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Die Einwilligung

Beispiel 1: Hektor und Alexander geraten um die schöne Helena in einer Gaststätte in Streit. Hektor meint, eine körperliche Auseinandersetzung sei schon länger fällig. Er fordert Alexander auf herauszukommen, draußen werde er ihn zusammenschlagen. A ist gerne bereit und erklärt, wenn H Prügel haben wolle, könne er sie bekommen. Draußen entwickelt sich eine Schlägerei, bei der A eine Gehirnerschütterung erleidet.

Beispiel 2: Die 17-jährige Stefanie leidet unter den Hänseleien der Mitschüler wegen ihrer äußerst stark entwickelten Brüste. Der aufgesuchte Schönheitsoperateur Dr. Schneider ruft die Eltern an, die eine Verkleinerung der Brust mit dem Argument, ein großer Busen sei Familientradition, ablehnen. Dr. S operiert dennoch.

Beispiel 3: Die 16-jährige Inga, die ein Verhältnis mit dem 28-jährigen an Aids erkrankten Erich unterhält, schläft trotz intensiver Aufklärung über das Risiko ohne Verhütungsmittel mit Erich.

Beispiel 4: Raser wird als Unfallopfer ohnmächtig ins Krankenhaus eingeliefert. Der diensthabende Arzt Dr. Schneider führt sofort die dringend notwendige Operation durch und amputiert das Bein. Raser wird gerettet.

Der Rechtfertigungsgrund, der hier in Betracht kommt, ist die Einwilligung.
Sucht man das Gesetz nach diesem Institut ab, so stößt man auf § 228 StGB. Die Vorschrift betrifft systematisch offensichtlich die Einwilligung bei Körperverletzungen, sagt aber nichts über ihre Voraussetzungen, sondern nur, dass eine Tat rechtswidrig bleibt, wenn sie trotz der Einwilligung sittenwidrig ist, d.h. wenn die Tat gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Auf jeden Fall ist der Vorschrift zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Einwilligung irgendwie kennt und zwar in der Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl.: „… handelt nur dann rechtswidrig …“). Es mag dahinstehen, ob in § 228 StGB ein allgemeiner, für alle Fälle der Einwilligung geltender Rechtsgrundsatz gesehen werden kann, der auch auf andere Individualrechtsgüter (Ehre, Eigentum, Vermögen) analog übertragen werden kann, oder ob § 228 StGB nur für die Gruppe der Körperverletzungsdelikte Wirkung entfaltet; jedenfalls ist die Einwilligung als allgemeiner (ungeschriebener) Rechtfertigungsgrund gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Die Einwilligung beruht auf dem Grundgedanken des römischen Rechts, dass die Rechtsordnung die Rechtsgüter dessen nicht zu schützen braucht, der sie freiwillig dem Zugriff Dritter preisgibt (lat.: volenti non fit iniuria, dem Freiwilligen geschieht kein Unrecht).

Von der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung zu unterscheiden, die bereits den Tatbestand ausschließt, das sog. „Einverständnis“ als Unterschiedsbegriff zur „Einwilligung“.

Eine Handlung ist nämlich schon nicht tatbestandlich, wenn sie ihren verbrecherischen Charakter gerade dadurch erhält, dass sie gegen den Willen des Rechtsgutträgers erfolgt und dieser mit dem fraglichen Geschehen einverstanden ist. Solche Fälle des Einverständnisses sind entweder direkt dem Gesetz zu entnehmen (vgl. § 248 b StGB; § 201 StGB „unbefugt“) oder ergeben sich aus der Natur der Tathandlung, die per definitionem ein Handeln gegen den Willen des Betroffenen erfordert (§ 123 StGB „Eindringen“, d.h. Betreten gegen den Willen des Hausrechtsträgers; § 242 StGB „Wegnehmen“, d.h. Gewahrsamserlangung gegen den Willen des Gewahrsamsträgers; § 239 StGB „Einsperren“, d.h. Beraubung der Freiheit ohne Willen des Opfers; §§ 177, 178, 240, 249, 252, 253, 255).

Beispiel: Zimmermädchen Emma entwendet aus dem Zimmer des reichen Hotelgastes Reiner dessen wertvolle Uhr. Reiner wollte Emma die Uhr ohnehin zukommen lassen, um mit ihr anzubandeln.

Emma hat die fremde bewegliche Sache nicht weggenommen. Da es beim Einverständnis im Vergleich zur Einwilligung nur auf dessen faktisches Vorhandensein ankommt, unabhängig von der Kenntnis der Emma, scheitert der vollendete Diebstahl bereits auf der Tatbestandsebene. (In Frage kommt nur ein untauglicher Diebstahlsversuch)
Sie sehen, dass bei vorhandenem Einverständnis die Stufe der Rechtswidrigkeit gar nicht erst erreicht wird, sondern bereits der objektive Tatbestand entfällt, ob mit oder ohne Kenntnis vom Einverständnis.

Im Beispielsfall 1 der Schlägerei hat Hektor tatbestandsmäßig eine Körperverletzung i.S. des § 223 StGB begangen.
Notwehr (§ 32 StGB) scheidet als Rechtfertigungsgrund jedenfalls deshalb aus, weil Hektor nicht mit Verteidigungswillen handelte. Er wollte nicht nur Angriffe abwehren, sondern suchte die Auseinandersetzung, um seine Kräfte mit Alexander zu messen.
Gleichwohl wäre es unbillig, den Hektor zu bestrafen. Als Alex der Aufforderung zur Schlägerei folgte, war ihm klar, dass er auch Schläge würde einstecken müssen.
Hier könnte der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung ansetzen.

Voraussetzungen der Einwilligung:

1. Eine wirksame Einwilligung setzt zunächst voraus, dass sie vom Rechtsgutträger vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erteilt worden ist und zur Tatzeit noch vorliegt. Nachträgliche Zustimmungen (Genehmigungen vgl. etwa §§ 184, 185 BGB) sind im Strafrecht irrelevant.
2. Die Einwilligung muss rechtlich zulässig sein, was nur bei solchen Rechtsgütern der Fall ist, über die der Inhaber disponieren kann (Individualrechtsgüter). Das bedeutet, dass bei Rechtsgütern der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter) die Einwilligung niemals rechtfertigen kann (§ 153 ff. StGB etwa oder § 267 StGB), da diese der Verfügbarkeit durch den Einzelnen entzogen sind. Auch bei den Individualrechtsgütern Leben und körperliche Unversehrtheit gibt es zwei Einschränkungen. Der Schutz des Lebens ist gem. § 216 StGB unverzichtbar (Euthanasieverbot), und bei Körperverletzungen darf die Tat gem. § 228 StGB trotz der Einwilligung nicht gegen die guten Sitten verstoßen (Schönheitschirurg nimmt eine Gesichtsoperation vor, um den steckbrieflich gesuchten Patienten der Strafverfolgung zu entziehen; schwere Auspeitschungen bei masochistischen Opfern; Einspritzen von Seifenlauge zwecks Abtreibung).
3. Der Einwilligende muss einwilligungsfähig gewesen sein. Hier gelten nicht die im Interesse des Rechtsverkehrs erlassenen starren Altersgrenzen der §§ 104 ff., 2 BGB, sondern es kommt auf die individuelle, natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit an. Es ist jeweils zu fragen, ob der Einwilligende selbst die Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs erkennen kann und die Fähigkeit zur Würdigung des Rechtsgutverzichtes besitzt. Streit besteht bei Einwilligungen in den Eigentumsschutzverzicht (§§ 303, 242 StGB), da ein unlösbarer Wertungskonflikt mit §§ 107, 106, 108 Abs. 1 BGB auftritt: Der Minderjährige kann rechtlich nachteilig nicht über sein Eigentum frei verfügen, soll aber in dessen Zerstörung oder Wegnahme einwilligen können? Schauen Sie doch einmal im „Schönke/Schröder“ unter dem Stichwort „Einwilligung“ nach!
4. Die Einwilligung muss frei von Willensmängeln erklärt worden sein. Jede durch Drohung oder Täuschung oder Gewalt erschlichene oder erwirkte Einwilligung ist unwirksam (nicht etwa nach § 119 ff. BGB anfechtbar; der im BGB notwendige Vertrauensschutz spielt im StGB keine Rolle). Bei Operationen ist also eine ärztliche Aufklärungspflicht zu fordern, um den Patienten die Risiken der gegen sie gerichteten Eingriffe deutlich zu machen.
5. Als subjektives Rechtfertigungselement ist ein Handeln in Kenntnis der Einwilligung erforderlich (anders bei dem „Einverständnis“, s.o.).

 Nach diesen Grundsätzen ergibt sich für den „Trojafall“, dass Alexander in die mit einer Schlägerei verbundenen üblichen Körperverletzungen durch Hektor wirksam eingewilligt hat; dazu gehört auch eine Gehirnerschütterung.
Folglich ist Hektor nicht zu bestrafen, weil sein Handeln gerechtfertigt war.

Im „Brustoperationsfall“ stellt sich die Frage, ob die Körperverletzung durch Dr. Schneider gerechtfertigt ist. Zunächst ist bei ärztlichen Eingriffen jede die körperliche Integrität (Makellosigkeit; lat.: integer = unberührt, unversehrt, ganz) berührende Maßnahme nach h.M. eine körperliche Misshandlung i.S. des Tatbestandes des § 223 StGB (ob § 224 StGB [Messer!] fraglich). Die Gegenmeinung, nach welcher der gelungene Heileingriff tatbestandlich keine Misshandlung ist, verkennt, dass dann eine gefährliche Strafbarkeitslücke für eigenmächtige Eingriffe des Arztes gerissen wird. Da nach dieser Auffassung bereits der Tatbestand entfiele, käme es auf die Einwilligung und damit auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten über seinen Körper gar nicht mehr an.
Das Problem bei der Einwilligung liegt hier darin, dass die sorgeberechtigten Eltern der Operation ausdrücklich widersprochen hatten. Beim Widerspruch zwischen der Einwilligung des einwilligungsfähigen Minderjährigen und der Verweigerung durch die Eltern geht die Entscheidung des einwilligungsfähigen Minderjährigen vor.
Mithin war das Vorgehen von Dr. Schneider gerechtfertigt, da eine solche Operation wegen des psychischen Komplexes notwendig und deshalb nicht etwa sittenwidrig i.S. von § 228 StGB gewesen ist.
Im „Aids-Fall“ ist erstens die schwierige Frage zu stellen, ob eine 16-jährige fähig ist, die Bedeutung und Tragweite des gegen sie gerichteten erheblichen Risikos zu erkennen und die lebensgefährdende Handlung richtig zu würdigen und zweitens, ob bejahendenfalls die Tat (Geschlechtsverkehr ohne Präservative) nicht trotz der dann vorliegenden Einwilligung wegen der epidemischen Ausbreitungsgefahr gegen die guten Sitten verstößt. Was meinen Sie dazu?
Im „Beinamputations-Fall“ hat Dr. Schneider den Tatbestand der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) erfüllt. Eine Einwilligung des Patienten Raser liegt nicht vor. Er konnte sie in seinem Zustand nicht geben.

Man hilft sich hier mit dem Rechtfertigungsgrund der sog. mutmaßlichen Einwilligung weiter, die angenommen wird, wenn keine Möglichkeit besteht, die rechtlich zulässige Einwilligung des Betroffenen einzuholen, die Würdigung der Sachlage aber ergibt, dass der Verletzte – als vernünftiger Mensch „hochgerechnet“ – seine Zustimmung erteilt haben würde, da die Handlung in seinem mutmaßlich vorhandenen Interesse liegt. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann ersetzt die mutmaßliche Einwilligung die wirkliche Einwilligung.
Danach ist Dr. Schneider straflos.
Diesem „Prinzip des mutmaßlich vorhandenen Interesses“ wird das „Prinzip des mutmaßlich mangelnden Interesses“ gleichgestellt. Die mutmaßliche Einwilligung greift also auch dann ein, wenn ein schutzwürdiges Erhaltungsinteresse des Betroffenen fehlt.

Beispiel: Azubi Jupp entnimmt der Ladenkasse zehn einzelne 2-Euro-Geldstücke für den Automaten und legt gleichzeitig einen entsprechenden 20-Euro-Geldschein zurück.

Zwei Fälle zur Diskussion:

Beispiel 1: Die 3-jährige Barbara benötigt eine lebenserhaltende Operation. Die Eltern, die einer Sekte angehören, die mit Blut verbundene operative Eingriffe ablehnt, verweigern die Einwilligung. Dr. Schneider operiert dennoch.

Tipp: Zwar liegt keine wirksame Einwilligung seitens der allein einwilligungsbefugten Sorgeberechtigten vor. Dennoch ist das Handeln des Dr. Schneider gerechtfertigt
● entweder über Notwehr (Verweigerung der Einwilligung stellt einen rechtswidrigen Angriff dar)
● oder über Notstand (Kollision zwischen Leben des Kindes und Erziehungsrecht der Eltern)
● oder aber mutmaßliche Einwilligung des Familienrichters (Verweigerung stellt Sorgerechtsmissbrauch dar – Folge ergibt sich aus § 1666 BGB).

Beispiel 2: Bundesligaspieler Steinert trifft bei einem groben Foul den Oberschenkel des gegnerischen Mittelstürmers Leinen und reißt ihm mit dem Stollen eine 10 cm tiefe Fleischwunde.

Tipp: Auch im Sport kommt der Einwilligung bei Wettkämpfen (Boxen, Fußball, Fechten) eine immer größere Bedeutung zu. Leinen hat durch seine Beteiligung am Spiel mögliche Verletzungen in Kauf genommen und damit konkludent eingewilligt, jedenfalls soweit die Sportregeln eingehalten sind. Darüber hinaus umfasst die Einwilligung aber auch mögliche Verletzungen durch leicht fahrlässige Regelverstöße, die auf Übereifer und unvollkommene Spieltechnik zurückzuführen sind. Dagegen erstreckt sich die Einwilligung nicht – wie hier – auf grob fahrlässige Verstöße gegen die Spielregeln (schon gar nicht auf vorsätzliche).

Die Notstände

Ist schon richtig: Wir müssen die Notstände im Plural denken.

Beispiel 1: Der Veranstalter einer Superfête, Andreas, will in seiner Wohnung den sinnlos betrunkenen B an der Benutzung seines – des B – PKW durch die Straßen der Innenstadt von Köln hindern. Da B den Zündschlüssel nicht freiwillig herausgibt, sperrt ihn A bis zum Eintreffen der Polizei in die Küche ein, um eine Gefährdung der Straßenpassanten zu verhindern.

Beispiel 2: Jogger John, der in der schönen Umgebung von Bad Münstereifel im Lauf seinen Rausch sucht, wird von dem frei herumlaufenden Schäferhund „Pluto“ des Eigentümers E angefallen. John ergreift einen Eichenast und erschlägt Pluto.

Beispiel 3: Arzt Dr. Schneider diagnostiziert bei dem Patienten Patrik aufgrund einer vorgenommenen Blutuntersuchung die Krankheit Aids. Eindringliche Appelle, den ungeschützten Geschlechtsverkehr ab sofort zu meiden, schlägt P mit den Worten „Jetzt erst recht!“ in den Wind. Dr. S informiert telefonisch die ihm persönlich bekannte Lebensgefährtin des P, Ingrid, über das festgestellte Krankheitsbild.

Andreas hat den Tatbestand der Freiheitsberaubung i.S. des § 239 Abs. 1 StGB erfüllt. Er hat bei B die freie Willensbetätigung zur Ortsveränderung ausgeschaltet und ihn somit durch Einsperren des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit beraubt. § 239 StGB schützt die potenzielle (lat.: potens, zu etwas fähig, möglich – im Gegensatz zu: wirklich, tatsächlich) persönliche Fortbewegungsfreiheit, so dass man auch Schlafende, Bewusstlose oder Betrunkene ihrer Freiheit berauben kann.
Jogger John erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung i.S. des § 303 Abs. 1 StGB, da er den Hund, eine fremde Sache (vgl. § 90 a BGB), zerstört hat.
Arzt Dr. Schneider hat ein ihm als Arzt anvertrautes Geheimnis offenbart im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB. Diese Bestimmung schützt die Privatsphäre, daneben aber wohl auch das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, ohne welche ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Patient, Mandant usw. auf der einen und Arzt, Rechtsanwalt usw. auf der anderen Seite nicht möglich ist.

Die durch die Tatbestandserfüllung jeweils indizierte Rechtswidrigkeit könnte aber entfallen.
Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB kommt als Rechtfertigungsgrund nicht zum Zuge, da entweder die Gegenwärtigkeit des Angriffs fehlt oder es überhaupt an einem Angriff mangelt (ein Tier kann nicht angreifen).
In Betracht kommt rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB. Lesen Sie diesen Paragraphen bitte genau und sezieren Sie ihn nach der Wenn-Dann-Methode! Lösen Sie ihm die Zunge!

Dieser Rechtfertigungsgrund basiert auf dem Gedanken, dass es Situationen gibt, in denen ein Rechtsgut in akute Gefahr oder Not geraten ist und nur dadurch gerettet werden kann, dass in ein anderes Rechtsgut eingegriffen werden muss.
Die rechtliche Lösung einer solchen Kollisionslage zwischen zwei Interessen ließe sich sowohl auf der Stufe der Rechtswidrigkeit (kein Unrecht, wenn man die Kollisionslage löst) als auch auf der Stufe der Schuld (zwar Unrecht, aber nicht persönlich vorwerfbar) ansiedeln. Der Gesetzgeber hat sich für eine differenzierte Behandlung entschieden: Er lässt in § 34 StGB die Tat gerechtfertigt („ … nicht rechtswidrig …“), in § 35 StGB die Tat bloß entschuldigt („ … handelt ohne Schuld … “) sein. Den Grund für diese Differenzierung sehen wir später; er liegt letztlich in der unten näher zu erläuternden „Notwehrprobe“.

Eine gewisse Komplizierung des Notstandes kommt weiterhin dadurch zustande, dass auch der BGB-Gesetzgeber in den §§ 228, 904 BGB Ausnahmefälle geregelt hat, in denen die gleiche Grundstruktur, nämlich die für den Notstand typische Kollisionslage, vorliegt: Immer stößt sich ein Rechtsgut, das geschützt werden muss, mit einem solchen, in das eingegriffen werden muss. Entscheidet sich nun der Täter für das Rechtsgut A und vernichtet oder verletzt er dadurch das Rechtsgut B, so erfüllt er im Hinblick auf Rechtsgut B den Tatbestand X. Diese Tat X kann nun einmal nach BGB – §§ 904, 228 BGB – oder nach StGB – § 34 StGB – gerechtfertigt sein; sie kann aber auch nach § 35 StGB nur entschuldigt sein.
Die Ausgangslage ist immer die gleiche: eine Kollisionslage. Lediglich die Voraussetzungen sind modifiziert.
§ 34 StGB ist eine allgemeine und §§ 904, 228 BGB sind spezielle Regelungen.
Bei §§ 34 StGB, 904, 228 BGB kollidieren qualitativ unterschiedliche Interessen, bei § 35 StGB gleichwertige Interessen.
Auch ist die Wirkung eine unterschiedliche:
 §§ 34 StGB, 904, 228 BGB rechtfertigen –
 § 35 StGB entschuldigt bei gleichen Rechtsgütern.

Keine Gänsehaut – am Ende des Kapitels sehen Sie klarer! Vorweg schon mal ein Baumdiagramm:

Somit können Sie feststellen, dass Andreas vor die Wahl gestellt ist, entweder die Freiheit des B zu beeinträchtigen oder das Leben und die Gesundheit der Straßenpassanten zu gefährden (Kollision zwischen Freiheit auf der einen und Leben und Gesundheit auf der anderen Seite).
Jogger John muss entweder in das Eigentum des Eigentümers E eingreifen und den Hund vernichten oder seine Gesundheit gefährden (Kollision zwischen körperlicher Unversehrtheit hier und Eigentum dort).
Dr. Schneider kann entweder Ingrid vor der Krankheit Aids bewahren oder die Privatsphäre seines Patienten P schützen (Kollision zwischen Gesundheit der Ingrid und Privatsphäre des Patrik).

Zunächst sollen die Voraussetzungen der rechtfertigenden Notstände vorgestellt werden, bevor wir uns dann bei der Schuld mit dem entschuldigenden Notstand beschäftigen werden.

Der Notstand des StGB gemäß § 34 StGB

1. Es droht eine gegenwärtige Gefahr für irgendein Rechtsgut.
Notstandsfähig ist, wie schon bei der Notwehr, jedes Rechtsgut, mag es dem Täter selbst oder einem Dritten zustehen (sog. Notstandshilfe). Der Hinweis des Gesetzgebers auf Leben, Leib, Freiheit usw. hat nur beispielhaften Charakter („… oder ein anderes Rechtsgut …“). Eine Gefahr liegt vor, wenn die begründete Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. Über die Voraussetzungen der Gefährlichkeit entscheidet die Position eines verständigen Beobachters im Nachhinein.

Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn sie nach sachverständigem Urteil alsbald
oder in allernächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann. An dieser Stelle können problematische Überschneidungen mit dem Notwehrrecht entstehen. Man muss sich merken, dass § 32 StGB von einem gegenwärtigen Angriff spricht, während § 34 StGB eine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung normiert. Die Abwehr eines künftigen Angriffs kann die Notwehr niemals rechtfertigen, also Fälle, in denen ein Angriff überhaupt noch nicht vorliegt, sondern lediglich die Gefahr eines Angriffs besteht. Die Gefahr eines Angriffs – gewissermaßen eine Präventivnotwehr – ist kein gegenwärtiger Angriff, sehr wohl kann sie aber eine gegenwärtige Gefahr darstellen (Augenblicksgefahr, Dauergefahr, Zukunftsgefahr).

So besteht für Leben, Leib und Eigentum (Rechtsgüter) der Straßenverkehrsteilnehmer die begründete Wahrscheinlichkeit eines Schadens (Gefahr), die alsbald in einen tatsächlichen Schaden umschlagen kann (Gegenwärtigkeit). Gleiches gilt für die Gesundheit des Joggers John und die der Freundin Ingrid.

2. Es besteht eine Kollisionslage zwischen zwei Interessen – konkreter: Rechtsgütern – unterschiedlicher Qualität, wobei bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt.
Man hat es also immer mit zwei Rechtsgütern zu tun:
zum einen mit dem Eingriffsgut,
zum anderen mit dem Erhaltungsgut.
Dabei muss nun das Erhaltungs(rechts)gut das Eingriffs(rechts)gut wesentlich übertreffen. Sie müssen sich das wie bei einer Waage vorstellen: auf der einen Schale das Eingriffs-, auf der anderen Schale das Erhaltungsgut. Dabei muss nun das Erhaltungsgut viel schwerer wiegen.

Bei dieser Rechtsgüter- oder Interessenabwägung, der sog. Abwägungsklausel, gibt der Gesetzgeber selbst zwei Abwägungskriterien beispielhaft („namentlich“) mit auf den Weg, nämlich zum einen die Wertigkeit der Rechtsgüter zueinander und zum anderen den Grad der ihnen drohenden Gefahren. Mit diesem Interessenabwägungsgrundsatz als Entscheidungsprinzip wird der Kern des Notstandes umrissen. Eine gängige Formel oder Definition lässt sich hier nicht aufstellen, vielmehr ist bei dem konkret zu entscheidenden Interessenkonflikt – der Kollisionslage – eine alle Gesichtspunkte umfassende Gesamtabwägung erforderlich.

Man muss auf der Notstandswaage gut wägen und gewichten!

Beispiel: T erschlägt die am Bein des O züngelnde kostbare exotische Giftschlange des Reptilienzüchters R.

Persönliche Interessen (Leben, Gesundheit, Freiheit) rangieren nach unserer grundgesetzlichen Wertordnung grundsätzlich vor materiellen Interessen (Vermögen, Eigentum). Eine wertvolle Hilfe für den Rechtsgütervergleich stellen neben dem Grundgesetz im Übrigen auch die durch den Gesetzgeber selbst vorgenommenen Strafandrohungen dar, da er hierdurch die Wertigkeit selbst erkennbar abgestuft hat. Je schwerer die Strafandrohung, desto wichtiger das geschützte Rechtsgut.

Beispiel: Nachbar N schlägt die wertvolle Verandatür ein, um das von ausströmendem Gas bedrohte Nachbarskind Otto zu retten.

Sehen Sie, hier ergibt bereits ein Blick auf die Strafrahmen der §§ 211 ff., 223 ff. StGB und § 303 StGB eine Höherwertigkeit der Rechtsgüter Leben und Gesundheit gegenüber dem in § 303 StGB geschützten Eigentum.

Beispiel: Bei einem Brand in einem Kölner Kunstmuseum kann der städtische Bedienstete Schmitz das unwiederbringliche Bild des Malers Picasso „Weinende Frau im Garten“ nur dadurch retten, dass er einen Besucher niederschlägt, der in panischer Angst die Drehtür blockiert (§ 223 StGB).

Nähme man die Abwägung zwischen „Erhaltungsgut“ (Sache) und „Eingriffsgut“ (körperliche Unversehrtheit) allein anhand der durch die Strafandrohung zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen allgemeinen Wertigkeit der Rechtsgüter vor, so müsste man zum Vorrang des personalen Wertes als höherwertigem Rechtsgut kommen. Dabei bliebe aber das allgemeine Rangverhältnis der konkret betroffenen Rechtsgüter unberücksichtigt. Das Allgemeininteresse an der Erhaltung des unwiederbringlichen Picassos fällt hier wohl gegen das persönliche Interesse entscheidend ins Gewicht, so dass die tatbestandliche Körperverletzung bei einer Gesamtabwägung gerechtfertigt erscheint.

Beispiel: Ein Arzt wird während einer Party, da andere Hilfe nicht erreichbar ist, zu einem Kind mit Fieberkrampf gerufen. Da die Taxizentrale ständig besetzt ist und die anderen Gäste wegen ihrer Alkoholisierung nicht bereit sind, ihn zu fahren, setzt er sich selbst an das Steuer seines Wagens. Die Polizei stoppt ihn, die Blutprobe ergibt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,4 Promille.

Die tatbestandliche Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB ist durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt. Der Blick muss hier auf den Grad der den kollidierenden Gütern drohenden Gefahren gelenkt werden, was in § 34 S. 1 StGB besonders hervorgehoben ist. Auf der Eingriffsseite steht die abstrakte Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer, auf der Erhaltungsseite aber die konkrete Gefahr für das Leben des Kindes.

Beispiel: Der mehrfach preisgekrönte Bullterrier „Ajax von Amsterdam“ verbeißt sich mit der Promenadenmischung „Willi“. T, der die beiden Tiere auf andere Weise nicht trennen kann, erschießt „Willi“.

Eine Gesamtschau der widerstreitenden Interessen muss hier als maßgeblichen Abwägungsfaktor trotz gleichwertiger Eigentumsinteressen die Größe des konkreten Schadens berücksichtigen. Der kleinere Schaden muss hinter dem größeren Schaden zurückstehen.

In den drei Ausgangsfällen ergibt eine Gesamtwürdigung jeweils eine solche Kollision widerstreitender Interessen unterschiedlicher Qualität.

3. Die Gefahr ist nicht anders abwendbar als durch die Notstandshandlung.
Dieses Merkmal entspricht im Wesentlichen dem Merkmal der „Erforderlichkeit“ bei der Notwehr, wobei allerdings sehr strenge Maßstäbe gelten. Die Rechtsprechung formuliert dahin, dass die Tat das einzige Mittel zur Beseitigung der Gefahr sein muss. Abgrenzungskriterium ist, ob die Tat des Täters in der konkreten Situation nach objektivem, sachkundigem ex-ante (lat.; im Vorhinein) Urteil ein geeignetes (Grundsatz der Geeignetheit des Mittels) und das relativ mildeste (Grundsatz des relativ mildesten Mittels) Mittel darstellt.

4. Als subjektives Rechtfertigungselement muss, wie bei der Notwehr auch, ein Rettungswille vorhanden sein („… um … abzuwenden“).

Beispiel: Nachbar N schmeißt aus Neid dem X die herrliche Frontscheibe des neu installierten Wintergartens ein. Am nächsten Morgen bedankt sich X für die Lebensrettung; Gas war ausgeströmt und hätte ihn und seine Frau im Schlaf töten können.

Der Rettungswille liegt nur dann vor, wenn der Täter in Kenntnis der Kollisionslage zur Erhaltung des höheren Interesses handeln will. Wer die Kollisionslage gar nicht kennt, kann sich nicht auf Notstand berufen. In diesem Zusammenhang braucht der Rettungswille nicht das einzige oder ein ethisch billigenswertes Motiv zu sein. Wer Unfallflucht (§ 142 StGB) tatbestandlich begeht, ist auch dann über § 34 StGB gerechtfertigt, wenn er das schwerverletzte Unfallopfer sofort ins Krankenhaus transportiert, dies für ihn aber gleichzeitig eine willkommene Gelegenheit ist, seine Trunkenheitsfahrt vor der Polizei zu verschleiern.

5. Die Tat muss gem. § 34 S. 2 StGB ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr sein.
Über Sinn und Zweck dieser sog. Angemessenheitsklausel besteht heftiger Streit. Die einen meinen, es handele sich um eine Leerformel, da alle hier vorzubringenden Gesichtspunkte bereits bei der „Gesamtschau“ der Interessenabwägung („Waage“) zu berücksichtigen seien, allenfalls sei es eine Erinnerung daran, dass bei der zu entscheidenden Kollisionslage nicht schematisch vorgegangen werden darf. Die anderen argumentieren, § 34 S. 2 StGB bilde ein wichtiges Korrektiv für die Fälle, in denen das Verhalten des Notstandstäters trotz des wesentlichen Überwiegens des geretteten Interesses obersten Wertprinzipien der Allgemeinheit widerspricht und als keine am Recht orientierte Lösung der Konfliktlage erscheint. Der Streit erscheint akademisch und ist für die Praxis bedeutungslos.

Beispiel 1: Bei einem schweren Unfall auf der Autobahn fragt der zu Hilfe gerufene Notarzt Dr. N die umstehenden Passanten, wer die seltene Blutgruppe „A negativ“ habe. Nachdem O sich gemeldet hat, sich aber nicht willens zeigt, für eine sofortige Bluttransfusion zur Verfügung zu stehen, schlägt Dr. N den O bewusstlos und führt eine lebensrettende Bluttransfusion durch.

Beispiel 2: Der zu Unrecht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Justizirrtum) rechtskräftig verurteilte Mauritius schlägt einen Vollzugsbediensteten nieder, um seine Freiheit wiederzuerlangen.

Beispiel 3: Der Polizeipräsident P in der Großstadt B nimmt zwei verdächtige Ausländer, da er von diesen ein Attentat befürchtet, drei Tage vor dem Staatsbesuch des Präsidenten des Staates X in Haft.

Es macht im Ergebnis keinen Unterschied, ob Dr. N, P und Mauritius die Berufung auf § 34 StGB wegen Eingreifens der „Angemessenheitsklausel“ (Satz 2) oder wegen des Nichtbestehens der „Interessenabwägungsklausel“ (Satz 1) versagt bleibt. Bei Dr. N scheitert der Rechtfertigungsgrund an der grundgesetzlich garantierten Privatautonomie des Opfers (Art. 1, 2 GG), bei Mauritius daran, dass er die strafprozessualen Möglichkeiten ausschöpfen muss (Wiederaufnahme) und bei P an der abschließenden Aufzählung der Haftgründe in § 112 StPO, durch welche der Gesetzgeber selbst die absolute Grenze für Inhaftierungen gezogen hat.
Fraglich erscheint in den Ausgangsfällen lediglich, ob Dr. Schneider das Patientengeheimnis brechen darf, um Ingrid über die Krankheit ihres Freundes aufzuklären (§ 203 Abs. 1 StGB). Das Problem ist, ob bei Abwägung der widerstreitenden Interessen (Interessenabwägungsklausel) das Erhaltungsgut (Gesundheit) höher zu bewerten ist als das Eingriffsgut (Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient). Ebenso gut ließe sich fragen, ob der Bruch des Geheimnisses ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden (Angemessenheitsklausel). Sieht man das in § 203 StGB geschützte Rechtsgut nicht nur in dem Individualinteresse an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen, sondern auch – oder gar in erster Linie – in dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, konkret in einer funktionsfähigen ärztlichen Gesundheitsfürsorge, die ohne ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patient nicht mehr funktionieren kann, so erscheint die Lösung über die Rechtfertigung gem. § 34 StGB zumindest zweifelhaft.

Hier hilft, wie so oft bei strittigen Fragen, nur eine gelungene Argumentation und eine überzeugende Rhetorik über die Klippen in einer gutachtlichen Strafrechtsarbeit hinweg.

Die Notstände des Bürgerlichen Gesetzbuches gem. §§ 228, 904 BGB

Während man § 228 BGB seinen rechtfertigenden Charakter sofort ansieht, gelingt dieser Schluss bei § 904 BGB erst durch folgende Überlegung: Wenn der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen nicht berechtigt ist, die Einwirkung auf seine Sache zu verbieten, dann handelt der nicht wider das Recht (rechtswidrig), der dies tut. Die §§ 228, 904 BGB sind spezielle Ausprägungen des dem Notstandsrecht zugrunde liegenden Güterabwägungsprinzipes speziell für Sachbeschädigungen (§ 303 StGB) und gehen nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ (lat.; d.h. das spezielle Gesetz verdrängt das allgemeine Gesetz) dem § 34 StGB vor.

Beispiel: Der Rentner Hein Abel lässt unbedacht seinen bissigen Hund „Hades“ auf der Straße frei herumlaufen. Der Hund fällt den 5-jährigen Moritz an. Das sieht die Stenotypistin Resi Schmitz, die gerade vor einem Blumenstand steht. Sie ergreift den erstbesten Blumentopf – zufällig sind es wertvolle Orchideen – und wirft ihn dem Hund an den Kopf, um den schon blutenden Jungen vor schwereren Verletzungen zu bewahren. Den „Volltreffer“ überleben weder der Hund noch die Pflanzen; doch der Junge ist gerettet.
Während Moritz schnell mit einer Taxe in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht wird, nimmt der Blumenhändler Hans Rose den Hundehalter Hein Abel vorläufig fest, da dieser nicht willens ist, sich Rose gegenüber auszuweisen. Rose dreht Abel den linken Arm auf den Rücken und führt ihn in diesem Polizeigriff zur Polizeiwache. Auf dem Weg dorthin gelingt es jedoch Abel, den Rose mit seinen schweren Schuhen vor das Schienbein zu treten, so dass Rose Abel infolge des plötzlichen Schmerzes loslassen muss. Anschließend taucht Abel in der Menge unter und entkommt. Wie haben sich Resi Schmitz und Hein Abel strafbar gemacht?

Der Fall soll auch Gelegenheit geben, das Festnahmerecht des § 127 StPO (Jeder­mannparagraph) kurz kennen zu lernen und kann zu einer Überprüfung des bisherigen materiellen wie methodischen Wissens genutzt werden.

I. Strafbarkeit der Resi Schmitz durch Töten des „Hades“
1. In Betracht kommt eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB.
a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand (§ 90 BGB), also auch ein Hund (§ 90 a BGB).
b. Der Hund „Hades“ gehört Hein Abel, ist also für Resi Schmitz eine fremde Sache.
c. Eine Sache ist zerstört, wenn sie ihre Substanz oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig eingebüßt hat. Das ist bei einem toten Hund der Fall.
Die Tötung des „Hades“ verwirklicht daher das „Zerstören einer fremden Sache“, also hat Resi Schmitz den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB erfüllt.
2. Die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.
a. Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB
Ein Angriff ist jede von einem Menschen drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen. Die bloße Tierattacke ist kein Angriff. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Hund auf einen Menschen gehetzt wird. Dann ist der Hund das Werkzeug eines angreifenden Menschen. Hier ließ Abel den Hund frei laufen; das ist kein Angriff.
b. Notstand gem. § 228 BGB
ba. Eine gegenwärtige Gefahr droht durch eine Sache.
Moritz ist von „Hades“, einer Sache, bereits gebissen worden. Offenbar stehen weitere Bisse bevor. Seiner körperlichen Integrität, evtl. sogar seinem Leben, droht somit eine gegenwärtige Gefahr.
bb. Einwirkung objektiv erforderlich
Da der Sachverhalt nicht erkennen lässt, ob Resi den Hund auf andere Weise hätte vertreiben können (Stein, Stock, Fußtritte), ist „in dubio pro reo“ davon auszugehen, dass die Moritz drohende Gefahr nicht anders abwendbar war als eben durch diesen Wurf mit dem Orchideentopf.
bc. Güter- und Interessenabwägung
Es ist zwischen körperlicher Integrität bzw. Leben (Erhaltungsgut) und dem Eigentum (Eingriffsgut) abzuwägen. Schon ein Vergleich der Rechtsgüter im Lichte des Grundgesetzes ergibt, dass die körperliche Integrität die materiellen Interessen des Hundeeigentümers wesentlich überwiegt. Dies gilt nun um so mehr, als Moritz weitere erhebliche Verletzungen drohen. Der Schaden an dem Hund steht auch nicht außer Verhältnis zu dem Schaden aus der Gefahr.
bd. Rettungswille
Resi will Moritz vor Ärgerem bewahren. Sie handelt also mit Rettungswillen. Da Resi selbst nicht bedroht ist, liegt ein Fall der rechtfertigenden Notstandshilfe vor.
c. § 34 StGB ist wegen der Spezialität des § 228 BGB nicht mehr zu erörtern.
3. Die Tötung des „Hades“ durch Resi Schmitz ist also durch Notstand gem. § 228 BGB gerechtfertigt. Diesen Notstand nennt man auch „Defensivnotstand“.

II. Strafbarkeit der Resi Schmitz durch die Vernichtung der Orchideen-pflanzen
1. In Betracht kommt wiederum eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB.
a. Topf und Pflanzen gehören dem Inhaber des Blumenstandes Rose, sind damit für Resi fremde Sachen.
b. Von dem Orchideentopf sind nur noch Scherben und Pflanzenreste übrig, die für den Eigentümer nicht mehr brauchbar sind. Also ist der Blumentopf zerstört. Das Vernichten des Orchideentopfes erfüllt also auch hier den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB.
2. Die Indizfunktion des Tatbestandes könnte durch den Rechtfertigungsgrund des Notstandes gem. § 904 BGB beseitigt sein.
a. Eine gegenwärtige Gefahr droht Moritz, wie bereits oben näher ausgeführt.
b. Auch hier ist die Einwirkung auf den Blumentopf objektiv erforderlich.
c. Auch die Interessen- und Güterabwägung ergibt, dass die Interessen des Moritz wesentlich überwiegen.
d. Für den Rettungswillen gilt dasselbe wie zuvor.
3. Auch das Zerstören des Blumentopfes ist durch rechtfertigende Notstandshilfe gem. § 904 BGB gerechtfertigt. Diesen Notstand bezeichnet man auch als „Aggressivnotstand“, da der Handelnde gegen die Sache „aggressiv“ wird.
4. § 34 StGB ist wegen der Spezialität des § 904 BGB nicht mehr zu erörtern.

III. Strafbarkeit des Hein Abel durch den Tritt gegen das Schienbein
1. Zu prüfen ist eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.
a. Abel hat Rose durch den Tritt vor dessen Schienbein unangemessen behandelt, wodurch das körperliche Wohlbefinden wegen der erheblichen Schmerzzufügung nicht unerheblich beeinträchtigt wurde, ihn mithin körperlich misshandelt.
b. Dies geschieht auch durch ein sog. gefährliches Werkzeug, da die schweren Schuhe Gegenstände sind, die objektiv geeignet und nach der konkreten Art ihres Einsatzes auch bestimmt sind, eine nicht unerhebliche Körperverletzung hervorzurufen.
2. Die Rechtswidrigkeit könnte aber ausgeschlossen sein durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB.
a. Ein Angriff auf die Freiheit (vgl. § 239 StGB) und die körperliche Unversehrtheit (vgl. § 223 StGB; Polizeigriff!) liegt vor.
b. Dieser ist auch gegenwärtig, da er gerade stattfindet.
c. Er müsste aber auch rechtswidrig sein. Rechtswidrig ist ein Angriff, der gegen die Rechtsordnung verstößt, insbesondere nicht selbst gerechtfertigt ist. Als Rechtfertigungsgrund für die Freiheitsberaubung und die körperliche Misshandlung des Abel kommt das Festnahmerecht des § 127 StPO in Betracht.
ca. Nach dieser Bestimmung ist jedermann zur Festnahme befugt, wenn jemand auf frischer Tat betroffen wird. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei Begehung einer Straftat (nicht etwa Ordnungswidrigkeit) oder unmittelbar danach noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird, so dass noch ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Tat und Festnahme besteht. Als Straftat kommt hier § 229 StGB, nämlich fahrlässige Körperverletzung, in Betracht. Wer einen Menschen beißenden Hund auf der Straße frei laufen lässt, begeht bei einem Hundebiss eine fahrlässige Körperverletzung, da er die gebotenen Sorgfaltspflichten eines Hundehalters objektiv wie subjektiv vermissen lässt und der Erfolg eines solchen Bisses objektiv wie subjektiv vorhersehbar ist. Auch liegt ein räumlicher wie zeitlicher Zusammenhang noch vor.
cb. Die Personalien des Hein Abel sind auch nicht sofort feststellbar, da dieser sich weigert, sie bekannt zu geben.
cc. Die Festnahme ist nicht unverhältnismäßig angesichts der Bissverletzungen und der möglichen zivilrechtlichen Ansprüche.
cd. Rose handelt auch, um Abel der Strafverfolgungsbehörde zuzuführen, mithin mit dem subjektiv erforderlichen Festnahmewillen.
Folglich ist der Angriff auf die Freiheit und die damit notwendig verbundene Körperverletzung nicht rechtswidrig. Also liegt kein rechtswidriger Angriff des Rose auf Abel vor. Mithin scheidet Notwehr als Rechtfertigungsgrund aus.
3. Die Schuld des Abel ist zweifelsfrei zu bejahen, da er insbesondere vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen, gehandelt hat.
4. Also ist Abel wegen Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB in Form einer gefährlichen Körperverletzung zu bestrafen.

Die Notwehr

Beispiel: Axel und Bodo geraten beim Pokerspiel in einer Gaststätte in Streit. A geht auf B mit einem Schlagring los. B setzt sich zur Wehr, indem er mit einem Barhocker auf A einschlägt. Jetzt zieht A ein Fallmesser und sticht B damit durch den Oberarm.

I. Strafbarkeit des B
1. Tatbestand
Dadurch, dass B mit dem Barhocker auf A einschlägt, könnte er eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB begangen haben. Das setzt voraus, dass er einen anderen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeuges körperlich misshandelt hat. Körperliche Misshandlung ist jedes unangemessene Behandeln einer anderen Person, durch welches das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht ganz unerheblich beeinträchtigt wird. Die Schläge mit dem Barhocker stellen ein solches Behandeln dar. Weiterhin müsste der Barhocker ein gefährliches Werkzeug sein. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, nicht ganz unerhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Der Barhocker ist nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seines konkreten Einsatzes ein solcher Gegenstand.
Mithin hat B den Tatbestand der §§ 223, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt.

2. Rechtswidrigkeit
Die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es greift ein Rechtfertigungsgrund ein. Als solcher kommt hier Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB in Betracht.

Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtwidrigen Angriff von sich oder von einem anderen (Notwehr in Form der Nothilfe) abzuwenden.

Diese Gegennorm hat ein Konditionalprogramm und besteht ihrerseits wieder aus einzelnen Tatbestandsmerkmalen (Wenn), die erkannt, ausgelegt und definiert werden müssen und unter die subsumiert werden muss, bevor als Rechtsfolge die Rechtswidrigkeit infolge von Notwehr entfällt oder auch nicht entfällt (Dann). (Denken Sie daran: Sezieren – auslegen – definieren – subsumieren)
Das Notwehrrecht beruht sowohl auf dem Gedanken des Selbstschutzes als auch auf dem germanischen Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“, was man Rechtsbewährung nennt.
Obwohl in einem Rechtsstaat das Gewaltmonopol von dem Einzelnen auf den Staat übertragen und damit das Faustrecht abgeschafft worden ist, wird auch in zivilisierten Staaten anerkannt, dass es Fälle geben kann, in denen Rechtsgüter auch durch jeden einzelnen Rechtsgenossen selbst geschützt werden dürfen. Die Problematik der Notwehr liegt in der notwendigen Einschränkung, um ein Ausufern der Selbstjustiz zu verhindern.

a. Zunächst müsste also ein Angriff des A auf B stattgefunden haben.

Angriff ist jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch einen Menschen. Notwehrfähig ist jedes rechtlich geschützte Interesse des Täters oder eines Dritten; eine Abschichtung in verteidigungswürdige und nichtverteidigungswürdige Rechtsgüter/Interessen kennt das Notwehrrecht nicht. Eine Notwehrsituation wird also nicht nur durch eine Beeinträchtigung des Körpers oder des Lebens begründet, sondern die Notwehrbefugnis besteht auch zur Verteidigung der Ehre, der Intimsphäre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, des Rechts am eigenen Bilde, das bereits durch unbefugtes Fotografieren verletzt wird, der Nachtruhe, des Hausrechts, des Besitzes, des Vermögens, des elterlichen Sorgerechts – kurz: jedes Individualrechts. Dagegen ist die Ehe nicht notwehrfähig, wenn die Verletzung mit Willen des anderen Ehegatten geschieht. Daher besteht kein Notwehrrecht des Ehemannes, der seine Ehefrau beim Ehebruch überrascht.
Da A den B mit einem Schlagring traktiert, bedeutet das eine Beeinträchtigung des Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit.
Mithin liegt ein Angriff seitens des A auf B vor.

b. Weiterhin müsste der Angriff gegenwärtig sein.

Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert. Mit diesem Merkmal versucht der Gesetzgeber eine zeitliche Grenze für die Durchbrechung des im Übrigen abgeschafften Faustrechts zu finden. Nicht gegenwärtig ist der bereits abgeschlossene, aufgegebene oder endgültig abgewehrte sowie grundsätzlich der zukünftige Angriff. Letzterer ist allerdings dann gegenwärtig, wenn er unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann. Steht der Angreifer mit einer Axt in der Hand vor dem Opfer, braucht der Angegriffene nicht mit der Gegenwehr zuzuwarten.
Da A mit dem Schlagring vor B steht, um zuzuschlagen, steht der Angriff unmittelbar bevor, ist mithin gegenwärtig.

c. Darüber hinaus muss der gegenwärtige Angriff rechtswidrig sein.

Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Knapper, wenn auch nicht abschließend, ist die Formel: Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn er seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Der Wille des Gesetzgebers ist klar zu erkennen; er will eine Kette von Rechtfertigungsgründen verhindern.

Beispiel 1: A greift B an, B wehrt sich mit Faustschlägen; nunmehr schlägt A mit dem Hammer zu und beruft sich auf Notwehr. Die gefährliche Körperverletzung durch A ist nicht durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB gerechtfertigt, da der gegenwärtige Angriff durch B auf den Körper des A nicht rechtswidrig, vielmehr seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt war. Notwehr gegen Notwehr ist damit ausgeschlossen.

Beispiel 2: Polizist P nimmt Einbrecher E auf frischer Tat fest. E wehrt sich gegen die Festnahme durch einen gezielten Faustschlag. Die Körperverletzung durch E ist nicht durch Notwehr gedeckt. Zwar hat ein gegenwärtiger Angriff auf die Freiheit des E (vgl. § 239 StGB) vorgelegen, dieser war jedoch gem. § 127 StPO durch den sog. „Jedermannparagraphen“ gerechtfertigt, mithin nicht rechtswidrig.

Beispiel 3: Vater V gibt seinem einmal mehr um drei Stunden zu spät aus der Disco nach Hause kommenden 12-jährigen Sohn Elvis ein paar kräftige Ohrfeigen. Elvis hält das für autoritäres Gehabe und schlägt zurück. Hält man ein elterliches Züchtigungsrecht in ganz engen Grenzen mit angemessenen Mitteln zu ausschließlich pädagogischen Zwecken für vertretbar (äußerst bedenklich wegen des neuen § 1631 Abs. 2 BGB), so hat Sohn Elvis diese Ohrfeigen zu dulden. Ein rechtswidriger Angriff auf seine körperliche Integrität und Würde (!) liegt dann nicht vor, wenn der Vater V seinerseits durch das Züchtigungsrecht gerechtfertigt ist.
Dagegen könnte sich Elvis solcher „Erziehungsmittel“ seitens seines Nachbarn N, seines Meisters M, seines Obergefreiten O oder seines Gymnasiallehrers G durch Gegenwehr erwehren (wegen § 1631 Abs. 2 BGB wohl auch gegen die Eltern! – Das wäre die Konsequenz!).

Da der Angriff des A auf B grundlos erfolgte, ist er rechtswidrig.

d. Schließlich muss die Verteidigung erforderlich sein.

Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die notwendig ist, den Angriff endgültig zu brechen, wobei der Angegriffene von mehreren ihm zu Gebote stehenden Mitteln das den Angreifer am wenigsten beeinträchtigende wählen muss. Mit diesem Tatbestandsmerkmal soll eine Proportionalität zwischen Angriffs- und Verteidigungsmitteln hergestellt werden, um dem Notwehrrecht seine „Zackigkeit“ zu nehmen. Die Intensität der Verteidigung richtet sich nach der Intensität des Angriffs. Dabei geht es nur um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, nicht auch um die Verhältnismäßigkeit von angegriffenem und durch die Verteidigung verletztem Rechtsgut (Güterabwägung). Die Güterabwägung finden Sie nur in § 34 StGB – nicht in § 32 StGB!
Man braucht sich also nicht auf Schutzwehr (Abwehr) zu beschränken, sondern kann auch Trutzwehr (Gegenangriff) üben. Geht der Angegriffene allerdings über die erforderliche Verteidigung hinaus, wird aus der begonnenen Notwehrhandlung ein rechtswidriger Angriff, gegen den Notwehr zulässig ist.

Beispiel: Der Judokämpfer J wird von dem schmächtigen S mit den Fäusten angegriffen. Obwohl J den Angriff mit Judogriffen hätte abwehren können, verteidigt er sich mit dem Messer und verletzt dabei den S. Die Tat des J ist nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Sein Vorgehen überschreitet das Maß der erforderlichen Verteidigung; er verstößt gegen den Grundsatz des mildesten Mittels. S könnte sich seinerseits auf Notwehr berufen, wenn er zur Abwehr des Messerangriffs seinerseits J verletzt.

Unter mehreren verfügbaren Abwehrmitteln muss eben das am wenigsten gefährliche und schädliche gewählt werden. Der Schlag mittels des Barhockers stellt gegen den Angriff mit einem Schlagring ein angemessenes Mittel dar.

e. Endlich muss der Angegriffene als subjektives Rechtfertigungselement mit Verteidigungswillen gehandelt haben.

Der Täter hat Verteidigungswillen, wenn er die Notwehrsituation kennt und zur Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes handelt. Im Prinzip bedeutet das nichts anderes, als dass gleichsam als Gegenstück zum Vorsatz bei den Vorsatzdelikten ein subjektiver Rechtfertigungsvorsatz zu den objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen hinzutreten muss. Niemand kann sich auf Notwehr berufen, der gar nicht weiß, dass eine Notwehrlage besteht. Das Erfordernis dieses Verteidigungswillens muss man im Gesetz schon suchen: Es steckt in der finalen Wendung „ u m … ab z u wenden“.

Beispiel 1: Student S1 will seinen Widersacher S2 bei einer Begegnung verprügeln, ohne zu ahnen, dass S2 den gleichen Gedanken hegt. Nachdem S1 zwei gezielte Schläge auf das Kinn des S2 unternommen hat, stellt sich heraus, dass S2 auch gerade im Begriff war, S1 eine Lektion zu erteilen, und zu diesem Zweck schon Schlagringe über seine Finger gestülpt hatte.

Beispiel 2: Emma will ihrem sich ständig in Kneipen herumtreibenden Ehemann Jupp mit Nachdruck an seine häuslichen Pflichten erinnern. Als sie im Treppenhaus nachts um 2.00 Uhr leise Schritte vernimmt, stellt sie sich mit einer Bratpfanne bewaffnet, hinter die Eingangstür. Der Eintretende, den die Bratpfanne trifft, ist jedoch nicht Jupp, sondern der Einbrecher E.

Beispiel 3: Otto sieht seinen Widersacher Max an seinem Porsche. Da er noch eine alte Rechnung mit ihm offen hat, tritt er von hinten an ihn heran und schlägt ihn nieder. Max war gerade dabei, den Porsche zu klauen, was Otto nicht wusste.

Nur wenn die objektiven und subjektiven Rechtfertigungselemente der Notwehr zusammentreffen, ist die Tat gerechtfertigt.

Das ist in sämtlichen Sachverhalten nicht der Fall. Die tatbestandlichen Körperverletzungen von S1, Emma und Otto (§ 223 StGB bzw. §§ 223, 224 StGB) sind nicht durch § 32 Abs. 1, 2 StGB gedeckt, da zwar jeweils ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt, sich die Verteidigung auch jeweils als eine erforderliche Abwehrmaßnahme darstellt, es den Tätern aber am Verteidigungswillen mangelt.
Fraglich ist allerdings die Rechtsfolge, wenn – wie in unseren Fällen – der Täter eine an sich gegebene rechtfertigende Situation nicht kennt. Unter Hinweis darauf, dass S1, Emma und Otto objektiv ja dem Recht gemäß gehandelt haben, nimmt die richtige Meinung hier nur Versuch an (Gegenmeinung: Vollendung).

Merken Sie bitte!
Nichtkenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr: Keine Notwehr, da Verteidigungswille fehlt! Bestrafung wegen Versuchs!
Irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr (umgekehrter Fall): sog. Putativnotwehr, d.h. Täter handelt rechtswidrig, jedoch unterliegt er einem Erlaubnistatbestandsirrtum gem. § 16 StGB analog (vgl. dazu 8. Kapitel: Der Irrtum).

B weiß, dass er von A angegriffen wird und will sich verteidigen, handelt folglich mit Verteidigungswillen.

f. Trotz Vorliegens sämtlicher gesetzlicher Tatbestandsmerkmale der Notwehr ist sie dennoch in bestimmten Fällen ausgeschlossen oder beschränkt, nämlich dann, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.

Diese Ausnahme des allgemeinen Notwehrrechts ist zwar nicht in § 32 Abs. 2 StGB ausdrücklich geregelt, folgt jedoch aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Recht nicht missbraucht werden darf. Entwickelt hat sich das so:

Beispiel: Ein gelähmter Bauer, der von seinen Angehörigen für die Zeit des Kirchganges auf die Terrasse geschoben wurde, schießt auf den Äpfel stehlenden Nachbarjungen in seinem Apfelbaum, nachdem sämtliches Rufen, Flehen und Bitten nicht gefruchtet hatten. Beim Abfeuern des Schusses hatte B zwar auf die Beine des Jungen gezielt, dabei aber wegen der großen Entfernung auch einen tödlichen Treffer billigend in Kauf genommen. Der Junge wurde tödlich getroffen.

Nehmen Sie § 32 Abs. 2 StGB wörtlich, so wäre der tatbestandliche Totschlag gem. § 212 StGB durch Notwehr gerechtfertigt. Selbst das Merkmal der Erforderlichkeit muss man notgedrungen bejahen, da dem Bauern B kein weniger einschneidendes Mittel als der Schuss mit der Flinte zur Verfügung stand. Wer nur einen Pfeil im Köcher hat, kann auch nur diesen einen verschießen. Dennoch erscheint Ihnen dieses Ergebnis sicherlich unerträglich und mit Ihrem Rechtsgefühl nicht vereinbar. Aus diesem Grund wird das Notwehrrecht über das Merkmal des Rechtsmissbrauches weiter eingeschränkt in folgenden Fällen:

 Es besteht ein unerträgliches Missverhältnis zwischen dem angegriffenen und dem durch die Verteidigung beeinträchtigten Rechtsgut (so im „Apfelbauerfall“; aber auch beim Gebrauch von scharfen Hunden gegen den einen Privatweg benutzenden Spaziergänger oder beim Schutz eines Obstbaumes durch tödlich wirkende elektrische Anlage oder der tödliche Schuss auf den mit geringer Beute fliehenden Dieb oder Revolverschüsse zum Schutz von Biergläsern).

 Kindern, Geisteskranken und Betrunkenen muss man ausweichen. Die Ausübung des Notwehrrechts in voller Schärfe stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar. Zwar verlangt § 32 nur einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff – nicht etwa einen schuldhaften –, dennoch kann man Beleidigungen oder Anpöbeleien durch Kinder nur mit Worten erwidern, anderenfalls muss man gehen! Das Notwehrrecht ist in diesen Fällen zwar nicht ausgeschlossen, aber beschränkt; der Verteidiger muss sich auf eine möglichst schonende Gegenwehr beschränken (Abwehr mit Schutzwehr statt Angriff mit Trutzwehr).

 In Fällen der sog. Unfugabwehr, wenn also Bagatellangriffe vorliegen, ist das Notwehrrecht ebenfalls über die Figur des Rechtsmissbrauchs eingeschränkt (Anfassen bei einem Wortwechsel, Vordrängeln beim Bundesligaschlager, Zudringlichkeiten auf einem Studentenball, Belästigungen im Straßenverkehr). Es lässt sich allerdings bezweifeln, ob hier überhaupt ein Angriff vorliegt.

 Bei der sog. Absichtsprovokation, d.h. bei absichtlichem Herausfordern des Angriffs nur zu dem Zweck, den Angreifer unter dem Deckmantel der so entstehenden Notwehrlage verletzen zu können, ist das Notwehrrecht ebenfalls als rechtsmissbräuchlich zu versagen, wenn es nicht schon am Verteidigungswillen fehlt.

Die Problematik des Notwehrrechts liegt heute in der Praxis mehr auf seinen möglichen Einschränkungen als auf seinen tatsächlichen Voraussetzungen. Die durch das Merkmal des Rechtsmissbrauchs herausgearbeiteten immanenten Schranken der Notwehr kollidieren allerdings sehr häufig sowohl mit dem bekannten Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ als auch mit der heimlichen Einführung eines der Notwehr an sich fremden Güterabwägungsprinzips (nur die Mittel – nicht die Rechtsgüter – müssen abgewogen werden!).

Der Schlag des B mit dem Barhocker stellt sich unter keiner der angeführten Einschränkungen als rechtsmissbräuchlich dar.

Mithin ist die Körperverletzung durch B insgesamt durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, Abs. 2 StGB gerechtfertigt.

II. Strafbarkeit des A

1. Durch das „Losgehen“ des A auf den B mittels eines Schlagringes hat er sich zunächst wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB strafbar gemacht. (Siehe dazu 5. Kapitel: Der Versuch)
2. Wegen des Stichs in den Oberarm des B könnte sich A weiterhin einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben.
a. A hat den B mittels eines Messers körperlich misshandelt, folglich den Tatbestand der §§ 223, 224 StGB erfüllt. (Üben Sie bitte die Definitions- und Subsumtionstechnik!)
b. Fraglich ist die Rechtswidrigkeit seines Handelns. Die Schläge mit dem Barhocker durch B stellen einen gegenwärtigen Angriff i.S. des § 32 Abs. 2 StGB dar. Dieser war jedoch – wie oben dargestellt – seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt. Folglich lag kein rechtswidriger Angriff seitens des B auf A vor. Notwehr gegen Notwehr ist ausgeschlossen. Die Körperverletzung war rechtswidrig.
c. A handelte mit Wissen und Wollen, mithin insgesamt schuldhaft.
Also hat sich A wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nicht nur zu Lehrzwecken sei erwähnt, dass die Beteiligung von A und B an öffentlichen Glücksspielen gem. §§ 285, 284 StGB mit Strafe bedroht ist. Geschütztes Rechtsgut dieser Bestimmungen ist die Kontrolle der Kommerzialisierung der natürlichen Spielleidenschaft des Menschen sowie das Vermögen der Spieler, gefährdet durch Ausbeutung ihres Spieltriebs. Entscheidendes Gewicht kommt hierbei der Abgrenzung von Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel zu.

Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (Kümmelblättchen, Kartenlotterie, Rommé, Poker, Black Jack, Roulette, Würfelspiele, Fingerhütchen).

Motiviert? Dann überlegen Sie bitte einmal folgende Fälle:

Gibt es Notwehr auch bei pflichtwidrigem Unterlassen?

Beispiel 1: In der Südkurve des Müngersdorfer RheinEnergie-Stadions (1. FC Köln) stellt der Medizinstudent S mit einem Blick fest, dass der neben ihm stehende Fan an einer hochgradig ansteckenden Krankheit leidet. S schlägt F nieder (§ 223 StGB) und alarmiert über Handy die Polizei.

Beispiel 2: Der zur Party nicht geladene Gast G entfernt sich nicht trotz mehrfacher Aufforderung durch Hausrechtsträger H. H packt G am Kragen und schmeißt ihn raus (§ 240 StGB).

Beispiel 3: Bei einem schweren Verkehrsunfall leistet der dabeistehende Arzt Dr. P keine Hilfe. A zwingt ihn mit vorgehaltener Pistole zu ärztlichen Versorgungsmaßnahmen (§ 240 StGB).

Beispiel 4: Bei einer Bergtour zwingen die Bergsteiger B1 und B2 den Bergführer B mit Gewalt, ihren in eine Gletscherspalte gefallenen Bergkameraden B3 herauszuholen (§ 240 StGB).

Zunächst ist festzustellen, dass ein Angriff schon begrifflich ein aktives Tun erfordert, so dass ein rein passives Verhalten für § 32 Abs. 2 StGB nicht ausreicht.

Zu denken ist allerdings an eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 2 StGB für Fälle bloßen Untätigbleibens (Analogie zugunsten (!) des Täters ist ja möglich). Dann müsste eine Regelungslücke bestehen (vgl. „Juristische Entdeckungen – Band I“). Das ist zunächst dann nicht der Fall, wenn ein rechtswidrig geschaffener Dauerzustand nicht beendet wird, da dann immer noch ein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff durch aktives Tun vorliegt (Partygast). Weiterhin scheidet eine analoge Anwendung aus, wenn die Notstände (§§ 904, 228 BGB, 34 StGB) die Handlung rechtfertigen. Im Übrigen kommt „ein Angriff durch Unterlassen“ nur in Frage, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln (Garantenstellung) besteht (Bergführer), der „Angreifer“ sich durch das Unterlassen also strafbar macht. Der Arzt-Fall ist über den elastischeren § 240 Abs. 2 StGB (keine verwerfliche Mittel-Zweck-Relation) zu lösen, während im Fall des Medizinstudenten keine Notwehr eingreifen kann.

Gibt es Notwehr auch zugunsten des Staates (Staatsnothilfe)?

Beispiel: Theologiestudent X, der den Film „Schulmädchenreport im Nonnenkloster Teil 6“ für religiös und sittlich anstößig hält, wirft während der Vorstellung 50 Stinkbomben. Die Vorstellung muss deshalb eine halbe Stunde unterbrochen werden (§ 240 StGB). X beruft sich auf Notwehr.

Nach Rechtsprechung und Lehre sind Rechtsgüter des Staates in seiner Funktion als Fiskus für den einzelnen Staatsbürger grundsätzlich notwehrfähig (Eigentum, Vermögen, Besitz). Einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann dagegen der einzelne Bürger in aller Regel nicht mit der Notwehr in Form der Nothilfe zugunsten des Staates entgegentreten; insoweit ist der Staat kein „anderer“ i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, es fehlt mithin am Angriff auf rechtlich geschützte Interessen eines „anderen“. § 32 StGB geht davon aus, dass es sich bei dem Nothelfer um eine Rechtspersönlichkeit handelt, die dem angegriffenen Träger des Rechtsgutes gleichgestellt ist. Grundsätzlich ist die „Rechtspersönlichkeit Staat“ mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln selbst in der Lage, Angriffen entgegenzuwirken.

Als ein spezieller Fall der Staatsnothilfe zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates muss man das in Art. 20 Abs. 4 GG normierte Widerstandsrecht ansehen.

Was gilt für den, der die Notwehr provoziert?

Beispiel: Dem schönen Theo ist von Max die schöne Emma „ausgespannt“ worden. Um Emma nunmehr zu beweisen, wer der Stärkere von beiden ist, schüttet Theo dem Max in einer Disco in Anwesenheit von Emma dessen volles Whiskyglas ins Gesicht. Dabei rechnet Theo damit, dass der beleidigte Max ihn angreifen werde. Max ergreift einen Barhocker und setzt dem dem Ausgang zustrebenden Theo nach. Als der Barhocker über seinem Haupt schwebt, dreht Theo sich blitzschnell um und schlägt Max mit seinen mit Schlagringen ausgestatteten Fäusten nieder.

Die Strafbarkeit des Theo erschöpft sich nicht nur in:
Sachbeschädigung gem. § 303 StGB durch die Vernichtung des Whiskys (Sache)
Sachbeschädigung gem. § 303 StGB an der Kleidung
Beleidigung gem. § 185 StGB durch das Schütten des Whiskys (Ehrverletzung)
Diebstahl gem. § 242 StGB, da der Whisky als Provokationsmittel benutzt wird? (Sachwerttheorie).
In Betracht kommt darüber hinaus eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB. Die Subsumtion unter den Tatbestand bereitet keine Schwierigkeiten?! Diese Körperverletzung könnte allerdings durch Notwehr gerechtfertigt sein. Ein gegenwärtiger Angriff des Max auf Theo hat vorgelegen. Dieser Angriff war auch rechtswidrig, da Max sich mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs des Theo auf Max (der Whisky war vernichtet, die Ehre war verletzt, der Diebstahl war beendet, die Kleidung war beschädigt) nicht seinerseits auf Notwehr berufen kann. Auch war die Verteidigung erforderlich. Es fehlt aber möglicherweise an dem subjektiven Rechtfertigungselement des Verteidigungswillens. Da Theo durch seine Handlungen die Notwehrlage absichtlich provozierte, um unter dem Deckmantel der Notwehr selbst verletzen zu können, handelte er nicht mit Verteidigungs- sondern Angriffswillen. Man kann auch an die Figur des Rechtsmissbrauches denken, da Theo das Notwehrrecht für seine kriminellen Zwecke missbraucht hat.

Warum die Haupttätigkeit des Jurastudenten aus Lernen besteht?

Weil das angestrebte Prädikatsexamen als erfolgreicher Abschluss Ihres Jurastudiums ausschließlich die Summe Ihrer jurastudentischen Anstrengungen im Lernen von Recht und Gesetz ist.
Und dieses Lernen will von Anfang an gelernt sein! Es darf nie zur unleidlichen Pflicht abgleiten. Ob Sie Jura richtig lernen oder nicht, können nur Sie entscheiden. Man kann vieles ändern im Erlernen der Juristerei im Gegensatz zu dem tradierten Hörsaallernen – und das werden wir auch gleich tun – die Tatsache des Lernens selbst allerdings nicht! Jura ist traditionell sehr lernintensiv. Die größte Idee dieses Studiums lässt sich eindeutig auf sechs Buchstaben reduzieren: L.e.r.n.e.n! Das fraglose Entgegennehmen fertiger Erkenntnisse in den Vorlesungen und aus den Lehrbüchern, das bienenfleißige Mit- und Herausschreiben gerade der Studenten der Anfängersemester, das Herumstochern im Nebel der Gutachten- und Subsumtionstechnik, die Aussage „Ich hab es ja gewusst, aber nicht gewusst, wo und wie und warum ich es in der Klausur unterbringen sollte“, dürfen gar nicht erst aufkommen. Von Anfang an muss diese Aufgabe des juristischen Lernens allerdings unter zwei Beschränkungen gelöst werden:
Erstens: Ohne entsagende Askese. Denn der Weg der asketischen Entsagung ist für normalsterbliche Jurastudenten nicht begehbar. Zwar erfolgreich, aber nicht zu schaffen.
Zweitens: Ohne hedonistische Ausschweifung. Denn der Weg des unbeschränkten Genusses führt schnurstracks ins jurastudentische Scheitern. Zwar zu schaffen, aber nicht erfolgreich.

Die Kunst Ihres juristischen Lernens liegt zwischen beiden Extremen. Sie müssen lernen, wie man ohne allzu große Entsagung und Selbstüberwindung und ohne nur den Genuss als ausschließliches Mittel für seinen Lebenszweck zu achten, den Weg in das juristische Lernen gehen kann, um für sich Lerntechniken und Lernstrategien für das Jurastudium zu entdecken. Das wichtigste Ziel, an dem man im Jurastudium arbeiten muss, ist man selbst. Also: Dinge abstellen, von denen man sieht, dass sie einen nicht weiterbringen und Dinge tun, die einen weiterbringen. Stressfreies Jurastudium ist ein Hirngespinst! Lernen ist bei aller Freude immer auch anstrengend. Die Kunst Ihres Lernens muss darin bestehen, die Lernanstrengung nicht in einen übertriebenen Lernstress ausarten zu lassen, der nur lähmt und die Motivation vernichtet. Wichtig ist es, dass Sie gleich zu Beginn des Weges in die Juristerei die Lust zum Lernen gegen die Last des Lernens ankurbeln. Gelingt Ihnen das, dann sind Sie auch motiviert, und Sie werden aus sich selbst mehr machen als alle Lektionen, Dozenten, Kapitel und Vorlesungen aus Ihnen zu machen imstande sind. Die Förderung Ihres aktiven, primär selbstgesteuerten Studierens ist ein zentrales Anliegen von mir in diesem Blog. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Ihre juristische Problemfindungs-, Problemlösungs- und juristische Anwendungskompetenz optimiert werden können.

Sich Lern-Aufgaben und Lern-Tätigkeiten zu stellen, gelingt allerdings nicht jedem:
● Dem Ersten fehlt es an Kraft, sich gegen die süße Versuchung der Trägheit anzustemmen.
● Dem Zweiten gebricht es an der Gelegenheit, die ansprechenden und motivierenden professoralen und literarischen juristischen Lernmedien zu finden.
● Dem Dritten mangelt es ganz einfach an Interesse, Fleiß und Disziplin, wie sie für ein erfolgreiches juristisches Lernen von Nöten sind.
Der Vierte hat nicht begriffen, dass die Entscheidung fürs Lernen gleichzeitig eine Entscheidung zu Lasten anderer Aktivitäten ist.
Dem Fünften fehlt es an Geduld, und er übersieht, dass auch der schnellste Sprinter das Rennen nicht gewinnt, wenn er übersieht, dass es sich um einen Hindernislauf handelt.

Lernen bedeutet nichts anderes, als zu bestimmten festgelegten Zeiten bestimmte Wissensgebiete zu erarbeiten, das juristische Wissen durch Wiederholung und Falltraining zu festigen, zu üben, sich selbst zu überprüfen und … besser zu werden (Feed-back-Schleife). Und das alles unabhängig von der eigenen Befindlichkeit, unabhängig davon, wie man „gerade drauf ist“. Es bedeutet ganz schlicht, das „Notwendige“ zu einer bestimmten Zeit sachgerecht, verantwortungsvoll, gut und aufmerksam zu tun. Die „Not“ ist Ihr juristischer Stoff, das „Not-Wendige“ ist dieses juristische Lernen! Wenn Sie Ihr Juragebiet immer besser beherrschen – und das wird nun einmal nur durch „Lernen“ gehen – macht es Ihnen auch bald Spaß. Das Lernen in der Juristerei wird dann von Ihnen nicht mehr als harte Last empfunden. Wichtig ist, dass Sie schnell Zutrauen zu Ihren eigenen Fähigkeiten, Ihrer Motivation, Ihrem individuellen Lernen, Ihrer Intelligenz, zu Fleiß, Disziplin und Ausdauer finden. „Der Chef bin ich!“ Das ist das Problem vieler Studenten.

Die Schicksalsfrage des Jurastudenten scheint mir zu sein, ob und in welchem Maße es seiner Studentenkultur möglichst frühzeitig gelingt, der Störung seines Studiums durch Trägheit, fehlende Lernfähigkeit und Lernbereitschaft, einer widerstrebenden Motivation und einer „Sekundärtugendresistenz“ gegen Fleiß und Disziplin zu erkennen und ihr Herr zu werden. Und ob er recht bald spürt, dass er als Jurastudent nichts anderes ist, als das, was er selbst aus sich gemacht hat.

Tja, Fleiß und eiserne Disziplin sind zwei der Hauptschlüssel zu Ihrem Erfolg, auch wenn Sie die Wörter nicht mögen. In dem Moment, in dem Sie anfangen, lasch und nachgiebig zu werden, nistet sich in Ihrem Unterbewusstsein der erste, gemeine Erfolgsverhinderer ein. Ein Tyrann, der es versteht, Ihre Studienmotivation von Tag zu Tag mehr zu sabotieren bis Sie eines nahen Tages entmutigt am Boden liegen.

Daraus folgt: Das wichtigste Ziel, an dem man im Jurastudium arbeiten muss, ist man als Student selbst.
Man muss:
seine Konzentrationsfähigkeit schulen, damit der Geist immer da ist, wo der Körper ist.
seine Belastbarkeit aufbauen für den täglichen Überlebenskampf gegen die Trägheit.
sein Selbstbewusstsein stärken; Bauch raus, Schulter hängen lassen, ruhig atmen – hier komme Ich!
seine Entspannungsfähigkeit trainieren und öfter Pausen sprechen lassen.
seine Lernkompetenz einstudieren, um möglichst viel Wissen für den Ernstfall speichern zu können.
seine Lernorganisation erstellen und einhalten durch Tages-, Wochen-, Semesterpläne.
seine Selbstständigkeit fördern; nichts geht mehr auf Anweisung, alles nur noch eigenverantwortlich gestalten.
seine Planung erstellen, wie man sich sein Studium vorstellt.
sein Zeitmanagement organisieren und Zeitfresser eliminieren.
seine Präsentationstechnik verbessern und „Gutachtologe“ werden.
seine Informationsfähigkeit aufrüsten, um Wissensquellen ausschöpfen zu können.
seine Entscheidungsfähigkeit aufmuntern, um Fälle auch abschließen zu können.
seine Kreativität ausbauen, denn jeder Fall ist eben anders.
seine Zielsetzung nicht aus den Augen verlieren, nämlich ein guter Jurist zu werden.

Hört sich alles gar nicht so schwer an? – Ist es aber! Denn dazu müssen Sie möglichst schon nach dem ersten ‚Semester Jura‘
● eine Vielzahl von Gesetzen in Entstehung, Inhalt, Aufbau und Zusammenspiel kennen (Juristisches Wissen),
● mit ihnen umzugehen wissen (Gesetzeskunde),
● die notwendigen Methoden beherrschen lernen, mit denen man einfachere „Fälle“ mit den „Gesetzen“ zur Deckung bringen kann (Juristische Methodik),
● Verständnis für die systematischen Zusammenhänge entwickeln (Juristisches Verständnis),
● selbständig juristisches Wissen aufnehmen und geistig verarbeiten (Juristisches Lernen und Denken),
● juristische Professoren, ihre Lehrbücher und die Rechtsprechung eingehend „beobachten“ und sich mit ihren Inhalten aus Wort, Urteil und Schrift gründlich beschäftigen, ihre Ausführungen eingehend erforschen (Juristische Lehre)
und sich mit „Gesetz und Recht“ wissenschaftlich auseinandersetzen in Klausur und Hausarbeit (juristische Hausarbeits- und Klausurentechnik).

Keiner kommt um das juristische Lernen herum! Sie müssen als Jurist ein Leben lang lernen. Dem Gesetzgeber sei Dank, der ständig neue Gesetze produziert! Der Rechtsprechung sei Dank, die Tag für Tag Tausende von Urteilen fällt! Der Lehre sei Dank, die es immer neu und vielfältig im Blätterwald rauschen lässt! Mit dem Lernen von juristischem Fachwissen müssen Sie gleichzeitig das „Lernen lernen“. Sie müssen Ihren „Lerntyp“ analysieren und Ihre eigene „Lernorganisation (-strategie)“ entwerfen. Niemand kann Ihnen diese ureigenen Entscheidungen zum Lernen abnehmen! Sie werden im Folgenden bald entdecken, dass das „Lernen des juristischen Wissens“, d.h. die Anhäufung juristischer Erkenntnisse und Fertigkeiten, eine Grundlage hat: das „Lernen des juristischen Lernens“.

Das juristische Lernen setzt sich aus drei Phasen zusammen:
1. Die Aneignungsphase: Das ist die Begegnung mit Jura. – Also: der Erwerb von juristischem Wissen, das Neulernen – Was muss von Jura wie strukturiert ins Gedächtnis? – Wie kommt Jura ins Gedächtnis? – Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er vorher empfangen hat.
2. Die Behaltensphase: Das ist das Speichern des juristisch Erlernten. – Also: das Bewahren, das Aufheben, das Nichtvergessen – Wie bleibt Jura im Gedächtnis? – Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er behalten hat, erinnern und abrufen kann.
3. Die Reproduktionsphase: Das ist das Offenkundigmachen des juristisch Gelernten – Also: die Lernpotentiale bei gegebenem Anlass – z.B. in der Klausur – passgenau und formgenau einsetzen zu können – Wie kommt Jura, gutachtlich in Form gebracht, vom Gedächtnis zum Fall? – Der Verstand kann in der Klausur nur geben, was er verstanden hat und was er in die Präsentationsformen umsetzen kann.

Der Mehrwert dieses dreiphasigen Lernprozesses ist ein Mehrwert an juristischem Wissen und Können. Die entscheidende Frage wird für Sie sein, wie Sie diese Phasen für sich optimieren können. Nur dann „werden“ Sie nicht mehr jurastudiert, dann studieren Sie Jura! Und scheitern? – Das tun nur die anderen! Kein Professor und kein noch so gutes Lehrbuch können Ihnen die streichelnde Parole ausgeben: „Komm, hör oder lies mich – ich lehre dich schon! Vertraue mir!“, ohne sich dem Vorwurf der Scharlatanerie auszusetzen. Die Wissensvermittlung durch Ihre juristischen Lehrmedien setzt nur den Reiz zum Lernen. Was Sie aus diesem Reiz machen, bestimmen nur Sie selbst! Alle Medien können Sie dabei unterstützen, aber sie können Ihre originären juristischen Lernleistungen nicht erzwingen. Sie müssen sie erbringen!

Bei aller Liebe zu Eigenarten des Einzelwesens „Student“ gibt es Regeln, denen jeder juristische Lernprozess unterliegt:
Erstens Regeln für das Verhalten gegen sich selbst, und
zweitens Regeln für das Verhalten gegen die juristischen Lernmedien.
Von Anfang an sollten Sie vier Lern-Regeln gegen sich selbst als Leitsterne setzen, nichts geht ohne sie im Jurastudium zusammen. Sie sind gewissermaßen der „Allgemeine Teil“ des juristischen Lernens. Die Regeln für den Umgang gegen die Lernmedien formulieren wir gleich noch.

Regel 1: Ihr juristisches Lernen muss ein gehirngerechtes Lernen sein! Das heißt, ein wissenspeicherndes Lernen!

Juristischer Lernerfolg tritt erst dann ein, wenn das juristische Wissen im Langzeitgedächtnis verankert ist. Das Vergessen ist leider der Regelfall. Was Sie behalten wollen, müssen Sie besonders sichern. Entscheidend hierfür ist:
Lassen Sie immer nur so viel Jura in sich hinein, wie Sie produktiv verarbeiten können
Wiederholen und noch einmal wiederholen, das Gehirn ist kein Scanner
Vernetzen des Neuen mit dem Alten um Zentralbegriffe herum
Überblicke vor Einzelwissen schaffen Systematisierung
Normalfälle vor Exoten speichern
Baumdiagramme im Gedächtnis einstellen
Zu jedem Problem einen Fall ins Langzeitgedächtnis überführen
Prüfungsprogramme, also Schemata, einspeisen
Auf assoziative Anschlussfähigkeiten des juristischen Stoffes achten

Regel 2: Ihr juristisches Lernen muss ein typgerechtes Lernen sein! Das heißt, Sie müssen erst sich selbst analysieren und erst dann lernen! Jeder Student ist eine andere Persönlichkeit und damit ein anderer Lerntyp.

Individuellen Lerneingangskanal testen und wählen: Hören, Sehen, Tun
Fragen: „Was hält mich vom Lernen ab?“ Störquellen abstellen
Chaotischen Arbeitsplatz vermeiden und sich nicht im Chaos einquartieren
Ideale Lernzeit herausfinden. Bin ich „Lerche“ oder „Nachtigall“?
Spezielle Tagesziele suchen, setzen und kontrollieren
Bildtyp? Malen Sie Baumdiagramme
Spieltyp? Fertigen Sie sich ein juristisches „Law-Persuit-Quiz“
Motivieren Sie sich ganz persönlich für Ihr „Unternehmen Jura“
Regel 3: Ihr juristisches Lernen muss ein klausurengerechtes Lernen sein! Das heißt, Sie müssen Ihr Studium mehr vom Ende her denken!

Juristisches Wissen bewährt sich immer erst am Fall in der Klausur. Direktes Wissen wird nie abgefragt, immer nur indirekt über Fälle.
Enge Bindung ans Gesetz setzt Gesetzeskunde voraus
Neben Gesetzeswissen gilt es, das Methodenwissen aufzubauen: Gutachten und Subsumtion
Jura ist eine Entscheidungswissenschaft und wird erprobt am zu entscheidenden Fall
Alle Klausurenfälle sind normgeleitet, deshalb steht am Anfang immer (!) eine Antwortnorm
Im „BGB“ und „StGB“ muss man sich bald zu Hause fühlen
Gesetzesketten an den Gesetzestext schreiben, den man dann allerdings so nicht in Klausuren verwendet (sonst: Täuschungsversuch)
Gutachten-, Auslegungs-, Argumentations-, Sprachstilkenntnis
Definitionsbeherrschung
Juristischer Klausuren-Wortschatz
Problemschatzkiste (Ordner) anlegen für Fälle, die nur mit dem Gesetz nicht so einfach zu lösen sind.

Regel 4: Jede Ihrer erfolgreichen Lernschritte darf niemals in sich selbst zurückkehren. Vielmehr muss er immer eine Aufwärtsdrehung enthalten, sein „Ende“ ist stets der „Anfang“ einer neuen juristischen Ausbildungsschraube, die dem Wissens-, Methoden- und Erfahrungsmehrgewinn entspricht. Wieder der Ratscheneffekt: Es geht nur vorwärts, niemals zurück!
● Zunächst müssen in den evolutionär-juristischen Lernprozess als Vorbedingungen allen weiteren erfolgreichen juristischen Lernens der Gutachtenstil, die Subsumtionstechnik, das Abstraktionsprinzip, die Methodik der Auslegung, die Gesetzeskorrelation des Wenn-Dann-Modells und der Umgang mit dem Gesetz aus den Tiefen der Rechtswissenschaft „aufgehoben“ im Sinne von „emporgehoben, gesammelt“ werden.
● Dieses Basiswissen muss alsdann gelernt, optimiert, erfahrbar und unverbrüchlich „aufgehoben“, also bewahrt und gespeichert werden.
● Auf diesem Fundament aufbauend müssen sich die Sprache des Gesetzes, die Funktion und das System des Rechts, ein zunächst überschlägiger Einblick in die Rechtsgebiete BGB und StGB hinzugesellen und in dem Juragedächtnis „aufgehoben“ werden, ohne es auf diesen beiden Gebieten sofort mit Einzelwissen zu verstopfen.
● Auf diesen „Wissens-, Funktions- und System-Grundlagen“ können danach allmählich die ganzen Feinheiten der schwierigeren und komplexeren schuldrechtlichen, sachenrechtlichen, erbrechtlichen und anderen spezialrechtlichen Schichten aufbauen, die desto erkenntnisreicher sind, je mehr man in den vorgenannten Schichten „aufgehoben“ hat.
● Am Ende kulminiert alles im Gesamtwerk der juristischen Klausuren; Basis-, System- und Spezialwissen werden „aufgehoben“ und gehen auf im alles verknüpfenden Ganzen einer klausurentechnisch geschulten Falllösung. Denn zweifellos ist die Klausur die synthetische Einheit einer Vielzahl in sich abgestimmter juristischer Schichten. Bei der Klausurenlösung müssen Sie all jene vorbedingenden und deren vorbedingenden Schichten freischaufeln, aus denen die alles zusammenfügende Klausur als „gekünstelter“ Lebenssachverhalt von seinem Ersteller komponiert ist.
Im Wege Ihrer individuellen Lernerfahrung müssen Sie ein solches „Klausuren- Entzauberungsprogramm“ entwickeln. Dieses schält dann notwendig alle Komponenten dessen heraus, was ich das „Kräfteparallelogramm einer Klausur“ nenne (vgl. Bd. V: Klausuren, Hausarbeiten und Referate).

Und vor allem: Vermeiden Sie den Gedanken: „Es wird schon klappen!“ Von alleine klappt es nicht im Jurastudium, sondern lernen Sie ernsthaft zu lernen! Der alte schulische A.D.A.M. (Alles durch Anweisung machen) ist tot! Es lebe die akademisch mündige E.V.A. (Eigen-verantwortliches Aneignen). Werden Sie der aktive Anpacker Ihrer juristischen Ausbildung. Es ist ein fast Kantischer Moment: Haben Sie den Mut, sich Ihrer eigenen studentischen Freiheit zu bedienen. Diesen Mut wünsche ich Ihnen! Und jetzt auf in den „Besonderen Teil“ des juristischen Lernens mit seinen ganz konkreten Fragen.

Ein Überblick über den so wichtigen allgemeinen Teil des BGB

Als erstes schuf der Gesetzgeber das „Buch der Bücher“ – den allgemeinen Teil. Einem Ausklammerungssystem folgend enthält das erste Buch Vorschriften, die für sämtliche Rechtsverhältnisse des bürgerlichen Rechts, gleich welchen Inhalts, maßgeblich sind.
Der allgemeine Teil zeigt seine alles überragende Bedeutung auch noch darin, dass er für die zwei privatrechtlichen Sonderrechtsbeziehungen ebenfalls gilt, die im Wesentlichen außerhalb des BGB geregelt sind, nämlich:
„Quasi – 6. Buch“: Handelsrecht mit den Sonderregelungen für Kaufleute und Unternehmer und
„Quasi – 7. Buch“: Arbeitsrecht mit den Sonderregelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Es befasst sich nicht wie seine ihm folgenden Gebiete –Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb-, Arbeits- und Handelsrecht – mit der konkreten inhaltlichen Regelung der einzelnen Lebensverhältnisse zwischen Gläubiger und Schuldner, des Bürgers zu seinen beweglichen und unbeweglichen „Sachen“, in Ehe, Familie oder nach dem Tod einer Person, sondern enthält die gemeinsamen Grundlagen für alle diese Lebens-(Rechts-) Verhältnisse, das Basis-Wissen. Es gilt damit für alle folgenden vier bzw. sechs Bücher. Der AT ist der vor die Klammer gezogene Faktor für alle gemeinsamen Zankäpfel und gilt damit für den gesamten Klammerinhalt: Allgem. Teil x (SchuldR –
SachenR – FamR – ErbR – HGB – ArbR).
Wie in der Mathematik!

Erstes Buch (zweites Buch + drittes Buch + viertes Buch + fünftes Buch
+ sechstes Buch + siebtes Buch)!

Es ist von überragender Wichtigkeit. Ohne den allgemeinen Teil des BGB läuft nichts im Privatrecht! Wissenslücken wirken sich im gesamten Studium geradezu verheerend aus und sind irreparabel.

Versuchen wir uns dem allgemeinen Teil anhand eines kleinen Modellfalles zu nähern.
Ausgangssituation: Max geht auf den Automarkt, „kauft“ von Moritz einen gebrauchten PKW der Marke Mondeo für 6.000 € und fährt lustig nach Hause.

Ein sich tausendmal alltäglich wiederholender harmloser „Autokauf“ offenbart eine Vielfalt von juristischen Fragen und entfaltet auch schon bei einer ganz, ganz groben juristischen Beurteilung eine gleichermaßen wunderbare Welt, wie der Blick mit dem Mikroskop in einen Wassertropfen. Dieser harmlose Wassertropfen zeigt mannigfaltige Dimensionen biologischen Lebens, der harmlose Autokauf solche an juristischem Leben.

Die Fragen sollen hier nur Interesse weckend an- und aufreißen, was alsbald in den folgenden Kapiteln in Breite und Tiefe beantwortet werden wird.

1. Frage: Können Max und Moritz überhaupt Bezugssubjekte der Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag sein (§ 433)?
Antwort findet man im ersten Abschnitt des allgemeinen Teils. Das BGB unterscheidet als Rechtssubjekte natürliche und juristische Personen, die jeweils Träger – also Subjekte – von Rechten und Pflichten sein können. Das für den Personenbegriff entscheidende Merkmal ist das der Rechtsfähigkeit, welche man als die Fähigkeit begreift, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.
Das BGB beginnt seinen komplizierten Lauf also mit der Antwort auf die Frage nach seinen Adressaten! Jeder Mensch ist seit seiner Geburt rechtsfähig (§ 1 BGB), eine juristische Person wird es mit ihrer Eintragung in ein Vereins- oder Handelsregister.

Da Max und Moritz Menschen sind, sind sie rechtsfähig – können folglich Subjekte, d.h. Träger von Rechten, aber auch von Pflichten aus einem Kaufvertrag sein (§ 433 Abs. 1 und 2), also Moritz als Verkäufer und Max als Käufer rechtlich handeln.

2. Frage: Können Autos überhaupt Rechtsobjekte, d.h. Rechtsgegenstände sein?
Rechtsobjekte sind zunächst die körperlichen Sachen (§ 90). Eine wichtige Unterscheidung macht das BGB zwischen den beweglichen Sachen und den unbeweglichen Sachen (Grundstücke). Dies beruht darauf, dass der Rechtsverkehr mit Grundstücken durch Einschaltung eines besonderen Registerverfahrens, der sog. Grundbuchordnung, eigenen Regeln unterworfen ist. Während die Übereignung beweglicher Sachen durch Einigung und Übergabe ruck-zuck vollzogen wird (§ 929 S. 1), verlangt das Gesetz zur Übereignung unbeweglicher Sachen die Einigung und eine schwerfällige Eintragung in das Grundbuch (§ 873 Abs. 1).
Rechtsobjekte können im Übrigen auch Rechte sein (Urheberrechte, Patente, Forderungen). Rechtsobjekte können schließlich auch Tiere sein (§ 90a), die als beseelte Wesen zwar keine Sachen sind, auf die aber die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind.

Da das Auto (Ford Mondeo) ein transportabler körperlicher Gegenstand, also eine bewegliche Sache ist, kann es Gegenstand eines Kaufvertrages und einer Übereignung sein. Der Kaufvertrag bezieht sich automatisch auf das Auto und seine wesentlichen Bestandteile (Motor) sowie im Zweifel auch auf das Zubehör (Reserverad) (§ 311c). Die Übereignung vollzieht sich automatisch am Auto und seinen wesentlichen Bestandteilen nach § 929 S. 1, wohingegen die Zubehörstücke gesondert übereignet werden müssen (anders allerdings bei Grundstücken gem. § 926).

3. Frage: Können Max und Moritz, wenn sie denn als Rechtssubjekte Träger von Rechten und Pflichten durch ihre Geburt sein können, auch rechtlich bedeutsame Handlungen im Hinblick auf das Rechtsobjekt „Auto“ selbständig vornehmen? Also: Sind sie nicht nur rechtsfähig, sondern auch rechtshandlungsfähig?
Können Max und Moritz Vertragsangebot und Vertragsannahme zu einem Kaufvertrag wirksam abgeben und empfangen? Kann Max für Rechtshandlungen verantwortlich gemacht werden, wenn er z.B. auf der Nachhausefahrt gleich einen Unfall „baut“?
Das BGB unterscheidet bei einer stillschweigend zugrunde gelegten Handlungsfähigkeit zwischen Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit.

Nimmt man die Verästelungen feiner vor, so gelangt man zu folgender Übersicht:


Erkennen Sie die Korrespondenz in den Rechtsfolgen zwischen beiden Spielarten der Handlungsfähigkeit schon? – Sicher!

Da Max und Moritz nun beide über 18 Jahre alt und folglich gem. §§ 2, 106, 828 Abs. 1 geschäfts- und deliktsfähig sind, können sie wirksam rechtlich handeln und haftbar gemacht werden.

4. Frage: Wie kommt denn überhaupt ein Kaufvertrag zwischen Max und Moritz zustande?
Zentraler Ausgangspunkt für diese Frage ist das Rechtsgeschäft mit seinen Willenserklärungen. Mit dem Rechtsgeschäft regelt der Rechtsgenosse sein gesamtes Rechtsleben.
Das BGB zieht diese Regeln über das Zustandekommen eines Vertrages vor die Klammer in den allgemeinen Teil und gruppiert sie um den Begriff des Rechtsgeschäfts. Damit gelten diese Regeln für jedes Rechtsgeschäft im Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht; im Handelsrecht und Arbeitsrecht natürlich auch.

Ein Rechtsgeschäft ist schlicht ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist (Grenzen ergeben sich später aus §§ 138 Abs. 1 und 2, 134).

Also: Zweck des Rechtsgeschäfts:
Ein Rechtserfolg soll herbeigeführt werden.

Das Mittel, das den Rechtserfolg herbeiführt ist die Willenserklärung – sie verwandelt den Willen des Rechtsgenossen in Recht.

Die juristische Zauberwelt wird wesentlich durch Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen gesteuert. Den Begriff der Willenserklärung finden Sie wieder im allgemeinen Teil in der Überschrift des zweiten Titels.
Wenn Max seinem Verkäufer Moritz gegenüber erklärt: „Ich will dieses Auto für 6.000 € kaufen“, dann heißt das juristisch übersetzt:

„Ich, Max, eine geschäftsfähige und rechtsfähige Person, erkläre meinen rechtsgeschäftlichen Willen, die Rechtsfolge eines Kaufvertrages bezüglich des bestimmten Kaufobjektes „Mondeo“ zu einem bestimmten Kaufpreis von 6.000 € der bestimmten geschäftsfähigen und rechtsfähigen Person Moritz gegenüber herbeiführen zu wollen.“

Also: Die Willenserklärung ist die Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, einen Rechtserfolg auszulösen.
Den Vertrag sehen wir uns natürlich später ganz genau an, weil er grundlegende Bedeutung für Ihr ganzes juristisches Leben haben wird. Er besteht aus zwei solchen Willenserklärungen, nämlich einem Angebot und einer Annahme. Der Vertrag ist das wichtigste Steuerungs- und Gestaltungsmittel des Zivilrechts. Der einzelne Rechtsgenosse kann seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Verträge eigenverantwortlich gestalten – das nennt man Privatautonomie oder Vertragsfreiheit.

Der Zweck des Kaufvertrages zwischen Max und dem Verkäufer Moritz ist es also, einen Rechtserfolg herbeizuführen, nämlich ihm den Anspruch auf Übereignung aus § 433 Abs. 1 und Moritz den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis zu verschaffen, § 433 Abs. 2. Dieser Rechtserfolg tritt ein, weil er von beiden so gewollt ist und weil die Rechtsordnung diesen gewünschten Rechtserfolg anerkennt. Die Handlungen, die diesen Rechtserfolg herbeiführen, sind die eben angesprochenen Willenserklärungen Angebot und Annahme.

5. Frage: Müssen Max und Moritz vielleicht ihren Kaufvertrag schriftlich abschließen oder genügen formfreie mündliche Erklärungen für ihr Rechtsgeschäft?
Willenserklärungen sind grundsätzlich formlos gültig. Ganz im Gegensatz zur weitverbreiteten Volksmeinung sind auch die meisten Verträge ganz ohne schriftliche Fixierung wirksam; ob ihr Inhalt beweisbar ist, steht auf einem anderen Blatt! Willenserklärungen können sogar durch schlüssiges Handeln (Gestik und Mimik) zum Ausdruck gebracht werden, soweit dieses Verhalten überhaupt noch auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hindeutet. Von diesem Grundsatz der sog. Formfreiheit gibt es jedoch Ausnahmen: Für einzelne Rechtsgeschäfte schreibt das Gesetz die Einhaltung gewisser Formvorschriften zwingend vor (gesetzliche Schriftform). Darüber hinaus können die Parteien für jedes beliebige Rechtsgeschäft vereinbaren, dass die von ihnen abgegebenen Willenserklärungen nur in einer bestimmten Form gültig sein sollen (gewillkürte Schriftform).

6. Frage: Können Max und Moritz bei ihrem Autokauf andere Personen als „Stellvertreter“ für sich einschalten mit der Folge, dass deren rechtsgeschäftliches Handeln dann für und gegen die beiden gilt, so, als hätten sie den Kaufvertrag selbst vorgenommen?
Für eine derartige Einschaltung anderer Personen als Stellvertreter besteht ein erhebliches wirtschaftliches Bedürfnis. Denn: Wer sich das Handeln anderer selbst zurechnen kann, erweitert seinen eigenen Wirkungskreis und kann seine Aktivität im Rechtsverkehr vervielfachen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen ein Rechtsgeschäft nur höchstpersönlich vorgenommen werden kann (z.B. die Eheschließung gem. § 1311; die Errichtung letztwilliger Verfügungen gem. § 2064), erkennt die Rechtsordnung daher als konsequente Weiterentwicklung des Gedankens der Privatautonomie für jedermann das Recht an, sich bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts von anderen vertreten zu lassen. Das, was jeder heute als selbstverständliches Rechtsinstitut von einer Rechtsordnung erwartet, kannten unsere großen juristischen Ahnen, die Römer, noch nicht. Eine Stellvertretung durch freie Bürger war dem römischen Recht unbekannt als Folge der ethischen Würdigung der freien Person und ihres Willens. Der Wille eines Menschen konnte nicht Werkzeug eines anderen sein. Man spricht heute von gewillkürter Stellvertretung, die im Wesentlichen in dem § 164 ff. geregelt ist. Daneben gibt es auch die Figur der gesetzlichen Stellvertretung durch Vormünder und Eltern, §§ 1793, 1629, die ihren Grund in dem Schutzbedürfnis der nicht handlungsfähigen Personen hat.

7. Frage: Können Max und Moritz sich von ihren kaufvertraglichen Willenserklärungen „Angebot“ und „Annahme“ wieder lösen?
Grundsätzlich gilt im BGB: Verträge sind zu halten (lateinisch: pacta sunt servanda). Volkstümlich: „Wer die Musik bestellt hat, muss sie bezahlen.“ Vertrag kommt nämlich von „vertragen“! Ein Vertrag regelt also das „Vertragen“ nach den Gesetzen des BGB, und das grundsätzlich „für immer“.
Ein Rechtssystem, das vom Grundsatz der Privatautonomie ausgeht und Rechtsfolgen grundsätzlich deswegen zurechnet, weil sie von den durch Willenserklärungen rechtsgeschäftlich handelnden Rechtspersonen erklärt und bewusst und gewollt übernommen worden sind, kann sich aber mit dieser Lösung nicht begnügen. Es muss Gestaltungsformen entwickeln, die wenigstens im Nachhinein ausnahmsweise eine Korrektur dann zulassen, wenn rechtsgeschäftlicher Wille und objektive Erklärung einer Willenserklärung auseinanderfallen. Diese Aufgabe erfüllt die Lehre von den Willensmängeln, mit der sich die Regelungen der §§ 116 bis 124, 142, 143 befassen. Das BGB kennt und regelt drei Gruppen von diesen sog. Willensmängeln. Maßgebendes Unterscheidungskriterium ist, warum es zu einer Abweichung von Wille und Erklärung gekommen ist:

Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Hat der Erklärende bewusst etwas anderes gesagt, als er in Wirklichkeit will, so können ein Fall des geheimen Vorbehalts (§ 116), ein Scheingeschäft (§ 117) oder eine Scherzerklärung (§ 118) gegeben sein. Geht man von dem Grundsatz aus, dass im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs jeder, der rechtsgeschäftlich handelt, an dem objektiven, für den Empfänger verstehbaren Wortlaut seiner Willenserklärung festgehalten werden soll, so kann die Berücksichtigung von Willensmängeln von vornherein nur eine besondere Ausnahme sein, die berechtigte Interessen des Erklärenden schützt. Sagt jemand jedoch absichtlich etwas anderes, als er meint, so ist er prinzipiell nicht schutzwürdig. Er hat hier das Risiko eines Missverständnisses bewusst auf sich genommen und muss es auch tragen (so die §§ 116, 117, 118).

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Zur Kategorie der Fälle des unbewussten Auseinanderfallens von Wille und Erklärung zählen der in der Praxis in erster Linie bedeutsame rechtsgeschäftliche Irrtum (§ 119) und die falsche Übermittlung einer falschen Willenserklärung (§ 120). Der Irrtum ist der rechtlich am schwierigsten zu beurteilende Fall eines Willensmangels. Die Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, dass bei der Abgabe von Willenserklärungen zahlreiche Möglichkeiten einer Selbsttäuschung bestehen. Sie reichen von Irrtümern im Beweggrund für die Vornahme des Rechtsgeschäfts bis zum Versprechen bei der Formulierung der Erklärung. Es liegt auf der Hand, dass nicht jede irrige Vorstellung und auch nicht jede fehlerhafte Motivation Auswirkungen auf die Gültigkeit einer Willenserklärung haben kann, da sonst eine erhebliche Unsicherheit zwischen den am Rechtsgeschäft Beteiligten über dessen Bestand entstünde. Das Gesetz kann deshalb aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs eine „Anfechtung“ von Willenserklärungen wegen Irrtums nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen.

Arglistige Täuschung und Drohung
Eine dritte Gruppe von Willensmängeln ist auf unrechtmäßige Eingriffe anderer Personen in die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit zurückzuführen; dies sind die Fälle der arglistigen Täuschung und der Drohung (§ 123). Wenn der Partner eines Rechtsgeschäftes sich von seiner Willenserklärung schon wegen eines ihm selbst zuzurechnenden Irrtums wieder lossagen kann (§§ 119, 142, 143), muss dies erst recht gelten, wenn er vom anderen Teil durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst worden ist (§ 123).

Zusammenfassend: Der allgemeine Teil des BGB regelt die Fragen:

  • Wer kann rechtlich handeln und Bezugsobjekt sein? – Frage nach den Rechtssubjekten und der Handlungsfähigkeit
    Natürliche Personen
    Juristische Personen
    Geschäftsfähigkeit
  • Mit was kann man handeln? – Frage nach den Rechtsobjekten
    Bewegliche Sachen
    Unbewegliche Sachen
    Tiere
    Rechte
    Forderungen
  • Wie kann man handeln? – Frage nach den Rechtsgeschäften
    Einseitige Willenserklärung
    Mehrseitige Willenserklärungen; Grundtyp: Vertrag
    Stellvertretung
    Formen der Rechtsgeschäfte
    Anfechtung
    Bedingungen und Fristen
    (Daneben noch der „Untergang“ durch Verjährung)

Wie Jura im Gedächtnis bleibt?

Zunächst genau so, wie besprochen: Mit Komplexitätsreduktion, Baumdiagrammen, assoziativer Verknüpfungstechnik, disziplinierter Studienalltagsplanung und stringenten Zwei-Stunden-Lerneinheiten. Aber jetzt kommt etwas Wichtiges hinzu: Wiederholungen. Wie jede Klugheit entsteht auch juristische Klugheit aus Erfahrung, d.h. aus erinnerten Ergebnissen über Versuch und Irrtum. Hier eine Erfahrung, die Sie sich täglich selbst bestätigen können.

Der Versuch: „Ich will eine juristische Vorlesung nach einem Tag rekonstruieren.“
Der Irrtum: „Ich muss leider feststellen, dass sehr wenig hängen geblieben ist.“

Nach einem Tag verfügen Sie nur noch über Erinnerungsinseln. Nach einer Woche? – Nach einem Monat? – Alles weg! Die Vergessenskurve rast dramatisch in den Keller, sie neigt sich gegen Null. – Sie merken sich 10 % von dem, was Sie hören, 20 % von dem, was Sie lesen, 60 % von dem, was Sie lesen und hören, 70 % von dem, worüber Sie selbst sprechen und 90 % von dem, was Sie selbst ausprobieren und ausführen.

Der Hauptverlust fällt auf den Zeitraum unmittelbar nach der Informationsaufnahme. Im Verlaufe von maximal zwei Tagen wird ohne Nacharbeit nur noch ein Fünftel behalten, der Rest ist vergessen.

Aus Versuch und Irrtum muss Ihre persönliche Erfahrung entstehen:
„Den Wirkungsgrad kann ich erhöhen, wenn ich den Lernkanal ‚Hören‘ mit dem Lernkanal ‚Sehen‘ kombiniere, also einerseits die Vorlesung und andererseits Skripten, Lehrbücher sowie meine in der Vorlesung gefertigten Aufzeichnungen durcharbeite.
Eine weitere Steigerung erreiche ich durch aktives Tun, z.B. die Fallbearbeitung.
Ein richtig gutes Gegengift gegen das Gift des Vergessens, gegen das Ausfiltern und Ausfällen meines gelernten juristischen Wissens aus meinem Gedächtnis, ist aber das Wiederholen.“

Vergessen beschreibt die unbestreitbare Tatsache, dass gelernte juristische Inhalte bei dem Versuch des Wiedererinnerns entweder fehlerhaft, unvollständig oder aber meist gar nicht mehr reproduziert werden können. Was ist zu tun? – Wiederholen! Wiederholen heißt hier nichts anderes als etwas „wieder“ hervor„holen“, sich etwas „wieder“ zurück„holen“. Dazu muss allerdings etwas da sein, was „hervor-“ bzw. „zurückgeholt“ werden kann. Wissen ist naturgemäß nur abrufbar, wenn das Wissen dauerhaft gespeichert wurde. Im permanenten Kampf gegen das Vergessen ist die Wiederholung des Erlernten das wesentliche Gegenmittel, und das so oft wie möglich. Beim Wiederholen muss man gleichsam „sich selbst besprechen“. Nur so bleibt Jura dauerhaft im Gedächtnis! Nur das, was man ständig wiederholt, sich immer wieder vorsagt, stufenweise aufbaut, mit „Bäumen der Erkenntnis“ fest verankert und in juristisch-assoziativer Gesellschaft verknüpft, wird nicht vergessen.

Am besten lernen die Studenten, die sich mit der Einsamkeit des Wiederholens schnell und problemlos abfinden. Letztlich führt am Wiederholen nämlich kein Weg vorbei. Ein einmaliges Verstehen und Können bei der Neudurchnahme juristischen Stoffes, auch bei den besten didaktischen Lehrmeistern, gelingt nur Genies. Lernen ist im Wesentlichen ein Behaltensphänomen; immer ein Bewahren, ein „Aufheben“, ein Speichern – kurz: ein Nichtmehrvergessen ist beabsichtigt. „Repetitio est mater omnium studiorum“ – Die Lateiner wussten schon: Die Wiederholung ist die Mutter allen Lernens.

Das entscheidende Mittel für die Verhinderung jedweden Lernerfolges ist es, den Stoff nur einmal aufzunehmen. Es hilft allen Studenten nur eines zum nachhaltigen Erfolg: Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Wie in jeder Kultur des übenden Trainings zählt auch im juristischen Lerntraining nur die aktuelle „Form“, in die Sie sich bringen müssen!

Einige Tipps zum Thema Wiederholen! – Genau so bleibt Jura im Gedächtnis.

1. Da das Vergessen innerhalb der ersten 12 Stunden nach dem Lernen am stärksten ist, sollte die erste Wiederholung möglichst früh stattfinden. Faustregel: Wiederholen Sie am Abend den Tagesstoff in einer übergreifenden Zusammenfassung!– Wiederholen Sie an den reservierten Wochenendvierteln (Min.: 1/4) den Wochenstoff! – Wiederholen Sie nach einem Monat an einem ganzen Wochenendtag den Monatsstoff! – Wiederholen Sie in der Zeit zwischen den Semestern den Semesterstoff! Sie wissen: Es heißt nicht „Semesterferien“, sondern „Vorlesungsfreie Zeit“. Ihre Abwehr nehme ich vorweg: „Da komme ich ja aus dem Wiederholen nie heraus!“ Dem ist eben nicht so! Eine hoffnungsfrohe Lernerfahrung besagt, dass die für das Wiederholen benötigte Zeit im Verlaufe der Wiederholungen immer mehr abnimmt. Sehr bald genügt z.B. ein einzelnes Stichwort über das Zustandekommen eines Vertrages, und alles ist wieder präsent. Das Wiederholen ist überflüssig geworden. Ein Teil entfacht dann das Ganze!

2. Man muss nicht alles wiederholen. Sie bemerken sehr schnell, was für Sie persönlich schwierig und schwer merkbar ist und was recht flott von der Hand geht. Zum Beispiel die Anfechtung oder das Abstraktionsprinzip oder der § 812 ff. BGB sitzen bei Ihnen überhaupt nicht? – Dann müssen Sie hier eben öfter ran. Dagegen können Sie das Zustandekommen eines Vertrages zwischenzeitlich im Schlaf? – Also weglassen!

3. Zum Wiederholungslernen eignet sich die juristische Lernkartei sehr gut. Der Lernstoff des AT-BGB und AT StGB, die einzelnen Rechtsinstitute mit ihren Einzelheiten, die Puzzlesteine der Antwortnormen und Erscheinungsformen werden in Frage-Antwort-Form auf Karteikarten übertragen – auf die Vorderseite kommt die Frage, auf die Rückseite die Antwort. Der Wanderweg der Lernkärtchen kann beginnen. Am Anfang sollten Sie möglichst schriftlich antworten – denken Sie an Ihre verschiedenen Lernkanäle. Glauben Sie nicht, dass das Beschriften der Karten eine sinnlose Tätigkeit sei: Sie müssen sich nämlich durch die Auswahl und die stringente Formulierung der juristischen Fragen mit dem Lernstoff auseinandersetzen – und dabei lernen Sie. Großer Vorteil der Karteikarten: Mit Karteikarten kann überall gelernt und wiederholt werden: im Bett, im Zug, im Wartezimmer.

4. Sehr gut bewährt hat sich bei vielen auch ein sog. Flipchart. Auf den großen Blättern dieses Mediums kann man wichtige, für das weitere Lernen notwendige, behaltenswürdige Grundschemata, Pakete, Puzzlesteine, Baumdiagramme – farbig markiert – auftragen, die man dann bei der Wiederholung zu jedem Anlass aufblättern kann. Ein Flipchart, das ist so etwas wie ein ewiges Gedächtnis. Mit der Lernkartei und dem Flipchart schlagen Sie drei Fliegen mit einer Klappe:
Fliege 1: Sie lernen bereits beim klaren, übersichtlichen, präzisen, vollständigen und einfachen Auftragen der Frage- und Antwort-Strukturierungen.
Fliege 2: Sie gewinnen einen treuen Begleiter, der Fixiertes fix, zuverlässig und insbesondere einprägsam aus der Erinnerung hervorholt.
Fliege 3: Sie können ein Ihnen nur schwer zugängliches Paket eine Zeit lang vor Ihrem Auge stehen lassen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

5. Auch die Partnerarbeit, respektive Gruppenarbeit, eignet sich gut zu juristischen Wiederholungen – und beugt so ganz nebenbei der Isolation beim Lernen vor. Lernen vereinsamt nun einmal! Gegen die Einsamkeit des Lernens gründet man eine gesellige Lern-AG. Hier zeigen sich Kapazitäten zur Selbsthilfe und Selbstheilung. Eine solche Partnerarbeit kommt nicht für neuen Wissenserwerb und auch nicht als stundenlange Dauerform in Betracht, sondern lediglich als willkommene Abwechslung und Zwischenstufe des Lernens. Sie und Ihr Freund sprechen sich ab: „10 Minuten Zeit! Erlöschen durch Erfüllung! §§ 362 Abs. 1, 2, 364 Abs. 1 BGB, Abgrenzung zu § 364 Abs. 2 BGB.“ Gesetz raus, und Sie schreiben stichwortartig untereinander, was Ihnen beiden dazu einfällt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entsteht ein gewisser Wettbewerb, es gestaltet sich alles mehr als ein Spiel (Spaß!), zweien fällt mehr ein als einem; im dialogischen Gespräch tauchen neue (alte) Erinnerungen auf. Und sie schulen ungemein die Schlüsselkompetenzen der Sprache und Kommunikation.

Als gute weitere „Vergissmeinnicht-Möglichkeiten“ für die Partnerarbeit seien erwähnt:
Das wechselseitige Vorlesen kleiner, in sich geschlossener Kapitel (Zuhören üben!);
Das gemeinsame Lösen von Fällen als Denksportaufgaben;
Das gegenseitige Erklären (wichtig!) von Problemen;
Das freie Vortragen der Falllösungen;
Das „Ich-unterrichte-dich – Du-unterrichtest-mich-Spiel“ frei nach dem römischen Motto: Docendo discimus: beim Lehren lernen wir;
Formulierungsübungen;
Das wechselseitige Abrufen gespeicherten Wissens;
Jura-Quiz.

Partnerarbeit macht einfach mehr Spaß als das isolierte Brüten, birgt aber auch die große Gefahr oberflächlichen Zeitvertreibs und blödelnder Ablenkung.

6. Der beste Lernerfolg ist keineswegs dadurch zu erzielen, dass man die zur Verfügung stehende tägliche oder wöchentliche Gesamtwiederholungszeit nur einseitig durch reine Wiederholung in Form erneuten „Durcharbeitens“ nutzt. Die „stumpfe“ Wiederholung ist eine unproduktive Wiederholung und führt nicht zur bestmöglichen, längerfristigen Einprägung. Sie ist auf Dauer langweilig. Besser ist es, wenn Sie die Gesamtwiederholungszeit im fliegenden Wechsel in die angeführten alternativen Möglichkeiten aufteilen. Varietas delectat, lat.: Abwechslung erfreut: Karteikarten, Partnerarbeit, Ich-unterrichte-dich–du-unterrichtest-mich-Spiel, Quiz, Flipchart-Arbeit, Erneutes Durcharbeiten, Selbstprüfung im Selbstgespräch. Dadurch verhindern Sie am wirkungsvollsten, dass sich Lernhemmungen aufbauen und dass Sie dem ewigen Vergessen hilflos ausgeliefert sind. Durch abwechslungsreiche Wiederholungen sind Sie es gerade nicht!

7. Wiederholungen haben nicht nur den unbestreitbaren Sinn, Sie im Abwehrkampf gegen das Vergessen zu unterstützen, vielmehr auch den, Sie in Ihrem Wissen zu bestätigen (Belohnungseffekt), Sie aber auch mit Ihrem Nichtwissen zu konfrontieren (Bestrafungseffekt) und Sie dadurch zu einem lernstrategischen Weiter-so oder einem Umdenken und vielleicht zu neuen Lernansätzen zu animieren.

8. Der wichtigste Tipp: Das Recht darf man nicht nur in Begriffssystemen suchen, sondern immer im alltäglichen Leben. Am wichtigsten ist das Training am wiederholenden Fall! Jura ohne Fall, Gesetz ohne prägenden Sachverhalt gibt es nicht. Das Leben besteht aus Alltag. Auch Ihr Wiederholungs-Lernen darf es ohne Fall eigentlich nicht geben! Sie wissen schon: Zunächst am einfachen Normalfall, dann erst am komplexen Exoten!

9. Ein letzter Tipp zum Wiederholen: Teilen Sie das Wiederholungsprogramm so ein und grenzen Sie es zeitlich so ab, dass es nicht zu stark mit den anderen Phasen Ihres Lernens in Konflikt gerät. Wichtig ist die Wiederholung! Wichtiger die Eroberung neuen Stoffes! Noch wichtiger, dass man das Wiederholte verstanden hat! Man kann nämlich nur wiederholen, wieder hervorholen, was man sich angeeignet und bewahrt hat. Also trennen Sie die Phasen scharf voneinander ab, damit nicht alles zerfließt:
 Ohne neue Begegnung mit Jura (Aneignungsphase) – kein Aufheben des Erlernten (Bewahrungsphase)
 Ohne Aneignung und Bewahren – kein Wiederhervorholen (Wiederholungsphase)
 Ohne gezielte Wiederholung – kein Verstehen und keine Verankerung im LZG (Fixierungsphase)
 Ohne Verankerung im LZG kein kompetenter Einsatz der erworbenen Lernpotentiale im Ernstfall der Klausur (Reproduktionsphase).

Eine kleine, hoffentlich hilfreiche Lebensweisheit zum ewigen Wiederholen für Sie:
Begehre nicht nur das, was du nicht weißt! Genieße öfter das, was du schon weißt!
Das ist Balsam für die geschundene Juraanfängerseele. Also wiederholen Sie öfter das Alte!

Die erste Berührung mit dem BGB

Nun der große Sprung ins BGB. BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist der Inbegriff der Gesetze, die sich mit dem Recht der Bürger (lat.: civis) zueinander, miteinander und untereinander beschäftigen, um ein ständiges Durch- und Gegeneinander auf dem Gebiet des Privatrechts zu vermeiden. Bürgerliches Recht, Zivilrecht, Privatrecht: Das alles bedeutet dasselbe. Es ist ein Garant im Bemühen um ein friedliches Zusammenleben, gibt Sicherheit für Bürger und Unternehmen und ist so ein Standortvorteil für die Wirtschaft.

Der erste Blick in das BGB wirft die Frage auf: Kann man das alles in einem einzigen Menschenleben begreifen? Man kann! Und Tausende haben es schon mit Bravour begriffen. Es ist die Welt der Verträge und ihrer Leistungsstörungen durch Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung, des Eigentums an beweglichen und unbeweglichen Sachen (Grundstücke) und ihren möglichen Belastungen, des Rechts auf Schadenersatz bei der Verletzung von Verträgen, des Eigentums oder des Körpers, die Welt der Familie, der Kinder und der Ehe, der Betreuung und Vormundschaft sowie der Rechte nach dem Tod einer Person, des Erbrechts.

Es gilt als eines der besten Gesetze der Welt, seine Regelungstechnik ist eine Zauberwelt der Logik, Systematik, Dogmatik und Methodik. Deshalb haben es viele Länder der Welt übernommen. Es diente z.B. als Vorbild für die Schweiz, die Türkei, Griechenland, Japan, China und Brasilien. Leider wird es nicht für den Rechtsraum Europa Modell sein können – dafür ist es mit seiner umständlichen Verweisungstechnik zu kompliziert und zu abstrakt.
Bevor wir diese Zauberwelt des majestätischen BGB zu entzaubern beginnen, mussten wir das BGB als erstes in sein Umfeld – die Rechtsordnung – einbetten.

Bürgerliches Recht ist also der Teil der Rechtsordnung, der zum gedeihlichen Zueinander und Miteinander der Bürger untereinander notwendig ist, um ein dauerndes Gegeneinander auf den Gebieten des Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb-, Arbeits- und Handelsrechts zu verhindern.

Das Leitbild des BGB, und das ist für Auslegungsfragen ganz wichtig, ist der vernünftige, aufgeklärte, selbstverantwortliche, mündige und urteilsfähige Bürger, der seine Lebensverhältnisse in freier Selbstbestimmung ordnet und seine Interessen nachdrücklich und geschickt selbst wahrnimmt.
● Für Bürger, die das nicht können, mussten Sonderrechte geschaffen werden, so geschehen in den Paragraphen über Minderjährige, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft.
● Für Bürger, die auf speziellen Rechtsfeldern tätig werden, mussten ebenfalls Sonderrechte geschaffen werden, so geschehen in dem Recht für Kaufleute – HGB und im Recht für Unternehmen – AktG, GmbHG.
● Für Bürger, die vor „Haien“ geschützt werden müssen, gibt es Spezialgesetze in Form von Verbraucherschutzgesetzen. Auch hier weicht der Gesetzgeber von seinem Leitbild zu Gunsten der Schwächeren etwas ab.
● Für Bürger, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind, gibt es heute gleichermaßen eine etwas schwer zugängliche Spezial-Materie, nämlich das Arbeitsrecht.

Betrachtet man das Privatrecht aus der Perspektive des Bürgers, dann könnte man es verknappt in etwa wie folgt optisch abbilden:

Die Geschichte des BGB ist schnell erzählt. Die Deutschen sind nicht als nationale Einheit in die Geschichte eingetreten, ihr Recht war daher von Anfang an kein einheitliches Recht. Die verschiedenen deutschen Stämme hatten verschiedenes Recht, nur Grundzüge waren gemeinsam. Diese Rechtszersplitterung der alten Germanen, die sich in den deutschen Staaten Preußen, Sachsen, Bayern, Württemberg, Baden, Mecklenburg usw. fortsetzte, ließ den Ruf nach der Schaffung eines einheitlichen Gesetzeswerkes im Bereich des Privatrechts immer lauter werden. Erst nach Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 war es nach Jahrhunderten vieler Vor- und Irrläufer aus dem französischen, römischen und germanischen Rechtsgut erst möglich, ein einheitliches für ganz Deutschland geltendes Privatrecht zu schaffen.
Das BGB ist uralt und hat am 1. Januar 2010 seinen hundertzehnten Geburtstag seit seinem In-Kraft-Treten gefeiert. Es war von seinen Verfassern als eine gewaltige systematische Erfassung aller Normen auf diesem nahezu unendlich weiten Feld gedacht. So etwas nennt man eine Kodifikation (lat.: codex, d.h. Baumstamm), also gewissermaßen ein Stamm mit all seinen Ästen und Verzweigungen. Dieser Plan der Väter des BGB – Mütter gab es damals noch nicht in der Juristerei, leider! – konnte allerdings nicht eingehalten werden; in den nachfolgenden Jahren seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1900 (s. Art. 1 EGBGB) sind zahlreiche Einzelmaterien als Ableger dieses Urbaums aus dem BGB herausgenommen worden oder außerhalb des BGB völlig neu angelegt worden (z.B. Beurkundungsgesetz; Lebenspartnerschaftsgesetz; Straßenverkehrsgesetz; das Wohnungseigentumsgesetz; das Verschollenheitsgesetz). Auch innerhalb des BGB hat es gewaltige Veränderungen gegeben, so im allgemeinen Schuldrecht, im Miet- und Kaufrecht, besonders aber im Familienrecht und im Arbeitsrecht. Das verwundert auch nicht, wenn man bedenkt, dass in diese Zeit zwei Weltkriege fielen und insgesamt vier politische grundlegende Umwälzungen: 1918, 1933, 1945, 1989. An die Stelle des obrigkeitsstaatlichen Kaiserreichs ist die demokratische und sozialstaatliche Bundesrepublik getreten, die bürgerliche Gesellschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts hat sich zunächst zur industriellen Massengesellschaft weiterentwickelt, dann allmählich zur Dienstleistungsgesellschaft. An die Stelle der patriarchalisch gestalteten Familie trat die auf Gleichberechtigung und Partnerschaft aufbauende Verbindung von Eheleuten und Partnern und ihren Kindern. Der im Ursprungs-BGB versäumte Schutz des wirtschaftlich Schwächeren (Käufer, Arbeitnehmer, Mieter, Verbraucher) wurde durch Käuferschutz-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze nachgeholt, das liberalistische, das heißt, das dem Einzelnen größtmögliche Freiheit einräumende Vertragsrecht wurde zu einem sozialstaatlichen Vertragsrecht umgebaut.

Inhaltlich hat sich das bürgerliche Recht seit dem In-Kraft-Treten des BGB unter den mehr als 160 Änderungen und Ergänzungen (sog. Novellierungen) erheblich verändert, seine Stellung als Gesamtkodifikation des bürgerlichen Rechts aber gerade auch in jüngster Zeit durch Integration vieler Nebengesetze und des Ehegesetzes immer behauptet.
Die erste Konfrontation mit dem BGB ist deshalb für Sie so hart, weil das BGB mit seiner abstrahierend-generalisierenden Gesetzessprache, seiner umständlichen Verweisungstechnik, seinem Abstraktionsprinzip, seiner begrifflichen Gliederung des Gesetzesstoffes und seinen gedanklichen Trennungen zwischen allgemeinen und besonderen Teilen dem Anfänger häufig die frustrierende Erkenntnis vermittelt, in dem Paragraphendschungel ständig die Orientierung zu verlieren. Hinzu kommt die pädagogisch-didaktisch leidvolle Erfahrung, dass der allgemeine Teil des BGB nicht ohne die ihm nachfolgenden besonderen Teile und diese wiederum nicht ohne ihn gedacht und erfahren werden können. Der Eindruck entsteht, dass für die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes (Fall) Paragraphenketten geknüpft werden müssen, deren Glieder scheinbar kunterbunt über das BGB verstreut zu sein scheinen.

Deshalb ist es unverzichtbar, sich vor der Hinwendung zu den Einzelheiten zunächst einen groben Überblick über das BGB zu verschaffen, um seine systematischen Strukturen, seine Gesetz gewordenen Denkinhalte, wichtige Zusammenhänge und vor allem seine Rechtsinstitute zu erkennen.

Den besten Zugang zur Gliederung des BGB verschafft man sich, indem man zunächst einmal in der Fundgrube des Inhaltsverzeichnisses stöbert.
Sie sehen, dass das BGB äußerlich in fünf große Hauptgebiete gegliedert ist, die vom Gesetzgeber– wie die Abschnitte in der Bibel – „Bücher“ genannt werden.
Die äußere Gliederung war das Ergebnis folgender inhaltlicher Überlegung: Welche Gebiete im zwischenmenschlichen Zusammenleben muss ich als Gesetzgeber unbedingt regelnd ordnen, damit dieses gewünschte gedeihliche, menschliche Miteinander und Zueinander zur Vermeidung eines ständigen Durcheinanders und Gegeneinanders möglich wird und welche nicht? Der BGB-Gesetzgeber machte sich also auf die Suche nach den für die Bürger notwendigen inhaltlichen Regelungsgegenständen für das Privatrecht und stieß bei seinen Überlegungen auf folgende Gebiete, die er in fünf Bücher einstellte:
1. Buch: Der Allgemeine Teil
2. Buch: Das Schuldrecht
3. Buch: Das Sachenrecht
4. Buch: Das Familienrecht
5. Buch: Das Erbrecht
BGB in 5 Büchern

Nachbarliche Rechtsbeziehungen zum BGB

Was es sonst noch an mit dem BGB in Zusammenhang stehendem Recht gibt? – Eine ganze Menge für den Anfang! Verschaffen wir uns einen Überblick.

● Gerichtsverfassungsrecht (GVG): Es betrifft den Aufbau und die Organisation der Gerichte. Also: Welche Gerichte gibt es? – Welche Instanzen gibt es? – Wann sind sie zuständig? – Mit wie vielen Richtern sind sie besetzt? – Öffentlichkeit, ja oder nein?

● Prozessrechte: Sie befassen sich mit dem Ablauf der Verfahren. Ob man einen Anspruch hat, regelt das BGB. Wie er vor Gericht festgestellt und gegebenenfalls durchgesetzt wird, regelt die ZPO. Ob und wie man sich strafbar machen kann, regelt das StGB. Wie die Strafbarkeit und die Straffolge festgestellt und diese gegebenenfalls durchgesetzt wird, regelt die StPO. Die materiellen Gesetze und ihre jeweiligen Prozessordnungen bedingen sich gegenseitig.

● Handelsrecht: Es ist das Recht der Kaufleute und schafft im Interesse der Beschleunigung Sondervorschriften gegenüber dem BGB für die erfahrenen Teilnehmer am Rechtsverkehr.

● Gesellschaftsrecht: Es regelt im Wesentlichen das Zustandekommen, die Haftung und die Vertretung von organisatorischen Zusammenschlüssen von Menschen, die als „Gesellschaft“ am Rechtsleben teilnehmen wollen, unabhängig von den dahinter stehenden Menschen. Die „Gesellschaft“ tritt als sog. „Juristische Person“ ins Rechtsleben ein, kann klagen, Eigentum erwerben, verklagt werden und Verträge abschließen, unabhängig von den Menschen, den „Natürlichen Personen“, die hinter der Gesellschaft verschwinden.
Im HGB sind zwei dieser Gesellschaften genannt: die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG).
Das BGB regelt zwei Gesellschaften: die BGB-Gesellschaft und den Verein.
In Sondergesetzen stehen drei Gesellschaften: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im GmbH-Gesetz, die Aktiengesellschaft (AG) im Aktiengesetz, die Genossenschaft (Gen) im Genossenschaftsgesetz.

● Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht: – drei Gebiete, über die juristische Spezialisten befinden, für den „normalen“ Juristen weiße Flecken, von denen er nur wenig Ahnung hat.

● Europarecht: Immer größere Bedeutung für den Bürger erhält aber das EU-Recht, das Recht der Europäischen Union, das man herkömmlich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht scheidet.
● Zum primären Gemeinschaftsrecht gehört der Gründungsvertrag der EU mit seinen Änderungs- und Ergänzungsverträgen.
● Zum sekundären Gemeinschaftsrecht zählen die Verordnungen, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und allgemeinverbindlich gelten, sowie die Richtlinien, die die Mitgliedsstaaten lediglich verpflichten, ihr nationales Recht dem Inhalt der Richtlinien anzupassen.
Das Gemeinschaftsrecht wird in allen Amtssprachen verkündet, und bei der Auslegung sind die Fassungen aller (!) Amtssprachen gleichermaßen zu berücksichtigen. Da kann es schon mal zu babylonischen Sprachverwirrungen kommen. Europarecht genießt grundsätzlich Anwendungsvorrang gegenüber allem nationalen Recht. Bei Kollisionen muss daher das nationale Recht im Einzelfall punktuell zurücktreten. Das kann im Grundsatz selbst für nationales Verfassungsrecht gel-ten. Der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum wird allerdings noch steil und steinig sein. Die Begriffe „Europäisches Privatrecht“ oder „Europäisches Strafrecht“ sind Programm und Perspektive, aber kaum gefestigte Wirklichkeit.
Vielleicht schafft es ja Ihre Generation, das Recht in einem europäischen Erkenntnis- und Anwendungszusammenhang zu sehen und es gegen ein immer mehr veralterndes, nur für ein bestimmtes nationales Territorium einsetzbares Regelsystem einzutauschen. Vielleicht! Ein gemeinsamer Rechtsraum Europa? Das wär’s! Ein neuvereintes Rechts-Europa, das die nunmehr zweihundert Jahre dauernde Balkanisierung des Rechts, also die nationalstaatliche Gesetzgebung, endlich ablöste!
● Richterrecht: Ein Problem ist die spannende Frage, ob es ein von Richtern geschaffenes „Richter-Recht“ gibt. Rechtsnormen umfassen nur ganz abstrakt gemeinverbindliche Regelungen zwischen allen (inter omnes). Gerichtliche Urteile und Beschlüsse ordnen dagegen Rechtsfolgen in ihrem Entscheidungsausspruch (Tenor) ganz konkret an. Dieses Urteil oder dieser Beschluss gilt nur für den Einzelfall und ist nur für die Parteien verbindlich (inter partes). Der Richter erzeugt deshalb kein Recht, sondern wendet Recht nur an (anders § 31 Abs. 2 BVerfGG und § 47 Abs. 6 VwGO für das Bundesverfassungsgericht bzw. für die Oberverwaltungsgerichte). Das Problem des Richterrechts betrifft nun die Fälle der sog. Rechtsfortbildung, in denen Richter ihre Entscheidungen nicht allein mit einem klaren Gesetzeswortlaut begründen können, sondern darüber hinausgehende, auch wertende Überlegungen anzustellen haben. Die Ergebnisse der richterlichen Rechtsgewinnung von der Auslegung über die Analogie bis zur Gesetzeskorrektur im Wege der Rechtsfortbildung haben keinen Rechtsnormcharakter. Dafür spricht, dass selbst grundlegende Leitsätze der Gerichte nicht allgemein verbindlich sind, also nicht „inter omnes“ gelten. Andere Gerichte können anders entscheiden. Selbst das Gericht, das den Leitsatz aufgestellt hat, kann seine Rechtsprechung ändern. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Von ihnen abzuweichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Ihr Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichtes. Gemeint ist unter Richterrecht also immer die Rechtsfortbildung durch die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen. Im strafrechtlichen und im zivilrechtlichen Studium (besonders im Arbeitsrecht), aber insbesondere im Verfassungsrecht, wird man mit solchermaßen entwickelten Rechtsfiguren konfrontiert werden, welche die vom einfachen Gesetzgeber und Verfassungsgesetzgeber übersehenen und manchmal bewusst offengelassenen entscheidungsrelevanten Fragen in so manchen Fällen ausfüllen.

● Internationales Recht: Neben dem Europarecht gelangt im Zuge der Globalisierung das Internationale Recht (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Privatrecht) zu immer stärkerer Bedeutung. Es ist das Recht der internationalen Abkommen und Verträge, das Menschen- und Völkerrecht, das Recht der Bedürfnisse der Diplomaten, das Recht der internationalen Organisationen, an erster Stelle der Vereinten Nationen (UN) – keinesfalls ein Tummelplatz der Politik, sondern Anwendungsgebiete echter Rechtsqualität.

● Internationales Privatrecht: Wenn der allen Lehrbüchern bekannte englische Grandfather Sir Henry Melcome in Palma de Mallorca schuldlos in das Auto des Schweizer Autofahrers Wilhelm Tell läuft, der in Köln auf der Neusser Landstraße 111 wohnt und gegen den Sir Henry in Köln klagt, so entscheidet das Kölner Landgericht, ob Sir Henry nach englischem, spanischem, schweizerischem Recht oder dem deutschen BGB die eingeklagten 10.000 € Schadenersatz bekommt. Das Landgericht entscheidet die Frage nach bestimmten Paragraphen des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB). Für uns jetzt noch ein anderer Stern.

● Gewohnheitsrecht: Es liegt vor, wenn erstens die Überzeugung der Rechtsgenossen besteht, dass eine Übung rechtens ist und zweitens, wenn eine lang andauernde und allgemeine Übung festgestellt werden kann. In der Gesetzestrias teilt es den Rang des Gesetzesrechts, welches es ergänzt. Früher, vor Gutenberg, war alles Gewohnheitsrecht aufgrund mündlich überlieferter Tradition; heute hat es kaum mehr Bedeutung. An die Stelle des Gewohnheitsrechts ist heute weitgehend das sog. Richterrecht getreten. Die Frage ist deshalb, ob Gewohnheitsrecht überhaupt noch ohne Zustimmung der Rechtsprechung entstehen kann.

Wie Jura ins Gedächtnis kommt? – Teil II: Die Entkomplizierung der Komplexität

Ganz einfach! Lernen Sie einfach einfach! Lernen Sie intelligent! Intelligentes Lernen ist einfaches Lernen. Damit die neuen juristischen Informationen Ihre Kurzzeitbarrieren überwinden und sich im Langzeitgedächtnis einnisten können, müssen Sie Ihr Lernen entkomplizieren. Anderenfalls prallen sie ab! Es ist gar nicht so kompliziert, Ihr Lernen einfach zu machen. Es ist fast immer das „Viele“, das „Alles“ und das „Alles gleichzeitig“, was übereifrige Studenten wollen und damit ihr Gedächtnis blockieren. Komplexität kann aber nur reduziert werden, indem Sie weniger machen, priorisieren und die Dinge hintereinander „einfach“ lernen. – Warum? Weil der normale Student die Einfachheit braucht, wenn die Komplexität um ihn herum zunimmt. Der gute Student sucht nach der Einfachheit in der Vielfalt, nach Übersicht, Ordnung und Struktur – er sucht das intelligente juristische Lernen.

Was das Verständnis für einfaches Lehren in der Juristerei allerdings erschwert, ist der Aberglaube, juristische Dinge könne man nun mal nicht einfach ausdrücken, das wirke zu trivial, zu simpel. Aber: Die meisten Menschen verstehen keine komplizierten Probleme, sie verstehen nur einfache. Wahrscheinlich zählen auch die meisten Studenten dazu! Also sollten auch Sie die Probleme für sich so aufschließen, dass sie eine Reihe einfacher juristischer Gedanken ergeben. Das geht tatsächlich!

Komplex wird es für Sie als Jurastudent beim Jurastudium immer dann:

 Wenn Sie mehrere und zudem nicht klar definierte Lernziele verfolgen. An dieser Bedingung scheitern viele gutgemeinte Lernstunden. Wenn das Ziel nicht klar ist, bleibt der Erfolg mangels Übersichtlichkeit aus.
 Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kurzfassung einer 2-stündigen Lerneinheit auf einer einzigen Karteikarte in Großbuchstaben unterzubringen.
 Wenn Sie die wichtigsten Hilfsmittel des vereinfachenden Lernens nicht mobilisieren können: den Mut zum Baumdiagramm und zum Assoziationslernen.
 Wenn für Sie unklar bleibt, was wesentlich ist: Wenn Sie die Tatbestandsmerkmale nicht erkennen.
 Wenn Sie auf Alternativen und noch mehr Alternativen nicht verzichten können.
 Wenn Sie immer mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versuchen. Nur diese eine Lernfliege ist jetzt wichtig. Danach erst die nächste Fliege.
 Wenn Sie nicht wissen, wann Sie genug gelernt haben.
 Wenn Sie die Hoffnung haben, dass sich die Komplexität irgendwie und irgendwann und irgendwo von selbst löst.
 Wenn Sie sich schon im Anfang von dem „Komplexitätstreiber“ Wissenschaftlichkeit verlocken lassen und ihn nicht für spätere Hausarbeiten zurückhalten.
 Wenn Sie immer in der Angst leben, sich dumm zu machen beim Außerachtlassen der 5. Alternative bei § 812 Abs. 1 BGB (nur als Beispiel).
 Wenn Sie gelobt werden wollen, weil Sie alles „gelernt haben“.
 Wenn Sie das Wesentliche Ihrer 2-stündigen Lerneinheit Ihrer Tante oder Ihrem Opa nicht in fünf Minuten erklären können.
 Wenn Sie immer nach juristischen Hindernissen suchen, obwohl vielleicht gar keine da sind.
 Wenn Sie nicht die Leitplanken der Einfachheit und Klarheit ständig im Kopf haben.
 Wenn Sie nicht erkennen, dass Sie nicht zur stofflichen Lücke bereit sind.
 Wenn Sie ständig Reparaturarbeiten vornehmen, obwohl das juristische Werk, an dem repariert werden soll, noch gar nicht errichtet ist. Was am Anfang nicht gebaut worden ist, kann später nicht repariert werden.
 Wenn Sie nicht in Erwägung ziehen, dass Ihre studentische Fähigkeit zur Aufnahme die knappste Ressource Ihrer Lerneinheit ist.
 Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich einmal in die Lage der Dozenten zu versetzen. Wie würden Sie persönlich denn den zu lehrenden Stoff „einfach“ darstellen?

So mancher Jura-Dozenten neigt neben der Illusion aller Menschen, dass das, was ihnen klar ist, auch anderen klar sei, gern dazu, die Juristerei allzu sehr als einen gewaltigen, unendlich komplizierten und komplexen geistigen Apparat zu betrachten. So betrachtet und gelehrt, muss die Juristerei den Studenten in der Tat als etwas Fernes und Unerreichbares erscheinen, als etwas, was das studentische Fassungsvermögen übersteigt und in seiner Komplexität jenseits des Begreifbaren liegt.

Wie alle Präzisionshandwerke hat aber auch das juristische Lernen seine könnerhafte Meisterschaft. Ein Teil davon ist diese meisterliche Kunst, das juristische Wissen möglichst einfach ins Gedächtnis strömen zu lassen, um einfache Ankopplungen zu ermöglichen.
Es ist die Kunst,

 in die Komplexität der wirklichen Welt einerseits (das sind die Lebenssachverhalte)
 und in die Komplexität der künstlichen Welt andererseits (das sind die Gesetze)

Klarheit und Einfachheit zu bringen. Diese hohe Kunst setzt voraus, die entscheidenden Punkte für Ihr erkennendes Lernen zu sichten und sichtbar zu machen und zunächst alles Überflüssige und Unwichtige wegzulassen. Man kann es auch „Priorisierungsfähigkeit“ nennen. Egal wie: Man braucht dafür den Blick für das Wesentliche und Vorrangige und die Übung, um dieses Vermögen zu erwerben und für sein Lernen souverän nutzbar zu machen. Ihr geistiger Zugriff muss zumindest im Anfang auf das Wesentliche ausgerichtet sein. Folglich muss eine gewaltige Datenreduktion stattfinden. Komplizierte Details müssen zu Beginn des Studiums weggelassen werden.

Damit Sie als Student nicht in der Flut solcher Details ertrinken, muss Ihr Bemühen darauf gerichtet sein, die beiden verschiedenen Welten der komplexen Wirklichkeit und der komplexen Gesetze in Ihrem Lernen zu vereinfachen. Bringen Sie Einfachheit in diese Komplexität(en), damit Ihre „Lernstunden“ zu „Sternstunden“ für Ihr Gedächtnis werden! Einfachheit ist im Anfang des Studiums der sicherste Weg, Jura dauerhaft im Gedächtnis zu verdrahten. Der Weg der Einfachheit hat wenig zu tun mit den herkömmlichen Einwänden vieler juristischer Professoren. Einfach heißt keinesfalls leicht! Einfachheit bedeutet keineswegs Niveauverlust! Denn Änderungen hin zur Einfachheit erfordern viel Anstrengungen. Es ist für einen Dozenten viel leichter, juristische Institute kompliziert darzustellen und sich hinter Wortverhauen zu verstecken, als sie einfach zu lehren. Die juristischen Lehr-Rituale, überwiegend verschachtelte Antworten auf verschachtelte Fragen zu präsentieren, müssen Sie bald durchschauen.

„Kompliziert“ (lat.: complicare, zusammenfalten) sind die Dinge, wenn sie eben zusammengefaltet, verwickelt, umständlich, schwierig und beziehungsreich sind. Als „einfach“ dagegen wird bezeichnet, was leicht verständlich, entfaltet, eingängig, problemlos, unschwer, ohne Umschweife verstehbar ist.

Man kann nun die Juristerei durchaus als „komplex“ beschreiben, den Umgang mit diesem „System Recht und Gesetz“ als „kompliziert“. Kein Zweifel: Die Juristerei ist mit ihren vielen Elementen in ihrer beziehungsreichen Vielschichtigkeit und Verschiedenartigkeit ein komplexes System:
 Sie weist nahezu unfassbare viele ineinander gefügte Elemente in Form von Rechtsgebieten, Gesetzesbündeln, Rechtsinstituten, Paragraphen, Tatbestandsmerkmalen und Definitionen auf.
 Die Zahl der möglichen Beziehungen und Verknüpfungen zwischen diesen Elementen ist nahezu unendlich groß.
 Die Art der Beziehungen zwischen den Elementen ist keineswegs immer gleich, sondern in unterschiedlichen Rechtsgebieten in hohem Maße verschiedenartig.
 Die Zahl der Elemente, die Zahl der Beziehungen und die Verschiedenartigkeit verändern sich und wachsen im Zeitablauf durch den überquellenden Gesetzgeber und die wuchernde Rechtsprechung ständig.
Eine Komplexitätskurve würde zeigen, was bei einer zunehmenden Zahl von Gesetzen mit ihren Tatbestandsmerkmalen und ihren vielschichtigen Beziehungen untereinander passiert: die Komplexität stiege progressiv. Um gegenzusteuern, müssen Sie zur Vermeidung steigender Komplexität die Komplexität beim Lernen reduzieren. Das entscheidende juristisch-didaktische Mittel, der Erfolgsfaktor für die Komplexitätsbeherrschung, ist die Reduktion der juristischen Komplexität auf juristisch einfache methodische und systematische Elemente des Gelernten zur immer wieder neuen und anderen juristischen Reproduktion der Komplexität, der Vielheit und Vielschichtigkeit. Das klingt so furchtbar „kompliziert“ und ist doch so „einfach“ zu übersetzen:

 die Zurückführung (Reduktion)
 der Vielschichtigkeit (Komplexität)
 auf die aus dem Gelernten gewonnenen Bestandteile (Elemente),
mit denen Sie dann jederzeit in anderem Zusammenhang (bei einem anderen Fall!)
 die Wiedererzeugung (Reproduktion)
 der Gesamtheit der Merkmale (Komplexität) beginnen können.

Sie müssen lernen, Einfachheit gegen Komplexität zu stellen! Das ist das A und O des juristischen Lernens. Unser Gehirn hat nämlich ein großes Problem: Es ist von der Evolution nicht für komplexe Gegenstände gerüstet worden, sondern nur für einfache. Das Recht ist jedoch ein höchst komplexer Gegenstand, wie Sie inzwischen wissen oder doch erahnen. Sie können aber, wie jeder andere Mensch auch, nur einfache Strukturen und Programme in Ihrem Langzeitgedächtnis einspeichern!

Trainieren Sie deshalb die Fähigkeit,
erstens, einfache eigene Strukturen zu formen und diese dann untereinander mit Hilfe geeigneter „Strukturverwaltungsprogramme“ (Konditionalprogramm, Baumdiagramme, Stufentechnik und Assoziationsketten) zu verknüpfen,
zweitens, einfache Falllösungsprogramme für die Rechtsanwendung in Form von Gutachten und Subsumtion zu speichern, und die Fertigkeit zu schulen, mit Schemata zu arbeiten,
damit Sie so auch komplizierte Aufgaben bewältigen können. So werden Sie Experte für die erfolgreiche Vereinfachung der juristischen Komplexität. Denn so kommt Jura ins Gedächtnis! Der gute Student hat das begriffen, der schlechte nie!

Diese Weisheit müssen Sie jeden Tag neu für Ihre juristische Lern-Wanderstrecke als ständige Wegzehrung in den Rucksack packen. Wer diese „Reduktion- und Reproduktion-Formel“ beherrscht, wird sein Lernen besser beherrschen und Lernerfolg haben. Glauben Sie mir, jedes Rechtsinstitut und jedes Gesetz lässt sich entkomplizieren und in einfache Elemente zerlegen, jedes! Und genau so kommt Jura ins Gedächtnis! Aber bleibt es auch im Gedächtnis? – Dazu im nächsten Blog!

Wie Jura ins Gedächtnis kommt? – Teil I: Die Lern-Technik der assoziativen Verbindung

Sie müssen das, was Sie an Informationen über Ihren Lernkanal „Vorlesungs-Ohr“ und Ihren Lernkanal „Lehrbuch-Auge“ aufnehmen, so schnell wie möglich in Ihr Gedächtnis transportieren und in Ihrem „Jura-Langzeitgedächtnis“ so dauerhaft wie möglich derart verankern, dass es Ihnen im entscheidenden Moment der Klausur jederzeit einsprungbereit und abrufbar zur Verfügung steht. „Fix“ (dauerhaft) und „fertig“ (abrufbereit) muss Jura in Ihr Gedächtnis! „Schön und gut! Aber wie setze ich diese Alltagsweisheit am besten um?“

Durch erstens „assoziative Verbindungen“ (Teil I) und zweitens „Entkomplizierung des Komplizierten“ (Teil II) im nächsten Blog.

Zunächst also zur Assoziationstechnik. Das wichtigste Kapital des Jurastudenten ist sein Erinnerungsvermögen! Der Kampf ums Lernen ist immer gleichzeitig ein Kampf ums Speichern von „Etwas“. Und ein Kampf gegen das Vergessen. Und damit ein Kampf für das Erinnerungsvermögen! Da juristische Kenntnisse und Fähigkeiten beim Menschen nun einmal nicht vererbt werden, muss das juristische Wissen und Können in jedem Studentenleben neu erworben, das heißt, gelernt werden.
Zur effektiven Speicherung von juristischen Informationen haben Sie als Student neben Ihren externen Speichern der Gesetzestexte im „Schönfelder“, des Wissens in Büchern, Kommentaren, Ihren Mitschriften und hoffentlich Ihrem „eigenen Skript“ – wie jeder andere Organismus auch – zwei interne Informationsspeicher, nämlich Ihr Genom und Ihr Gedächtnis. Ihr Genom können wir hier vernachlässigen, es ist angeboren und verkörpert die Ihnen durch Vererbung mitgegebenen Informationen: Dazu gehört Jura sicher nicht! Ihr Gedächtnis dagegen entsteht im Laufe Ihrer Individualgeschichte. Es ist Ihr Erinnerungsvermögen, Ihr ganz spezielles Denken an früher Geschehenes, Erlerntes und gemachte Erfahrungen in Ihrem Leben: Man spricht von – Lernen. Beim Menschen gibt es Lernen durch das Anhäufen eigener Erkenntnisse und durch die Übernahme fremder Erkenntnisse: Dazu gehört nun Jura sehr wohl! Die Frage ist nur: Wie gelangen die für den Jurastudenten wichtigen Mitteilungen in sein Gedächtnis? – Einfache Antwort: Durch Sammeln!

Jurastudenten sind Gedankensammler! Schon das „Lesen“, diese Uraktivität des Studenten, ist eine Art Sammeln. Beide Wörter, „Lesen“ und „Sammeln“ bedeuteten ursprünglich ohnehin dasselbe, nämlich das Heraussortieren von Dingen, die es wert sind, aufbewahrt zu werden. Noch heute wird von der „Weinlese“ gesprochen. Und eine Art juristischer Weinlese ist auch das Sammeln der Gedanken eines Lehrbuches oder einer Vorlesung, die es wert sind, als geistige Früchte aufbewahrt zu werden.

Für Sie gibt es im Laufe des Jurastudiums zwei Arten von Gedankensammlungen:
 Die Gedanken, die Sie sammeln, weil Sie sie durch eigenes Nachdenken erschlossen haben.
 Die Gedanken, die Sie sammeln, weil fremde Autoritäten sie Ihnen gesagt haben.

Seit langer Zeit genießen an den juristischen Fakultäten die Gedanken der ersten Sorte ein besonders hohes Prestige. Leonardo da Vincis kühnem Satz, der die Rechtfertigung für alles freie Denken enthält, kann man sich hörbar seufzend nur anschließen: „Wer im Streite der (juristischen) Meinungen sich auf die (juristische) Autorität beruft (Palandt hier, BGH dort), der arbeitet mit seinem Gedächtnis anstatt mit seinem Verstand.“ Für einen jungen Jurastudenten ist es aber entgegen dem großen Leonardo sehr vernünftig, wenn er zunächst fremde Gedanken von Autoritäten sammelt und diese „juristische Gedankenlese“ als Jurawissen in die Kelter seines Gedächtnisses einfährt. Wobei er weiß: Das Gedächtnis darf zwar das Denken nicht ersetzen, aber ohne Gedächtnis gibt es auch kein Denken, lieber Leonardo. Machen wir uns auf die Suche nach Ihrem Gedächtnis! Denn diesen Speicher gilt es aufzufüllen, ihn zu beschicken dient Ihre ganze juristische Ausbildung.

Sie haben, wie jeder Mensch, drei Gedächtnisstufen zum Speichern. Bevor eine der wichtigen juristischen Informationen (ein Vertrag kommt zustande durch …; Notwehr setzt voraus …) in Ihrem Langzeitgedächtnis abgespeichert werden kann, trifft sie zunächst auf Ihr Ultrakurzzeitgedächtnis (UKZG). Dieser Gedächtnisteil hat nur eine einzige Funktion: Er entscheidet darüber, ob die Nachricht für Sie wichtig oder unwichtig ist. Kommt er zu dem Ergebnis „wichtig“, leitet er sie weiter an Ihr Kurzzeitgedächtnis, wo sie erneut abgeprüft wird, bevor sie an den beiden Türstehern vorbei endgültig ins Langzeitgedächtnis gelangt. Kommen Ihre Kurzzeitgedächtnisse als strenge Wächter zu dem Ergebnis „unwichtig“, dann wird die Information respektlos gelöscht, sie kommt nicht ins Langzeitgedächtnis. Die Folge ist, dass Sie sich nie mehr an diese vielleicht doch „wichtige“ Nachricht (Vertrag; Notwehr) erinnern können. Beide Kurzzeitgedächtnisse müssen von Ihnen überwunden werden, wenn Sie beim Lernen des „Zustandekommens eines Vertrages“ oder der „Notwehr“ Erfolg haben wollen.

Was kann man nun dafür tun, dass das Kurzzeitgedächtnis nichts Wichtiges wegfiltert und nicht blockiert, die Barrieren vor dem Langzeitgedächtnis überwunden werden und Jura in Ihr Gedächtnis gerät? – Die Kurzzeitgedächtnisse arbeiten unerbittlich, um als Filter und Barriere Ihr Gehirn vor einer Informationsüberflutung zu schützen. Wenn Sie jede Information, die Sie z.B. als Autofahrer benötigen, um unfallfrei zur Hochschule zu gelangen (Auto von rechts, Auto von links, Ampel auf Rot, Fußgänger von vorn) nicht sofort nach Gebrauch wieder löschen würden, wäre Ihr Gehirn mit einem Ballast nunmehr nutzloser Informationen zugemauert. Sie führen gegen den nächstbesten Baum! Das Löschen und das Rausschmeißen haben die Funktion, Ihre begrenzten Speicherkapazitäten wieder freizumachen. Ihr Kurzzeitgedächtnis (KZG) hat nämlich nur ein sehr begrenztes Fassungsvermögen.

Wahrnehmung tritt ein → Wahrnehmung gewertet als: „unwichtig“ → Wahrnehmung wird gelöscht

Das so überlebensnotwendige löschende Vergessen ist nun für Sie als lernender Jurastudent leider sehr nachteilig. Die beschränkte Aufnahmekapazität der Kurzzeitgedächtnisse drängt nämlich respektlos auch auf das Vergessen des juristisch Gelernten in der „Absicht“, durch das Rausschmeißen der Voraussetzungen des „Zustandekommens eines Vertrages“ oder der „Notwehr“ Platz zu schaffen für die „Anfechtung dieses Vertrages“ oder den „Notstand“. Sie sehen: Was Sie als Autofahrer davor bewahrt, gegen den Baum zu fahren, führt bei Ihnen als Student dazu, dass Sie gegen den Baum fahren: Der Baum heißt in unserem Zusammenhang: Misserfolg in Klausur und Examen durch Vergessen!

Das Kurzzeitgedächtnis braucht nun Zeit, um zu prüfen, ob z.B. die Ausführungen Ihres Dozenten in der Vorlesung wichtig, also weiterleitungswürdig sind, oder ob sie unterbelichtet bleiben und dem Vergessen anheim fallen sollen. Von einer festen und dauerhaften Fixierung im Langzeitgedächtnis kann während dieser Prüfungsphase keine Rede sein. Der Dozent redet ganz einfach am Gedächtnis seiner Studenten vorbei! Hüten Sie sich also vor dozentischen „Schnellfeuergewehren“, bei denen immer der nächste Satz den vorherigen auffrisst und die Ihr Kurzzeitgedächtnis total überfordern: Es bleibt nichts hängen!

Eine erste, kurze Antwort auf die Frage „Wie kommt Jura ins Gedächtnis?“ lautet also:
Die Infos müssen aus den Tiefen des Ultrakurzzeitgedächtnisses über das Kurzzeitgedächtnis ins Langzeitgedächtnis kommen, indem sie ausgewählt, das heißt, mit aktueller Aufmerksamkeit bedacht und nicht von vornherein „weggefiltert“ werden.

Ein kleines Beispiel für die gnadenlose Selektion Ihres Kurzzeitgedächtnisses: Schauen Sie jetzt nicht auf Ihren „Schönfelderdeckel“ und beantworten Sie nur die Frage: Was steht auf dem Einbanddeckel? Haben Sie Schwierigkeiten mit der Beantwortung der Frage, obwohl Sie schon hundertmal darauf geschaut haben? Inzwischen haben Sie sicherlich nachgeschaut, wie der Einbanddeckel gestaltet ist. Noch eine Frage – wieder ohne hinzuschauen: Wie viele Farben prangen auf dem Umschlag? Möglicherweise haben Sie bei dem Blick nach der Beschriftung die Farben des Einbanddeckels nicht registriert. Eselsbrücke: „Man bemerkt nur, was einen aktuell interessiert“. Ja! Gnadenlos, dieses UKZG!!

Die große Frage ist aber: Wie geschieht das?

Erster Trick: Durch assoziatives Lernen. Es gibt juristische Infos von außen, die sind neu. Man erhält sie über die Kurzzeitgedächtnisse aus dem Hörsaal oder aus dem Lehrbuch zugespielt. Und es gibt Daten von innen, die sind alt. Diese kann man aus den Tiefen seines Langzeitgedächtnisspeichers als juristische Gedächtnisinhalte zum intuitiven Andocken für die neu eintreffenden juristischen Informationen aktualisieren und nutzen.
Sie müssen sich das so vorstellen, dass sich Ihr Denken im Zusammenspiel zweier mentaler Systeme vollzieht. Das erste agiert stets im Modus des Altbekannten, einer „inneren Stimme“, das zweite hingegen in der Arbeitsweise der Reflexion, einer „äußeren Stimme“, im Modus des Nachdenkens über das Neue. Diese beiden geistigen Systeme müssen Sie in Einklang bringen, so dass sie reibungslos wie zwei Zahnräder ineinander greifen.

Sie können viel dafür tun, dass Ihre zwei mentalen Systeme und Ihre Gedächtnisspeicher als Team optimal zusammenspielen und wichtige Informationen nicht dem „ewigen“ Vergessen anheim fallen.

Ihr juristisches Lernen ist ein kontinuierlicher Prozess. Es ist wie jedes Lernen ein Prinzip der Erzeugung immer neueren, breiteren, verbesserten und tieferen Wissens. Das ist sein Mehrwert. Sie erweitern Ihren Wissensbestand ständig, aber nicht nur durch additives Hinzufügen (das auch!), sondern vornehmlich durch einsichtsvolle, verständige, kognitive Verknüpfungen Ihres systematisch geordneten juristischen Altbestandes mit dem juristischen Neubestand. Schon Gelerntes begegnet noch Ungelerntem, durchdringt und verändert sich. Sie gehen vor wie die Evolution: Was Sie einmal als gut erkannt haben und was sich im harten Selektionsprozess der juristischen Nachrichtenaufnahme in Ihrem Gedächtnis bewährt hat, behalten Sie bei und nehmen es mit. Sie bauen darauf auf und heben das Erreichte durch mutierende Veränderung seitens Ihres Verstandes auf eine neue, bessere Systemstufe. Deshalb sind die Grundlagen im 1. Semester ja so unendlich wichtig! Das neu erworbene Wissen ist mit Hilfe Ihres Lernens der erststufige Vorläufer des zukünftigen zweitstufigen Wissens und so fort. Sie lernen nicht ziellos ein Gesangbuch auswendig oder rezitieren Schillers „Glocke“, sondern erlernen den Gutachtenstil und die Subsumtionstechnik, das Zustandekommen eines Vertrages und die Merkmale der Anfechtung, den Deliktsaufbau im StGB sowie die Tatbestandsmerkmale der Notwehr, die Grundrechte des Grundgesetzes ziel- und zweckgerichtet, also final, um diese Institute zu be„greifen“, sie als Einzelteile „greifen“ zu können, um sie Ihrer bisherigen Lernstruktur assoziativ (lat.: ad, zu; socius, Gefährte) als „Gefährten“ einzugliedern. Zu einem künftigen Zeitpunkt steht Ihnen diese Struktur „griffbereit“ für juristische Problemlösungen in Ihrer Klausur zur Verfügung. Methode, Wissen, Verstand und assoziatives Gedächtnis reichen sich in der Klausur immer die Hand.
Ich offenbare Ihnen jetzt einen Kunstgriff, der Ihr intelligentes Lernen entscheidend fördern wird: Die Lerntechnik der assoziativen Verbindung. Diese „Lern-Technik der assoziativen Verbindungen“ ist die große Chance, sich schon ganz am Anfang seines Studiums ein grundsätzliches, für das gesamte juristische Studium geltendes Lernverhalten zu erwerben. Ein wichtiges Mittel für das dauerhafte Behalten ist die Herstellung von Assoziationen. Assoziation bedeutet hier die Verknüpfung neuer juristischer Inhalte mit bereits vorhandenem Jurawissen. Zu einem neuen juristischen Bewusstseinsinhalt wird spontan ein schon vorhandener Bewusstseinsinhalt aus dem assoziierenden Gedächtnis reproduziert. Dazu müssen Sie für den neu zu lernenden Stoff Querverbindungen und Ankopplungsmöglichkeiten zu dem alten Stoff in diesem Gedächtnisteil schaffen, was wiederum nur gelingt, wenn Sie vorher klare und einfache Anknüpfungspunkte beim alten Stoff (interne Daten) für den neuen Stoff (externe Daten) entwickelt haben. Ihr Gehirn produziert aus den juristischen Informationen, die es von außen bekommt, Ihr persönliches juristisches Wissen, indem es die neuen Informationen an die bereits früher gespeicherten alten Inhalten andockt. Die neuen Infos müssen auf „gedächtnisinterne Gegenliebe“ stoßen. Sie müssen die neuen juristischen Gegenstände in Ihre eigenen Wissensstrukturen überführen.

Die Technik der „assoziativen Verbindung“ beruht auf der auch von Ihnen schon oft gemachten Alltagserfahrung, dass man sich leichter an Informationen erinnern kann, wenn sie mit bekannten Infos verknüpft sind. Dem Jura lernenden Menschen ist, wie jedem anderen Menschen auch, am Wiedererkennen gelegen. Auch er ist grundsätzlich ein kognitiver Faulenzer: Er möchte im juristisch Neuen das juristisch Alte wiederfinden und das Individuelle im Generellen. Darauf beruht die „Vertraulichkeit“, das „Heimischwerden“ im juristischen Lernen. Sie würden nur erschrecken und verwirrt sein, wenn Sie ständig immer wieder vollkommen Neues, Sensationelles, Einmaliges, Individuelles, Losgelöstes dargestellt bekämen, ohne dass sich Ihnen die Möglichkeit böte, halb Vertrautes darin wiederzuentdecken. Durch das Alte legitimiert sich das Neue, weist sich als echt, als richtig aus – als richtig im Sinne des „Wie ich es schon gelernt und verstanden habe.“ – „Wie ich es kenne.“ Für das Behalten und damit das Nichtvergessen ist es äußerst wichtig, dass die juristischen Informationen aufeinander bezogen sind, d.h., dass sie eine Netz-Struktur bekommen in einem beweglichen Netz, das Sie geknüpft haben und in das Sie immer neu einknüpfen.

Je enger nun Ihr Netzwerk mit Ankopplungsadressen geknüpft ist, desto leichter wird Ihnen das Ankopplungsmanöver gelingen. Dann fügt sich nahtlos
juristisch Neues an juristisch Altes,
Nichtwissen an Wissen,
Nichtkönnen an Können,
Ungelerntes an Gelerntes,
Unfertigkeit an Fertigkeit,
Unsystematisches an Systematisches und
Klausurerfolg an Klausurerfolg.
Diese Assoziationstechnik ermöglicht es, über die Herstellung solcher Assoziationsketten die Elemente exakt in der vorgegebenen Reihenfolge zu reproduzieren. Wird die neue juristische Wahrnehmung als wichtig erkannt und mit einer bereits vorhandenen, im Langzeitgedächtnis kreisenden juristischen Information gekoppelt (assoziiert), so ist sie verankert und erinnerbar. Das blitzschnelle Anklicken der im LZG gespeicherten Ketten fällt Ihnen umso leichter, je besser Sie darin trainiert sind.

In drei Schritten wird juristisches Wissen assoziativ gelernt: Machen Sie einfach einmal mit! Es ist ein Verhaltensprogramm, mit dessen Hilfe man die Assoziationstechnik automatisiert: Alles baut aufeinander auf und alles wird mit allem vernetzt.

Wir bleiben beim Vertrag.

 Erster Schritt: Die neue Information strömt in das Kurzzeitgedächtnis. Findet das in Ihrem Arbeitsspeicher zur Prüfung bereitliegende reflektierte externe Datum „Vertrag“ („äußere Stimme“) mangels interner Daten („innere Stimme“) Ihre aktuelle Aufmerksamkeit nicht, dann wird es von anderen Inhalten verdrängt, die neu zum Arbeitsspeicher Zugang finden, nachdem sie am Wächter „UKZG“ vorbeigesegelt sind. Der „Vertrag“ wird nicht weiter im LZG gespeichert. – Er fand hier keine interne „Gegenliebe“, er ist nach spätestens einer halben Stunde nicht mehr verfügbar – und zwar für immer. Es muss ein neues Andockmanöver gestartet werden.
Die in Ihrem Kurzzeitgedächtnis anlandende externe Vorlesungs-Information „Ein Vertrag besteht aus Angebot und Annahme“ würde also nach wenigen Sekunden der Reflexion, also des prüfenden Nachdenkens, verlöschen, wenn sie nicht sehr schnell auf eine in Ihrem assoziativen Langzeitgedächtnis kreisende interne Information stoßen würde. Der „Vertrag“ muss als Suchhinweis im KZG für etwas Folgendes im LZG den Reflex darstellen. Diese folgenden – alten – gespeicherten Informationen, die nunmehr auf den Abrufreiz „Vertrag“ intuitiv reagieren, müssten die Informationen „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ sein. Diese Begriffe müssen als erste Elemente „fest gemauert“ im LZG verankert sein, um als Urglieder für Ihre Assoziationskette dienen zu können. Das Urglied muss immer sofort reproduzierbar sein. Im BGB beginnt die Assoziationskette „Vertrag“ mit den ersten Gliedern: „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“. Mit irgend einem Abrufadressaten muss man beginnen, da hilft Ihnen niemand!

 Zweiter Schritt: Die neue Information „Vertrag“ trifft im Arbeitsspeicher auf eine alte interne Information aus dem Langzeitgedächtnis und sucht nach „Andockstellen“.
Der Suchhinweis „Vertrag“ im KZG reizt die im LZG bereits vorhandenen Assoziationsglieder und „überlegt“ anzukoppeln:

 „Rechtsgeschäft“? – Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist. Klar!

 „Willenserklärung“? – Sie ist die Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, um eine Rechtsfolge auszulösen. Auch klar!

 Ankopplungsmanöver: Vertrag ist also ein aus zwei solchen Willenserklärungen – Angebot und Annahme ‑ bestehendes Rechtsgeschäft, das einen bestimmten Rechtserfolg herbeiführen soll.

Die neue Info („äußere Stimme“) „Vertrag“ ist auf Gegenliebe gestoßen und hat sich zu den Infos „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ („innere Stimme“) gesellt.

 Dritter Schritt: Die neue Information V dockt fest an die alten Infos R und W an. Die neue Info begegnet den Ankerpunkten. Neue Verknüpfung: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft und besteht aus zwei (oder mehr) Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, und soll einen gewollten Rechtserfolg (den die Rechtsordnung akzeptiert) herbeiführen. Nach der Verknüpfung entsteht eine Assoziationskette, in der die Erinnerung (Reproduktion) eines Elements automatisch die Erinnerung an die anderen Elemente hervorruft. Ein Teil einer Erinnerung reaktiviert die ganze Erinnerung. Eine Ausnahme ist notgedrungen das allererste Element, das deshalb naturgemäß nicht vergessen werden darf. Wenn der erste Begriff nicht reproduziert werden kann, steht er auch als interner Abrufadressat im assoziativen Gedächtnis für den zweiten, den externen Abrufreiz, nicht zur Verfügung. Also müssen das erste „Rechtsgeschäft“ und die erste „Willenserklärung“, denen Sie in Ihrem Juraleben begegnen, fest „fixiert“ werden, wahrscheinlich ist es das „Angebot“ oder die „Zustimmung“.
Immer, wenn ab jetzt das Wort „Vertrag“ bei Ihnen ankommt, läuft das Assoziationsprogramm ab. Je mehr Fortschritte Sie machen, desto mehr werden neue Tatbestandsmerkmale oder Rechtsinstitute bei Ihnen Assoziationen freisetzen, die wiederum neue Gedankenketten gebären.

Mal ist die Assoziationskette so und mal eben anders. Das Programm läuft aber immer mit derselben Technik und Taktik ab. Solche Programme wie die Stufentechnik (alles baut aufeinander auf) und die Assoziationstechnik (alles wird mit allem vernetzt) bilden ein Repertoire von Aktions- und Handlungsanweisungen, letztlich Fertigkeiten, die man sehr gut beherrschen kann und die einem im LZG dann langfristig zur Verfügung stehen.

Ein zweites Beispiel soll Ihnen genau verdeutlichen, was ich meine.

Im BGB spielt die Übertragung von Rechten immer wieder eine wichtige Rolle – etwa beim Eigentum an beweglichen (§ 929 BGB) und unbeweglichen Sachen (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) sowie bei der Inhaberschaft von Forderungen und anderen Rechten (§§ 398, 413 BGB). Die Aufschrift über Ihrer zu bauenden „Assoziations-Kommode“ lautet also: „Übertragung von Rechten“. Nunmehr wird die erste Schublade beschriftet und beschickt: „Übereignung beweglicher Sachen (Waren)“ – mit irgendeiner Schublade muss man den Lernvorgang eben beginnen. Sie füllen diese Schublade mit den dem Text des § 929 S. 1 BGB entnommenen Strukturelementen:
 Einigung (Willensmoment)
 Übergabe (Vollzugsmoment)
 Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe
 Berechtigung, d.h. der Übereignende muss verfügungsbefugter Eigentümer sein

§ 929 S. 1 BGB ist ab jetzt Ihr Abrufadressat für die nachfolgenden Abrufreize Ihrer Assoziationsketten. § 929 S. 1 BGB muss deshalb sitzen! (Weswegen der Dozent in der Vorlesung ja so entscheidenden Wert darauf legen muss.)

Gelangen Sie im Stoff nunmehr zu den neuen externen Abrufreiz-Informationen der §§ 873, 925 BGB, also zu der Übereignung einer unbeweglichen Sache, so fahnden Sie in Ihrem Langzeitgedächtnis nach internen Abrufadressaten, nämlich nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu den alten Informationen. Sie stoßen auf die Kommode „Übertragung von Rechten“, öffnen die erste Schublade „Übereignung beweglicher Sachen gem. § 929 S. 1 BGB“ und nehmen die Einzelteile in die Hand, legen sie also auf Ihren Arbeitsspeicher. Nach kürzester Zeit haben Sie dem Gesetzestext des § 873 Abs. 1 BGB Ankoppelungsmöglichkeiten in Form der Gemeinsamkeiten des Willensmomentes (Einigung), des Einigseins und der Berechtigung entnommen und in Form der Unterschiede, nämlich beim Vollzugsmoment statt „Übergabe“ „Eintragung“ im Grundbuch und das zusätzliche Erfordernis der Einigung vor einem Notar, § 925 BGB (nennt man übrigens „Auflassung“), entdeckt. Jetzt können Sie die zweite Schublade beschriften: „Übereignung einer unbeweglichen Sache“. Sie füllen diese Schublade mit den dem Text der §§ 873 Abs. 1, 925 BGB entnommenen Bausteinen:
 Einigung in Form der Auflassung
 Eintragung im Grundbuch
 Einigsein (vgl. § 873 Abs. 2)
 Berechtigung, d.h. verfügungsbefugter Eigentümer

Haben Sie es bemerkt? Sie haben sich Querverbindungen und Ankopplungen geschaffen, die viel besser im LZG haften als Einzelvermittlungen. Schnell haben Sie dann auch den entsprechenden Baukasten Ihrer Kommode „Übertragung von Rechten“ auf ein Papier skizziert, der die Parallelen und Unterschiede verdeutlicht:

Wer im juristischen abstrakten Denken schon weit genug ist, kann die gemeinsamen, von den konkreten TBM des § 929 und § 873 BGB abgezogenen Abstrakta ausfällen, nämlich: Willensmoment  Vollzugsmoment  Deckung der beiden Willens- und Vollzugsmomente  Berechtigung.

Kommen Sie nunmehr im Laufe Ihres weiteren Lernens zu § 398 S. 1 BGB, also der externen Information „Übereignung einer Forderung“, die man traditionell nun einmal „Übertragung einer Forderung“ nennt (eben: juristisches Fachvokabular), so koppeln Sie wiederum an intern Bekanntes an.
Sie beschriften die dritte Schublade: „Übertragung von Forderungen“ Ihrer Kommode „Übertragung von Rechten“. Das ist Ihr Suchhinweis. Dann kramen Sie zunächst in Ihren vertrauten abgespeicherten Schubladen zu § 929 BGB und §§ 873 I, 925 BGB im LZG und zerlegen jetzt § 398 S. 1 BGB in seine Tatbestandselemente. Mit einem kleinen Scherz: „Der Gesetzgeber lässt aber auch keine Chance aus, die Studenten zu verwirren“, deuten Sie das Wort „Vertrag“ in „Einigung“ um und schon schaffen Sie sich die Querverbindungen und Ankoppelungsmöglichkeiten. Sie machen sich klar, dass es bei Forderungen als vergeistigten abstrakten Gebilden kein Vollzugsmoment in Form einer Übergabe geben kann, und der Gesetzgeber Gott sei Dank auf ein „Forderungsbuch“ (analog Grundbuch) verzichtet hat und stellen weiter fest, dass das Merkmal „Berechtigung“ im Wort „Gläubiger“ versteckt ist. Ihre detektivische Suche hatte Erfolg. Die neue Information „Übertragung von Forderungen“ trifft auf die alten Schubladen-Informationen der §§ 929, 873 Abs. 1, 925 BGB im LZG. Es bildet sich eine Assoziationskette, in der die Erinnerung an Schublade 1: § 929 BGB die Erinnerung an Schublade 2: §§ 873 Abs. 1, 925 BGB und dann die Erinnerung an Schublade 3: § 398 BGB hervorruft.
Sie füllen die dritte Schublade auf mit den Tatbestandselementen des § 398 S. 1 BGB:
 Einigung (Vertrag)
 Berechtigung (Gläubiger)

Sie werden die Assoziationskette mit den Gliedern 1, 2 und 3 oder die Kommode mit den Schubladen 1, 2 und 3 nie mehr vergessen – sie stehen unverrückbar in Ihrem LZG.

Jetzt stellen die einzelnen gesetzlichen Bauelemente der „Übertragung von Rechten“ in den §§ 929, 873 I, 925, 398 S. 1 BGB keine ungeordnete Menge von Einzelmerkmalen mehr dar, wie die 999.999 Teile im ungeordneten Supermarkt. Sie sind vielmehr ein aufeinander bezogenes Assoziationssystem mit Aufschriften, wie die einzelnen Glieder oder Schubladen miteinander verbunden sind. Sie haben bald eine Art Kommodenplan im Kopf, wo etwas aufbewahrt ist und aufgefunden werden kann. Kommt nun neues externes Wissen hinzu (z.B. gibt es bei der Übertragung von Rechten und Forderungen ein letztes Merkmal, nämlich das „Nichtvorliegen von Abtretungsverboten“, vgl. § 399 BGB), so legen Sie dieses Merkmal nicht irgendwo unsystematisch ab, sondern betten die neue Information in Ihren vorhandenen Speicherschrank.
 Also: Kommode „Übertragung von Rechten“ (s. §§ 929; 873 Abs. 1, 925; 398) anklicken!
 Hier: „Übertragung von Forderungen“. Schublade 3 öffnen!
 Neue Info: „kein Abtretungsverbot (s. § 399)“!
 Schublade 3 beschicken: „kein Abtretungsverbot!!“
 Neuer Inhalt Schublade 3: „Einigung – Berechtigung – kein Abtretungsverbot“
 Schublade schließen!
 Fixiert!

Das Assoziations-Modell „Übertragung von Rechten“ können Sie getrost auf sämtliche Rechtsfiguren „übertragen“. Es funktioniert immer!

Die Kenntnis der „verknüpfenden“ Ordnung der gesetzlichen Gesamt- und Einzelbaupläne mit ihren Tatbestands-Bauelementen, die nie einzeln stehen, sondern immer in funktionelle Wechselabhängigkeiten treten, sich vernetzen, ankoppeln oder andocken, muss Ihnen zwangsläufig die entscheidenden Vorteile in Ihrem Lernen bringen. Und wird, wie zu erwarten, die Verflechtung dieser Bauplan-Wechselwirkungen, der Assoziationsketten und Kommodensysteme sehr umfangreich, dann wird auch die Aussicht auf Entflechtung ohne Kenntnis des flechtenden Netzwerkes, des Kommodengesamtplans, verschwindend gering.
Mit dieser Assoziationstechnik bauen Sie sich nach und nach ein in Ihrem Kopf verdrahtetes, schon bald perfektes Expertenwissen auf. Die Gedanken Ihrer in dieser Technik nicht geübten Kommilitonen verheddern sich dagegen in unzähligen (999.999) Einzelschritten. Sie aber jonglieren mit vorgefertigten „Rechtsinstitutspaketen“, „Tatbestandskommoden“, Paragraphenassoziationsketten“, „Gesetzespuzzlespielen“, die Sie gebündelt und verschaltet in Ihrem Gedächtnis haben.
Ich behaupte nicht, dass die gesamte Rechtswissenschaft in solche assoziative Kommoden und Wissensspeicher eingespeist und das Neue immer im Alten, das Spezielle immer im Generellen gefunden werden kann, dazu sind die Wirklichkeit und das Gesetz, die wir in der Juristerei immer wieder sich paarend zusammenbringen müssen, zu kompliziert. Aber für das Lernen ist das Anlegen solcher Ordnungen und Systeme unumgänglich. Das blitzschnelle Anklicken der Schubladen fällt Ihnen umso leichter, je besser Sie darin trainiert sind. Die detektivische Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden, Querverbindungen und Ankopplungen lohnt sich – Sie behalten besser!

So kommt Jura ins Gedächtnis! Und vor allem: So bleibt Jura im Gedächtnis!

Den zweiten Behaltenstrick zeige ich Ihnen im nächsten Beitrag.

Das zweite unsichtbare Tatbestandsmerkmal: Die Kausalität

Beispiel: Toni verletzt vorsätzlich bei einer Wirtshausschlägerei den Otto. Auf dem Weg zum Arzt wird O von dem Kraftfahrer K angefahren. O muss ins Unfallkrankenhaus. Dort vermutet man fälschlich eine Blinddarmreizung. Die von Dr. X angeordnete und durchgeführte Operation führt zu einer Sepsis (Blutvergiftung), da die Krankenschwester S unsaubere Instrumente zugereicht hatte. O stirbt an dieser Sepsis. Die Obduktion ergibt, dass O schwer krebskrank war und ohnehin nur noch wenige Stunden zu leben gehabt hätte. – Wer ist hier strafbar?

Neben der Handlung ist die Kausalität das zweite sog. ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, um das alle strafbegründenden Tatbestände zu ergänzen sind.
Bevor man sich dem Begriff der Kausalität nähert, einer Spielwiese für Lehrbuchfälle von Professoren, muss ein kurzer Hinweis auf die Deliktstypen des Strafgesetzbuches erfolgen, die in einer Gegenüberstellung auf S. 62 verdeutlicht werden sollen.

Bei den Erfolgsdelikten muss nun eine Verbindung geschaffen werden zwischen der Handlung und dem Erfolg. Dieses Bindungsstück liefert die Kausalität (lat.; causa, die Ursache). Die Kausalität ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg. In nahezu allen praktischen Fällen ist die Kausalität (wie auch die Handlung) völlig unproblematisch und mit keinem Wort in einer Klausur zu erwähnen.

Im Ausgangsfall könnte fraglich sein, ob das Handeln des Toni ursächlich für den Erfolg der Tötung des Otto geworden ist. Ungeschriebene Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 212 Abs. 1 StGB ist zunächst, dass die Tätlichkeit des T (Handlung) für den Tod des O kausal wurde.

Ursächlich für einen Erfolg (den Tod des O) ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg entfiele.

Diese sog. Äquivalenztheorie oder auch Bedingungstheorie hebt darauf ab, ob die Handlung des Täters eine Bedingung für den Erfolg ist, wobei verschiedene Bedingungen dabei gleichwertig oder: äquivalent (lat.; aequus, gleich und valere, wert sein) sind. Kausal im Sinne dieser Formel sind T, K, Dr. X, S und letztlich überspitzt sogar die Erzeuger von T geworden, da ihre Handlungen jeweils nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Tod (Erfolg) des O entfiele. Es kommt also darauf an, ob die Kausalkette zwischen der Handlung des in Betracht kommenden Täters und dem konkreten Erfolg besteht.

Ob ein ähnlicher Erfolg auch auf andere Weise durch andere Ursachen eingetreten wäre, ist unerheblich. Der Totschläger kann sich nicht darauf berufen, dass sein Opfer wenige Stunden später ohnehin an Krebs gestorben wäre. Der Arzt, der einem Sterbenden eine Überdosis Morphium gibt (Euthanasie, griech.; schöner Tod), ist Verursacher des vorzeitigen Todes und nach § 212 StGB strafbar, auch wenn der Patient kurz darauf ohnehin verstorben wäre. Es besteht mithin ein Verbot des Hinzudenkens von Reserveursachen.

Hinter dieser juristischen Formel der Kausalität verbirgt sich die naturwissenschaftliche Definition der Ursächlichkeit.
Die Verletzungshandlung des T kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der in der Person des O eingetretene konkrete Todeserfolg entfiele. Obwohl damit der Tatbestand des § 212 Abs. 1 StGB erfüllt und – in Ermangelung eines Rechtfertigungsgrundes – auch die Rechtswidrigkeit gegeben ist, wäre T wegen Totschlags nur zu bestrafen, wenn er in Bezug auf den Todeserfolg auch vorsätzlich gehandelt hätte. Da man davon nach dem Sachverhalt nicht ausgehen kann, hat sich T nicht gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Hier sieht man deutlich, dass das Strafrecht sich diese sehr weitreichende Kausalitätstheorie (letztlich sind Adam und Eva für alles kausal) leisten kann, damit hier ohne Wenn und Aber klare Ergebnisse erzielt werden können und das Korrektiv für die Weite und Uferlosigkeit der Definition in der Schuld gefunden wird, nämlich über die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wir haben im Strafrecht eben einen „Dreifachfilter“, wie Sie sich erinnern werden.

Beispiel: A schwört in einem Zivilprozess wissentlich falsch. Seine Aussage wird aber vom Gericht bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

A ist wegen Meineides nach § 154 StGB zu bestrafen. Der Meineid wird schon durch das falsche Schwören erfüllt, ohne dass es auf einen Erfolg (z.B. eine Beeinflussung des Gerichts, ja überhaupt nur die Kenntnisnahme durch das Gericht) ankommt. Der Tatbestand des Meineides wird durch eine bloße Tätigkeit erfüllt (Tätigkeitsdelikt).
Hier sieht man den Unterschied zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB). Beim Totschlag tritt zur Tätigkeit des Täters noch ein besonderer Erfolg in der Außenwelt hinzu, der erst die Strafbarkeit auslöst (Erfolgsdelikt). Das Kausalitätsproblem entsteht nur bei Erfolgsdelikten. Die Kausalität hat nur die Aufgabe, aus der Vielzahl der in Betracht kommenden Handlungen diejenigen aufzufinden, die den unwerten Erfolg herbeigeführt haben und für eine strafrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Die Korrektur erfolgt über die Schuld!

Etwas zur Motivation, Vertiefung und Diskussion: zehn interessante Kausalitätsvariationen.

Variation 1: Die Kausalität muss wie jedes Tatbestandsmerkmal nachweisbar sein

Beispiel: Der wissentlich an Aids erkrankte Toni schläft ohne Kondom mit der Studentin Emma. Drei Monate später wird festgestellt, dass Emma HIV-positiv ist.

Eine Bestrafung des A wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB (in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung) scheitert an der Kausalität. Der Beischlaf (die Körperverletzungshandlung) müsste eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für die Gesundheitsbeschädigung der S gewesen sein. Diese Kausalität muss, wie jedes andere Tatbestandsmerkmal auch, nachgewiesen werden. Die Kausalität ist zwar wahrscheinlich, aber dieser Nachweis ist nach dem momentanen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis nicht zu erbringen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass S auf anderem Wege infiziert worden ist oder schon zum Zeitpunkt des ungeschützten Geschlechtsverkehrs erkrankt war. Mithin lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit sagen, dass dieser Beischlaf ursächlich für die Körperverletzung war. In Betracht kommt allerdings versuchte gefährliche Körperverletzung.

Variation 2: Doppelkausalität

Beispiel: Die beiden Neffen Max und Jupp schicken unabhängig voneinander ihrem Patenonkel Oskar je einen Liter besten französischen Rotwein mit Gift. O vermischt den Inhalt beider Flaschen zu einem Punsch und trinkt zwei Liter. Keines der Gifte alleine reichte aus, den O vom Leben zum Tod zu befördern, wohl aber im Zusammenwirken.

Hier ist der jeweils unabhängig voneinander gesetzte Tatbeitrag eines jeden einzelnen schon für sich allein nach der Äquivalenztheorie eine nicht hinwegdenkbare Bedingung. Dass er allein zur Erfolgsherbeiführung nicht ausgereicht hätte, ist unerheblich. Bei einer Mehrheit von ineinandergreifenden Ursachen ist jeder der Beteiligten für den ganzen Erfolg Urheber. Das ergibt sich nach der Äquivalenztheorie schon aus der Gleichwertigkeit aller Bedingungen. Sowohl Max als auch Jupp haben den Tatbestand des § 211 StGB (heimtückisch) erfüllt.

Beispiel: Abwandlung: Die Giftmengen in den Litern von Max und Jupp reichten jede für sich allein schon zur Tötung des Oskar aus.

In diesem Fall muss die Äquivalenztheorie zum ersten Mal kapitulieren, da hier jeweils das Zuschicken des Giftes von Max oder Jupp wegdenkbar ist, ohne dass der Erfolg entfiele. Man könnte daher der Auffassung sein, Max und Jupp nur wegen versuchten Mordes strafbar sind. Die Besonderheit besteht hier aber darin, dass zwar jede der beiden Ursachen für sich allein, nicht aber beide zusammen hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele. Hier muss die Bedingungsformel Konzessionen machen und ist zu ändern: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich. Somit ist das Zuschicken des Weines sowohl durch Max wie durch Jupp kausal für den Tod des O. Beide sind wegen vollendeten Mordes strafbar.

Würde Onkel O bei der 1. Abwandlung beide vergifteten Flaschen zusammenschütten, ließe sich aber nicht feststellen, welches Gift schneller gewirkt hat, so wäre – da zwischen Vollendung und Versuch ein Minusverhältnis besteht – jeder der beiden Neffen über den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat.; in dubio pro reo) nur wegen versuchten Mordes zu bestrafen. Gleiches würde gelten, wenn Patenonkel O nur eine Flasche des Weins tränke, es sich aber nicht mehr feststellen ließe, welche.

Variation 3: Außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalität

Beispiel: Neffe Jupp will seinen Patenonkel Oskar vom Leben zum Tode befördern, um ihn zu beerben. „Es träumt ihm“, dass, wenn O heute spazieren ginge, er vom Blitz getroffen würde. Also überredet Neffe Jupp seinen Onkel O heute zu einem Spaziergang. Tatsächlich schlägt der Blitz in O.

Die Überredung durch Jupp ist eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod des O. Das konsequente Ergebnis der Äquivalenztheorie wäre also, den Tatbestand des § 211 StGB zu bejahen und, da auch kein Rechtfertigungsgrund eingreift und Jupp den Tod des Onkels gewollt hat, ihn wegen vollendeten Mordes zu bestrafen.

Ein wahrlich sonderbares Ergebnis. Wäre dieser Fall nämlich vollendeter Mord, dann müsste Jupp auch wegen versuchten Mordes bestraft werden, wenn Onkel O glücklich mit dem Hut in der Hand von dem Spaziergang zurückkehrt. Das ist absurd!

Hier muss sich die weite Äquivalenztheorie zurücknehmen. In den Fällen völlig unwahrscheinlicher Kausalität, wenn ohne den zufällig eingetretenen Erfolg nur von einem abergläubischen Versuch die Rede sein könnte (Teufelsbeschwörung, Totbeten, Behexen etc.), muss ein strafrechtlich relevanter Ursachenzusammenhang geleugnet werden. Es wird also auch hier von den Vertretern der Äquivalenztheorie der Tatbestand verneint.

Variation 4: Überholende Kausalität

Beispiel: Nur der Neffe Max hat eine Flasche vergifteten Wein dem O geschickt. O trinkt die Flasche aus. Während das Gift im Körper des O wirkt, erscheint der Neffe Jupp und erschießt den Erbonkel O.

Voraussetzung für die Bestrafung wegen eines vollendeten Deliktes ist stets, dass die Handlung bis zum Eintritt des Erfolges fortgewirkt hat, dass sie tatsächlich mitursächlich geworden ist. Ausgeschlossen ist der Kausalzusammenhang daher dann, wenn ein späteres Ereignis diese Fortwirkung beseitigt und unabhängig von der Handlung eine neue Ursachenreihe eröffnet und den Erfolg herbeiführt; man kann hier bildlich von einer sog. überholenden Kausalität sprechen. Da eine zweite, von Jupp verursachte, Kausalkette schon vorher den Tod des O auslöste, kann Max nicht wegen vollendeten Mordes, sondern nur wegen versuchten Mordes gem. §§ 211, 22, 23 StGB bestraft werden. Die Handlung des Max ist nicht kausal. Wäre die Erschießungshandlung des Jupp nicht gewesen, so wäre O zwar an dem Gift des Max gestorben, jedoch später. Abzustellen ist aber auf den konkreten Erfolg: früherer Tod durch die Kugel. Jupp ist strafbar wegen vollendeten Mordes nach § 211 StGB, Max wegen versuchten Mordes.
Variation 5: Atypische Kausalität

Beispiel 1: Jupp, der Max töten will, schlägt ihn mit einer Eisenstange nieder. Anschließend wirft er den vermeintlich toten Max in einen Kanal, um einen Unfall vorzutäuschen. Erst durch das Ertrinken im Kanal tritt der Tod des Max ein.

Beispiel 2: Terrorist Thomas will den Politiker P mit einer Autobombe töten. Die Bombe geht jedoch zu früh hoch. P wird nicht verletzt, erliegt jedoch vor Schreck über die Explosion einem Herzinfarkt.

Da der jeweilige Erfolg (Tod durch Ertrinken/Tod durch Herzinfarkt) noch auf der von Jupp bzw. Thomas gesetzten Ursache beruht, handelten die beiden Täter kausal im Sinne der Äquivalenztheorie. Allerdings hatten sich beide einen anderen Kausalverlauf vorgestellt, nämlich Tod durch Erschlagen bzw. Tod durch die Bombe. Die sich stellende Frage ist, ob ein atypischer Geschehensverlauf noch vom Vorsatz umfasst wird oder nicht. Da die Kausalität Tatbestandsmerkmal ist (ungeschriebenes), könnte ein Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB vorliegen – ein Problem, das zur Irrtumslehre gehört. (Vgl. dazu 8. Kapitel)

Variation 6: Aufpfropfungen im Kausalverlauf

Beispiel: Tony schießt auf O, verwundet ihn schwer und raubt ihn aus. Nachdem er die Walstatt verlassen hat, kommt der Jonny vorbei und gibt dem noch röchelnden O den Gnadenschuss.

Der von Tony in Gang gesetzte Kausalverlauf wirkte noch fort. Erst der Schuss des Tony veranlasste Jonny zum Gnadenschuss. Für die Kausalität ist es ohne Bedeutung, wenn der Erfolg (auch) deshalb eintritt, weil ein Dritter eine weitere Bedingung „aufpfropft“. Der Schuss kann eben nicht hinweggedacht werden, ohne dass … Im Gegensatz zur „überholenden“ Kausalität wirkt die gesetzte Ursache hier fort, während sie dort „abbricht“. (Eine andere Frage ist es, ob § 16 StGB eingreift; wohl zu verneinen.)

Variation 7: Lehre von der objektiven Zurechnung

Kehren wir zum Ausgangsfall zurück. Die Frage ist noch offen, wie wir strafrechtlich mit T sowie K, Dr. X und S verfahren. Klar ist, dass der (unendlich) weit gefasste Kausalitätsbegriff der Äquivalenztheorie eines strafbeschränkenden Korrektivs bedarf; unklar ist, wie und wo im Deliktsaufbau eine solche Korrektur zu erfolgen hat.
Nach der Rechtsprechung ergeben sich die notwendigen Beschränkungen erst bei den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. T sowie K, Dr. X und S haben sämtlich den Tatbestand des Totschlags erfüllt, aber sämtlich nicht vorsätzlich gehandelt. Ob § 222 StGB in Betracht kommt ist Tatfrage. (Korrekturen an anderer Stelle hat die Rechtsprechung lediglich bei den Fahrlässigkeitsdelikten vorgenommen.)
Nach der Lehre von der sog. „objektiven Zurechnung“ wird im Schrifttum mit ganz unterschiedlichen Ansätzen versucht, entsprechende Einschränkungen schon im Tatbestand vorzunehmen. Nach ihr ist die äquivalente Kausalität zwar notwendige, aber nicht allein ausreichende Bedingung. Neben der Conditio-sine-qua-non-Formel muss der Täter, damit ihm der Erfolg „zugerechnet“ werden kann, zusätzlich eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich im konkreten tatbestandlichen Erfolg realisiert haben muss (Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos). Demzufolge muss eine Zurechnung ausscheiden, wenn weit entfernt liegende Ursachen für den Erfolg kausal sind (Zeugung des Mörders durch Vater und Mutter), oder die vorgenommene kausale Handlung nicht rechtlich zu missbilligen ist (Herstellung von Gift durch die Pharmaindustrie, das zur Vergiftung der Schwiegermutter eingesetzt wird), oder wenn außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalabläufe zum Erfolg führen (s.o.). Diese Lehre zieht mithin dem Tatbestand neben der Handlung und Kausalität ein weiteres ungeschriebenes TBM ein, nämlich das der objektiven Zurechnung des Erfolges.
Die Rechtsprechung verdient den Vorzug, da für die neuere Lehre mit Ausnahme bei den Fahrlässigkeitsdelikten (Wortlaut des § 222 StGB: „… Durch Fahrlässigkeit verursacht …“) keine erkennbare Notwendigkeit besteht. (Vgl. Kap. 4.4.3)

Variation 8: Quasi-Kausalität bei den Unterlassungsdelikten  siehe da!

Variation 9: Kausalität und Zurechnung bei den Fahrlässigkeitsdelikten  siehe da!

Variation 10: Aberratio ictus und Error in persona (lat.; aberrare, d.h.: abirren; ictus, d.h.: Schlag; lat.; error, d.h. Irrtum): Also: das Fehlgehen der Tat und der Irrtum über die Person.

Beispiel 1: A will B töten und schießt auf ihn. Er verfehlt ihn aber und trifft den neben B stehenden C.

Beispiel 2: D will E erschießen und schießt auf den vermeintlichen E. Tot ist jedoch nicht E sondern F, den D für E hielt.

Während A „daneben trifft“, „verwechselt“ D die Opfer, ein großer juristischer Unterschied. Bei A sprechen wir von einer sog. „aberratio ictus“ (wörtlich: Fehlgehen, Abirren des Schlages; übertragen: Fehlgehen, Abirren der Tat) – bei D von einem sog. „error in persona vel in objecto“ (Irrtum über die Person oder das Objekt).

Im Beispiel 1 tritt der Erfolg nicht an dem Zielobjekt ein, an dem er nach der Tätervorstellung des A eintreten sollte (Erstobjekt), sondern infolge eines „Fehlgehens der Tat“ (eines abweichenden Kausalverlaufs) an einem anderen Objekt (Zweitobjekt).
Im Beispiel 2 trifft D dagegen das anvisierte Zielobjekt (es gibt kein Zweitobjekt), irrt dabei jedoch über dessen Identität.
Nur auf den „error in persona“ passt der Satz: „D wollte einen Menschen töten und hat einen Menschen getötet“, nicht aber auf die „aberratio ictus“. Der Vorsatz kann nämlich immer nur auf ein bestimmtes Objekt, einen bestimmten Menschen bezogen werden und nicht abstrakt auf ein Objekt, einen „Menschen der Gattung“.

Zu Beispiel 1: Strafbarkeit des A (Aberratio ictus)

1. Totschlag gem. § 212 StGB hinsichtlich C scheidet aus. A hat zwar den Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, weil er einen Menschen getötet hat; er handelte aber bezüglich C nicht vorsätzlich. A wollte den B töten und dachte nicht daran, dass der Schuss danebengehen und C treffen könnte. Er wusste nicht, dass er C tötet und wollte C nicht töten.
2. Dagegen liegt eine Strafbarkeit des A wegen versuchten Totschlags gegenüber B gem. §§ 212, 22, 23 StGB vor.
3. Im Hinblick auf C hat sich A wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar gemacht.
Also: Bei gleichwertigen Tatobjekten – im Übrigen auch bei ungleichwertigen (T will einen Hund erschießen und trifft einen Menschen) – nimmt die h.M. Versuch hinsichtlich des anvisierten Objekts an und fahrlässige Vollendung am tatsächlich getroffenen Objekt. Also:
Anvisiertes und getroffenes Objekt sind gleichwertig – oder –
anvisiertes und getroffenes Objekt sind ungleichwertig:
Versuch am anvisierten und Fahrlässigkeitstat am getroffenen Objekt

Zu Beispiel 2: Strafbarkeit des D (Error in persona)

Strafbarkeit des D wegen vollendeten Totschlags an F gem. § 212 StGB. Der Tötungserfolg trat an der bestimmten Person ein, an der er nach dem Vorsatz des D auch eintreten sollte. D irrt überhaupt nicht über den Kausalverlauf, sondern nur über das Objekt.

Sie sehen, die Kausalität ist eine theoretische Spielwiese – aber ohne große praktische Relevanz. Jura sollte gerade zu Beginn des Studiums die Widerspiegelung des Lebens im Normalfall sein und nicht die Widerspiegelung artistischer, juristischer Zirkusnummern. Lernen Sie am „Normalfall“, dann lösen Sie den „Exoten“ ganz von selbst!

Es scheint am Anfang des Stafrechts-Studiums tatsächlich manchmal so, als sei das Leben eine nur zu dem Zweck geschaffene Veranstaltung, darauf zu warten, unter Paragraphen und Rechtsbegriffe subsumiert zu werden – aber es scheint eben nur so. Die Paragraphen sind zunächst als Schlüssel zur ganz normalen Alltagswelt geschaffen. Den Normalfall hat das Gesetz zum Gegenstand, nicht den pathogenen Exoten. Dieser falsche Schein rührt wahrscheinlich daher, dass zwar Jahr für Jahr zwischen 2 und 3 Millionen ganz normale Gerichtsentscheidungen gefällt werden, veröffentlicht werden aber nur die Exoten. Deshalb denkt der Jura-Anfänger, die ganze Jurawelt bestehe aus Exoten. Problemfälle – und das sind Exoten – bringen immer die Abweichung von der Normalität, weshalb Sie zunächst die Normalität lernen und beherrschen müssen, bevor Sie mit Aussicht auf motivierenden Erfolg Problemfälle angehen können.