspruchen. Der Katalog der Rechtfertigungsgründe ist also kein geschlossenes System.
Sehr instruktiv sind die Fälle, in denen die Rechtsprechung solche neuen Gründe aus der Taufe gehoben hat.
So hat das Reichsgericht (RGSt 26, 137) erstmals einen rechtfertigenden übergesetzlichen Notstand bei der medizinisch indizierten Schwangerschaftsunterbrechung (Leben der Mutter kollidierte mit Leben des Kindes) angenommen (vgl. zum heutigen Recht § 34 StGB).
Der Bundesgerichtshof (BGHSt 6, 263; 11, 241) hatte ein Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund für Körperverletzungen anerkannt, wenn das Züchtigungsmittel auf angemessene Weise durch einen Erziehungsberechtigten ausschließlich zu einem bestimmten Erziehungszweck erfolgt (vgl. zum heutigen Recht § 1631 Abs. 2 BGB).
In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 342) ein Rügerecht als Rechtfertigungsgrund für die Verletzung von Dienstgeheimnissen (vgl. § 353 b StGB) entwickelt, wenn schwere behördliche Verstöße gegen die Verfassung entdeckt werden und der Beamte sich an die Öffentlichkeit wendet.

4. Tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten führen noch nicht zur Bestrafung des Täters. Die Dritte im Bunde ist die Schuld. Jetzt wird nicht mehr die Tat angesehen, sondern der Täter. Dabei verhält es sich anders als bei der Rechtswidrigkeit. Das Schuldprinzip, das gem. Art. 20 Abs. 1, 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) und Art. 1 GG (Menschenwürde) Verfassungsrang hat, fordert, dass nunmehr der Täter „angesehen“ und geprüft wird, ob man gerade ihm das in die Welt gesetzte tatbestandliche und rechtswidrige Tun vorwerfen kann und muss. Erst mit ihrer Feststellung ist das Unwerturteil über den Täter gegeben.

Soweit es um die Schuld geht, wird also nach dem „Dafürkönnen“, der „Vorwerfbarkeit“, der „Verantwortung“ des Täters gefragt.

Auf dieser dritten Stufe wird wertend festgestellt, ob dem Täter die
tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat
auch rechtlich vorgeworfen werden kann.

Nach dem dreigliedrigen Verbrechensaufbau bedeutet die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit das Unwerturteil über die Tat.

Erst mit der Feststellung der Schuld ist das Unwerturteil über den Täter – genauer: über die Tat-Täter-Beziehung – gefällt.

Das deutsche Strafrecht bekennt sich zum Schuldstrafrecht: Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

Schuld ist in diesem Zusammenhang die seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat und die Wertung dieser Beziehung als vorwerfbar.

Zum Inhalt dieses äußerst umstrittenen Begriffs gehört also einmal der Gegenstand der Wertung (seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat, d.h. der Täterwille) und das an der Rechtsordnung ausgerichtete Werturteil darüber (Wertung dieser Beziehung als vorwerfbar, d.h. die Vorwerfbarkeit). Er enthält damit psychologische Elemente (Täterwille) und normative (wertende) Elemente (Vorwerfbarkeit); er ist also komplex.
Der strafrechtliche Schuldvorwurf unterscheidet sich damit von jeder sonstigen Verwendung des Begriffs „Schuld“, z.B. in der Umgangsprache (Aids ist schuld am Tod des A, gemeint ist Kausalität), in der Religion (schuldig werden vor Gott), in der Philosophie oder in der Psychologie (Lebensführungsschuld). Denn der strafrechtliche Schuldvorwurf knüpft immer an das bereits durch Tatbestand und Rechtswidrigkeit vorgefilterte menschliche Verhalten an.

Für den komplexen Schuldbegriff ergeben sich vier Komponenten der Schuld:

 Schuldfähigkeit (Vorwerfbarkeit)
Das ist die seelisch-geistige Gesundheit des erwachsenen Täters als Voraussetzung, dass er überhaupt schuldig werden kann, also die generelle Möglichkeit des Täters zu einer Wertung seines Handelns (vgl. §§ 19, 20 StGB).
 Schuldform (Täterwille)
Das sind der Vorsatz und die Fahrlässigkeit als psychologische Elemente der Tat-Täter-Beziehung (vgl. § 15 StGB), also die Beziehung des Täters zu einer Tat.
 Fehlen von Entschuldigungsgründen (Vorwerfbarkeit)
Das ist die Zumutbarkeit eines normgerechten Verhaltens, mithin das Fehlen von atypischen Umständen, durch welche Unrecht (Tatbestand und Rechtswidrigkeit) und Schuld unter die Ebene der Strafwürdigkeit herabgemindert werden (vgl. §§ 33, 35 StGB).
 Unrechtsbewusstsein (Bewusstsein der Rechtswidrigkeit)
Das ist das Wissen des Täters, dass er gegen Gebote oder Verbote des Strafrechts verstößt. Wenn das Unrechtsbewusstsein, Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, fehlt, liegt nämlich ein Verbotsirrtum i.S. von § 17 StGB vor.

5. Letzte zentrale Überlegung: Die Tatbestandsmäßigkeit geht der Rechtswidrigkeit und beide gehen der Schuld voraus.
Es gibt tatbestandliches Handeln (z.B. § 223 StGB) ohne Rechtswidrigkeit (z.B. wegen Notwehr gem. § 32 StGB); es gibt aber niemals rechtswidriges Verhalten ohne Tatbestand.
Es gibt tatbestandliches und rechtswidriges Verhalten ohne Schuld (z.B. wegen §§ 19, 20 StGB); es gibt aber niemals strafrechtliche Schuld ohne Tatbestand und Rechtswidrigkeit.
Daraus folgt die elementarste aller Aufbauregeln: Zunächst sind der Tatbestand, dann die Rechtswidrigkeit, dann erst die Schuld zu prüfen. Gegen diese Regel dürfen Sie niemals verstoßen!

Aus diesen fünf zentralen Strukturüberlegungen zur Systematik von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld folgt die Möglichkeit, die auf den ersten Blick völlig unterschiedlichen Eingangsfälle in ein System zu bringen und damit gerecht, weil vergleichbar zu machen.

 So ist im „Strichjungenfall“ (a) und im „Ohr-Abschneide-Fall“ (b) überhaupt kein Tatbestand erfüllt. Nach Abschaffung des § 175 StGB ist ein solches Verhalten nicht mehr als strafbares Unrecht normiert, und in § 223 StGB ist als tatbestandsmäßige Voraussetzung die körperliche Misshandlung eines „anderen“ normiert. Die Selbstverstümmelung ist also straflos. Der Tatbestand erfüllt seine Filterwirkung, strafbares von nichtstrafbarem, verbotenes von erlaubtem Handeln zu trennen.

 Im „Straßenräuberfall“ (c) und im „Arztfall“ (d) sind zwar die Tatbestände der §§ 223, 212 StGB verwirklicht, die Taten aber jeweils gerechtfertigt durch Notwehr (§ 32 StGB) bzw. Einwilligung (§ 228 StGB). Die Taten bleiben im zweiten Filter der Rechtswidrigkeit hängen, der rechtswidriges von gerechtfertigtem Verhalten trennt.

 Im „Vasenfall“ (e) und im „Heilanstaltsfall“ (f) erfüllen die Handlungen der Täter zwar jeweils den Tatbestand des § 212 StGB, auch billigt die Rechtsordnung ein solches Verhalten nicht, da ein Rechtfertigungsgrund den Tätern nicht zur Seite steht, es fehlt aber an der Schuld. Gem. § 19 StGB wird unwiderlegbar vermutet, dass bei einem Kind die Schuldfähigkeit entfällt, während § 20 StGB einen Schuldausschluss bei bestimmten Geisteskrankheiten normiert. Die tatbestandlichen und rechtswidrigen Verhaltensweisen können den dritten und letzten Filter nicht durchlaufen, der schuldhaftes und damit dem Täter vorwerfbares von schuldlosem und damit nicht vorwerfbarem Verhalten scheidet.

Die so erarbeitete Systematik ermöglicht es, für alle denkbaren Fallgestaltungen gemeinsame, dadurch vergleichbare und damit letztlich gerechte, weil gleiche Lösungen zu entwickeln. Die allgemeine Erscheinungsform einer Straftat in Form der dargestellten Dreiteilung (Trichotomie) und die besonderen Erscheinungsformen werden von Theoretikern wie Praktikern gleichermaßen angewendet.

Egal, in welchem Amtsgericht in Deutschland oder in welchem Landgericht heute ein Strafrichter oder ein Schöffengericht beim Amtsgericht oder eine Strafkammer beim Landgericht über einen oder mehrere Straftäter zu befinden hat, immer bewegt sich der Richter bei der Fallprüfung auf einer der Ebenen unseres allgemeinen Delikts-aufbaus: Entweder im Tatbestand einer Straftat des besonderen Teils oder in der Rechtswidrigkeit oder in der Schuld, wobei die besonderen Erscheinungsformen an bereiter Stelle immer erfordernden Falles eingewoben werden müssen.

Der Straftatbestand

Nach unseren Grund-, Struktur- und Methodenüberlegungen jetzt konkret zu dem ersten Filter der Straftat – dem Tatbestand.

Jeder Straftatbestand des besonderen Teils stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik.

Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in:
Geschriebene Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die der Gesetzgeber direkt im Gesetzestext fixiert hat.
Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der Handlung und Kausalität, um die jeder Gesetzestext als ergänzt anzusehen ist.
Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“
Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“
Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB).
Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB).

Der Tatbestand zerfällt in einen:
objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen
subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung.

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen und zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt. Die Verwandtschaft zeigt sich für Sie in Folgendem:

Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale.
Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen.
TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen!
Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl).
Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Definitionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist.
Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit.
Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen.

Für Ihre Pinnwand:
TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt … oder klappt eben nicht.
TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt … oder klappt nicht.
Merke: Zu TBM 2 darf ich erst fortschreiten, wenn das Ergebnis zu TBM 1 positiv feststeht.
Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ somit immer folgendes Schema:

Die Garantiefunktion des Tatbestandes

Der Tatbestand ist die Summe der Tatbestandsmerkmale und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem Straftatkatalog.

● Da ist zum einen das Rückwirkungsverbot.
Für den Bereich des Strafrechts begründet Art. 103 Abs. 2 GG, wörtlich übereinstimmend mit § 1 StGB, eine Verfassungsgarantie für eines der Hauptprinzipien des Strafgesetzbuches:
Kein Verbrechen ohne Gesetz (lat.: nullum crimen sine lege). D. h. eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit tatbestandlich-gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Durch seine verfassungsrechtliche Verankerung ist dieses sog. Rückwirkungsverbot damit der Disposition des Gesetzgebers entzogen worden. Das Strafrecht ermöglicht der Staatsgewalt, dem einzelnen Bürger weitestgehende Beschränkungen bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe aufzuerlegen. Gegen einen Missbrauch dieser staatlichen Eingriffsmöglichkeiten müssen für uns Bürger besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden, um dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit zu genügen, nach der staatliche Willkür auszuschließen ist.
Dieser Nullum-crimen-sine-lege-Grundsatz wird ergänzt durch den in § 2 Abs. 1-3 StGB niedergelegten Grundsatz: Keine Straffolge, ohne dass diese vorher gesetzlich bestimmt war, d.h., auch Art und Maß der Strafe müssen bereits bei der Tat gesetzlich bestimmt sein (lat.: nulla poena sine lege). Nach h.M. wird die Verfassungsgarantie des Art. 103 Abs. 2 GG auch auf dieses Prinzip bezogen, obgleich Art. 103 Abs. 2 GG dies nicht ausdrücklich normiert.

Beispiel 1: Der 25-jährige Max unterhält mit dem 28-jährigen Moritz homosexuelle Beziehungen im Jahre X. Am 1.1. des Jahres X+1 tritt ein Gesetz in Kraft, welches § 175 StGB dahin abändert, dass sexuelle Handlungen unter Männern bestraft werden, und zwar rückwirkend ab 1.1.X. Können Max und Moritz strafrechtlich verfolgt werden?

Beispiel 2: Durch eine Gesetzesänderung wird am 1.10.X die Strafandrohung für Diebstahl rückwirkend auf den 1.1.X verschärft. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Theo hat am 1.9.X erneut einen Diebstahl begangen. Am 1.12.X kommt es zum Strafprozess. Kann Theo nach der verschärften Strafandrohung verurteilt werden?

Abwandlung: Der Gesetzgeber mildert am 1.10.X die für Diebstahl angedrohte Strafe.

Sie erkennen sofort, dass beide Gesetze verfassungswidrig sind, da zum einen rückwirkend für die männliche Homosexualität ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, zum anderen für einen schon bestehenden Straftatbestand rückwirkend die Straffolge verschärft wird. Ist die neue Strafandrohung allerdings milder (Abwandlung), so muss der Richter diese zur Anwendung bringen (vgl. § 2 Abs. 3 StGB).

Sie müssen aber aufpassen, denn dieses allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gilt nicht in allen Fällen:
 Art. 103 Abs. 2 GG findet keine Anwendung im Strafprozessrecht, auch wenn der Wortlaut dieses Artikels wortgleich in § 1 des Strafgesetzbuches übernommen wurde. Sobald das neue Verfahrensrecht angewendet werden kann, muss dies geschehen. Das gilt ebenso für Verfahrensvoraussetzungen wie die rückwirkende Beseitigung des Antragserfordernisses (vgl. z.B. § 247 StGB) oder die Verlängerung laufender Verfolgungsverjährungsfristen (vgl. § 78 ff. StGB).
Art. 103 Abs. 2 GG gilt ferner nicht für Maßregeln der Besserung und Sicherung (vgl. § 2 Abs. 6 StGB), die rückwirkend normiert und zur Anwendung gebracht werden dürfen. Diese nicht unbedenkliche Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes – sind doch nicht selten diese Maßregeln viel härter als die Strafen – lässt sich damit begründen, dass § 2 StGB nur von Strafen spricht, es sich bei jenen aber um Präventivmaßnahmen handelt. Dem Täter soll eben jeweils das „Beste und Modernste“ an Medizin und Erziehung zukommen, was der moderne Gesetzgeber zu bieten hat.
 Art. 103 Abs. 2 GG greift letztlich auch dann nicht ein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung wandelt.
Danach ist es dem Richter nicht verwehrt, eine Tat zu bestrafen, obwohl die zur Tatzeit praktizierte Rechtsprechung dies nicht getan hätte. Würde also z.B. die aus Praktikabilitätsgründen an eine bestimmte Blutalkoholkonzentration gebundene absolute Fahruntauglichkeit in § 316 StGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) reduziert, so wird das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung nicht geschützt. Nur das Gesetz, nicht der Richterspruch, ist maßgebend dafür, was verboten ist.

● Zum anderen gehört der Bestimmtheitsgrundsatz zum Tatbestand.
Neben dem Rückwirkungsverbot („bevor“) erfasst die Garantiefunktion des Art. 103 Abs. 2 GG auch den Bestimmtheitsgrundsatz („gesetzlich bestimmt“). (Anders etwa die anglo-amerikanischen Rechtssysteme, die weitgehend auf Gewohnheitsrecht oder auf Richterrecht beruhen und nicht kodifiziert sind.) Die Tatbestandsmerkmale, die die Strafbarkeit kennzeichnen und beschreiben, müssen ebenso genau bestimmt sein wie die Rechtsfolgen. Unbestimmte und inhaltsleere Floskeln, die alles dem Richter überlassen, was die Voraussetzungen oder die Folgen strafbaren Verhaltens anbelangt, sind verfassungswidrig.

Beispiel: Unterstellen wir, der Gesetzgeber erließe wegen der zunehmenden Feindseligkeiten gegen Banken folgendes Gesetz: „Wer gegen die Interessen der Finanzwirtschaft handelt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.“

Dieses Gesetz wäre sowohl in seinem Voraussetzungs- wie Rechtsfolgenteil mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar und folglich verfassungswidrig.

Leider neigt der Gesetzgeber im Interesse einer flexiblen Anpassung an den Einzelfall in bedenklichem Maße dazu, das Präzisierungs- und Konkretisierungsgebot nicht strikt anzuwenden. Es sei z.B. einmal anempfohlen, die Möglichkeiten auszurechnen, die einem Richter bei der Festsetzung der Strafe für einen Diebstahl zur Verfügung stehen (vgl. §§ 242, 243, 40 Abs. 1 Satz 2, 38, 39, 54 Abs. 2 Satz 2 StGB).

● Schließlich sollte das Analogieverbot Ihren strafrechtlichen Blick kreuzen.
Aus § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG folgt ferner das Verbot strafbegründender und straferhöhender Analogie (griech.: ana = gemäß, entsprechend; logos = Wort, Vernunft, Satz), also das Verbot entsprechender Anwendung eines gesetzlich geregelten Tatbestandes auf einen gesetzlich nicht geregelten Einzelfall. Während im Bereich des Zivilrechts das Recht ständig fortentwickelt wird und bestehende Lücken im Gesetz reihenweise über Analogien geschlossen worden sind (man denke nur an: Culpa in contrahendo, Positive Vertragsverletzung [beides heute gesetzlich geregelt in § 280 BGB], Anwartschaftsrecht), ist eine solche Lückenschließung im Bereich des Strafrechts zum Nachteil des Täters nicht möglich. Kann sich der Zivilrichter niemals mit dem Hinweis begnügen, der zu entscheidende Fall sei gesetzlich nicht geregelt und könne von daher nicht entschieden werden, muss der Strafrichter in einem solchen Fall freisprechen.
Eine Analogie zugunsten des Täters ist allerdings immer zulässig.

Im Unterschied zu der durch die Garantiefunktion verbotenen Analogie steht die erlaubte und immer gebotene Auslegung.
Es gibt wohl keinen (!) strafrechtlichen Tatbestand, in dem nicht Auslegungsfragen von ganz erheblicher Bedeutung und Tragweite auftauchen. Schauen Sie nur in die unübersehbare strafrechtliche Literatur und führen Sie sich die Kommentierungen im „Schönke-Schröder“ zu Gemüte, um diesen Satz bestätigt zu sehen. Interessant ist, dass das erste moderne Gesetzbuch, nämlich das bayerische StGB aus dem Jahre 1813, in seinem amtlichen Begleittext allen Beamten und Gelehrten verbot, einen Kommentar zu verfassen. Man stelle sich eine solche Bestimmung bitte heute einmal vor!
Die heutigen Gesetze sind abstrakt und deshalb in ihrem Sinngehalt zunächst durch die historische, grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung zu ermitteln, bevor man den konkreten Sachverhalt auf die so ausgelegte Norm anwendet (Subsumtion). Auslegung der Norm und Subsumtion des Sachverhaltes sind die Hauptleistungen nicht nur des Strafjuristen. Es ist allerdings von äußerster Schwierigkeit, wenn nicht gar unmöglich, das Begriffspaar Analogie/Auslegung exakt voneinander abzugrenzen.
Zur Erinnerung: Würde Putzhilfe Emma die Frage, ob diese oder jene Person, dieser oder jener Gegenstand oder diese oder jene Gegebenheit noch unter das gesetzliche Merkmal passt, bejahen, dann handelt es sich um erlaubte Auslegung – würde sie diese Frage schroff verneinen, dann liegt eine unerlaubte Analogie vor. Die Auslegung eines Wortes findet eben ihre Grenze in der natürlichen Nachvollziehbarkeit im Volk. (Zu den Auslegungsmethode und zur Analogie sehen Sie bitte in „Juristische Entdeckungen – Bd. I“ nach.)

Durch das Rückwirkungsverbot, den Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot zuungunsten des Täters, werden die Tatbestände im besonderen Teil des StGB zu einem ausschließlichen Katalog strafbaren Unrechts.
Sie sehen also, welche Bedeutung dem Tatbestand als der ersten Stufe des Verbrechens zukommt. Der Tatbestand garantiert die Strafbarkeit, aber eben auch die Nichtstrafbarkeit.

Der Einstieg in die StGB-Klausur

Der Einstieg in Ihre Strafrechtsklausur erfolgt immer über einen Straftatbestand des besonderen Teils (vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. V – Der Weg in die juristische Klausur“). So wie im Zivilrecht am Anfang jeder Falllösung die Suche nach einer Anspruchsgrundlage steht, so muss man auch im Strafrecht nach einer Norm fahnden, die den rechtlichen Grund für die Strafbarkeitsfrage des Falles darstellen kann, gewissermaßen eine staatliche „Straf-Anspruchsgrundlage“ für die Strafbarkeit des oder der Täter oder Teilnehmer. Eine solche Norm findet man, lässt man einmal die strafrechtlichen Nebengesetze außer Betracht, nur im besonderen Teil des StGB.

Eine Klausur im Strafrecht kann sich also niemals nur mit Vorschriften des allgemeinen Teils beschäftigen. Vielmehr ist die in strafrechtlichen Arbeiten immer wieder gleich gestellte Frage: „Haben sich A, B oder C oder alle drei wegen eines oder mehrerer tatsächlicher Lebensausschnitte – zusammengeschlossen im Sachverhalt – strafbar gemacht?“, immer gleichlautend mit der Frage: „Finden Sie im besonderen Teil des StGB eine Antwort-Norm auf die für diese oder jene Handlung im Sachverhalt aufgeworfene Frage nach dem staatlichen Strafanspruch gegen einen oder mehrere Täter?“

Während Sie im Zivilrecht Ihre liebe Not haben, mit Hilfe des Siebes des § 194 BGB aus dem Meer der anspruchsbegründenden, -hindernden, -vernichtenden, ‑hemmenden Normen, Definitions-, Ergänzungs- und Verweisungsparagraphen die Anspruchsgrundlagen herauszufischen, bereitet Ihnen diese Aussiebung im StGB keine Schwierigkeiten: Nahezu alle Normen im besonderen Teil, den §§ 80-358 StGB, enthalten staatliche Strafansprüche und damit Antwortnormen auf mögliche Fallfragen nach der Strafbarkeit der Beteiligten (Ausnahmen etwa §§ 256, 358 StGB).

Schwierigkeiten dagegen bereitet es, aus der Menge der strafrechtlichen Tatbestände des besonderen Teils den in Ihrem konkreten Fall passenden zu finden. Das Inhaltsverzeichnis, das Studium der einzelnen Abschnitte und das Durchforsten dieser Abschnitte nach Titelüberschriften erleichtern Ihnen die Suche nach den in Betracht kommenden Tatbeständen. Bei komplizierten Sachverhalten sollten Sie sich beim Aufsuchen von Strafansprüchen allerdings nicht gleich in den besonderen Teil stürzen, sondern zunächst den Sachverhalt nach Tatkomplexen gliedern. Diese Gliederung nehmen Sie jedenfalls dann historisch vor (wie einen Film), wenn in etwa gleich schwer gewichtige Strafhandlungen vorliegen. Anders natürlich, wenn eine schwere Straftat im Vordergrund steht: Wenn also T eine Fensterscheibe einschlägt und kurz darauf den Hauseigentümer umbringt, dürfen Sie nicht mit der historisch früheren Sachbeschädigung beginnen, sondern mit dem Mordtatbestand.

Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen: Die einschlägigen Straftatbestände im besonderen Teil sind Ihnen bald bekannt, es dreht sich wie ein rotierendes Kaleidoskop fast immer um dieselben. Von den §§ 80-358 StGB benötigen Sie nur wenige Normen.

Jeder Straftatbestand des besonderen Teils stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik.

Der Tatbestand zerfällt in einen:

objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen

subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung (s. 2.2).

Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in:

Geschriebene Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die der Gesetzgeber direkt im Gesetzestext fixiert hat.

Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der Handlung und Kausalität, um die jeder Gesetzestext als ergänzt anzusehen ist.

Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“

Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“

Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB).

Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB) (s. 2.2).

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen, zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt.

Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale.
Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen.
TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen!
Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl).
Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Definitionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist.
Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit.
Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen.
TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt … oder klappt eben nicht.
TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt … oder klappt nicht.
Zu TBM 2 dürfen Sie erst fortschreiten, wenn das (der) „ZwErg“ zu TBM 1 positiv feststeht.
Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ somit immer folgendes Schema:

Sie wachsen so ganz von alleine allmählich in das „Gutachtenschreiben“ hinein! Sehr schnell werden Sie die Fähigkeit erwerben, zwischen der lediglich festzustellenden Normalität und den Problemen in der Klausur zu unterscheiden und werden imstande sein, Ihre gutachtliche Präsentationsform an die jeweilige Situation anzupassen.

Klar ist: Der Gutachtenstil ist äußerst aufwändig – Urteils- und Feststellungsstil sind äußerst sparsam! Das heißt übersetzt für Klausuren:

  • Unmittelbar Evidentes, also Offenkundiges, was direkt einleuchtet, ist Nebensache: Also „Basta-Stil“.
  • Mittelbar Evidentes, was nicht direkt einleuchtet, ist Hauptsache: Also „Gutachtenstil“.

Was problematisch und was unproblematisch ist, was also im Gutachten- und was im Feststellungsstil darzulegen ist, können Sie als juristischer Anfänger nicht wissen!! Erst der Fortschritt im juristischen Lernen mit seiner einhergehenden Routinisierung und Schulung im Fällelösen und Klausurenschreiben wird die Fähigkeit bei Ihnen ausbilden, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden, Probleme, auf die es dem Klausurenersteller ankommt, zu erkennen, Nebensächliches durch den Feststellungsstil als Nebensächliches kenntlich zu machen und Schwerpunkte durch den Einsatz des Gutachtenstils herauszuarbeiten.

Ein guter Rat:

In Ihren Klausuren „sollen“ Sie laut Expertenmeinung nur in diesem Gutachtenstil schreiben. Einer der größten Fehler beim Klausurenschreiben soll angeblich darin bestehen, den verpönten Feststellungsstil zu verwenden. Das stimmt aber so nicht! Wollte man den höchst aufwendigen Gutachtenstil konsequent durchhalten, so bedürfte man nicht 4, sondern 12 Stunden für eine Klausur; man käme nicht mit zwanzig Seiten Klausurentext aus, sondern die Ausarbeitungen würden auf den Umfang eines Epos anschwellen. Allein der Normalfall 1 würde ausformuliert gut und gerne ein Dutzend Seiten füllen. Dass man sein Klausurenwerk dennoch in der gebotenen Zeit und der gebotenen Kürze vollenden kann, liegt an folgendem Trick: Alles, was unproblematisch und fraglos ist, was also kein vernünftiger Mensch in Zweifel ziehen würde, wird als einfache Feststellung geschrieben, so ganz ohne Subsumtion.

Das „Gutachtenschreiben“ verführt dazu, den Feststellungsstil zu unterdrücken. Klausuren enthalten zwar immer einige Probleme. Aber der überwiegende Teil ist unproblematisch und muss daher als einfache Feststellung im Feststellungsstil präsentiert werden. Feststellungen erfordern nur einen geringen Aufwand. Diese Präsentationsform ist daher zeitlich und räumlich äußerst ökonomisch. Sie erleichtert nicht nur dem Klausuranden das Leben, sondern auch dem Prüfer. Das wird sich in einer guten Benotung auswirken. Die Präsentationsform „Feststellung“ ist freilich ungewohnt. Sie klingt nicht wie der übliche juristische Gebetsruf, und deshalb neigen die Klausuranden dazu, die offenkundigen Feststellungen in ihren Klausuren mit juristisch klingenden Gutachtengarnierungen zu versehen. Hierin liegt die tiefere Ursache dafür, dass die meisten Klausuranden in ihren Klausuren mit der Zeit nicht zurechtkommen. Es ist nicht die Aufgabe des Klausuranden, alles und jedes zu problematisieren und sich damit in Zeit und Raum zu verlieren. Man könnte den „unproblematischen Rest“ auch einfach ganz fallen lassen, bestünde nicht die große Gefahr, die Gesamtstruktur der Klausur aus dem Auge zu verlieren. Die Plastizität, die Prägnanz, die Anschaulichkeit der Klausurendarstellung – mit einem Wort: die Ordnung – ginge verloren. Man benutzt die nackten „Basta-Teile“ lediglich der Vollständigkeit halber als verbindende Zwischenschritte auf dem Weg zu einer geschlossenen, formvollendeten Lösung.

Nehmen wir ein Beispiel: T lässt aus den Autoreifen seines Nachbarn N die Luft heraus.

Niemand hätte den geringsten Zweifel an der „Sachqualität“ und „Fremdheit“ des Autoreifens. Also stellt man lapidar fest: „Bei dem Autoreifen des Nachbarn N handelt es sich um eine für T fremde Sache.“ (Basta!) Jetzt erst wird auf den Gutachtenstil umgeschaltet. Denn das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ ist offensichtlich problembehaftet im Falle der „Entlüftung“ eines Autoreifens.

Noch ein guter Rat:

Die Präsentationsform „Gutachten“ birgt zwei gravierende Gefahren, vor denen man sich hüten muss: Sie verführt erstens dazu, den Sachverhalt bei der Subsumtion zu wiederholen und zweitens das Gesetz bei den Prämissen ständig abzuschreiben und wiederzukäuen. Beides sind sinnlose Beschäftigungen. Der Prüfer kennt beides! Er ärgert sich, wenn er solche nicht zielführenden Ausführungen lesen muss.

StGB – Der Aufbau des Strafgesetzbuches

Das Strafrecht ist ein Gebiet, das auch auf den Nichtjuristen eine starke Anziehungskraft ausübt, weil sich in ihm „die ganze Individualität des Volkes, sein Denken und Fühlen, sein Gemüt und seine Leidenschaft, seine Gesittung und seine Rohheit kundgibt, kurz: auf dem seine Seele sich widerspiegelt – das Strafrecht ist das Volk selbst, die Geschichte des Strafrechtes der Völker ist ein Stück der Psychologie der Menschheit“ (Rudolf von Jhering – 1818 bis 1892).

Das Strafrecht gliedert sich im StGB in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil.

Der allgemeine Teil:
1. Der allgemeine Teil des StGB enthält zunächst die allgemeinen, d.h. gattungsmäßig für jede Art von Straftaten geltenden Grundsätze über die Tatvoraussetzungen. Gewissermaßen die vor die Klammer gezogenen Zankäpfel!
Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld

2. Der allgemeine Teil ist damit aber noch nicht ganz vollständig erklärt. Was fehlt, sind einige Spezial-Erscheinungsformen der Straftat. Der Gesetzgeber musste sich nämlich noch folgenden sechs speziellen Fragen stellen:

Bestrafe ich nur die Vollendung einer Straftat oder auch schon den Versuch einer Rechtsgutverletzung? Antwort gibt die Versuchslehre!

Bestrafe ich nur das aktive Handeln gegen eine Verbotsnorm oder auch das Unterlassen eines gebotenen Tuns? Antwort gibt die Unterlassungsdeliktlehre!

Wie gehe ich vor, wenn mehrere Beteiligte auf der strafrechtlichen Bühne handeln und nicht nur ein Alleintäter auftritt? Antwort gibt die Täterschaft- und Teilnahmelehre!

Was geschieht, wenn sich jemand irrt, weil er denkt, es sei etwas strafbar, was gar nicht strafbar ist, oder es sei etwas nicht strafbar, was strafbar ist oder weil er nicht weiß, dass er tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft handelt? Antwort gibt die Irrtumslehre!

Der allgemeine Teil enthält also neben der allgemeinen Erscheinungsform weiterhin die besonderen Erscheinungsformen einer Straftat:
Versuch
Unterlassen
Täterschaft und Teilnahme
Irrtum

3. Schließlich enthält der allgemeine Teil die Ausprägungen der strafrechtlichen Reaktionsmittel der Geld- und Freiheitsstrafen sowie die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Welche Reaktionsmittel lasse ich als humaner, aber doch strenger Staat zu? Antwort gibt die Straffolgenlehre!

Der besondere Teil

Demgegenüber werden im besonderen Teil die für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben geschaffenen einzelnen Tatbestände umschrieben, die im Interesse des Rechtsgüterschutzes erlassen und mit Strafdrohungen versehen worden sind, um diesen Schutz durch Abschreckung (Generalprävention) zu erreichen. Welche Rechtsgüter suche ich mir als Staat aus der Fülle der für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft notwendigen Werte aus, die mir so wichtig sind, dass ich den Angriff auf sie kriminalisiere, d.h. mit Kriminalstrafe bedrohe, um so (und nur so geht es) eine Mindestordnung aufrecht zu halten und ihre Beachtung für ein gedeihliches menschliches Zusammensein zu erzwingen? Antwort gibt der besondere Teil des StGB!
Der besondere Teil gibt Antwort auf diese Frage und enthält den konkreten Rechtsgüterschutz in Form mehr oder weniger anschaulicher Tatbestände (§ 123; § 211; § 223; § 242; § 263; § 267 etc.).

Warum der Repetitor der natürliche Feind der Jura-Professoren ist?

Darüber sollten Sie so früh wie möglich Bescheid wissen! So pünktlich wie vergeblich klagen die Professoren zu Beginn des Jurastudiums über die Überfüllung der Hörsäle, die fehlende Studierfähigkeit und Niveaulosigkeit (was das auch heißen mag!) der Studenten und spätestens ab dem vierten Semester in den Unis über die Auszehrung der Hörsäle. Genauso pünktlich, aber erfolgreich, freut sich der benachbarte Repetitor über das Engagement, den Lerneifer und den „Run“ der Studenten auf die oft weniger stattlich ausgerüsteten, aber überfüllten Hörsäle seiner privaten Rechtsschule. In der Juristerei gibt es sie längst, die privaten Hochschulen. Es sind die Repetitorien. Der Wissensvermittlungsschwerpunkt hat sich aus den Hörsälen in die Säle der Repetitoren verlagert. Dort wird gelernt, studiert und gestrebt. Die juristischen Fakultäten tun zwar so als seien sie für das Examen verantwortlich, die Zeche bezahlen aber die Repetitoren. Ich war beides – Repetitor und Professor – ich weiß, wovon ich rede!

Viele Studenten haben inzwischen weit weniger Vertrauen in das öffentliche „System Juraausbildung“ als in das private „System Repetitor“. Der Repetitor ist die Folge und der Ausdruck eines hohen Grades an Hilflosigkeit der Studenten, deren Ursachen im vorlesungsbasierten Modell der Ausbildung und seinem starren, angstgenerierenden Prüfungssystem begründet liegen.
Repetitoren haben im Urteil der Studenten (und der „ehrlichen“ Dozenten) die Nase eindeutig vorn im Wettbewerb um das Examen. Da nun der „Examenslehrstoff“ der Ausbildungsordnungen sowohl den Professoren der juristischen Fakultäten als auch den Repetitoren vollumfänglich zur Verfügung steht, liegt das unter Wettbewerbsgesichtspunkten wohl daran, dass sie rechtsdidaktisch besser damit umgehen. Würde man ketzerisch für „Examenslehrstoff“ „Ware“ einsetzen und für „Studenten“ „Kunden“, sähe man auf einen Blick, dass da die juristischen Fakultäten mit ihrer Lehre längst pleite wären, würden sie nicht millionenschwer subventioniert. An dem Run zu den Repetitoren lässt sich die mangelhafte deutsche Juristenausbildung an den juristischen Fakultäten besonders gut erkennen, gibt es diesen Berufszweig doch sonst kaum auf der Welt. Aber für die juristischen Fakultäten gilt die alte Wahrheit: Ein Problem, das man nicht wahrhaben will, kann man auch nicht lösen.
Der sinnige Spruch meiner Großmutter „Wer beim Wandern einem folgt, der sagt ‚Ich kenne eine Abkürzung‘, der geht den längsten Weg“ trifft auf den Repetitor nicht zu. Er ist eine echte Abkürzung! Auf der Suche nach zukunftsträchtigen Vergangenheiten in der juristischen Ausbildung landet der nüchterne Zeitgenosse heute, wie zu Zeiten meiner Großmutter – im übrigen auch schon bei Goethe –, nahezu unvermeidlich bei den Repetitoren. Lernen braucht eine lebendige, greifbare Bezugsperson. Das ist der Repetitor! Deshalb floriert der Repetitor!

Was ist eigentlich ein Repetitor und was hat ein Repetitor, dessen Name allein genügt, Professoren in Wallung zu bringen? Warum schildern Studenten oft ihr Gefühl, im ersten Semester die Uni gewonnen zu haben, später ihr zum „Rep“ entronnen zu sein? Der Repetitor (lat.: repetere, wiederholen) ist ein hochbezahlter Privatdozent, der das hat, was doch viele Uniprofessoren nicht haben: den Finger am Puls der juristischen Didaktik, des relevanten Examensstoffes, der Klausurentechnik und der modernen Studenten! Er verfügt über ein hohes Maß an Lehr-, Ermutigungs- und Förderkompetenz. Der Mahnruf vieler Studenten: „Ich will wissen, wie ich die Klausur bestehe“ wird hier dankbar aufgegriffen. Er ist ein professioneller Rechtslehrer, der Jurastudenten in einem entgeltlichen privaten Repetitorium langsam aber sicher an das Examen heranführt. Er war früher gedacht als Hilfe zur Wiederholung und Festigung eines bereits in den Hochschulen erarbeiteten Jurastoffes. Heute soll es Studenten geben, die, bis auf die Übungen zur Erlangung der Scheine, die Universität nie von innen gesehen haben und ausschließlich beim Repetitor gelernt haben.

Was hat nun ein Repetitor, was der Dozent nicht hat? – Er kann erfolgreich und freudvoll Jura lehren. Viele halten Professoren in der Lehre für verzichtbar, das machten die Repetitoren besser: Erst dort habe man
das examensträchtige Wissen, („Nur darauf kommt es für Sie an!“)

verständliche und nachvollziehbare Querverweise zu benachbarten Gebieten („Sie müssen öfter über den Gartenzaun spinxen!“)

den Umgang mit den Gesetzen, („Das A und O für uns Juristen!“)

den Mund aufzumachen, („Ihr Fall, Herr Schmitz!“)
die Klausurentechnik, („Für Ihr Können gibt es nur einen Beweis, das klausurenschreibende Tun!“)

den sauberen Gutachtenstil, („Ihr juristischer Hexameter: Es könnte – dann müsste – es ist so oder nicht so – also!“)

das richtige Lesen der Paragraphen („Hier regiert der Paragraph“)

das Hangeln von Tatbestandsmerkmal zu Tatbestandsmerkmal, („Nehmen Sie das Seziermesser zur Hand!“)

das Aufbereiten der gesetzlichen Voraussetzungen, („Auslegen kommt im Alphabet vor Definieren und beides vor Subsumieren, ADS meine Damen und Herren!“)

die Bausteine einer Antwortnorm, („Das Konditionalprogramm, bitte!“)

die bündige Subsumtionsarbeit, („Ihr Auge muss ständig hin- und herwandern zwischen Ihrer Antwortnorm und Ihrem Sachverhalt!“)

kurz: man habe erst hier die spezifische juristischen Denk- und Arbeitsmethoden („Holen Sie Ihr Handwerkszeug aus dem Koffer!“) von Grund auf gelernt und das notwendige Wissen beigebracht bekommen.

Der Einbruch der Repetitoren in den Unibetrieb mit ihren fassbaren Lernmenüs sowohl für den stufenweisen Einstieg in die Juristerei als auch für die Vorbereitung auf das Examen ist in der Tat ein Verhängnis für so manche verschlafene juristische Fakultät. Solange diese privaten Rechtsschulen von weit mehr als 90 % der Jurastudenten als teures Zweit(Erst-?)studium besucht werden, solange braucht man sich über die „Qualität“ der hochschuleigenen juristischen Lehre keine Gedanken zu machen. Zu eindeutig ist die Abstimmung mit den Füßen. Das Verständnis für den Lehrstoff und die Problemfindungs- und Problemlösungskompetenz für die Klausuren verdanken die Studenten großteils den Repetitoren.

Repetitoren sind die lebenden Symbole für die rechtsdidaktische Lernunfähigkeit der juristischen Fakultäten. Wo der Repetitor sitzt, ist heute das Gravitationsfeld der juristischen Ausbildung, nicht in der Uni. Wenn die Hochschulen das juristische Ausbildungssystem nicht verbessern, besser gesagt, retten, werden die Repetitorien als private Rechtsschulen den Wettbewerb mit der Hochschullehre um die Studenten immer mehr gewinnen. Es ist doch ganz einfach: Entweder die Studenten machen einen falschen Gebrauch vom juristischen Lehrangebot (herrschende Professorenmeinung und falsch) oder das Lehrangebot der juristischen Fakultäten ist mangelhaft (herrschende Studentenmeinung und richtig). Eine Aufgabe hat dann eine Chance, erfüllt zu werden, wenn sich ein Verantwortlicher findet. Für die Aufgabe der Vorbereitung für das juristische Examen ist das der Repetitor. Repetitoren haben bestechende Vorteile: Sie (es folgt meine insgeheime Wunschliste für Dozenten)

● sind effektiv

● bieten individuelle Betreuung in Kleingruppen

● betreuen bis hin zum und meist auch im Examen

● lehren rund um das Jahr ohne Semesterferienunterbrechungen durch

● unterrichten linear im Fach und parallel in den Fachgebieten BGB, StGB, ÖR

● stimmen die Inhalte der Rechtsgebiete aufeinander ab

● bringen den Lehrstoff aus einer Hand

● setzen haltfeste Querverbindungen

● erstellen gute Musterlösungen

● korrigieren so, dass man mit Randvermerken etwas anfangen kann

● holen den Studenten da ab, wo er steht, auch ohne viel Vorwissen

● beschränken sich auf den examensrelevanten Stoff

● sind (meist) hervorragend didaktisch geschulte Lehrmeister

● und vor allem bringen sie allen Stoff klausurenkompatibel in Form!

Mit einem Satz: Sie sind eine echte Abkürzung zum Examen.

Wie sich die Studienbeziehungen zwischen Jurastudenten und Juradozenten gestalten sollten?

Im Verhältnis zwischen Professor und Student sehen sich leider viele als Opfer der Endlosschleife der wechselseitigen Attacke: „Du kannst nichts!“

Student: „Ich bin Opfer Deiner didaktischen Unfähigkeit. ‚Du kannst nicht richtig lehren!‘ Deshalb lerne ich nicht gut!“
Professor: „Ich bin Opfer Deiner Studierunfähigkeit. ‚Du kannst nicht richtig studieren!‘ Deshalb lehre ich nicht gut!“

Sie können aber schon aus logischen Gründen nicht beide nur Opfer sein, irgendwo muss jeder auch ein Stück weit Täter sein. Es läuft ein zirkuläres Wechselspiel ab, an dem jede der „Parteien“ ihren Anteil als Opfer und Täter hat. Man muss sich auf beiden Seiten bemühen, zu verstehen, was der jeweils andere fühlt und empfindet, um ihn aus seiner verhärteten Opferrolle zu lösen. Und man muss offen miteinander umgehen. Beide Perspektiven gehören zusammen, beide enthalten ihr eigenes spezifisches Wahrheitspotential: „Wie plausibel ist meine Blickrichtung und wie plausibel ist eigentlich die andere?“ Klassisch, wenn auch etwas komplex formuliert: Die Beziehung zwischen Professoren und Studenten ist interdependent, wechselseitig abhängig. Sie wird aber von den Studenten nur dependent, einseitig abhängig, empfunden und von den Professoren independent, unabhängig, interpretiert. Es müsste zu einer Integration beider Betrachtungsweisen kommen. Autonomie und Abhängigkeit beider Partner müssen zusammen gedacht und transparent gemacht werden.

Vertrauen in das Fach Jura und eine gute Beziehung zu den dieses Fach Lehrenden gewinnt der Student dann, wenn
er das Gefühl hat, im richtigen Fach angekommen zu sein,
er die Erwartungen kennt, die im juristischen Studium und Examen gestellt werden,
er das Gefühl hat, diese Erwartungen auch erfüllen zu können,
er die Sicherheit spürt, seitens seiner Dozenten diese Erwartungen erfüllt zu bekommen,
er auf die Leitfragen nach dem „Warum“ und „Wozu“ des Studiums Antworten erhält,
er sich in die Lage versetzt fühlt, in den Klausuren Erfolg zu haben.

Ein leider verbreitetes Missverständnis zwischen den Jura Lehrenden und den Jura Lernenden ist die Annahme, dass Dozieren und Studieren zwei getrennte Regelkreisläufe darstellten, die sich irgendwann zufällig im Examen schnitten. Falsch ist auch die Annahme, dass das Dozieren ein Geben, das Studieren hingegen ausschließlich ein Nehmen sei, in vielen didaktischen Lehrbüchern bildhaft symbolisiert durch die Metapher vom aktiven Sender und passiven Empfänger. Man sollte diese tradierten Rollenverteilungen auch in der juristischen Ausbildung in Frage stellen. Der Dozent ist nämlich nicht nur der Gebende, sondern auch der Nehmende – der Student nicht nur der (auf)nehmende Empfänger juristischer Informationen, sondern gleichermaßen der gebende Sender. Beide Partner im Lehr-Lern-Prozess müssen erkennen und diese Erkenntnis umzusetzen suchen, dass sie in einer symbiotischen Beziehung leben. Dabei handelt es sich nicht nur deshalb um eine solche Verbindung, weil Dozent und Student im vermittelnden Element des juristischen Studiums eine Zeit lang zusammen leben, vielmehr und gerade auch, weil es ein Zusammenleben zu gegenseitigem Nutzen ist. Menschen kooperieren nun einmal am Besten bei Aussicht auf Gewinnteilung. Genau eine solche Win-win-Situation sollte das Dozenten-Studenten-Verhältnis sein! Es ist ein Aufeinanderangewiesensein, ein Voneinanderlernen. Beide brauchen sich, bedingen sich, hängen voneinander ab – nur gemeinsam können sie dem Gefängnis der eigenen Beziehungslosigkeit, Abgeschlossenheit und Isolation entrinnen.

Optimal, das heißt bestmöglich, kann nur der Dozent lehren, der „berücksichtigt“ (respicere), wie man lernt. Optimal lernen kann nur der Student, der „berücksichtigt“ (respicere), wie man lehrt. Jeder der am Lehr-Lern-Prozess Beteiligten muss sich mehr als Teil des anderen sehen, sich als den jeweils anderen denken, sich in den anderen einfühlen, sich mit den Augen des jeweils anderen betrachten. Empathie, das Hineinhören, Hineindenken und Hineinfühlen in den Lehr- und Lernpartner, der Perspektivwechsel, der Brillentausch sind nötig, für beide Seiten des Katheders!

Nur wer weiß, wie man eine juristische Klausur komponiert, wird als Student in ihren Tiefen und Höhen mitspielen können und das Optimum aus sich und ihr herausholen.

Nur wer weiß, wie eine rechts-didaktisch sinnvolle Lehreinheit zu strukturieren ist, kann ihr als Student mit Erfolg Erkenntnisse abgewinnen.

Nur wer weiß, wie das Gehirn der Studenten speichert, wird es als Dozent durch eine Trichterpädagogik nicht überfordern.

Nur wer weiß, welche Kriterien für gelungene juristische Klausuren, Hausarbeiten oder Referate maßgebend sind, wird sich als Student um diese Maßstäbe bemühen.

Nur wer weiß, welche Gefahren im jura-studentischen Lernalltag lauern, wird als Dozent den Studenten helfen, der „Aufschieberitis“, Verzweiflung und Mutlosigkeit zu widerstehen.

Nur wer weiß, dass die studentische Aufnahmefähigkeit die wichtigste Ressource der Lehreinheit ist, wird sich als Dozent um Einfachheit und Klarheit in der Vorlesung bemühen und die juristische Komplexität reduzieren.

Nur wer den Erwartungshorizont des Juristischen Ersten Examens kommuniziert und den Studenten die Furcht vor dem Examen nimmt, erwirbt sich als Dozent das Vertrauen der Studenten. Denn die Examina setzen nun einmal die Rahmenbedingungen für die Inhalte und die Grenzen in der juristischen Lehre und im juristischen Lernen.

Mit anderen Worten: Optimales Lehren und Lernen sind nur möglich, wenn sich Dozent und Student gegenseitig kennen, wenn man von dem anderen weiß, sich in die Probleme, Schwierigkeiten und Nöte des Symbionten einfühlt und bereit ist, mit und von dem anderen zu lernen. Jeder muss sich bemühen, ein „wesentlicher Bestandteil“ in Kopf und Herz des anderen zu werden!

In dieser sensiblen Beziehung zwischen Ihrem Dozenten und Ihnen sollte man sich auch von Anfang an und dann immer wieder vor vorschnellen und sich selbst – vermeintlich – exkulpierenden Etikettierungen hüten.

Nehmen wir als Beispiel an, Dozent Huber und Student Müller können es nicht miteinander. Schnell hat Dozent Huber eine Etikettierung parat: „Müller ist dumm!“ Mit dieser, alle weitere Kommunikation verbarrikadierenden Feststellung, hat es sich Dozent Huber in seiner Beziehung zu Müller einfach gemacht: Es liegt eben an Müller – ich bin fein raus! Die Beziehung Huber – Müller ist langfristig blockiert. Hätte dagegen der Dozent Huber sich gesagt: „Müller bringt noch nicht die Leistung“, hätte er das Problem und damit die Beziehung offen gehalten.
Entsprechendes gilt selbstverständlich auch in umgekehrter Richtung: Der voreilige Studentenspruch: „Der Huber kann nichts“, lässt wegen seiner Vererbung dem Dozenten Huber auf unabsehbare Zeit von Semester zu Semester, von Klasse zu Klasse, von Studentengeneration zu Studentengeneration kaum mehr eine Chance, eine gute Beziehung aufzubauen. „Der kann nichts“-Spruch ist so undifferenziert, dass sich Dozent Huber dagegen überhaupt nicht zur Wehr setzen kann. Der Student Müller hat sich allerdings für seine schlechten Leistungen gerechtfertigt: „Es liegt nicht an mir – es liegt am Dozenten Huber!“ – „Huber ist eben noch jung, er hat noch keine so reichhaltige Erfahrung“ – hätte die Beziehung offen gehalten. Die dozentisch-studentischen Beziehungskanäle wären nicht verstopft worden.

Eine optimale Beziehung zwischen Jurastudent und Juradozent baut sich auf über fünf rechtsdidaktischen Relationen:

● Erste didaktische Relation: Jurastudent und Juradozent
Jura-Studenten sind Menschen, die sich beim Lernen von Jura von Dozenten helfen lassen. Damit ist zum einen die reale Tätigkeit der Studenten, das Lernen, zum anderen die auf diese Tätigkeit bezogene Hilfe von Dozenten, das Lehren, erfasst. Jura-Dozenten sind folglich Menschen, die Lernenden beim Lernen von Jura durch Lehren helfen. Der Dozent hat die traditionelle Rolle des Einführenden, Vermittelnden, Überprüfenden und Wissenverfestigenden.

● Zweite didaktische Relation: Juristisches Lehren und Juristisches Lernen
Es gibt keine Lehrform, die nicht zugleich auf eine Aneignungstätigkeit des Lernenden zielt. Juristisches Lernen ist die Veränderung der juristischen Handlungskompetenz des Studenten mit Hilfe der möglichst schnell selbst organisierten Erarbeitung des juristischen Stoffes durch äußere helfende Anregungen und innere Impulse seitens des Dozenten.

● Dritte didaktische Relation: Juristisches Lehren und Beraten
Eine wichtige Rolle beim Lehren spielt auch die Beratung. Wichtige Grundoperationen des Beratens sind das Zuhören, das Helfen, das einfühlende Interpretieren, das Diagnostizieren und Analysieren, das oft mit dem „Therapieren“ zusammen geht. Mit dem notwendigen Blick in die studentische Studierwelt und die Examens- und Berufszukunft (Antizipieren) unterstreicht der Dozent seinen beratenden Charakter. Ganz wichtig ist hierbei das Vertrauen. Das Vertrauen der Studenten bezieht sich auf die menschliche und fachliche Kompetenz, die moralische Integrität und die Glaubwürdigkeit des ihn Jura Lehrenden und ihn gleichzeitig für einen juristischen Beruf und sein juristisches Studium Beratenden. In seinen Methoden unterscheidet sich das Beraten vom Lehren insofern, als weniger vom Tadeln, Verbessern und Drohen mit schlechten Noten oder Klausuren Gebrauch gemacht wird. Schließlich gibt es einen Unterschied in der Kultur des Gesprächs, das beim Beraten auf Augenhöhe zwischen den in der Beratung meist gleichberechtigten Partnern erfolgt.

● Vierte didaktische Relation: Juristische Lehrinhalte und Juristische Lerninhalte
Inhalt dieser Relation ist der „berüchtigte Lehrstoff“. Die „Was-lehre-ich-Frage“ und die „Was-lerne-ich-Frage“ sind immer die Fragen nach den Lehr- aber auch Lerninhalten. Die zuständige Teildisziplin der juristischen Didaktik, die sich darum kümmern sollte, aber sich nicht kümmert, weil es sie nicht gibt, wäre die Curriculum-Didaktik, die um die „wann-und-wie-lehre-ich-und-wann-und-wie-lerne-ich-Frage“ zu erweitern ist. Fachinhalte werden präsentiert in Lehrplänen und sollten den Anspruch an sich stellen, für die Studenten einen begründenden und begründeten Zusammenhang von Lehr-Lernzielen, Lehr-Lerninhalten und Lehr-Lernmethoden zu liefern.
Beim „Inhalt“ droht nun zwischen dozentischem Wollen und studentischem Können ein Widerspruch! Im Horizont des Dozenten bezeichnet der „Inhalt“ das, was der juristische Lehrgegenstand in Vorlesungen an Lernpotenzialitäten für die Lernenden freizugeben verspricht, was man vermitteln will. Im Horizont der Lernenden bezeichnet der Inhalt das, was tatsächlich erarbeitet wurde, was hängen geblieben ist. Also: Es kann eine Lücke klaffen zwischen dem, was der Dozent sich für eine Lehreinheit als Lehrinhalt vorgenommen hat und dem, was tatsächlich zum Lerninhalt seiner Lehreinheit beim Studenten geworden ist. Der Dozent hält im Idealfall durch sein Engagement, sein Fachwissen und sein didaktisches Geschick die Fäden für die Vermittlung der Inhalte zwar in der Hand. Aber er hat nicht in der Hand, was dabei herauskommt. Das Lernen ist nur vom Lernenden zu leisten, der Dozent ist nur der Zuarbeiter für den Speicherungsprozess. Sein Bemühen muss es allerdings immer sein, seine Lehrinhalte mit den Lerninhalten in die Waage zu bringen, so dass das, was im Kopf der Studenten als Lerninhalt hängen bleibt, das ist, was der Dozent als Lehrinhalt hervorrufen und zum Lerninhalt dieser Köpfe machen wollte.

● Fünfte didaktische Relation: Juristische Lernmethoden und juristische Lehrmethoden
Die Methode betrifft sowohl die Art und Weise der dozentischen Stoffvermittlung als auch die der studentischen Stofferarbeitung. Es gibt Lehrmethoden, und es gibt Lernmethoden. Methodisches Handeln ist nicht etwa nur dozentisches Privileg. Auch die Lernenden sind in der Lage, methodisch zu denken, zu lernen und zu arbeiten. Es gibt keine einzige Methode in der Jura-Welt, die nicht auch die Studenten beherrschen könnten und sollten. Der Aufbau einer methodischen Lernkompetenz auf Seiten der Lernenden muss deshalb für den Dozenten ein wichtiges Ziel seiner Lehrmethoden sein. Studenten müssen sich dabei möglichst schnell von ihm und seinem methodischen Denken emanzipieren. Wer methodisch-didaktisch zu denken und zu lernen gelernt hat, kann nachher selbst entscheiden, was und wie er lernen will. Deshalb sind das methodische Vorbild, das methodische Denken und das methodische Falltraining durch den Dozenten für das studentische Abbild in seinem methodischen Nachdenken und methodischen Lernen so eminent wichtig.

Um nun die Beziehungen zwischen Jurastudenten und Juradozenten zu optimieren und die Widersprüche und Gegensätze immer mehr auszugleichen, muss man die gegenseitigen Interessen aus- und angleichen, müssen die Studenten ihrem Dozenten immer ähnlicher werden. Dazu müssen die Schnittmengen zwischen ihm und den Studenten wachsen, müssen Sachkompetenz und Sprachkompetenz, Wissen und Erfahrung, Intention und physische wie psychische Verfassung von Dozent und Student immer mehr zunehmende Überschneidungen aufweisen, bis sie nahezu kongruent sind.

Irgendwann hat sich die Beziehung zwischen Ihren guten Lehrenden und Ihnen als Lernende dann hoffentlich aufgelöst. Seine Erklärungen sind in Ihrem Verständnis, sein Lehren in Ihrem Lernen, seine Vermittlung in Ihrer Aneignung und seine Anleitung in Ihrer Selbstständigkeit „aufgegangen“.

Was zeichnet nun einen guten Jura-Professor aus?

Was haben rechtsdidaktisch exzellente Lehrende eigentlich, was die anderen nicht haben? – Und was machen sie, was die anderen nicht machen? – Sie beherrschen die Rechtsdidaktik!

Über die Funktion in der Rechtsdidaktik sollten wir ein paar wenige Worte wechseln, anderenfalls Sie die Qualität Ihrer Professoren nicht recht beurteilen können.

Didaktik ist schlicht und einfach die Lehre vom guten Lehren und Lernen Also ist Rechtsdidaktik die Lehre vom guten Lehren und Lernen von „Jura“. Sie müsste so die Berufswissenschaft aller Juradozenten sein.
Die Funktion der juristischen Didaktik ist, man höre und staune, wie jede Didaktik eine dienende. Sie dient der Optimierung der Vermittlung ihrer Gegenstände „Recht“ und „Gesetz“ und ihrer Inhalte an Jurastudenten. Leider ist Rechtsdidaktik ein Begriff, der in juristischen Fakultäten häufig als rosa Soße über alles juristische Lehren (und zu wenig über das juristische Lernen) gegossen wird, um alles weihevoller und würdevoller zu machen.
Man könnte die wertvollen Erkenntnisse der allgemeinen Hochschuldidaktik in der juristischen Didaktik umsetzen, wenn das Recht mit seinen Besonderheiten nicht didaktische Besonderheiten bei der Vermittlung notwendig machte. Die Besonderheiten sind aber nun massiv: Der Dozent als Lehrender wie der Student als Lernender müssen speziell für Jura streng gesetzesorientiert, gleichzeitig fallorientiert, problembewusstseinsorientiert, beispielorientiert, argumentationsorientiert und immer klausurenkompatibel orientiert ihr Gegenüber, das Recht und seine Gesetze, erreichen. Anderenfalls bleibt „Rechtsdidaktik“ eine „Lehr-“ wenn nicht sogar eine „Leerformel“. Erarbeiten Sie sich möglichst bald ein eigenes Profil von Ihren Dozenten, damit Sie als jurastudentischer Gläubiger erkennen können, ob die Ursachen für das Nichtverstehen des gelehrten Stoffes mehr bei Ihnen oder doch eher bei Ihrem Ihnen gute Lehre schuldenden Professor zu suchen sind. Denn die Rechte der Studenten sind die Pflichten der sie schuldenden Dozenten.

Hier ein „Kleiner Professorencheck“ zum bildhaften Nachsinnen über gute und schlechte Dozenten.

Immer vor dem Hintergrund Ihrer Fragen: „Macht mein Professor das so?“ – „Ist er so?“ – „Lehrt er so?“

  • Gute Dozenten richten ihre Studenten auf, wenn diese erfahren, wie kompliziert die neue Jura-Welt ist, wie wenig sie mit Schulwissen durchkommen, es für sie vielmehr häufig heißt: Kenn‘ ich nicht, weiß ich nicht, versteh‘ ich nicht; einerseits-andererseits, sowohl-als auch; jeder Fall ist anders.
  • Sie spornen sie an, wenn sie die elementare, aber bisher nicht wahrgenommene Tatsache erfahren, dass die anderen ebenfalls ihr Können und ihre Fähigkeiten haben, dass sie ebenfalls in neue Räume vorstoßen und nicht bereit sind, sich im Wettbewerb übertrumpfen zu lassen.
  • Sie machen ihnen klar, dass ihre neue jurastudentische Lebensphase durch eine ganz neue Wertmitte, eine alles beherrschende Dominante bestimmt wird: das disziplinierte, organisierte, routinisierte, planmäßige Lernen und damit eine sekundärtugendresistente Einstellung.
  • Sie trösten sie, wenn sie mal scheitern, sie finden sich öfter in ihre Situation ein! Gerade das braucht ein guter Dozent! Sich ständig, wieder und immer wieder mit den Augen seiner Studenten sehen. Der dozentische Schmetterling darf eben nie vergessen, dass auch er einmal eine studentische Raupe war.
  • Sie bereiten ihnen immer öfter das Vergnügen, das der Körper dem Geist verschafft, wenn er etwas begreift und Erfolg „erfährt“.
  • Sie offenbaren ihnen die Weisheit, dass das „wahre Glück“ des Studenten weniger in der juristischen Erkenntnis als mehr im juristischen Erkennen selbst liegt!
  • Sie koppeln immer Neues an Altes und Konkretes an Abstraktes. Sie stellen Kompliziertes einfach dar und denken nicht, Jura könne man nicht einfach lehren. Sie wissen, dass jede Theorie den Fall braucht und jeder Fall die Theorie.
  • Sie reflektieren bewusst, kritisch und ständig über die Optimierung der Zugänge zu den juristischen Bildungsinhalten und den Köpfen ihrer Studenten.
  • Sie offenbaren nicht nur, was sie tun und was sie nicht tun, sondern auch, warum sie es tun oder nicht tun und wie sie es bestmöglich tun.
  • Sie verfügen über ein weites Repertoire an Lehr- und Lernmethoden, die sie ständig variieren.
  • Sie wissen, dass, wer gut lehren will, etwas vom Lernen verstehen muss, dass Didaktik die Lehre vom Lehren „und“ Lernen ist.
  • Sie sind versiert in Planung, Durchführung, Nachbereitung und Analyse einer juristischen Lehreinheit und einer Klausur.
  • Sie beherrschen die Inszenierung einer Lehrstunde durch eine strukturierte Abfolge auch in der Weise, dass immer erst die Grundlagen für die späteren komplexen Vorgänge gelegt werden.
  • Sie wissen, ob und wie ihre Studenten das auch lernen können, was sie lehren.
  • Sie bilden aus und bilden, sie verbinden immer juristische Theorie mit juristischer Praxis und Persönlichkeitsförderung.
  • Sie demonstrieren nicht nur juristisches Wissen, sondern zeigen auch die Methoden der Anwendung des Wissens für die Klausuren.
  • Sie offenbaren die juristischen Systeme hinter dem Wissen. Sie sehen das Kleine im Großen der Juristerei und das Große im Kleinen.
  • Sie wissen, dass der Satz: „Entweder man hat’s oder man hat’s nicht“ nur für soziale und persönliche Merkmale des Dozenten zutrifft, nicht aber für seine Kompetenz gilt, juristische Lehrveranstaltungen optimal zu planen, zu eröffnen, durchzuführen und zu schließen.
  • Sie vermitteln ihre Inhalte mehr studenten-orientiert als stoff-orientiert. Sie zeigen ihren Lernenden, dass auch sie die Verantwortung für den Lehrerfolg tragen. Deshalb enthält ihre Lehreinheit immer Hinweise für Aktivitäten, die die Studenten selbst durchführen müssen.
  • Sie beherrschen die alten wie die neuen Medien und setzen sie lernförderlich, nicht lernschädlich ein.
  • Sie wissen, dass die Aktivitäten der Studenten wesentlich wichtiger sind für den Lernerfolg als ihre eigenen Aktivitäten.
  • Ihre Lehre ist nur anfangs dozentenzentriert, wird aber mehr und mehr studentenzentriert.
  • Sie zeigen Verständnis für die allmähliche juristische Entfaltung ihrer Studenten im Verlauf des Studiums und ermöglichen so ein adäquates Lehren und Lernen.
  • Sie geben häufig Rückmeldungen an die Studenten über deren Lernfortschritte und erbitten aber auch Rückmeldungen über ihre eigene Lehre.

Welche Juraprofessoren man an den Kathedern erwartet und welche einen tatsächlich erwarten?

Also! Jurastudent trifft auf Juraprofessor, das unbekannte Wesen. Was Sie von diesem Wesen erwarten und was Sie erwartet im Jurastudium, dazwischen liegen Welten. Dem erstsemestrigen Jurastudenten droht irgendwann ein akademischer Schock: Er versteht wenig und versteht vor allem auch nicht, warum er so wenig versteht! Die Schock- und Stoßwellen der Vorlesungen und Lehrbücher erschüttern ihn durch und durch. Er kommt mit bestimmten Erwartungen in die Hochschule: Er hofft auf gute Lehre, verstehbare Studienliteratur, optimale Klausurenvorbereitung, rechtsdidaktische Konzepte, studierbare Curricula, bestmögliche Betreuung in Übungen und Beratung, Mitsprache und eine gute menschliche wie räumliche Studienatmosphäre. Diese Erwartungen bleiben im Wesentlichen unerfüllt? – Die Rechtsdidaktik und die Rechtslehre wohnen in der Juristerei in der Tat leider auf verschiedenen Sternen. Dem rechtsdidaktisch exzellent Lehrenden werden Sie deshalb seltener begegnen als denen, die meinen, die Didaktik ignorieren zu dürfen und die über ihre Studenten hinweg „bulldoz(i)ern“.

Sie werden sehr bald eine beliebte Kommunikationsform in juristischen Hörsälen kennen lernen, den Konjunktiv II, auch „Irrealis professoralis“ genannt:
„Wäre meine Hörerschaft kleiner, würden die Studenten mehr lernen“. – „Stünde mir mehr Zeit zur Verfügung, würde ich mehr an Stoff vermitteln können.“ – „Wären die Studenten studierfähiger, würden sie bessere Noten bekommen.“ – „Gäbe es mehr Geld, wäre alles besser.“ – „Gäbe es den Repetitor nicht, hätte ich auch im dritten Semester noch Zuhörer.“
Leider stimmten diese Wenn-dann-Gleichungen noch nie. Meist liegt es an dem einzelnen Jura-Dozenten selbst! Um das zu belegen, muss man nicht große Studien bemühen. Es reicht, einzelne Professoren miteinander zu vergleichen, deren Studenten unter ähnlichen Bedingungen gelernt haben und einen Blick zu den Fachhochschulen und Repetitoren zu werfen. Man sollte auch von den Studenten ablassen und nicht immer unterstellen, dass diese jedes Jahr schlechter würden. Auch das stimmt nicht.

Der Anspruch vieler juristischer Universitäts-Professoren ist es wieder und wieder, alles Recht abstrakt sehen zu wollen, entfernt von der Alltagsrealität. Aber so etwas wie abstraktes Recht gibt es eigentlich gar nicht. Recht ist immer konkret: am konkreten Fall entstanden, am konkreten Fall evaluiert im Gesetzgebungsverfahren, am konkreten Fall in Gericht und Kanzlei gelebt und praktisch angewendet. Und genau so sollte es auch gelehrt werden! Gerade als „vorlesender“ Professor braucht man ein Gefühl für einprägsame, spannende Fälle und lebendige Sprache. Man müsste auf den Hochschulen mehr Bereitschaft zeigen, die Professorenschaft aufzuteilen. Es wird immer medienattraktive Professoren geben, die entsprechende Fähigkeiten haben, Leute im 1. Semester zu fesseln und Inhalte auch noch im 6. Semester spannend und verstehbar zu vermitteln. Aber bei Leibe nicht alle. Mut wäre gefragt, anzuerkennen, dass es große mediale juristische Lehrer, große juristische Wissenschaftler und juristisch gute Mentoren und Tutoren gibt. Doch fast alle Professoren meinen, Alleskönner zu sein. Ein großer Irrtum!

Gerade die juristischen Dozenten unterliegen leider häufig einer dreifachen Illusion:
Verständnisillusion: „Die haben das alles schon verstanden.“ Sie als Student wissen es besser: „Falsch! Meinem Bedürfnis nach stufengeleiteter Anleitung, fallbasierter Erklärung und vernetzter Orientierung wird nicht nachgekommen.“
Startillusion: „Das Vorwissen für den nächsten Lehr-Lern-Schritt wird schon vorhanden sein.“ Sie als Student wissen es besser: „Falsch! Erteilen Sie Ihrer Selbstlernidylle eine Absage und organisieren Sie bitte meine Verstehens-, Trainings- und Überprüfungsaktivitäten vom Katheder aus.“
Autonomieillusion: „Die wissen selbst am besten, wie man lernt.“ Sie als Student wissen es auch hier besser: „Falsch! Ich weiß es eben nicht!“

Deshalb müssen Sie sich als Student absichern:
Der Verständnisillusion müssen Sie selbst vorbeugen, indem Sie sich immer Rechenschaft ablegen, ob Sie die Vorlesung oder das Kapitel wirklich verstanden haben.
Der Startillusion vorbeugen, indem Sie sich vorbereiten auf die nächste Vorlesung und das letzte Kapitel vor dem neuen rekapitulieren.
Der Autonomieillusion vorbeugen, indem Sie das selbständige autonome Lernen des juristischen Lernens lernen.

Natürlich gibt es auch exzellente Dozenten, diese Mischung aus tiefem und breitem juristischen Wissen und strahlender Lehrkunst: Didaktische Naturtalente, Persönlichkeiten mit natürlich-naiver und nicht qua Amt „geliehener“ Autorität, die immer eine Aura des Sonnenscheins ausstrahlen, mit Pointen und Witzen aufwarten können, ihr „fundiertes“ Wissen „fundierend“, blendend und locker an die Lernenden bringen. Jeder kann von ihnen nur lernen. Solche „Lichtgestalten“ wären Ihnen zu wünschen.

Welche Professorennaturelle warten nun konkret auf Sie in den Hörsälen Ihrer Hochschulen? Wem werden Sie dort vielleicht begegnen? – Hier eine kleine Auswahl in spöttischer Übertreibung menschlicher Schwächen zum Schmunzeln:

Der Beau
Für ihn ist jede Lehrstunde ein Auftritt vor gefangenem Publikum. „Ich selbst sitze im Hörsaal und höre zu, was ich am Katheder vorlese. Ich bin entzückt von meinem Können!“ Er spricht fremdwortgesättigt, der Lehrsaal ist seine Show-Bühne. Er schart meist eine Anzahl hübscher Studentinnen um sich.

Der Forschertypus
Er schreibt sich die Finger blutig im Drang nach wissenschaftlicher Reputation. Die Studenten stören dabei! Er zählt seine Veröffentlichungen, nicht seine Lehrerfolge.

Der Karrieretypus
Er ist einfach nur arrogant, eingebildet, unnahbar und aalglatt. Er hinterlässt eine Schneise der Kälte. Studentenspruch für solche Professoren: „Leichen pflastern seinen Weg“.

Der Praktikertypus
Er war früher mal Richter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt. Da hat man das in der Praxis immer ganz anders gemacht als nach dem Lehrbuch. Es hat funktioniert, aber kaum einer wusste, warum! Er ist leider unbrauchbar, da nun einmal auch theoretisches Wissen auf dem Lehrplan steht und nicht nur „Praxis! Praxis! Praxis!“.
Der Wissenschaftstypus
Er hat geistig immer den Doktorhut auf und versteigt sich immer höher im Theorienbaum. Er klettert von Ast zu Ästchen, so hoch – kein Lernender kann ihn mehr sehen. Und alles ist untermalt mit den Endlosschleifen aus Wenn und Aber und Einerseits und Andererseits. Er ist derjenige, der seine Studenten bedingungslos überfordert.

Der Repetitortypus
Er ist kein juristischer Löwe, dafür aber ein rechtsdidaktischer Fuchs! Bekränzen sollte man ihn mit dem didaktischen Lorbeerkranz, er bringt seinen Studenten etwas bei! Seine Lehrweisheiten sind von überrumpelnder Plausibilität und meist viel simpler als die sonst übliche Hörsaalwirklichkeit. Und vor allem klausurenkompatibel.

Der stille Teilhaber
Er zieht sich mehr ins Verborgene zurück und schätzt mehr das Private. Er ist kaum zu sehen, er entfaltet keine Präsenz, er betrachtet die Studenten als Statthalter seiner einstigen, aber verblichenen vitalen Bedürfnisse.

Der Engagierte
Er macht sich stark für Studenten. In allen Gremien der Lehrstätte ist er vertreten. Er vertritt die Interessen der Lernenden und Lehrenden ausgewogen. Manchmal ist es für ihn anziehend, sich auf die Seite der Schwachen zu schlagen: Das sind die Studenten.

Der Eroberer
Eine Abart des „Beau“, der allerdings immer noch auf Jagd geht nach Abenteuern und Liebschaften und sich nicht mit seiner Eitelkeit begnügt.

Der Happy-Ender
Er ist inzwischen weit weg von Lehre und Forschung, mehr auf der Suche nach Genuss, Konsum und Reisen. Er sieht gelassen der Pensionierung entgegen und am Mittag dem Ende der Lehrstunden.

Der Narzisst
Er erlebt nur das als real, was in seinem Inneren existiert. Die Erscheinungen in der studentischen Außenwelt besitzen für ihn keine Realität und werden ausschließlich daraufhin erfahren, ob sie für ihn selbst von Nutzen sind. Er ist unfähig, sich in die Studenten einzudenken, er gebraucht seine Gegenüber nur als Echo für sich. Die einzige Realität, die es für ihn gibt, ist er selbst als Dozent. Er interessiert sich ausschließlich für sich selbst, nicht für „die“ Studenten. Der eitle „Beau“ achtet wenigstens noch darauf, wie er bei seinen Gegenüber ankommt, dem narzisstischen ist auch das egal.

Der Schusseltypus
Er vergisst häufig die Unterlagen und ist immer gerade im falschen Raum. Oft muss er gegen sich selbst korrigierend eingreifen.

Der Managertypus
Er hat für die Hochschule eigentlich gar keine Zeit. Sie und die Studenten sind ihm im Grunde lästig. Er gehört zu den Menschen, die oft Erstens, Zweitens, Drittens sagen und dann meist nach Erstens kein Zweitens folgen lassen.

Der Kumpeltypus
Er tut so, als sei er noch Schüler oder Student, hat aber meistens nicht mitbekommen, dass die junge Mode einem Wandel unterliegt. Er hat Mitleid mit den „Studis“ und fühlt sich ein.

Und? Ist das unbekannte Wesen Ihnen etwas bekannter geworden? Im nächsten Beitrag klären wir das Verhältnis zwischen ihm und Ihnen.

Wie man sich die Ordnung des Rechts in einer Rechtsordnung vorstellen kann?

Als einen Sternenhimmel voller Gesetze! Unser Rechtsstaat umfasst eine Unmenge von Gesetzen! Schaut man sie an, geht es einem fast so wie es einem des Nachts auf Mallorca ergeht, wenn man in den sternenübersäten Himmel blickt, um zu träumen oder nach Sternschnuppen Ausschau zu halten. Eine Unmenge von Sternen! Würde man jemandem am nächsten Morgen die Frage stellen, was er am Abend zuvor oder in der Nacht bei seinem Blick in den Nachthimmel gesehen hat, würde er den Frager entrüstet anschauen: „Kein Mensch kann dir diesen Himmel beschreiben!“

Und doch! Kluge Griechen haben schon vor 2500 Jahren versucht, diesen Himmel zu ordnen, indem sie Einzelsterne zu Sterngruppen und Sterngruppen zu Sternbildern zusammengefasst, sie nach ihren Göttern oder Tieren benannt und so ganz allmählich den gestirnten Himmel in Reih und Glied gebracht und geordnet haben (lat.: ordinare, das heißt in Reih und Glied bringen; ordnen). Auch wir müssen versuchen, unseren „gestirnten“ Gesetzeshimmel in Reih und Glied zu bringen, indem wir Gesetzesbilder und Gesetzesgruppen schaffen und sie benennen. Die Rechtsordnung ist das System, in dem das Recht „geordnet“ ist.

Sie haben sich mit dem Beginn Ihres Studiums auf diesen Sternenhimmel der Gesetze eingelassen und stellen nun beunruhigt fest: „Verwirrend: Welche unendliche Vielzahl!“ Seien Sie beruhigt: Hinter der Vielheit von „Recht und Gesetz“ steht eine Einheit, die einfacher ist als ihre Vielheit. Diese systematische Einheit, in der das Recht geordnet ist, gilt es zunächst, sichtbar zu machen. Wir nennen diese Ordnung: die Rechtsordnung.
Ihre Entstehung ist evolutionär. Menschliche Konflikte sind und waren immer Dreh- und Angelpunkt der gesamten Juristerei. Ohne solche Konflikte gäbe es keine abstrakten Rechtsnormen und keine konkrete Anwendung derselben durch die Gerichte. Die Frage nach einer Ordnung des Rechtsstoffes – einer „Rechts-Ordnung“ – und ihrer Einhaltung stellte sich nicht. Um irgend ein erstes „Ur-Konflikt-Sandkorn“ sammelte sich im „Rechts-Strom“ der Jahrtausende innerhalb der Gemeinschaften eine riesige Sandbank

  • aus Riten, Regeln, Traditionen, Gewohnheiten, Sitten, Religionen und Moral, Gesetzen und Paragraphen,
  • die zuerst von Priestern, Medizinmännern, Vogelschauern, Orakeln und Druiden, später von Dorfältesten und Schamanen, dann von Richtern und Rechtspflegern
  • zunächst in Zweikämpfen, dann in Gottesbeweisen und Landfrieden, später in Urteilen und Beschlüssen angewendet wurden.

Die Fülle dieser gewordenen Gesetzesregeln musste überschaubar gemacht werden! Wissenschaftliche Gesichtspunkte sind im Laufe der Rechtsgeschichte entwickelt worden, um den Stoff „Recht“ in „Reih und Glied“ zu bringen, ihn zu „ordnen“. Das Ergebnis dieser geistigen Arbeit steht vor Ihnen: unser Recht in unserem Rechtssystem.

Nehmen wir ein Beispiel: Der angetrunkene Max stößt mit seinem Wagen unter Missachtung der Lichtsignalanlage („Juristen“ sagen so; „Menschen“ sagen: Ampel) mit dem Auto des Moritz auf der Kreuzung zusammen. Moritz ist schwer verletzt und muss ins Krankenhaus.

1. Mögliche Fragen an die Rechtsordnung

Bevor wir dieser Rechtsordnung zu Leibe rücken, verweilen wir einen Augenblick bei Max und Moritz. Wie wird ihr Konflikt gelöst? – Welche Fragen stellen sich? Das Faustrecht ist, gottlob, abgeschafft. Ein moderner Staat muss deshalb Rechtsregeln zur Verfügung stellen, um Streitfälle im menschlichen Zusammenleben auf andere Weise als durch die Fäuste zu lösen. Solche Rechtsregeln sind in der Rechtsordnung als Summe von Gesetzen und Paragraphen niedergelegt. Paragraphen sind die kleinsten Einheiten der Rechtsordnung für die Herangehensweise an eine Falllösung für Streitfälle.

Versuchen wir also einmal, einige „alltägliche“ Fragen aus der Unsumme möglicher „rechtlicher“ Fragen an die Rechtsordnung herauszuarbeiten, die mit diesem doch „täglich“ vorkommenden Fall zusammenhängen können:

  • Muss Max Krankenhauskosten zahlen?
  • Muss Max Schmerzensgeld leisten?
  • Wie steht es mit Verdienstausfall?
  • Wer zahlt die Reparaturkosten für das Fahrzeug?
  • Muss Max sich entschuldigen?
  • Muss Max Moritz im Krankenhaus besuchen?
  • Hat Max sich strafbar gemacht?
  • Verliert Max seine Fahrerlaubnis?
  • Wer muss den Unfall aufnehmen?
  • Warum gibt es überhaupt Verkehrsregeln?
  • Wer erlässt sie?
  • Vor welchen Gerichten muss Moritz seine Schäden einklagen?
  • Was sind seine Anspruchsgrundlagen?
  • Wie führt man einen Zivilprozess?
  • Wie funktioniert die Vollstreckung?
  • Wer setzt eine mögliche Strafe fest?
  • Wer führt den Strafprozess und nach welchen Regeln?
  • Wer erbt, wenn Moritz versterben sollte?

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen, die sich aus dem Zusammenleben aller Menschen in Gesellschaft, Staat, Ehe, Familie und Beruf ergeben – ein ganz normaler Autounfall! Dieses Füllhorn voller Fragen, die sich im Zusammenleben der Menschen auftun, dieser unermessliche Reichtum des Rechtsstoffes muss für den Juristen beherrschbar werden. Hinter der Vielzahl der Fragen steht eine Rechtsordnung, die irgendwann, irgendwo auf der Welt in einem „Ur-Konflikt“ unserer Vorfahren ihren Ausgangspunkt nahm und Antworten geben muss. Seit Menschen von anderen Menschen erwarten, dass sie sich menschlich verhalten, seitdem hat man sich um eine solche Rechtsordnung bemüht. Erst zaghaft und etwas unbeholfen, in der antiken Welt in mächtige mesopotamische Stelen gemeißelt und auf tonerdene Tafeln gebrannt, dann in der Spätantike handgeschrieben auf ägyptische Papierrollen niedergelegt, bis die Rechtsordnung heute in gedruckten Gesetzbüchern, sog. Kodifikationen, keine partikulare, sondern eine umfassende Unternehmung geworden ist. Sie ist ein unsere bürgerliche, staatliche und wirtschaftliche Welt zusammenhaltendes und ordnendes systematisches Ganzes, eine große kulturelle Errungenschaft sowie ein ganz wesentlicher Standortfaktor für unser Land.

2. Mögliche Antworten der Rechtsordnung:

Die eben gestellten „Fragen an die Rechtsordnung“ könnten folgende Antworten finden:

  • Kann Moritz Ersatz für die Krankenhauskosten und die zerrissene Kleidung verlangen? – Ja, siehe § 823 Abs. 1 BGB (materieller Schaden)!
  • Wie steht es um Schmerzensgeld? – Ja, siehe § 253 Abs. 1, 2 BGB (immaterieller Schaden)!
  • Kann Max bestraft werden? – Ja, siehe § 24 StVG; §§ 315 c, 229 StGB!
  • Droht ihm ein Führerscheinentzug? – Ja, siehe § 69 StGB!
  • Droht ihm ein Fahrverbot? – Ja, siehe § 44 StGB, § 25 StVG!
  • Wo ist bestimmt, dass die Polizei kommen und den Unfall aufnehmen muss? – In speziellen Polizeigesetzen der Bundesländer!
  • Wer entscheidet, ob die zivilrechtlichen Ansprüche bestehen? – siehe §§ 23, 71 GVG – Zivilgerichte als Amts- oder Landgerichte je nach Streitwert!
  • Wer entscheidet, ob sich Max strafbar gemacht hat? – siehe §§ 24, 25, 74 GVG – Strafgerichte mit den Eingangs-Instanz-gerichten Amts- und Landgericht je nach der Höhe der Straferwartung!
  • Wie läuft die gerichtliche Feststellung des Schadenersatzes? – Nach dem Erkenntnisverfahren der ZPO, siehe § 128 ff ZPO und § 253 ff ZPO – die am Ende stehende „Erkenntnis“ ist das Urteil: Klageabweisung oder Klagezuspruch!
  • Wie läuft die gerichtliche Feststellung der Strafe? – Nach dem Erkenntnisverfahren der StPO, siehe §§ 260, 268 StPO, mit dem Urteilstenor – Freispruch oder Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe!
  • Wie kommen die Gesetze überhaupt zustande? – Nach Art. 76-82 GG!

3. Ergebnis:
Sie erkennen in diesem juristischen Durcheinander von Fragen und Antworten schon eine gewisse Aufstellung von „Ordnungen“ und „Gesetzen“:
Gesetze, die Ansprüche regeln: §§ 823, 253 Abs. 1, 2 BGB
Gesetze, die allgemeine Verhaltensregeln festsetzen, die also verhindern sollen, dass es überhaupt zu solchen Störungen kommt (§§ 229, 315 c StGB, 24 StVG)
Gesetze, die die Strafbarkeit eines Tuns festlegen (StGB)
Gesetze, die die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei feststellen (PolG, StPO)
Gesetze, die die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte regeln (GVG)
Gesetze, die bestimmen, in welchem „Prozedere“ (lat.: „das Zu-Werke-Gehen“) die Gerichte ihre Entscheidungen treffen und diese durchsetzen (StPO, ZPO)
Gesetze, die „Nebenfolgen“ regeln (§§ 44, 69 StGB, 25 StVG)
Gesetze, die regeln, wie Gesetze überhaupt zustande kommen (Grundgesetz)

Schaut man sich nun die zu „Gesetzesbündeln“ verdichteten Fragen an die Rechtsordnung und ihre Antworten genauer an, so stellt man Erstaunliches fest. Zwischen allen Gesetzen gibt es nur eine große abstrakte Unterscheidung:

Entweder die Gesetze betreffen das Verhältnis zwischen „Bürger Max“ und „Bürger Moritz“. Oder aber sie betreffen das Verhältnis des „Staates“ gegen „Bürger Max und Bürger Moritz“ bzw. umgekehrt „Bürger Max und Bürger Moritz“ gegen den „Staat“.

Die Rechtsordnung ist die Einheit aller aufeinander abgestimmten Rechtssätze eines Staates zur Schaffung von Recht und Gerechtigkeit. Sie zerfällt in zwei Hälften. Davon nennt man traditionell die eine Hälfte: Privatrecht – die andere Hälfte: öffentliches Recht.

  • Privatrecht ist der Teil der Rechtsordnung, der die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Bürger auf der Stufe der Gleichordnung untereinander in Ehe, Familie, Beruf und Gesellschaft regelt.
  • Öffentliches Recht dagegen ist der Teil der Rechtsordnung, der die Organisation des Staates, die Befugnisse und Aufgaben der Organe des Staates und das Verhältnis Staat gegen Bürger und Bürger gegen Staat regelt.

Daneben gibt es noch den schon erwähnten gesetzlich nicht fixierten, außerrechtlichen Bereich von Sitte, Moral, Anstand und Höflichkeit. Dass Max sich bei Moritz entschuldigen oder ihn im Krankenhaus besuchen sollte, ist rechtlich nicht erzwingbar, sondern kann allenfalls als ein Akt des Anstandes und der Höflichkeit verlangt werden. Ob Max „Gewissensbisse“ hat und sich schlecht fühlt oder ob es ihn innerlich nicht berührt, „kalt“ lässt, ist eine Frage nach seiner Moral (siehe Übersichten 1 und 2).

Übersicht 1:

 

Entscheidungen der Konflikte durchzusetzen mit Hilfe der Voll-streckungsorgane

Übersicht 2:

 

Die gewaltige Rechtsgalaxie, die sich aus dem „Urknall“ des ersten Streitfalles unserer zwei Steinzeitmenschen entwickelt hat, hat also zwei große Sonnensysteme. Sie drehen sich entweder um die Zentralachse Bürger gegen Bürger oder um die Achse Staat gegen Bürger bzw. Bürger gegen Staat.

Die Frage, die sich jetzt aufdrängt, ist: Nach welchen Kriterien erfolgt die Differenzierung von Privatrecht und öffentlichem Recht? – Üblicherweise wird die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht anhand folgender drei Fragen vorgenommen (siehe Übersicht 3):
 Gestalten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten nach dem Verhältnis von Über- und Unterordnung oder auf der Stufe der Gleichordnung? (Subordinationstheorie)
 Sind die betroffenen Gesetze im Allgemeininteresse oder im Individualinteresse des einzelnen Bürgers erlassen? (Interessentheorie)
 An welches Subjekt (Adressat) wendet sich das Gesetz: an die staatlichen Hoheitsträger oder an den einzelnen Bürger? (Adressaten-Subjektstheorie)
Übersicht 3: Das Quellgebiet der Juristerei

R e c h t s o r d n u n g

 

Die über Sie im Jurastudium hereinbrechende Informationsflut der Rechtsordnung besteht im Wesentlichen in der Studieneingangsphase aus vier Rechtsgebieten, nämlich dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem Öffentlichen Recht und … dem Rest.

Das Recht in dieser Rechtsordnung wird in seinen Kernbereichen des Privatrechts, des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts repräsentiert. Diese Rechtsordnung wird garantiert und kontrolliert durch fünf Gerichtsbarkeiten, so Art. 95 GG. Sie werden herkömmlich in ordentliche und außerordentliche Gerichtsbarkeit geschieden.

Was das eigentlich ist, was man da studiert: das Recht?

Kennen Sie die Geschichte von der „schwarzen Katze im schwarzen Sack“? – Nein?

Ein Theologe und ein Philosoph streiten sich über den Inhalt ihrer Wissenschaft. Der Theologe zum Philosophen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem dunklen Raum versucht, eine schwarze Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen Sack zu stecken.“ Darauf der Philosoph zum Theologen: „Ihr kommt mir vor, wie jemand, der in einem dunklen Raum versucht, eine schwarze Katze, die aber gar nicht da ist, in einen schwarzen Sack zu stecken, raus kommt und ruft: ,Ich habe sie!!’ “

Das Recht – die schwarze Katze im Sack der Juristen? – Schade, wenn es so wäre! Denn: Bliebe nicht das „Studium der Rechte“ bloß aufgerafftes Wissen ohne einen metaphysischen Hintergrund über das Recht, seine Geschichte und seine gelebte Wirklichkeit? Ohne bestimmte Fragen zumindest aufzuwerfen?

So fremd ist Ihnen das Wort „Recht“ nicht. Sie kennen: waagerecht, senkrecht, Rechteck, aufrecht, rechter Winkel, rechte Hand, die rechte Seite von Stoffen, rechtschaffen und Rechtschreibung. Sämtliche Wörter leiten sich ab vom lateinischen „rectus“ (gerade, richtig) und von dessen Infinitiv „regere“ (gerade richten). Die heute geläufige Verwendung „rechts“ als Gegenwort zu „links“ entwickelte sich an der Vorstellung des Gebrauchs der rechten Hand als geeignet, als richtig – auf der „rechten“ Seite. Recht ist also sprachlich die Substantivierung dieses Adjektivs und beschreibt damit auch seine Funktion als „Geraderichtendes“, als „Richtigmachendes“ – den Richter („richten“) als denjenigen, der etwas Krummes gerade macht, in eine waagerechte Stellung bringt – also Recht spricht. Deshalb wohl auch die Waage als Symbol.

Ihr Vorhaben ist es jetzt, „Recht“ und „Gesetz“ zu studieren. Recht und Gesetz haben für unser Leben und Wirtschaften einen enormen Rang –das Wissen um Recht und Gesetz haben leider in der Gesellschaft nicht annähernd den gleichen Rang.

Die Frage „Was ist Recht?“ ruft selbst bei Examenskandidaten das blanke Entsetzen auf die Gesichter. Diese scheinbar so einfache Frage nach dem Begriff des Rechts, die am Anfang und Ende der „rechts“-wissenschaftlichen Ausbildung stehen müsste, erfährt in der Ausbildung eine stiefmütterliche Unterbewertung. Will man also mehr darüber wissen, ist man weitgehend auf sich selbst gestellt und muss seinen Weg allein finden. Offensichtlich sind die Juristen immer noch auf der Suche nach dem Begriff von Recht. Das ist ein rechtsphilosophisches Schlachtfeld für die Rechtswissenschaft. Zwischen Prüfern und Kandidaten besteht denn auch die augenzwinkernde Absprache, dass man die Frage wie die Antwort nach dem Recht nicht ganz ernst nimmt. „Ich wollte nur einmal testen, wie Sie mit dieser schwarzen Katze im Sack der Juristen umgehen.“ So augenzwinkernd wollen wir es auch halten.

Bei der Beantwortung der Frage „Was ist Recht?“ geht es vielen so wie einem lieben Kollegen: „Wenn mich keiner fragt, weiß ich es; wenn ich es einem Fragenden erklären soll, weiß ich’s nicht.“ Das Schlimme daran ist: Keiner kann die Frage so richtig beantworten. Schon der Versuch einer Definition fällt schwer.

Wir wissen schon: „Jus“ heißt das Recht und „Jura“ die Rechte und „Juristen“ sind die, die sich mit Recht beschäftigen, und „Jurastudenten“ sind „Frühchen“ auf dem Wege zum Recht und „Juristerei“ ist alles, was mit Recht und Gesetz zu tun hat einschließlich der damit beschäftigten Personen. Aber was ist das Recht?

Das menschliche Zusammenleben wird erst ermöglicht, wenn sich eine Mehrheit findet, die stärker ist als jeder Einzelne und gegen jeden Einzelnen zusammenhält. Anderenfalls würde immer der physisch Stärkere die Beziehungen im Sinne seiner Lüste, Interessen und Nutzen entscheiden. Wäre das Recht nicht, hätte der am meisten, der sich das Meiste nimmt. Die Macht dieser Gemeinschaft stellt sich nun als „Recht“ der Macht des Einzelnen, die als „rohe Gewalt“ verurteilt wird, entgegen. Die Ersetzung der Macht des Einzelnen durch die ordnende, Recht setzende Macht der Gemeinschaft und der dieses Recht kontrollierenden Gerichte ist wohl der entscheidende kulturelle Schritt gewesen für das Zusammenleben in der Menschheitsgeschichte. Am Anfang herrschte das Chaos – dann herrschten Recht und Gerichte!

Recht umfasst, und das macht den Begriff so wenig griffig, mehrere Bedeutungen:
Erstens: Der Begriff Recht umfasst die Gesamtheit des Rechts mit allen Nebenschauplätzen, also das positive Recht, aber auch die Justiz und die Rechtswissenschaft („Alles, was an Gesetzen in der Welt ist und alle Institutionen, die sich damit beschäftigen“).

Zweitens: Der Begriff Recht beinhaltet nur die geltende Rechtsordnung, also nur das gesetzte, positive Recht („Die Summe aller Gesetze“).

Drittens: Der Begriff Recht beschränkt sich auf den maßgebenden normativen Grundgehalt, also die Rechtsprinzipien, die eine Rechtsordnung ausmachen („Das Rechtsstaatsprinzip“).

Viertens: Der Begriff Recht meint nur objektiv die einzelne Norm („Das Recht auf …“).

Fünftens: Der Begriff Recht umfasst nur subjektiv den einzelnen Anspruch („Ich habe ein Recht aus … auf …“).

Und „Recht“ wirft verdammt viele Fragen auf:

Ob es ein „Göttliches Recht“ oder ein „Naturrecht“ gibt?

Ob das „positive, statuarische Recht“, das aus dem Willen des Gesetzgebers hervorgeht, mit dem „Vernunftrecht“ übereinstimmen muss?

Ob es ein „Recht a priori“, also ein von der Erfahrung und der Wahrnehmung unabhängiges, durch jedes Menschen Vernunft erkennbares Recht überhaupt gibt?

Ob das Recht nur aktuelles Konsensrecht der Parlamentsmehrheiten ist oder ob es einem alle Menschen verbindenden ewigen Rechtsgefühl entspringt?

Ob es ein in „Recht“ gegossenes „Unrecht“ gibt – oder ist das widersinnig?

Wo kommt es historisch her, wie kommt es in der Gesellschaft an, wie wird es er- und gelebt?

Aber was ist das Wesen dieses uns tausendfach und nahezu überall umschlingenden „Rechts“? Darauf gibt es zwei mögliche Antworten:

 Entweder könnte das Wesen des Rechts das sein, was sich Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort als mögliche durchsetzbare, jederzeit abänderbare Regeln selbst schaffen. Ein mehr oder weniger geordnetes Netzwerk von Ge- und Verboten, inspiriert von dem Wunsch nach Sicherheit und Ordnung und davon bestimmt, welche Gruppe oder Einzelperson gerade die größere Macht hat, ihre Interessen durchzusetzen. Recht wäre damit im zeitlichen Nacheinander beliebig. Recht wäre der in Gesetze fixierte Zeitgeist.
 Oder das Wesen des Rechts könnte auch in einem unabänderlichen von der „Natur“, von „Gott“ oder der menschlichen „Vernunft“ vorgegebenen System von Richtig oder Falsch, Gut oder Böse liegen, das zu erkennen und in seinen Gesetzen abzubilden, von den Menschen immer nur versucht werden kann. Recht wäre somit nicht zeitlich begrenzt und gesetzlich beliebig fixierbar, sondern entweder als Natur-, Gottes- oder aber als Vernunftrecht ewig.

Die Frage „Was ist Recht?“ schnell und einfach zu beantworten mit dem Entweder: „Recht ist, was Gesetz ist!“ oder mit dem Oder: „Recht ist ein der Menschheit von Gott, der Natur oder der menschlichen Vernunft vorgegebenes System“, werden tiefer interessierte Studenten nicht akzeptieren. Die Frage lässt sich für diese Studenten überhaupt nicht schnell und einfach und im Vorübergehen beantworten.

Die mannigfaltige Vielfalt möglicher Antworten folgt aus einem Grundproblem, mit dem es das Recht spätestens seit der Aufklärung zu tun hat. Dass nämlich der Freiheit des Einzelnen zwei wesentliche Elemente gegenüberstehen: Die Freiheit des Anderen und die Aufrechterhaltung der ordnenden Gemeinschaft, in der sich der „Einzelne“ und der „Andere“ bewegen und die die Grundlage der Freiheit des „Einen“ und des „Anderen“ ist.

Und hier nun eine kleine Auswahl von Definitionen großer Leute von „Recht“:

Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann (Kant: die schönste Definition).
Dies, dass ein Dasein überhaupt Dasein des freien Willens ist, ist das Recht. Es ist somit überhaupt die Freiheit der Idee (Hegel: die dunkelste Definition).
Die Summe der in einem Staat geltenden Zwangsregeln ist Recht (Ihering: die kürzeste Definition).
Das für politische Gemeinschaften geltende Recht zerfällt in das natürliche und das gesetzliche. Natürlich ist jenes, das überall die gleiche Kraft besitzt, unabhängig davon, ob es anerkannt ist oder nicht. Gesetzlich ist jenes, dessen Inhalt so oder anders sein kann und erst durch positive Feststellung so bestimmt wird (Aristoteles: die bedeutendste Definition, da sich hier erstmals die Unterscheidung zwischen Naturrecht und positivem Recht findet, die für Jahrtausende das Denken bestimmt hat).

Für Sie als Jurastudent ist es am Anfang weniger wichtig, das Wesen des Rechts und seinen Ursprung irgendwo im metaphysischen Nebel von Gott, Natur oder Vernunft zu suchen, als vielmehr die Aufgabe, d.h. die Funktion des positiven Rechts zu erkennen:

Recht hat die Aufgabe, das gedeihliche Zusammenleben zwischen den Menschen in der Gesellschaft, in den Familien, der Ehe und im Beruf zu ordnen, Konflikte zu vermeiden, zu schlichten und notfalls im Streitfall Konflikte zu entscheiden und die Entscheidungen zwangsweise durchzusetzen. Recht ist quasi die Verkehrsordnung, die Gesetze sind die Verkehrsregeln und die Beschilderungen für die Gesellschaft! Wie man den Verkehr regelt, ist letztlich egal (Links- oder Rechts-Verkehr). Nur, dass man ihn regelt, ist wichtig. Mittel für die Lösung dieser Aufgabe sind in einem Rechtsstaat ausschließlich die demokratisch zustande gekommenen Gesetze mit ihren Anordnungen von Rechtsfolgen. Rechte sind in ihm Geschöpfe der Gesetze, nicht der Natur. Unsere Bundesrepublik ist ein solcher Rechtsstaat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat muss sich täglich neu beweisen. Nicht immer gelingt das.

Neben dieser „Zusammenlebenoptimierungsfunktion“ kommen unserem Recht weitere wichtige Funktionen zu, die letztlich alle an der Idee der Gerechtigkeit ausgerichtet und auf weitere Vernunft gegründet sein müssen. Gerechtigkeit und Vernunft müssen im positiven Recht des Staates Gestalt gewinnen.

 

Die juristischen Paarungen mit dem Wort „Recht“ sind unübersehbar. Die bekanntesten binären Begriffe, die Sie kennen sollten, sind folgende Begriffspaare:

 Objektives Recht – subjektives Recht
Objektives Recht ist die Gesamtbezeichnung für die verbindlichen Normen in unserem Staat, also die Summe aller Rechtsnormen (die Rechtsordnung): BGB plus StGB plus HGB plus StPO plus ZPO plus öffentliches Recht plus, plus, plus – all diese Statuten bilden das objektive Recht.
Dagegen steht das subjektive Recht, worunter die Befugnis oder der Anspruch des Einzelnen gegen einen anderen Einzelnen zu verstehen ist. Das Kaufvertragsrecht (§ 433 ff. BGB), das Eigentumsrecht (§ 903 BGB) und das Deliktsrecht (§ 823 ff. BGB) sind Bestandteile des objektiven Rechts. Wenn Sie aber einen Kaufvertrag über Ihr altes Auto konkret geschlossen haben, dann haben Sie gegen Ihren Käufer eine Forderung auf Geld (§ 433 Abs. 2 BGB), also auf das, was Ihnen von Rechts wegen gegen den Käufer zusteht: Ihren Anspruch, Ihr subjektives Recht. Ihr neues Auto ist Ihr Eigentum, Ihr Recht – das, was Ihnen von Rechts wegen zusteht: Ihr subjektives Recht. Wenn T Ihnen das neue Auto einschlägt, dann haben Sie gegen T ein subjektives Recht auf Schadenersatz (§ 823 Abs. 1 BGB). Die wichtigsten subjektiven Rechte sind im Verhältnis Bürger gegen Bürger die durch Vertrag (§§ 433, 611, 641, 535 BGB) oder Gesetz (§§ 812, 677, 823 BGB) begründeten schuldrechtlichen Ansprüche sowie im Verhältnis Bürger gegen Staat die schützenden und abwehrenden Grundrechte des Grundgesetzes.

 Materielles Recht – formelles Recht
Materielles Recht umfasst alle Rechtsvorschriften, die Gebote und Verbote als Verhaltensregeln aufstellen, z.B. das BGB und das StGB: Du sollst! Du sollst nicht!
Das formelle Recht umfasst alle Verfahrensvorschriften zur Feststellung und Durchsetzung des materiellen Rechts.
Das materielle Recht ist ohne das formelle Recht wie ein Messergriff ohne Klinge, wohingegen das formelle Recht ohne materielles Recht eine Klinge ohne Schaft ist. Dass der Verkäufer vom Käufer den Kaufpreis verlangen kann, regelt das Gebot des materiellen Rechts in § 433 Abs. 2 BGB. Wie dieser Anspruch aber festgestellt (Erkenntnis) und notfalls durchgesetzt (Vollstreckung) werden kann, regelt dagegen das formelle Recht der Verfahrensordnung der ZPO. Dass A den B nicht töten darf, regeln die materiellen Verhaltensregeln der §§ 211, 212 StGB. Wie die Tat dagegen festgestellt (Erkenntnis) und eine mögliche Strafe durchgesetzt werden kann (Vollstreckung), regelt die formelle Verfahrensordnung der StPO. Dass ein Grundstück durch Auflassung und Eintragung in ein Grundbuch übertragen werden muss, gebietet das materielle Recht des BGB in §§ 873 Abs. 1, 925 BGB. Unter welchen Voraussetzungen die Eintragung aber erfolgt, regelt dagegen die formelle Grundbuchordnung (GBO).

 Absolutes Recht – relatives Recht
Absolute Rechte sind gegen jedermann wirkende Persönlichkeits- und Herrschaftsrechte. Persönlichkeitsrechte sind das Recht auf Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das wichtigste Herrschaftsrecht ist das Eigentum, an dem Dritten wiederum absolute Rechte (Grundpfandrechte) eingeräumt werden können. Sie sind geschützt vor Verletzungen gem. § 823 Abs. 1 BGB.
Relative Rechte beschränken sich dagegen darauf, einer Person einen Anspruch zu gewähren, also eine andere Person zu einem Verhalten zu verpflichten (z.B. § 433 BGB). Sie wirken nur im Verhältnis der Personen (relativ) untereinander.

 Zwingendes Recht – nachgiebiges Recht
Zwingendes Recht liegt vor, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Gerechtigkeit und der allgemeinen Sozialstaatlichkeit oder zum Schutze Dritter Abänderungen der Gesetze durch die Bürger als Vertragsparteien nicht zulässt. So muss der Verein einen Vorstand haben – § 26 BGB; der Verbraucher (§ 312 f BGB), der Mieter (§ 547 Abs. 2 BGB) und der Arbeitnehmer (Kündigungsschutz) müssen gegen die stärkeren Unternehmer, Vermieter und Arbeitgeber zwingend geschützt werden, anderenfalls diese Stärkeren immer nur ihre Interessen durchsetzen würden.
Nachgiebiges Recht (auch dispositives Recht genannt) liegt dagegen vor, wenn der Gesetzgeber Abänderungen durch die Beteiligten, die sog. Vertragsparteien, zulässt. So können die Kaufvertragsparteien statt der im Gesetz für Gewährleistungsansprüche vorgesehenen Ansprüche einen Haftungsausschluss gem. § 444 BGB vereinbaren.

 Positives Recht – überpositives Recht
Positives Recht ist das in einer Rechtsgemeinschaft kraft geschriebenen Gesetzes geltende Recht (lat.: positivus, gesetzt, gegeben).
Unter überpositivem Recht versteht man das (vorgeblich) jeder menschlichen Gesetzgebung vorgegebene Recht: Schon mit der Natur des Menschen sei ohne Weiteres eine Ordnung des menschlichen Zusammenlebens vorgegeben, insbesondere die daraus folgenden Ansprüche und Pflichten gegenüber anderen. Sie bedürften, um verbindliches Recht zu sein, keiner Kundmachung oder schriftlichen Niederlegung, insbesondere nicht durch einen Staat, der seinerseits nur innerhalb dieser natürlichen Ordnung und nie gegen sie wirksam Gesetze und Richtersprüche erlassen kann. Das Recht begründe sich so von selbst, ob nun Menschen darüber Buch führten oder nicht. Der Gottesgläubige sieht die Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieses überpositiven Rechts in der Schöpfungsordnung begründet (göttliches Recht). Der nicht Gottesgläubige verankert sie in der Natur (Naturrecht) oder in dem Wesen des „vernünftigen“ Menschen, so wie er Vernunft versteht und erkennt (Vernunftrecht).

 Richterrecht
Ein Problem ist die spannende Frage, ob es ein von Richtern geschaffenes „Richter-Recht“ gibt. Rechtsnormen umfassen nur ganz abstrakt gemeinverbindliche Regelungen zwischen allen Menschen (inter omnes). Gerichtliche Urteile und Beschlüsse ordnen dagegen Rechtsfolgen in ihrem Entscheidungsausspruch (Tenor) ganz konkret zwischen Menschen an. Dieses Urteil oder dieser Beschluss gelten nur für diesen Einzelfall und sind nur für diese Parteien verbindlich (inter partes). Der Richter erzeugt deshalb grundsätzlich kein Recht, sondern wendet das Recht an.

Ich hoffe, dass ich mich Ihrer Frage „Was ist Recht?“ zumindest gestellt und somit wieder einmal dem „Ratschen-Effekt“ gedient habe. Der „Ratschen-Effekt“ ist benannt nach dem rasselnden, sich nur in eine Richtung drehenden Kinderspielzeug. Jeder neue Entwicklungsschritt baut auf dem vorangegangenen auf, wobei – wie bei einer Ratsche – das Zurückrutschen in frühere Zustände verhindert wird. Wir haben die Kompliziertheit des „Rechts“ hoffentlich etwas reduziert. Sie sind klüger geworden – es gibt kein Zurück mehr hinter den Begriff „Recht“! Bleiben Sie dran! Bleiben Sie neugierig! Morgen drehen wir mit dem „Gesetz“ weiter an der juristischen Ratsche.