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Wie Jura im Gedächtnis bleibt?

Zunächst genau so, wie besprochen: Mit Komplexitätsreduktion, Baumdiagrammen, assoziativer Verknüpfungstechnik, disziplinierter Studienalltagsplanung und stringenten Zwei-Stunden-Lerneinheiten. Aber jetzt kommt etwas Wichtiges hinzu: Wiederholungen. Wie jede Klugheit entsteht auch juristische Klugheit aus Erfahrung, d.h. aus erinnerten Ergebnissen über Versuch und Irrtum. Hier eine Erfahrung, die Sie sich täglich selbst bestätigen können.

Der Versuch: „Ich will eine juristische Vorlesung nach einem Tag rekonstruieren.“
Der Irrtum: „Ich muss leider feststellen, dass sehr wenig hängen geblieben ist.“

Nach einem Tag verfügen Sie nur noch über Erinnerungsinseln. Nach einer Woche? – Nach einem Monat? – Alles weg! Die Vergessenskurve rast dramatisch in den Keller, sie neigt sich gegen Null. – Sie merken sich 10 % von dem, was Sie hören, 20 % von dem, was Sie lesen, 60 % von dem, was Sie lesen und hören, 70 % von dem, worüber Sie selbst sprechen und 90 % von dem, was Sie selbst ausprobieren und ausführen.

Der Hauptverlust fällt auf den Zeitraum unmittelbar nach der Informationsaufnahme. Im Verlaufe von maximal zwei Tagen wird ohne Nacharbeit nur noch ein Fünftel behalten, der Rest ist vergessen.

Aus Versuch und Irrtum muss Ihre persönliche Erfahrung entstehen:
„Den Wirkungsgrad kann ich erhöhen, wenn ich den Lernkanal ‚Hören‘ mit dem Lernkanal ‚Sehen‘ kombiniere, also einerseits die Vorlesung und andererseits Skripten, Lehrbücher sowie meine in der Vorlesung gefertigten Aufzeichnungen durcharbeite.
Eine weitere Steigerung erreiche ich durch aktives Tun, z.B. die Fallbearbeitung.
Ein richtig gutes Gegengift gegen das Gift des Vergessens, gegen das Ausfiltern und Ausfällen meines gelernten juristischen Wissens aus meinem Gedächtnis, ist aber das Wiederholen.“

Vergessen beschreibt die unbestreitbare Tatsache, dass gelernte juristische Inhalte bei dem Versuch des Wiedererinnerns entweder fehlerhaft, unvollständig oder aber meist gar nicht mehr reproduziert werden können. Was ist zu tun? – Wiederholen! Wiederholen heißt hier nichts anderes als etwas „wieder“ hervor„holen“, sich etwas „wieder“ zurück„holen“. Dazu muss allerdings etwas da sein, was „hervor-“ bzw. „zurückgeholt“ werden kann. Wissen ist naturgemäß nur abrufbar, wenn das Wissen dauerhaft gespeichert wurde. Im permanenten Kampf gegen das Vergessen ist die Wiederholung des Erlernten das wesentliche Gegenmittel, und das so oft wie möglich. Beim Wiederholen muss man gleichsam „sich selbst besprechen“. Nur so bleibt Jura dauerhaft im Gedächtnis! Nur das, was man ständig wiederholt, sich immer wieder vorsagt, stufenweise aufbaut, mit „Bäumen der Erkenntnis“ fest verankert und in juristisch-assoziativer Gesellschaft verknüpft, wird nicht vergessen.

Am besten lernen die Studenten, die sich mit der Einsamkeit des Wiederholens schnell und problemlos abfinden. Letztlich führt am Wiederholen nämlich kein Weg vorbei. Ein einmaliges Verstehen und Können bei der Neudurchnahme juristischen Stoffes, auch bei den besten didaktischen Lehrmeistern, gelingt nur Genies. Lernen ist im Wesentlichen ein Behaltensphänomen; immer ein Bewahren, ein „Aufheben“, ein Speichern – kurz: ein Nichtmehrvergessen ist beabsichtigt. „Repetitio est mater omnium studiorum“ – Die Lateiner wussten schon: Die Wiederholung ist die Mutter allen Lernens.

Das entscheidende Mittel für die Verhinderung jedweden Lernerfolges ist es, den Stoff nur einmal aufzunehmen. Es hilft allen Studenten nur eines zum nachhaltigen Erfolg: Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Wie in jeder Kultur des übenden Trainings zählt auch im juristischen Lerntraining nur die aktuelle „Form“, in die Sie sich bringen müssen!

Einige Tipps zum Thema Wiederholen! – Genau so bleibt Jura im Gedächtnis.

1. Da das Vergessen innerhalb der ersten 12 Stunden nach dem Lernen am stärksten ist, sollte die erste Wiederholung möglichst früh stattfinden. Faustregel: Wiederholen Sie am Abend den Tagesstoff in einer übergreifenden Zusammenfassung!– Wiederholen Sie an den reservierten Wochenendvierteln (Min.: 1/4) den Wochenstoff! – Wiederholen Sie nach einem Monat an einem ganzen Wochenendtag den Monatsstoff! – Wiederholen Sie in der Zeit zwischen den Semestern den Semesterstoff! Sie wissen: Es heißt nicht „Semesterferien“, sondern „Vorlesungsfreie Zeit“. Ihre Abwehr nehme ich vorweg: „Da komme ich ja aus dem Wiederholen nie heraus!“ Dem ist eben nicht so! Eine hoffnungsfrohe Lernerfahrung besagt, dass die für das Wiederholen benötigte Zeit im Verlaufe der Wiederholungen immer mehr abnimmt. Sehr bald genügt z.B. ein einzelnes Stichwort über das Zustandekommen eines Vertrages, und alles ist wieder präsent. Das Wiederholen ist überflüssig geworden. Ein Teil entfacht dann das Ganze!

2. Man muss nicht alles wiederholen. Sie bemerken sehr schnell, was für Sie persönlich schwierig und schwer merkbar ist und was recht flott von der Hand geht. Zum Beispiel die Anfechtung oder das Abstraktionsprinzip oder der § 812 ff. BGB sitzen bei Ihnen überhaupt nicht? – Dann müssen Sie hier eben öfter ran. Dagegen können Sie das Zustandekommen eines Vertrages zwischenzeitlich im Schlaf? – Also weglassen!

3. Zum Wiederholungslernen eignet sich die juristische Lernkartei sehr gut. Der Lernstoff des AT-BGB und AT StGB, die einzelnen Rechtsinstitute mit ihren Einzelheiten, die Puzzlesteine der Antwortnormen und Erscheinungsformen werden in Frage-Antwort-Form auf Karteikarten übertragen – auf die Vorderseite kommt die Frage, auf die Rückseite die Antwort. Der Wanderweg der Lernkärtchen kann beginnen. Am Anfang sollten Sie möglichst schriftlich antworten – denken Sie an Ihre verschiedenen Lernkanäle. Glauben Sie nicht, dass das Beschriften der Karten eine sinnlose Tätigkeit sei: Sie müssen sich nämlich durch die Auswahl und die stringente Formulierung der juristischen Fragen mit dem Lernstoff auseinandersetzen – und dabei lernen Sie. Großer Vorteil der Karteikarten: Mit Karteikarten kann überall gelernt und wiederholt werden: im Bett, im Zug, im Wartezimmer.

4. Sehr gut bewährt hat sich bei vielen auch ein sog. Flipchart. Auf den großen Blättern dieses Mediums kann man wichtige, für das weitere Lernen notwendige, behaltenswürdige Grundschemata, Pakete, Puzzlesteine, Baumdiagramme – farbig markiert – auftragen, die man dann bei der Wiederholung zu jedem Anlass aufblättern kann. Ein Flipchart, das ist so etwas wie ein ewiges Gedächtnis. Mit der Lernkartei und dem Flipchart schlagen Sie drei Fliegen mit einer Klappe:
Fliege 1: Sie lernen bereits beim klaren, übersichtlichen, präzisen, vollständigen und einfachen Auftragen der Frage- und Antwort-Strukturierungen.
Fliege 2: Sie gewinnen einen treuen Begleiter, der Fixiertes fix, zuverlässig und insbesondere einprägsam aus der Erinnerung hervorholt.
Fliege 3: Sie können ein Ihnen nur schwer zugängliches Paket eine Zeit lang vor Ihrem Auge stehen lassen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

5. Auch die Partnerarbeit, respektive Gruppenarbeit, eignet sich gut zu juristischen Wiederholungen – und beugt so ganz nebenbei der Isolation beim Lernen vor. Lernen vereinsamt nun einmal! Gegen die Einsamkeit des Lernens gründet man eine gesellige Lern-AG. Hier zeigen sich Kapazitäten zur Selbsthilfe und Selbstheilung. Eine solche Partnerarbeit kommt nicht für neuen Wissenserwerb und auch nicht als stundenlange Dauerform in Betracht, sondern lediglich als willkommene Abwechslung und Zwischenstufe des Lernens. Sie und Ihr Freund sprechen sich ab: „10 Minuten Zeit! Erlöschen durch Erfüllung! §§ 362 Abs. 1, 2, 364 Abs. 1 BGB, Abgrenzung zu § 364 Abs. 2 BGB.“ Gesetz raus, und Sie schreiben stichwortartig untereinander, was Ihnen beiden dazu einfällt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entsteht ein gewisser Wettbewerb, es gestaltet sich alles mehr als ein Spiel (Spaß!), zweien fällt mehr ein als einem; im dialogischen Gespräch tauchen neue (alte) Erinnerungen auf. Und sie schulen ungemein die Schlüsselkompetenzen der Sprache und Kommunikation.

Als gute weitere „Vergissmeinnicht-Möglichkeiten“ für die Partnerarbeit seien erwähnt:
Das wechselseitige Vorlesen kleiner, in sich geschlossener Kapitel (Zuhören üben!);
Das gemeinsame Lösen von Fällen als Denksportaufgaben;
Das gegenseitige Erklären (wichtig!) von Problemen;
Das freie Vortragen der Falllösungen;
Das „Ich-unterrichte-dich – Du-unterrichtest-mich-Spiel“ frei nach dem römischen Motto: Docendo discimus: beim Lehren lernen wir;
Formulierungsübungen;
Das wechselseitige Abrufen gespeicherten Wissens;
Jura-Quiz.

Partnerarbeit macht einfach mehr Spaß als das isolierte Brüten, birgt aber auch die große Gefahr oberflächlichen Zeitvertreibs und blödelnder Ablenkung.

6. Der beste Lernerfolg ist keineswegs dadurch zu erzielen, dass man die zur Verfügung stehende tägliche oder wöchentliche Gesamtwiederholungszeit nur einseitig durch reine Wiederholung in Form erneuten „Durcharbeitens“ nutzt. Die „stumpfe“ Wiederholung ist eine unproduktive Wiederholung und führt nicht zur bestmöglichen, längerfristigen Einprägung. Sie ist auf Dauer langweilig. Besser ist es, wenn Sie die Gesamtwiederholungszeit im fliegenden Wechsel in die angeführten alternativen Möglichkeiten aufteilen. Varietas delectat, lat.: Abwechslung erfreut: Karteikarten, Partnerarbeit, Ich-unterrichte-dich–du-unterrichtest-mich-Spiel, Quiz, Flipchart-Arbeit, Erneutes Durcharbeiten, Selbstprüfung im Selbstgespräch. Dadurch verhindern Sie am wirkungsvollsten, dass sich Lernhemmungen aufbauen und dass Sie dem ewigen Vergessen hilflos ausgeliefert sind. Durch abwechslungsreiche Wiederholungen sind Sie es gerade nicht!

7. Wiederholungen haben nicht nur den unbestreitbaren Sinn, Sie im Abwehrkampf gegen das Vergessen zu unterstützen, vielmehr auch den, Sie in Ihrem Wissen zu bestätigen (Belohnungseffekt), Sie aber auch mit Ihrem Nichtwissen zu konfrontieren (Bestrafungseffekt) und Sie dadurch zu einem lernstrategischen Weiter-so oder einem Umdenken und vielleicht zu neuen Lernansätzen zu animieren.

8. Der wichtigste Tipp: Das Recht darf man nicht nur in Begriffssystemen suchen, sondern immer im alltäglichen Leben. Am wichtigsten ist das Training am wiederholenden Fall! Jura ohne Fall, Gesetz ohne prägenden Sachverhalt gibt es nicht. Das Leben besteht aus Alltag. Auch Ihr Wiederholungs-Lernen darf es ohne Fall eigentlich nicht geben! Sie wissen schon: Zunächst am einfachen Normalfall, dann erst am komplexen Exoten!

9. Ein letzter Tipp zum Wiederholen: Teilen Sie das Wiederholungsprogramm so ein und grenzen Sie es zeitlich so ab, dass es nicht zu stark mit den anderen Phasen Ihres Lernens in Konflikt gerät. Wichtig ist die Wiederholung! Wichtiger die Eroberung neuen Stoffes! Noch wichtiger, dass man das Wiederholte verstanden hat! Man kann nämlich nur wiederholen, wieder hervorholen, was man sich angeeignet und bewahrt hat. Also trennen Sie die Phasen scharf voneinander ab, damit nicht alles zerfließt:
 Ohne neue Begegnung mit Jura (Aneignungsphase) – kein Aufheben des Erlernten (Bewahrungsphase)
 Ohne Aneignung und Bewahren – kein Wiederhervorholen (Wiederholungsphase)
 Ohne gezielte Wiederholung – kein Verstehen und keine Verankerung im LZG (Fixierungsphase)
 Ohne Verankerung im LZG kein kompetenter Einsatz der erworbenen Lernpotentiale im Ernstfall der Klausur (Reproduktionsphase).

Eine kleine, hoffentlich hilfreiche Lebensweisheit zum ewigen Wiederholen für Sie:
Begehre nicht nur das, was du nicht weißt! Genieße öfter das, was du schon weißt!
Das ist Balsam für die geschundene Juraanfängerseele. Also wiederholen Sie öfter das Alte!

Die erste Berührung mit dem BGB

Nun der große Sprung ins BGB. BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist der Inbegriff der Gesetze, die sich mit dem Recht der Bürger (lat.: civis) zueinander, miteinander und untereinander beschäftigen, um ein ständiges Durch- und Gegeneinander auf dem Gebiet des Privatrechts zu vermeiden. Bürgerliches Recht, Zivilrecht, Privatrecht: Das alles bedeutet dasselbe. Es ist ein Garant im Bemühen um ein friedliches Zusammenleben, gibt Sicherheit für Bürger und Unternehmen und ist so ein Standortvorteil für die Wirtschaft.

Der erste Blick in das BGB wirft die Frage auf: Kann man das alles in einem einzigen Menschenleben begreifen? Man kann! Und Tausende haben es schon mit Bravour begriffen. Es ist die Welt der Verträge und ihrer Leistungsstörungen durch Nicht-, Zuspät- oder Schlechterfüllung, des Eigentums an beweglichen und unbeweglichen Sachen (Grundstücke) und ihren möglichen Belastungen, des Rechts auf Schadenersatz bei der Verletzung von Verträgen, des Eigentums oder des Körpers, die Welt der Familie, der Kinder und der Ehe, der Betreuung und Vormundschaft sowie der Rechte nach dem Tod einer Person, des Erbrechts.

Es gilt als eines der besten Gesetze der Welt, seine Regelungstechnik ist eine Zauberwelt der Logik, Systematik, Dogmatik und Methodik. Deshalb haben es viele Länder der Welt übernommen. Es diente z.B. als Vorbild für die Schweiz, die Türkei, Griechenland, Japan, China und Brasilien. Leider wird es nicht für den Rechtsraum Europa Modell sein können – dafür ist es mit seiner umständlichen Verweisungstechnik zu kompliziert und zu abstrakt.
Bevor wir diese Zauberwelt des majestätischen BGB zu entzaubern beginnen, mussten wir das BGB als erstes in sein Umfeld – die Rechtsordnung – einbetten.

Bürgerliches Recht ist also der Teil der Rechtsordnung, der zum gedeihlichen Zueinander und Miteinander der Bürger untereinander notwendig ist, um ein dauerndes Gegeneinander auf den Gebieten des Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb-, Arbeits- und Handelsrechts zu verhindern.

Das Leitbild des BGB, und das ist für Auslegungsfragen ganz wichtig, ist der vernünftige, aufgeklärte, selbstverantwortliche, mündige und urteilsfähige Bürger, der seine Lebensverhältnisse in freier Selbstbestimmung ordnet und seine Interessen nachdrücklich und geschickt selbst wahrnimmt.
● Für Bürger, die das nicht können, mussten Sonderrechte geschaffen werden, so geschehen in den Paragraphen über Minderjährige, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft.
● Für Bürger, die auf speziellen Rechtsfeldern tätig werden, mussten ebenfalls Sonderrechte geschaffen werden, so geschehen in dem Recht für Kaufleute – HGB und im Recht für Unternehmen – AktG, GmbHG.
● Für Bürger, die vor „Haien“ geschützt werden müssen, gibt es Spezialgesetze in Form von Verbraucherschutzgesetzen. Auch hier weicht der Gesetzgeber von seinem Leitbild zu Gunsten der Schwächeren etwas ab.
● Für Bürger, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind, gibt es heute gleichermaßen eine etwas schwer zugängliche Spezial-Materie, nämlich das Arbeitsrecht.

Betrachtet man das Privatrecht aus der Perspektive des Bürgers, dann könnte man es verknappt in etwa wie folgt optisch abbilden:

Die Geschichte des BGB ist schnell erzählt. Die Deutschen sind nicht als nationale Einheit in die Geschichte eingetreten, ihr Recht war daher von Anfang an kein einheitliches Recht. Die verschiedenen deutschen Stämme hatten verschiedenes Recht, nur Grundzüge waren gemeinsam. Diese Rechtszersplitterung der alten Germanen, die sich in den deutschen Staaten Preußen, Sachsen, Bayern, Württemberg, Baden, Mecklenburg usw. fortsetzte, ließ den Ruf nach der Schaffung eines einheitlichen Gesetzeswerkes im Bereich des Privatrechts immer lauter werden. Erst nach Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 war es nach Jahrhunderten vieler Vor- und Irrläufer aus dem französischen, römischen und germanischen Rechtsgut erst möglich, ein einheitliches für ganz Deutschland geltendes Privatrecht zu schaffen.
Das BGB ist uralt und hat am 1. Januar 2010 seinen hundertzehnten Geburtstag seit seinem In-Kraft-Treten gefeiert. Es war von seinen Verfassern als eine gewaltige systematische Erfassung aller Normen auf diesem nahezu unendlich weiten Feld gedacht. So etwas nennt man eine Kodifikation (lat.: codex, d.h. Baumstamm), also gewissermaßen ein Stamm mit all seinen Ästen und Verzweigungen. Dieser Plan der Väter des BGB – Mütter gab es damals noch nicht in der Juristerei, leider! – konnte allerdings nicht eingehalten werden; in den nachfolgenden Jahren seit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1900 (s. Art. 1 EGBGB) sind zahlreiche Einzelmaterien als Ableger dieses Urbaums aus dem BGB herausgenommen worden oder außerhalb des BGB völlig neu angelegt worden (z.B. Beurkundungsgesetz; Lebenspartnerschaftsgesetz; Straßenverkehrsgesetz; das Wohnungseigentumsgesetz; das Verschollenheitsgesetz). Auch innerhalb des BGB hat es gewaltige Veränderungen gegeben, so im allgemeinen Schuldrecht, im Miet- und Kaufrecht, besonders aber im Familienrecht und im Arbeitsrecht. Das verwundert auch nicht, wenn man bedenkt, dass in diese Zeit zwei Weltkriege fielen und insgesamt vier politische grundlegende Umwälzungen: 1918, 1933, 1945, 1989. An die Stelle des obrigkeitsstaatlichen Kaiserreichs ist die demokratische und sozialstaatliche Bundesrepublik getreten, die bürgerliche Gesellschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts hat sich zunächst zur industriellen Massengesellschaft weiterentwickelt, dann allmählich zur Dienstleistungsgesellschaft. An die Stelle der patriarchalisch gestalteten Familie trat die auf Gleichberechtigung und Partnerschaft aufbauende Verbindung von Eheleuten und Partnern und ihren Kindern. Der im Ursprungs-BGB versäumte Schutz des wirtschaftlich Schwächeren (Käufer, Arbeitnehmer, Mieter, Verbraucher) wurde durch Käuferschutz-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze nachgeholt, das liberalistische, das heißt, das dem Einzelnen größtmögliche Freiheit einräumende Vertragsrecht wurde zu einem sozialstaatlichen Vertragsrecht umgebaut.

Inhaltlich hat sich das bürgerliche Recht seit dem In-Kraft-Treten des BGB unter den mehr als 160 Änderungen und Ergänzungen (sog. Novellierungen) erheblich verändert, seine Stellung als Gesamtkodifikation des bürgerlichen Rechts aber gerade auch in jüngster Zeit durch Integration vieler Nebengesetze und des Ehegesetzes immer behauptet.
Die erste Konfrontation mit dem BGB ist deshalb für Sie so hart, weil das BGB mit seiner abstrahierend-generalisierenden Gesetzessprache, seiner umständlichen Verweisungstechnik, seinem Abstraktionsprinzip, seiner begrifflichen Gliederung des Gesetzesstoffes und seinen gedanklichen Trennungen zwischen allgemeinen und besonderen Teilen dem Anfänger häufig die frustrierende Erkenntnis vermittelt, in dem Paragraphendschungel ständig die Orientierung zu verlieren. Hinzu kommt die pädagogisch-didaktisch leidvolle Erfahrung, dass der allgemeine Teil des BGB nicht ohne die ihm nachfolgenden besonderen Teile und diese wiederum nicht ohne ihn gedacht und erfahren werden können. Der Eindruck entsteht, dass für die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes (Fall) Paragraphenketten geknüpft werden müssen, deren Glieder scheinbar kunterbunt über das BGB verstreut zu sein scheinen.

Deshalb ist es unverzichtbar, sich vor der Hinwendung zu den Einzelheiten zunächst einen groben Überblick über das BGB zu verschaffen, um seine systematischen Strukturen, seine Gesetz gewordenen Denkinhalte, wichtige Zusammenhänge und vor allem seine Rechtsinstitute zu erkennen.

Den besten Zugang zur Gliederung des BGB verschafft man sich, indem man zunächst einmal in der Fundgrube des Inhaltsverzeichnisses stöbert.
Sie sehen, dass das BGB äußerlich in fünf große Hauptgebiete gegliedert ist, die vom Gesetzgeber– wie die Abschnitte in der Bibel – „Bücher“ genannt werden.
Die äußere Gliederung war das Ergebnis folgender inhaltlicher Überlegung: Welche Gebiete im zwischenmenschlichen Zusammenleben muss ich als Gesetzgeber unbedingt regelnd ordnen, damit dieses gewünschte gedeihliche, menschliche Miteinander und Zueinander zur Vermeidung eines ständigen Durcheinanders und Gegeneinanders möglich wird und welche nicht? Der BGB-Gesetzgeber machte sich also auf die Suche nach den für die Bürger notwendigen inhaltlichen Regelungsgegenständen für das Privatrecht und stieß bei seinen Überlegungen auf folgende Gebiete, die er in fünf Bücher einstellte:
1. Buch: Der Allgemeine Teil
2. Buch: Das Schuldrecht
3. Buch: Das Sachenrecht
4. Buch: Das Familienrecht
5. Buch: Das Erbrecht
BGB in 5 Büchern

Nachbarliche Rechtsbeziehungen zum BGB

Was es sonst noch an mit dem BGB in Zusammenhang stehendem Recht gibt? – Eine ganze Menge für den Anfang! Verschaffen wir uns einen Überblick.

● Gerichtsverfassungsrecht (GVG): Es betrifft den Aufbau und die Organisation der Gerichte. Also: Welche Gerichte gibt es? – Welche Instanzen gibt es? – Wann sind sie zuständig? – Mit wie vielen Richtern sind sie besetzt? – Öffentlichkeit, ja oder nein?

● Prozessrechte: Sie befassen sich mit dem Ablauf der Verfahren. Ob man einen Anspruch hat, regelt das BGB. Wie er vor Gericht festgestellt und gegebenenfalls durchgesetzt wird, regelt die ZPO. Ob und wie man sich strafbar machen kann, regelt das StGB. Wie die Strafbarkeit und die Straffolge festgestellt und diese gegebenenfalls durchgesetzt wird, regelt die StPO. Die materiellen Gesetze und ihre jeweiligen Prozessordnungen bedingen sich gegenseitig.

● Handelsrecht: Es ist das Recht der Kaufleute und schafft im Interesse der Beschleunigung Sondervorschriften gegenüber dem BGB für die erfahrenen Teilnehmer am Rechtsverkehr.

● Gesellschaftsrecht: Es regelt im Wesentlichen das Zustandekommen, die Haftung und die Vertretung von organisatorischen Zusammenschlüssen von Menschen, die als „Gesellschaft“ am Rechtsleben teilnehmen wollen, unabhängig von den dahinter stehenden Menschen. Die „Gesellschaft“ tritt als sog. „Juristische Person“ ins Rechtsleben ein, kann klagen, Eigentum erwerben, verklagt werden und Verträge abschließen, unabhängig von den Menschen, den „Natürlichen Personen“, die hinter der Gesellschaft verschwinden.
Im HGB sind zwei dieser Gesellschaften genannt: die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG).
Das BGB regelt zwei Gesellschaften: die BGB-Gesellschaft und den Verein.
In Sondergesetzen stehen drei Gesellschaften: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im GmbH-Gesetz, die Aktiengesellschaft (AG) im Aktiengesetz, die Genossenschaft (Gen) im Genossenschaftsgesetz.

● Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht: – drei Gebiete, über die juristische Spezialisten befinden, für den „normalen“ Juristen weiße Flecken, von denen er nur wenig Ahnung hat.

● Europarecht: Immer größere Bedeutung für den Bürger erhält aber das EU-Recht, das Recht der Europäischen Union, das man herkömmlich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht scheidet.
● Zum primären Gemeinschaftsrecht gehört der Gründungsvertrag der EU mit seinen Änderungs- und Ergänzungsverträgen.
● Zum sekundären Gemeinschaftsrecht zählen die Verordnungen, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und allgemeinverbindlich gelten, sowie die Richtlinien, die die Mitgliedsstaaten lediglich verpflichten, ihr nationales Recht dem Inhalt der Richtlinien anzupassen.
Das Gemeinschaftsrecht wird in allen Amtssprachen verkündet, und bei der Auslegung sind die Fassungen aller (!) Amtssprachen gleichermaßen zu berücksichtigen. Da kann es schon mal zu babylonischen Sprachverwirrungen kommen. Europarecht genießt grundsätzlich Anwendungsvorrang gegenüber allem nationalen Recht. Bei Kollisionen muss daher das nationale Recht im Einzelfall punktuell zurücktreten. Das kann im Grundsatz selbst für nationales Verfassungsrecht gel-ten. Der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum wird allerdings noch steil und steinig sein. Die Begriffe „Europäisches Privatrecht“ oder „Europäisches Strafrecht“ sind Programm und Perspektive, aber kaum gefestigte Wirklichkeit.
Vielleicht schafft es ja Ihre Generation, das Recht in einem europäischen Erkenntnis- und Anwendungszusammenhang zu sehen und es gegen ein immer mehr veralterndes, nur für ein bestimmtes nationales Territorium einsetzbares Regelsystem einzutauschen. Vielleicht! Ein gemeinsamer Rechtsraum Europa? Das wär’s! Ein neuvereintes Rechts-Europa, das die nunmehr zweihundert Jahre dauernde Balkanisierung des Rechts, also die nationalstaatliche Gesetzgebung, endlich ablöste!
● Richterrecht: Ein Problem ist die spannende Frage, ob es ein von Richtern geschaffenes „Richter-Recht“ gibt. Rechtsnormen umfassen nur ganz abstrakt gemeinverbindliche Regelungen zwischen allen (inter omnes). Gerichtliche Urteile und Beschlüsse ordnen dagegen Rechtsfolgen in ihrem Entscheidungsausspruch (Tenor) ganz konkret an. Dieses Urteil oder dieser Beschluss gilt nur für den Einzelfall und ist nur für die Parteien verbindlich (inter partes). Der Richter erzeugt deshalb kein Recht, sondern wendet Recht nur an (anders § 31 Abs. 2 BVerfGG und § 47 Abs. 6 VwGO für das Bundesverfassungsgericht bzw. für die Oberverwaltungsgerichte). Das Problem des Richterrechts betrifft nun die Fälle der sog. Rechtsfortbildung, in denen Richter ihre Entscheidungen nicht allein mit einem klaren Gesetzeswortlaut begründen können, sondern darüber hinausgehende, auch wertende Überlegungen anzustellen haben. Die Ergebnisse der richterlichen Rechtsgewinnung von der Auslegung über die Analogie bis zur Gesetzeskorrektur im Wege der Rechtsfortbildung haben keinen Rechtsnormcharakter. Dafür spricht, dass selbst grundlegende Leitsätze der Gerichte nicht allgemein verbindlich sind, also nicht „inter omnes“ gelten. Andere Gerichte können anders entscheiden. Selbst das Gericht, das den Leitsatz aufgestellt hat, kann seine Rechtsprechung ändern. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Von ihnen abzuweichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Ihr Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichtes. Gemeint ist unter Richterrecht also immer die Rechtsfortbildung durch die Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen. Im strafrechtlichen und im zivilrechtlichen Studium (besonders im Arbeitsrecht), aber insbesondere im Verfassungsrecht, wird man mit solchermaßen entwickelten Rechtsfiguren konfrontiert werden, welche die vom einfachen Gesetzgeber und Verfassungsgesetzgeber übersehenen und manchmal bewusst offengelassenen entscheidungsrelevanten Fragen in so manchen Fällen ausfüllen.

● Internationales Recht: Neben dem Europarecht gelangt im Zuge der Globalisierung das Internationale Recht (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Privatrecht) zu immer stärkerer Bedeutung. Es ist das Recht der internationalen Abkommen und Verträge, das Menschen- und Völkerrecht, das Recht der Bedürfnisse der Diplomaten, das Recht der internationalen Organisationen, an erster Stelle der Vereinten Nationen (UN) – keinesfalls ein Tummelplatz der Politik, sondern Anwendungsgebiete echter Rechtsqualität.

● Internationales Privatrecht: Wenn der allen Lehrbüchern bekannte englische Grandfather Sir Henry Melcome in Palma de Mallorca schuldlos in das Auto des Schweizer Autofahrers Wilhelm Tell läuft, der in Köln auf der Neusser Landstraße 111 wohnt und gegen den Sir Henry in Köln klagt, so entscheidet das Kölner Landgericht, ob Sir Henry nach englischem, spanischem, schweizerischem Recht oder dem deutschen BGB die eingeklagten 10.000 € Schadenersatz bekommt. Das Landgericht entscheidet die Frage nach bestimmten Paragraphen des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB). Für uns jetzt noch ein anderer Stern.

● Gewohnheitsrecht: Es liegt vor, wenn erstens die Überzeugung der Rechtsgenossen besteht, dass eine Übung rechtens ist und zweitens, wenn eine lang andauernde und allgemeine Übung festgestellt werden kann. In der Gesetzestrias teilt es den Rang des Gesetzesrechts, welches es ergänzt. Früher, vor Gutenberg, war alles Gewohnheitsrecht aufgrund mündlich überlieferter Tradition; heute hat es kaum mehr Bedeutung. An die Stelle des Gewohnheitsrechts ist heute weitgehend das sog. Richterrecht getreten. Die Frage ist deshalb, ob Gewohnheitsrecht überhaupt noch ohne Zustimmung der Rechtsprechung entstehen kann.

Wie Jura ins Gedächtnis kommt? – Teil II: Die Entkomplizierung der Komplexität

Ganz einfach! Lernen Sie einfach einfach! Lernen Sie intelligent! Intelligentes Lernen ist einfaches Lernen. Damit die neuen juristischen Informationen Ihre Kurzzeitbarrieren überwinden und sich im Langzeitgedächtnis einnisten können, müssen Sie Ihr Lernen entkomplizieren. Anderenfalls prallen sie ab! Es ist gar nicht so kompliziert, Ihr Lernen einfach zu machen. Es ist fast immer das „Viele“, das „Alles“ und das „Alles gleichzeitig“, was übereifrige Studenten wollen und damit ihr Gedächtnis blockieren. Komplexität kann aber nur reduziert werden, indem Sie weniger machen, priorisieren und die Dinge hintereinander „einfach“ lernen. – Warum? Weil der normale Student die Einfachheit braucht, wenn die Komplexität um ihn herum zunimmt. Der gute Student sucht nach der Einfachheit in der Vielfalt, nach Übersicht, Ordnung und Struktur – er sucht das intelligente juristische Lernen.

Was das Verständnis für einfaches Lehren in der Juristerei allerdings erschwert, ist der Aberglaube, juristische Dinge könne man nun mal nicht einfach ausdrücken, das wirke zu trivial, zu simpel. Aber: Die meisten Menschen verstehen keine komplizierten Probleme, sie verstehen nur einfache. Wahrscheinlich zählen auch die meisten Studenten dazu! Also sollten auch Sie die Probleme für sich so aufschließen, dass sie eine Reihe einfacher juristischer Gedanken ergeben. Das geht tatsächlich!

Komplex wird es für Sie als Jurastudent beim Jurastudium immer dann:

 Wenn Sie mehrere und zudem nicht klar definierte Lernziele verfolgen. An dieser Bedingung scheitern viele gutgemeinte Lernstunden. Wenn das Ziel nicht klar ist, bleibt der Erfolg mangels Übersichtlichkeit aus.
 Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kurzfassung einer 2-stündigen Lerneinheit auf einer einzigen Karteikarte in Großbuchstaben unterzubringen.
 Wenn Sie die wichtigsten Hilfsmittel des vereinfachenden Lernens nicht mobilisieren können: den Mut zum Baumdiagramm und zum Assoziationslernen.
 Wenn für Sie unklar bleibt, was wesentlich ist: Wenn Sie die Tatbestandsmerkmale nicht erkennen.
 Wenn Sie auf Alternativen und noch mehr Alternativen nicht verzichten können.
 Wenn Sie immer mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versuchen. Nur diese eine Lernfliege ist jetzt wichtig. Danach erst die nächste Fliege.
 Wenn Sie nicht wissen, wann Sie genug gelernt haben.
 Wenn Sie die Hoffnung haben, dass sich die Komplexität irgendwie und irgendwann und irgendwo von selbst löst.
 Wenn Sie sich schon im Anfang von dem „Komplexitätstreiber“ Wissenschaftlichkeit verlocken lassen und ihn nicht für spätere Hausarbeiten zurückhalten.
 Wenn Sie immer in der Angst leben, sich dumm zu machen beim Außerachtlassen der 5. Alternative bei § 812 Abs. 1 BGB (nur als Beispiel).
 Wenn Sie gelobt werden wollen, weil Sie alles „gelernt haben“.
 Wenn Sie das Wesentliche Ihrer 2-stündigen Lerneinheit Ihrer Tante oder Ihrem Opa nicht in fünf Minuten erklären können.
 Wenn Sie immer nach juristischen Hindernissen suchen, obwohl vielleicht gar keine da sind.
 Wenn Sie nicht die Leitplanken der Einfachheit und Klarheit ständig im Kopf haben.
 Wenn Sie nicht erkennen, dass Sie nicht zur stofflichen Lücke bereit sind.
 Wenn Sie ständig Reparaturarbeiten vornehmen, obwohl das juristische Werk, an dem repariert werden soll, noch gar nicht errichtet ist. Was am Anfang nicht gebaut worden ist, kann später nicht repariert werden.
 Wenn Sie nicht in Erwägung ziehen, dass Ihre studentische Fähigkeit zur Aufnahme die knappste Ressource Ihrer Lerneinheit ist.
 Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich einmal in die Lage der Dozenten zu versetzen. Wie würden Sie persönlich denn den zu lehrenden Stoff „einfach“ darstellen?

So mancher Jura-Dozenten neigt neben der Illusion aller Menschen, dass das, was ihnen klar ist, auch anderen klar sei, gern dazu, die Juristerei allzu sehr als einen gewaltigen, unendlich komplizierten und komplexen geistigen Apparat zu betrachten. So betrachtet und gelehrt, muss die Juristerei den Studenten in der Tat als etwas Fernes und Unerreichbares erscheinen, als etwas, was das studentische Fassungsvermögen übersteigt und in seiner Komplexität jenseits des Begreifbaren liegt.

Wie alle Präzisionshandwerke hat aber auch das juristische Lernen seine könnerhafte Meisterschaft. Ein Teil davon ist diese meisterliche Kunst, das juristische Wissen möglichst einfach ins Gedächtnis strömen zu lassen, um einfache Ankopplungen zu ermöglichen.
Es ist die Kunst,

 in die Komplexität der wirklichen Welt einerseits (das sind die Lebenssachverhalte)
 und in die Komplexität der künstlichen Welt andererseits (das sind die Gesetze)

Klarheit und Einfachheit zu bringen. Diese hohe Kunst setzt voraus, die entscheidenden Punkte für Ihr erkennendes Lernen zu sichten und sichtbar zu machen und zunächst alles Überflüssige und Unwichtige wegzulassen. Man kann es auch „Priorisierungsfähigkeit“ nennen. Egal wie: Man braucht dafür den Blick für das Wesentliche und Vorrangige und die Übung, um dieses Vermögen zu erwerben und für sein Lernen souverän nutzbar zu machen. Ihr geistiger Zugriff muss zumindest im Anfang auf das Wesentliche ausgerichtet sein. Folglich muss eine gewaltige Datenreduktion stattfinden. Komplizierte Details müssen zu Beginn des Studiums weggelassen werden.

Damit Sie als Student nicht in der Flut solcher Details ertrinken, muss Ihr Bemühen darauf gerichtet sein, die beiden verschiedenen Welten der komplexen Wirklichkeit und der komplexen Gesetze in Ihrem Lernen zu vereinfachen. Bringen Sie Einfachheit in diese Komplexität(en), damit Ihre „Lernstunden“ zu „Sternstunden“ für Ihr Gedächtnis werden! Einfachheit ist im Anfang des Studiums der sicherste Weg, Jura dauerhaft im Gedächtnis zu verdrahten. Der Weg der Einfachheit hat wenig zu tun mit den herkömmlichen Einwänden vieler juristischer Professoren. Einfach heißt keinesfalls leicht! Einfachheit bedeutet keineswegs Niveauverlust! Denn Änderungen hin zur Einfachheit erfordern viel Anstrengungen. Es ist für einen Dozenten viel leichter, juristische Institute kompliziert darzustellen und sich hinter Wortverhauen zu verstecken, als sie einfach zu lehren. Die juristischen Lehr-Rituale, überwiegend verschachtelte Antworten auf verschachtelte Fragen zu präsentieren, müssen Sie bald durchschauen.

„Kompliziert“ (lat.: complicare, zusammenfalten) sind die Dinge, wenn sie eben zusammengefaltet, verwickelt, umständlich, schwierig und beziehungsreich sind. Als „einfach“ dagegen wird bezeichnet, was leicht verständlich, entfaltet, eingängig, problemlos, unschwer, ohne Umschweife verstehbar ist.

Man kann nun die Juristerei durchaus als „komplex“ beschreiben, den Umgang mit diesem „System Recht und Gesetz“ als „kompliziert“. Kein Zweifel: Die Juristerei ist mit ihren vielen Elementen in ihrer beziehungsreichen Vielschichtigkeit und Verschiedenartigkeit ein komplexes System:
 Sie weist nahezu unfassbare viele ineinander gefügte Elemente in Form von Rechtsgebieten, Gesetzesbündeln, Rechtsinstituten, Paragraphen, Tatbestandsmerkmalen und Definitionen auf.
 Die Zahl der möglichen Beziehungen und Verknüpfungen zwischen diesen Elementen ist nahezu unendlich groß.
 Die Art der Beziehungen zwischen den Elementen ist keineswegs immer gleich, sondern in unterschiedlichen Rechtsgebieten in hohem Maße verschiedenartig.
 Die Zahl der Elemente, die Zahl der Beziehungen und die Verschiedenartigkeit verändern sich und wachsen im Zeitablauf durch den überquellenden Gesetzgeber und die wuchernde Rechtsprechung ständig.
Eine Komplexitätskurve würde zeigen, was bei einer zunehmenden Zahl von Gesetzen mit ihren Tatbestandsmerkmalen und ihren vielschichtigen Beziehungen untereinander passiert: die Komplexität stiege progressiv. Um gegenzusteuern, müssen Sie zur Vermeidung steigender Komplexität die Komplexität beim Lernen reduzieren. Das entscheidende juristisch-didaktische Mittel, der Erfolgsfaktor für die Komplexitätsbeherrschung, ist die Reduktion der juristischen Komplexität auf juristisch einfache methodische und systematische Elemente des Gelernten zur immer wieder neuen und anderen juristischen Reproduktion der Komplexität, der Vielheit und Vielschichtigkeit. Das klingt so furchtbar „kompliziert“ und ist doch so „einfach“ zu übersetzen:

 die Zurückführung (Reduktion)
 der Vielschichtigkeit (Komplexität)
 auf die aus dem Gelernten gewonnenen Bestandteile (Elemente),
mit denen Sie dann jederzeit in anderem Zusammenhang (bei einem anderen Fall!)
 die Wiedererzeugung (Reproduktion)
 der Gesamtheit der Merkmale (Komplexität) beginnen können.

Sie müssen lernen, Einfachheit gegen Komplexität zu stellen! Das ist das A und O des juristischen Lernens. Unser Gehirn hat nämlich ein großes Problem: Es ist von der Evolution nicht für komplexe Gegenstände gerüstet worden, sondern nur für einfache. Das Recht ist jedoch ein höchst komplexer Gegenstand, wie Sie inzwischen wissen oder doch erahnen. Sie können aber, wie jeder andere Mensch auch, nur einfache Strukturen und Programme in Ihrem Langzeitgedächtnis einspeichern!

Trainieren Sie deshalb die Fähigkeit,
erstens, einfache eigene Strukturen zu formen und diese dann untereinander mit Hilfe geeigneter „Strukturverwaltungsprogramme“ (Konditionalprogramm, Baumdiagramme, Stufentechnik und Assoziationsketten) zu verknüpfen,
zweitens, einfache Falllösungsprogramme für die Rechtsanwendung in Form von Gutachten und Subsumtion zu speichern, und die Fertigkeit zu schulen, mit Schemata zu arbeiten,
damit Sie so auch komplizierte Aufgaben bewältigen können. So werden Sie Experte für die erfolgreiche Vereinfachung der juristischen Komplexität. Denn so kommt Jura ins Gedächtnis! Der gute Student hat das begriffen, der schlechte nie!

Diese Weisheit müssen Sie jeden Tag neu für Ihre juristische Lern-Wanderstrecke als ständige Wegzehrung in den Rucksack packen. Wer diese „Reduktion- und Reproduktion-Formel“ beherrscht, wird sein Lernen besser beherrschen und Lernerfolg haben. Glauben Sie mir, jedes Rechtsinstitut und jedes Gesetz lässt sich entkomplizieren und in einfache Elemente zerlegen, jedes! Und genau so kommt Jura ins Gedächtnis! Aber bleibt es auch im Gedächtnis? – Dazu im nächsten Blog!

Wie Jura ins Gedächtnis kommt? – Teil I: Die Lern-Technik der assoziativen Verbindung

Sie müssen das, was Sie an Informationen über Ihren Lernkanal „Vorlesungs-Ohr“ und Ihren Lernkanal „Lehrbuch-Auge“ aufnehmen, so schnell wie möglich in Ihr Gedächtnis transportieren und in Ihrem „Jura-Langzeitgedächtnis“ so dauerhaft wie möglich derart verankern, dass es Ihnen im entscheidenden Moment der Klausur jederzeit einsprungbereit und abrufbar zur Verfügung steht. „Fix“ (dauerhaft) und „fertig“ (abrufbereit) muss Jura in Ihr Gedächtnis! „Schön und gut! Aber wie setze ich diese Alltagsweisheit am besten um?“

Durch erstens „assoziative Verbindungen“ (Teil I) und zweitens „Entkomplizierung des Komplizierten“ (Teil II) im nächsten Blog.

Zunächst also zur Assoziationstechnik. Das wichtigste Kapital des Jurastudenten ist sein Erinnerungsvermögen! Der Kampf ums Lernen ist immer gleichzeitig ein Kampf ums Speichern von „Etwas“. Und ein Kampf gegen das Vergessen. Und damit ein Kampf für das Erinnerungsvermögen! Da juristische Kenntnisse und Fähigkeiten beim Menschen nun einmal nicht vererbt werden, muss das juristische Wissen und Können in jedem Studentenleben neu erworben, das heißt, gelernt werden.
Zur effektiven Speicherung von juristischen Informationen haben Sie als Student neben Ihren externen Speichern der Gesetzestexte im „Schönfelder“, des Wissens in Büchern, Kommentaren, Ihren Mitschriften und hoffentlich Ihrem „eigenen Skript“ – wie jeder andere Organismus auch – zwei interne Informationsspeicher, nämlich Ihr Genom und Ihr Gedächtnis. Ihr Genom können wir hier vernachlässigen, es ist angeboren und verkörpert die Ihnen durch Vererbung mitgegebenen Informationen: Dazu gehört Jura sicher nicht! Ihr Gedächtnis dagegen entsteht im Laufe Ihrer Individualgeschichte. Es ist Ihr Erinnerungsvermögen, Ihr ganz spezielles Denken an früher Geschehenes, Erlerntes und gemachte Erfahrungen in Ihrem Leben: Man spricht von – Lernen. Beim Menschen gibt es Lernen durch das Anhäufen eigener Erkenntnisse und durch die Übernahme fremder Erkenntnisse: Dazu gehört nun Jura sehr wohl! Die Frage ist nur: Wie gelangen die für den Jurastudenten wichtigen Mitteilungen in sein Gedächtnis? – Einfache Antwort: Durch Sammeln!

Jurastudenten sind Gedankensammler! Schon das „Lesen“, diese Uraktivität des Studenten, ist eine Art Sammeln. Beide Wörter, „Lesen“ und „Sammeln“ bedeuteten ursprünglich ohnehin dasselbe, nämlich das Heraussortieren von Dingen, die es wert sind, aufbewahrt zu werden. Noch heute wird von der „Weinlese“ gesprochen. Und eine Art juristischer Weinlese ist auch das Sammeln der Gedanken eines Lehrbuches oder einer Vorlesung, die es wert sind, als geistige Früchte aufbewahrt zu werden.

Für Sie gibt es im Laufe des Jurastudiums zwei Arten von Gedankensammlungen:
 Die Gedanken, die Sie sammeln, weil Sie sie durch eigenes Nachdenken erschlossen haben.
 Die Gedanken, die Sie sammeln, weil fremde Autoritäten sie Ihnen gesagt haben.

Seit langer Zeit genießen an den juristischen Fakultäten die Gedanken der ersten Sorte ein besonders hohes Prestige. Leonardo da Vincis kühnem Satz, der die Rechtfertigung für alles freie Denken enthält, kann man sich hörbar seufzend nur anschließen: „Wer im Streite der (juristischen) Meinungen sich auf die (juristische) Autorität beruft (Palandt hier, BGH dort), der arbeitet mit seinem Gedächtnis anstatt mit seinem Verstand.“ Für einen jungen Jurastudenten ist es aber entgegen dem großen Leonardo sehr vernünftig, wenn er zunächst fremde Gedanken von Autoritäten sammelt und diese „juristische Gedankenlese“ als Jurawissen in die Kelter seines Gedächtnisses einfährt. Wobei er weiß: Das Gedächtnis darf zwar das Denken nicht ersetzen, aber ohne Gedächtnis gibt es auch kein Denken, lieber Leonardo. Machen wir uns auf die Suche nach Ihrem Gedächtnis! Denn diesen Speicher gilt es aufzufüllen, ihn zu beschicken dient Ihre ganze juristische Ausbildung.

Sie haben, wie jeder Mensch, drei Gedächtnisstufen zum Speichern. Bevor eine der wichtigen juristischen Informationen (ein Vertrag kommt zustande durch …; Notwehr setzt voraus …) in Ihrem Langzeitgedächtnis abgespeichert werden kann, trifft sie zunächst auf Ihr Ultrakurzzeitgedächtnis (UKZG). Dieser Gedächtnisteil hat nur eine einzige Funktion: Er entscheidet darüber, ob die Nachricht für Sie wichtig oder unwichtig ist. Kommt er zu dem Ergebnis „wichtig“, leitet er sie weiter an Ihr Kurzzeitgedächtnis, wo sie erneut abgeprüft wird, bevor sie an den beiden Türstehern vorbei endgültig ins Langzeitgedächtnis gelangt. Kommen Ihre Kurzzeitgedächtnisse als strenge Wächter zu dem Ergebnis „unwichtig“, dann wird die Information respektlos gelöscht, sie kommt nicht ins Langzeitgedächtnis. Die Folge ist, dass Sie sich nie mehr an diese vielleicht doch „wichtige“ Nachricht (Vertrag; Notwehr) erinnern können. Beide Kurzzeitgedächtnisse müssen von Ihnen überwunden werden, wenn Sie beim Lernen des „Zustandekommens eines Vertrages“ oder der „Notwehr“ Erfolg haben wollen.

Was kann man nun dafür tun, dass das Kurzzeitgedächtnis nichts Wichtiges wegfiltert und nicht blockiert, die Barrieren vor dem Langzeitgedächtnis überwunden werden und Jura in Ihr Gedächtnis gerät? – Die Kurzzeitgedächtnisse arbeiten unerbittlich, um als Filter und Barriere Ihr Gehirn vor einer Informationsüberflutung zu schützen. Wenn Sie jede Information, die Sie z.B. als Autofahrer benötigen, um unfallfrei zur Hochschule zu gelangen (Auto von rechts, Auto von links, Ampel auf Rot, Fußgänger von vorn) nicht sofort nach Gebrauch wieder löschen würden, wäre Ihr Gehirn mit einem Ballast nunmehr nutzloser Informationen zugemauert. Sie führen gegen den nächstbesten Baum! Das Löschen und das Rausschmeißen haben die Funktion, Ihre begrenzten Speicherkapazitäten wieder freizumachen. Ihr Kurzzeitgedächtnis (KZG) hat nämlich nur ein sehr begrenztes Fassungsvermögen.

Wahrnehmung tritt ein → Wahrnehmung gewertet als: „unwichtig“ → Wahrnehmung wird gelöscht

Das so überlebensnotwendige löschende Vergessen ist nun für Sie als lernender Jurastudent leider sehr nachteilig. Die beschränkte Aufnahmekapazität der Kurzzeitgedächtnisse drängt nämlich respektlos auch auf das Vergessen des juristisch Gelernten in der „Absicht“, durch das Rausschmeißen der Voraussetzungen des „Zustandekommens eines Vertrages“ oder der „Notwehr“ Platz zu schaffen für die „Anfechtung dieses Vertrages“ oder den „Notstand“. Sie sehen: Was Sie als Autofahrer davor bewahrt, gegen den Baum zu fahren, führt bei Ihnen als Student dazu, dass Sie gegen den Baum fahren: Der Baum heißt in unserem Zusammenhang: Misserfolg in Klausur und Examen durch Vergessen!

Das Kurzzeitgedächtnis braucht nun Zeit, um zu prüfen, ob z.B. die Ausführungen Ihres Dozenten in der Vorlesung wichtig, also weiterleitungswürdig sind, oder ob sie unterbelichtet bleiben und dem Vergessen anheim fallen sollen. Von einer festen und dauerhaften Fixierung im Langzeitgedächtnis kann während dieser Prüfungsphase keine Rede sein. Der Dozent redet ganz einfach am Gedächtnis seiner Studenten vorbei! Hüten Sie sich also vor dozentischen „Schnellfeuergewehren“, bei denen immer der nächste Satz den vorherigen auffrisst und die Ihr Kurzzeitgedächtnis total überfordern: Es bleibt nichts hängen!

Eine erste, kurze Antwort auf die Frage „Wie kommt Jura ins Gedächtnis?“ lautet also:
Die Infos müssen aus den Tiefen des Ultrakurzzeitgedächtnisses über das Kurzzeitgedächtnis ins Langzeitgedächtnis kommen, indem sie ausgewählt, das heißt, mit aktueller Aufmerksamkeit bedacht und nicht von vornherein „weggefiltert“ werden.

Ein kleines Beispiel für die gnadenlose Selektion Ihres Kurzzeitgedächtnisses: Schauen Sie jetzt nicht auf Ihren „Schönfelderdeckel“ und beantworten Sie nur die Frage: Was steht auf dem Einbanddeckel? Haben Sie Schwierigkeiten mit der Beantwortung der Frage, obwohl Sie schon hundertmal darauf geschaut haben? Inzwischen haben Sie sicherlich nachgeschaut, wie der Einbanddeckel gestaltet ist. Noch eine Frage – wieder ohne hinzuschauen: Wie viele Farben prangen auf dem Umschlag? Möglicherweise haben Sie bei dem Blick nach der Beschriftung die Farben des Einbanddeckels nicht registriert. Eselsbrücke: „Man bemerkt nur, was einen aktuell interessiert“. Ja! Gnadenlos, dieses UKZG!!

Die große Frage ist aber: Wie geschieht das?

Erster Trick: Durch assoziatives Lernen. Es gibt juristische Infos von außen, die sind neu. Man erhält sie über die Kurzzeitgedächtnisse aus dem Hörsaal oder aus dem Lehrbuch zugespielt. Und es gibt Daten von innen, die sind alt. Diese kann man aus den Tiefen seines Langzeitgedächtnisspeichers als juristische Gedächtnisinhalte zum intuitiven Andocken für die neu eintreffenden juristischen Informationen aktualisieren und nutzen.
Sie müssen sich das so vorstellen, dass sich Ihr Denken im Zusammenspiel zweier mentaler Systeme vollzieht. Das erste agiert stets im Modus des Altbekannten, einer „inneren Stimme“, das zweite hingegen in der Arbeitsweise der Reflexion, einer „äußeren Stimme“, im Modus des Nachdenkens über das Neue. Diese beiden geistigen Systeme müssen Sie in Einklang bringen, so dass sie reibungslos wie zwei Zahnräder ineinander greifen.

Sie können viel dafür tun, dass Ihre zwei mentalen Systeme und Ihre Gedächtnisspeicher als Team optimal zusammenspielen und wichtige Informationen nicht dem „ewigen“ Vergessen anheim fallen.

Ihr juristisches Lernen ist ein kontinuierlicher Prozess. Es ist wie jedes Lernen ein Prinzip der Erzeugung immer neueren, breiteren, verbesserten und tieferen Wissens. Das ist sein Mehrwert. Sie erweitern Ihren Wissensbestand ständig, aber nicht nur durch additives Hinzufügen (das auch!), sondern vornehmlich durch einsichtsvolle, verständige, kognitive Verknüpfungen Ihres systematisch geordneten juristischen Altbestandes mit dem juristischen Neubestand. Schon Gelerntes begegnet noch Ungelerntem, durchdringt und verändert sich. Sie gehen vor wie die Evolution: Was Sie einmal als gut erkannt haben und was sich im harten Selektionsprozess der juristischen Nachrichtenaufnahme in Ihrem Gedächtnis bewährt hat, behalten Sie bei und nehmen es mit. Sie bauen darauf auf und heben das Erreichte durch mutierende Veränderung seitens Ihres Verstandes auf eine neue, bessere Systemstufe. Deshalb sind die Grundlagen im 1. Semester ja so unendlich wichtig! Das neu erworbene Wissen ist mit Hilfe Ihres Lernens der erststufige Vorläufer des zukünftigen zweitstufigen Wissens und so fort. Sie lernen nicht ziellos ein Gesangbuch auswendig oder rezitieren Schillers „Glocke“, sondern erlernen den Gutachtenstil und die Subsumtionstechnik, das Zustandekommen eines Vertrages und die Merkmale der Anfechtung, den Deliktsaufbau im StGB sowie die Tatbestandsmerkmale der Notwehr, die Grundrechte des Grundgesetzes ziel- und zweckgerichtet, also final, um diese Institute zu be„greifen“, sie als Einzelteile „greifen“ zu können, um sie Ihrer bisherigen Lernstruktur assoziativ (lat.: ad, zu; socius, Gefährte) als „Gefährten“ einzugliedern. Zu einem künftigen Zeitpunkt steht Ihnen diese Struktur „griffbereit“ für juristische Problemlösungen in Ihrer Klausur zur Verfügung. Methode, Wissen, Verstand und assoziatives Gedächtnis reichen sich in der Klausur immer die Hand.
Ich offenbare Ihnen jetzt einen Kunstgriff, der Ihr intelligentes Lernen entscheidend fördern wird: Die Lerntechnik der assoziativen Verbindung. Diese „Lern-Technik der assoziativen Verbindungen“ ist die große Chance, sich schon ganz am Anfang seines Studiums ein grundsätzliches, für das gesamte juristische Studium geltendes Lernverhalten zu erwerben. Ein wichtiges Mittel für das dauerhafte Behalten ist die Herstellung von Assoziationen. Assoziation bedeutet hier die Verknüpfung neuer juristischer Inhalte mit bereits vorhandenem Jurawissen. Zu einem neuen juristischen Bewusstseinsinhalt wird spontan ein schon vorhandener Bewusstseinsinhalt aus dem assoziierenden Gedächtnis reproduziert. Dazu müssen Sie für den neu zu lernenden Stoff Querverbindungen und Ankopplungsmöglichkeiten zu dem alten Stoff in diesem Gedächtnisteil schaffen, was wiederum nur gelingt, wenn Sie vorher klare und einfache Anknüpfungspunkte beim alten Stoff (interne Daten) für den neuen Stoff (externe Daten) entwickelt haben. Ihr Gehirn produziert aus den juristischen Informationen, die es von außen bekommt, Ihr persönliches juristisches Wissen, indem es die neuen Informationen an die bereits früher gespeicherten alten Inhalten andockt. Die neuen Infos müssen auf „gedächtnisinterne Gegenliebe“ stoßen. Sie müssen die neuen juristischen Gegenstände in Ihre eigenen Wissensstrukturen überführen.

Die Technik der „assoziativen Verbindung“ beruht auf der auch von Ihnen schon oft gemachten Alltagserfahrung, dass man sich leichter an Informationen erinnern kann, wenn sie mit bekannten Infos verknüpft sind. Dem Jura lernenden Menschen ist, wie jedem anderen Menschen auch, am Wiedererkennen gelegen. Auch er ist grundsätzlich ein kognitiver Faulenzer: Er möchte im juristisch Neuen das juristisch Alte wiederfinden und das Individuelle im Generellen. Darauf beruht die „Vertraulichkeit“, das „Heimischwerden“ im juristischen Lernen. Sie würden nur erschrecken und verwirrt sein, wenn Sie ständig immer wieder vollkommen Neues, Sensationelles, Einmaliges, Individuelles, Losgelöstes dargestellt bekämen, ohne dass sich Ihnen die Möglichkeit böte, halb Vertrautes darin wiederzuentdecken. Durch das Alte legitimiert sich das Neue, weist sich als echt, als richtig aus – als richtig im Sinne des „Wie ich es schon gelernt und verstanden habe.“ – „Wie ich es kenne.“ Für das Behalten und damit das Nichtvergessen ist es äußerst wichtig, dass die juristischen Informationen aufeinander bezogen sind, d.h., dass sie eine Netz-Struktur bekommen in einem beweglichen Netz, das Sie geknüpft haben und in das Sie immer neu einknüpfen.

Je enger nun Ihr Netzwerk mit Ankopplungsadressen geknüpft ist, desto leichter wird Ihnen das Ankopplungsmanöver gelingen. Dann fügt sich nahtlos
juristisch Neues an juristisch Altes,
Nichtwissen an Wissen,
Nichtkönnen an Können,
Ungelerntes an Gelerntes,
Unfertigkeit an Fertigkeit,
Unsystematisches an Systematisches und
Klausurerfolg an Klausurerfolg.
Diese Assoziationstechnik ermöglicht es, über die Herstellung solcher Assoziationsketten die Elemente exakt in der vorgegebenen Reihenfolge zu reproduzieren. Wird die neue juristische Wahrnehmung als wichtig erkannt und mit einer bereits vorhandenen, im Langzeitgedächtnis kreisenden juristischen Information gekoppelt (assoziiert), so ist sie verankert und erinnerbar. Das blitzschnelle Anklicken der im LZG gespeicherten Ketten fällt Ihnen umso leichter, je besser Sie darin trainiert sind.

In drei Schritten wird juristisches Wissen assoziativ gelernt: Machen Sie einfach einmal mit! Es ist ein Verhaltensprogramm, mit dessen Hilfe man die Assoziationstechnik automatisiert: Alles baut aufeinander auf und alles wird mit allem vernetzt.

Wir bleiben beim Vertrag.

 Erster Schritt: Die neue Information strömt in das Kurzzeitgedächtnis. Findet das in Ihrem Arbeitsspeicher zur Prüfung bereitliegende reflektierte externe Datum „Vertrag“ („äußere Stimme“) mangels interner Daten („innere Stimme“) Ihre aktuelle Aufmerksamkeit nicht, dann wird es von anderen Inhalten verdrängt, die neu zum Arbeitsspeicher Zugang finden, nachdem sie am Wächter „UKZG“ vorbeigesegelt sind. Der „Vertrag“ wird nicht weiter im LZG gespeichert. – Er fand hier keine interne „Gegenliebe“, er ist nach spätestens einer halben Stunde nicht mehr verfügbar – und zwar für immer. Es muss ein neues Andockmanöver gestartet werden.
Die in Ihrem Kurzzeitgedächtnis anlandende externe Vorlesungs-Information „Ein Vertrag besteht aus Angebot und Annahme“ würde also nach wenigen Sekunden der Reflexion, also des prüfenden Nachdenkens, verlöschen, wenn sie nicht sehr schnell auf eine in Ihrem assoziativen Langzeitgedächtnis kreisende interne Information stoßen würde. Der „Vertrag“ muss als Suchhinweis im KZG für etwas Folgendes im LZG den Reflex darstellen. Diese folgenden – alten – gespeicherten Informationen, die nunmehr auf den Abrufreiz „Vertrag“ intuitiv reagieren, müssten die Informationen „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ sein. Diese Begriffe müssen als erste Elemente „fest gemauert“ im LZG verankert sein, um als Urglieder für Ihre Assoziationskette dienen zu können. Das Urglied muss immer sofort reproduzierbar sein. Im BGB beginnt die Assoziationskette „Vertrag“ mit den ersten Gliedern: „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“. Mit irgend einem Abrufadressaten muss man beginnen, da hilft Ihnen niemand!

 Zweiter Schritt: Die neue Information „Vertrag“ trifft im Arbeitsspeicher auf eine alte interne Information aus dem Langzeitgedächtnis und sucht nach „Andockstellen“.
Der Suchhinweis „Vertrag“ im KZG reizt die im LZG bereits vorhandenen Assoziationsglieder und „überlegt“ anzukoppeln:

 „Rechtsgeschäft“? – Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist. Klar!

 „Willenserklärung“? – Sie ist die Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, um eine Rechtsfolge auszulösen. Auch klar!

 Ankopplungsmanöver: Vertrag ist also ein aus zwei solchen Willenserklärungen – Angebot und Annahme ‑ bestehendes Rechtsgeschäft, das einen bestimmten Rechtserfolg herbeiführen soll.

Die neue Info („äußere Stimme“) „Vertrag“ ist auf Gegenliebe gestoßen und hat sich zu den Infos „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ („innere Stimme“) gesellt.

 Dritter Schritt: Die neue Information V dockt fest an die alten Infos R und W an. Die neue Info begegnet den Ankerpunkten. Neue Verknüpfung: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft und besteht aus zwei (oder mehr) Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, und soll einen gewollten Rechtserfolg (den die Rechtsordnung akzeptiert) herbeiführen. Nach der Verknüpfung entsteht eine Assoziationskette, in der die Erinnerung (Reproduktion) eines Elements automatisch die Erinnerung an die anderen Elemente hervorruft. Ein Teil einer Erinnerung reaktiviert die ganze Erinnerung. Eine Ausnahme ist notgedrungen das allererste Element, das deshalb naturgemäß nicht vergessen werden darf. Wenn der erste Begriff nicht reproduziert werden kann, steht er auch als interner Abrufadressat im assoziativen Gedächtnis für den zweiten, den externen Abrufreiz, nicht zur Verfügung. Also müssen das erste „Rechtsgeschäft“ und die erste „Willenserklärung“, denen Sie in Ihrem Juraleben begegnen, fest „fixiert“ werden, wahrscheinlich ist es das „Angebot“ oder die „Zustimmung“.
Immer, wenn ab jetzt das Wort „Vertrag“ bei Ihnen ankommt, läuft das Assoziationsprogramm ab. Je mehr Fortschritte Sie machen, desto mehr werden neue Tatbestandsmerkmale oder Rechtsinstitute bei Ihnen Assoziationen freisetzen, die wiederum neue Gedankenketten gebären.

Mal ist die Assoziationskette so und mal eben anders. Das Programm läuft aber immer mit derselben Technik und Taktik ab. Solche Programme wie die Stufentechnik (alles baut aufeinander auf) und die Assoziationstechnik (alles wird mit allem vernetzt) bilden ein Repertoire von Aktions- und Handlungsanweisungen, letztlich Fertigkeiten, die man sehr gut beherrschen kann und die einem im LZG dann langfristig zur Verfügung stehen.

Ein zweites Beispiel soll Ihnen genau verdeutlichen, was ich meine.

Im BGB spielt die Übertragung von Rechten immer wieder eine wichtige Rolle – etwa beim Eigentum an beweglichen (§ 929 BGB) und unbeweglichen Sachen (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) sowie bei der Inhaberschaft von Forderungen und anderen Rechten (§§ 398, 413 BGB). Die Aufschrift über Ihrer zu bauenden „Assoziations-Kommode“ lautet also: „Übertragung von Rechten“. Nunmehr wird die erste Schublade beschriftet und beschickt: „Übereignung beweglicher Sachen (Waren)“ – mit irgendeiner Schublade muss man den Lernvorgang eben beginnen. Sie füllen diese Schublade mit den dem Text des § 929 S. 1 BGB entnommenen Strukturelementen:
 Einigung (Willensmoment)
 Übergabe (Vollzugsmoment)
 Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe
 Berechtigung, d.h. der Übereignende muss verfügungsbefugter Eigentümer sein

§ 929 S. 1 BGB ist ab jetzt Ihr Abrufadressat für die nachfolgenden Abrufreize Ihrer Assoziationsketten. § 929 S. 1 BGB muss deshalb sitzen! (Weswegen der Dozent in der Vorlesung ja so entscheidenden Wert darauf legen muss.)

Gelangen Sie im Stoff nunmehr zu den neuen externen Abrufreiz-Informationen der §§ 873, 925 BGB, also zu der Übereignung einer unbeweglichen Sache, so fahnden Sie in Ihrem Langzeitgedächtnis nach internen Abrufadressaten, nämlich nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu den alten Informationen. Sie stoßen auf die Kommode „Übertragung von Rechten“, öffnen die erste Schublade „Übereignung beweglicher Sachen gem. § 929 S. 1 BGB“ und nehmen die Einzelteile in die Hand, legen sie also auf Ihren Arbeitsspeicher. Nach kürzester Zeit haben Sie dem Gesetzestext des § 873 Abs. 1 BGB Ankoppelungsmöglichkeiten in Form der Gemeinsamkeiten des Willensmomentes (Einigung), des Einigseins und der Berechtigung entnommen und in Form der Unterschiede, nämlich beim Vollzugsmoment statt „Übergabe“ „Eintragung“ im Grundbuch und das zusätzliche Erfordernis der Einigung vor einem Notar, § 925 BGB (nennt man übrigens „Auflassung“), entdeckt. Jetzt können Sie die zweite Schublade beschriften: „Übereignung einer unbeweglichen Sache“. Sie füllen diese Schublade mit den dem Text der §§ 873 Abs. 1, 925 BGB entnommenen Bausteinen:
 Einigung in Form der Auflassung
 Eintragung im Grundbuch
 Einigsein (vgl. § 873 Abs. 2)
 Berechtigung, d.h. verfügungsbefugter Eigentümer

Haben Sie es bemerkt? Sie haben sich Querverbindungen und Ankopplungen geschaffen, die viel besser im LZG haften als Einzelvermittlungen. Schnell haben Sie dann auch den entsprechenden Baukasten Ihrer Kommode „Übertragung von Rechten“ auf ein Papier skizziert, der die Parallelen und Unterschiede verdeutlicht:

Wer im juristischen abstrakten Denken schon weit genug ist, kann die gemeinsamen, von den konkreten TBM des § 929 und § 873 BGB abgezogenen Abstrakta ausfällen, nämlich: Willensmoment  Vollzugsmoment  Deckung der beiden Willens- und Vollzugsmomente  Berechtigung.

Kommen Sie nunmehr im Laufe Ihres weiteren Lernens zu § 398 S. 1 BGB, also der externen Information „Übereignung einer Forderung“, die man traditionell nun einmal „Übertragung einer Forderung“ nennt (eben: juristisches Fachvokabular), so koppeln Sie wiederum an intern Bekanntes an.
Sie beschriften die dritte Schublade: „Übertragung von Forderungen“ Ihrer Kommode „Übertragung von Rechten“. Das ist Ihr Suchhinweis. Dann kramen Sie zunächst in Ihren vertrauten abgespeicherten Schubladen zu § 929 BGB und §§ 873 I, 925 BGB im LZG und zerlegen jetzt § 398 S. 1 BGB in seine Tatbestandselemente. Mit einem kleinen Scherz: „Der Gesetzgeber lässt aber auch keine Chance aus, die Studenten zu verwirren“, deuten Sie das Wort „Vertrag“ in „Einigung“ um und schon schaffen Sie sich die Querverbindungen und Ankoppelungsmöglichkeiten. Sie machen sich klar, dass es bei Forderungen als vergeistigten abstrakten Gebilden kein Vollzugsmoment in Form einer Übergabe geben kann, und der Gesetzgeber Gott sei Dank auf ein „Forderungsbuch“ (analog Grundbuch) verzichtet hat und stellen weiter fest, dass das Merkmal „Berechtigung“ im Wort „Gläubiger“ versteckt ist. Ihre detektivische Suche hatte Erfolg. Die neue Information „Übertragung von Forderungen“ trifft auf die alten Schubladen-Informationen der §§ 929, 873 Abs. 1, 925 BGB im LZG. Es bildet sich eine Assoziationskette, in der die Erinnerung an Schublade 1: § 929 BGB die Erinnerung an Schublade 2: §§ 873 Abs. 1, 925 BGB und dann die Erinnerung an Schublade 3: § 398 BGB hervorruft.
Sie füllen die dritte Schublade auf mit den Tatbestandselementen des § 398 S. 1 BGB:
 Einigung (Vertrag)
 Berechtigung (Gläubiger)

Sie werden die Assoziationskette mit den Gliedern 1, 2 und 3 oder die Kommode mit den Schubladen 1, 2 und 3 nie mehr vergessen – sie stehen unverrückbar in Ihrem LZG.

Jetzt stellen die einzelnen gesetzlichen Bauelemente der „Übertragung von Rechten“ in den §§ 929, 873 I, 925, 398 S. 1 BGB keine ungeordnete Menge von Einzelmerkmalen mehr dar, wie die 999.999 Teile im ungeordneten Supermarkt. Sie sind vielmehr ein aufeinander bezogenes Assoziationssystem mit Aufschriften, wie die einzelnen Glieder oder Schubladen miteinander verbunden sind. Sie haben bald eine Art Kommodenplan im Kopf, wo etwas aufbewahrt ist und aufgefunden werden kann. Kommt nun neues externes Wissen hinzu (z.B. gibt es bei der Übertragung von Rechten und Forderungen ein letztes Merkmal, nämlich das „Nichtvorliegen von Abtretungsverboten“, vgl. § 399 BGB), so legen Sie dieses Merkmal nicht irgendwo unsystematisch ab, sondern betten die neue Information in Ihren vorhandenen Speicherschrank.
 Also: Kommode „Übertragung von Rechten“ (s. §§ 929; 873 Abs. 1, 925; 398) anklicken!
 Hier: „Übertragung von Forderungen“. Schublade 3 öffnen!
 Neue Info: „kein Abtretungsverbot (s. § 399)“!
 Schublade 3 beschicken: „kein Abtretungsverbot!!“
 Neuer Inhalt Schublade 3: „Einigung – Berechtigung – kein Abtretungsverbot“
 Schublade schließen!
 Fixiert!

Das Assoziations-Modell „Übertragung von Rechten“ können Sie getrost auf sämtliche Rechtsfiguren „übertragen“. Es funktioniert immer!

Die Kenntnis der „verknüpfenden“ Ordnung der gesetzlichen Gesamt- und Einzelbaupläne mit ihren Tatbestands-Bauelementen, die nie einzeln stehen, sondern immer in funktionelle Wechselabhängigkeiten treten, sich vernetzen, ankoppeln oder andocken, muss Ihnen zwangsläufig die entscheidenden Vorteile in Ihrem Lernen bringen. Und wird, wie zu erwarten, die Verflechtung dieser Bauplan-Wechselwirkungen, der Assoziationsketten und Kommodensysteme sehr umfangreich, dann wird auch die Aussicht auf Entflechtung ohne Kenntnis des flechtenden Netzwerkes, des Kommodengesamtplans, verschwindend gering.
Mit dieser Assoziationstechnik bauen Sie sich nach und nach ein in Ihrem Kopf verdrahtetes, schon bald perfektes Expertenwissen auf. Die Gedanken Ihrer in dieser Technik nicht geübten Kommilitonen verheddern sich dagegen in unzähligen (999.999) Einzelschritten. Sie aber jonglieren mit vorgefertigten „Rechtsinstitutspaketen“, „Tatbestandskommoden“, Paragraphenassoziationsketten“, „Gesetzespuzzlespielen“, die Sie gebündelt und verschaltet in Ihrem Gedächtnis haben.
Ich behaupte nicht, dass die gesamte Rechtswissenschaft in solche assoziative Kommoden und Wissensspeicher eingespeist und das Neue immer im Alten, das Spezielle immer im Generellen gefunden werden kann, dazu sind die Wirklichkeit und das Gesetz, die wir in der Juristerei immer wieder sich paarend zusammenbringen müssen, zu kompliziert. Aber für das Lernen ist das Anlegen solcher Ordnungen und Systeme unumgänglich. Das blitzschnelle Anklicken der Schubladen fällt Ihnen umso leichter, je besser Sie darin trainiert sind. Die detektivische Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden, Querverbindungen und Ankopplungen lohnt sich – Sie behalten besser!

So kommt Jura ins Gedächtnis! Und vor allem: So bleibt Jura im Gedächtnis!

Den zweiten Behaltenstrick zeige ich Ihnen im nächsten Beitrag.

Das zweite unsichtbare Tatbestandsmerkmal: Die Kausalität

Beispiel: Toni verletzt vorsätzlich bei einer Wirtshausschlägerei den Otto. Auf dem Weg zum Arzt wird O von dem Kraftfahrer K angefahren. O muss ins Unfallkrankenhaus. Dort vermutet man fälschlich eine Blinddarmreizung. Die von Dr. X angeordnete und durchgeführte Operation führt zu einer Sepsis (Blutvergiftung), da die Krankenschwester S unsaubere Instrumente zugereicht hatte. O stirbt an dieser Sepsis. Die Obduktion ergibt, dass O schwer krebskrank war und ohnehin nur noch wenige Stunden zu leben gehabt hätte. – Wer ist hier strafbar?

Neben der Handlung ist die Kausalität das zweite sog. ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, um das alle strafbegründenden Tatbestände zu ergänzen sind.
Bevor man sich dem Begriff der Kausalität nähert, einer Spielwiese für Lehrbuchfälle von Professoren, muss ein kurzer Hinweis auf die Deliktstypen des Strafgesetzbuches erfolgen, die in einer Gegenüberstellung auf S. 62 verdeutlicht werden sollen.

Bei den Erfolgsdelikten muss nun eine Verbindung geschaffen werden zwischen der Handlung und dem Erfolg. Dieses Bindungsstück liefert die Kausalität (lat.; causa, die Ursache). Die Kausalität ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg. In nahezu allen praktischen Fällen ist die Kausalität (wie auch die Handlung) völlig unproblematisch und mit keinem Wort in einer Klausur zu erwähnen.

Im Ausgangsfall könnte fraglich sein, ob das Handeln des Toni ursächlich für den Erfolg der Tötung des Otto geworden ist. Ungeschriebene Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 212 Abs. 1 StGB ist zunächst, dass die Tätlichkeit des T (Handlung) für den Tod des O kausal wurde.

Ursächlich für einen Erfolg (den Tod des O) ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg entfiele.

Diese sog. Äquivalenztheorie oder auch Bedingungstheorie hebt darauf ab, ob die Handlung des Täters eine Bedingung für den Erfolg ist, wobei verschiedene Bedingungen dabei gleichwertig oder: äquivalent (lat.; aequus, gleich und valere, wert sein) sind. Kausal im Sinne dieser Formel sind T, K, Dr. X, S und letztlich überspitzt sogar die Erzeuger von T geworden, da ihre Handlungen jeweils nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Tod (Erfolg) des O entfiele. Es kommt also darauf an, ob die Kausalkette zwischen der Handlung des in Betracht kommenden Täters und dem konkreten Erfolg besteht.

Ob ein ähnlicher Erfolg auch auf andere Weise durch andere Ursachen eingetreten wäre, ist unerheblich. Der Totschläger kann sich nicht darauf berufen, dass sein Opfer wenige Stunden später ohnehin an Krebs gestorben wäre. Der Arzt, der einem Sterbenden eine Überdosis Morphium gibt (Euthanasie, griech.; schöner Tod), ist Verursacher des vorzeitigen Todes und nach § 212 StGB strafbar, auch wenn der Patient kurz darauf ohnehin verstorben wäre. Es besteht mithin ein Verbot des Hinzudenkens von Reserveursachen.

Hinter dieser juristischen Formel der Kausalität verbirgt sich die naturwissenschaftliche Definition der Ursächlichkeit.
Die Verletzungshandlung des T kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der in der Person des O eingetretene konkrete Todeserfolg entfiele. Obwohl damit der Tatbestand des § 212 Abs. 1 StGB erfüllt und – in Ermangelung eines Rechtfertigungsgrundes – auch die Rechtswidrigkeit gegeben ist, wäre T wegen Totschlags nur zu bestrafen, wenn er in Bezug auf den Todeserfolg auch vorsätzlich gehandelt hätte. Da man davon nach dem Sachverhalt nicht ausgehen kann, hat sich T nicht gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Hier sieht man deutlich, dass das Strafrecht sich diese sehr weitreichende Kausalitätstheorie (letztlich sind Adam und Eva für alles kausal) leisten kann, damit hier ohne Wenn und Aber klare Ergebnisse erzielt werden können und das Korrektiv für die Weite und Uferlosigkeit der Definition in der Schuld gefunden wird, nämlich über die Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wir haben im Strafrecht eben einen „Dreifachfilter“, wie Sie sich erinnern werden.

Beispiel: A schwört in einem Zivilprozess wissentlich falsch. Seine Aussage wird aber vom Gericht bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

A ist wegen Meineides nach § 154 StGB zu bestrafen. Der Meineid wird schon durch das falsche Schwören erfüllt, ohne dass es auf einen Erfolg (z.B. eine Beeinflussung des Gerichts, ja überhaupt nur die Kenntnisnahme durch das Gericht) ankommt. Der Tatbestand des Meineides wird durch eine bloße Tätigkeit erfüllt (Tätigkeitsdelikt).
Hier sieht man den Unterschied zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB). Beim Totschlag tritt zur Tätigkeit des Täters noch ein besonderer Erfolg in der Außenwelt hinzu, der erst die Strafbarkeit auslöst (Erfolgsdelikt). Das Kausalitätsproblem entsteht nur bei Erfolgsdelikten. Die Kausalität hat nur die Aufgabe, aus der Vielzahl der in Betracht kommenden Handlungen diejenigen aufzufinden, die den unwerten Erfolg herbeigeführt haben und für eine strafrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Die Korrektur erfolgt über die Schuld!

Etwas zur Motivation, Vertiefung und Diskussion: zehn interessante Kausalitätsvariationen.

Variation 1: Die Kausalität muss wie jedes Tatbestandsmerkmal nachweisbar sein

Beispiel: Der wissentlich an Aids erkrankte Toni schläft ohne Kondom mit der Studentin Emma. Drei Monate später wird festgestellt, dass Emma HIV-positiv ist.

Eine Bestrafung des A wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB (in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung) scheitert an der Kausalität. Der Beischlaf (die Körperverletzungshandlung) müsste eine nicht hinwegzudenkende Bedingung für die Gesundheitsbeschädigung der S gewesen sein. Diese Kausalität muss, wie jedes andere Tatbestandsmerkmal auch, nachgewiesen werden. Die Kausalität ist zwar wahrscheinlich, aber dieser Nachweis ist nach dem momentanen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis nicht zu erbringen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass S auf anderem Wege infiziert worden ist oder schon zum Zeitpunkt des ungeschützten Geschlechtsverkehrs erkrankt war. Mithin lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit sagen, dass dieser Beischlaf ursächlich für die Körperverletzung war. In Betracht kommt allerdings versuchte gefährliche Körperverletzung.

Variation 2: Doppelkausalität

Beispiel: Die beiden Neffen Max und Jupp schicken unabhängig voneinander ihrem Patenonkel Oskar je einen Liter besten französischen Rotwein mit Gift. O vermischt den Inhalt beider Flaschen zu einem Punsch und trinkt zwei Liter. Keines der Gifte alleine reichte aus, den O vom Leben zum Tod zu befördern, wohl aber im Zusammenwirken.

Hier ist der jeweils unabhängig voneinander gesetzte Tatbeitrag eines jeden einzelnen schon für sich allein nach der Äquivalenztheorie eine nicht hinwegdenkbare Bedingung. Dass er allein zur Erfolgsherbeiführung nicht ausgereicht hätte, ist unerheblich. Bei einer Mehrheit von ineinandergreifenden Ursachen ist jeder der Beteiligten für den ganzen Erfolg Urheber. Das ergibt sich nach der Äquivalenztheorie schon aus der Gleichwertigkeit aller Bedingungen. Sowohl Max als auch Jupp haben den Tatbestand des § 211 StGB (heimtückisch) erfüllt.

Beispiel: Abwandlung: Die Giftmengen in den Litern von Max und Jupp reichten jede für sich allein schon zur Tötung des Oskar aus.

In diesem Fall muss die Äquivalenztheorie zum ersten Mal kapitulieren, da hier jeweils das Zuschicken des Giftes von Max oder Jupp wegdenkbar ist, ohne dass der Erfolg entfiele. Man könnte daher der Auffassung sein, Max und Jupp nur wegen versuchten Mordes strafbar sind. Die Besonderheit besteht hier aber darin, dass zwar jede der beiden Ursachen für sich allein, nicht aber beide zusammen hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele. Hier muss die Bedingungsformel Konzessionen machen und ist zu ändern: Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich. Somit ist das Zuschicken des Weines sowohl durch Max wie durch Jupp kausal für den Tod des O. Beide sind wegen vollendeten Mordes strafbar.

Würde Onkel O bei der 1. Abwandlung beide vergifteten Flaschen zusammenschütten, ließe sich aber nicht feststellen, welches Gift schneller gewirkt hat, so wäre – da zwischen Vollendung und Versuch ein Minusverhältnis besteht – jeder der beiden Neffen über den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat.; in dubio pro reo) nur wegen versuchten Mordes zu bestrafen. Gleiches würde gelten, wenn Patenonkel O nur eine Flasche des Weins tränke, es sich aber nicht mehr feststellen ließe, welche.

Variation 3: Außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalität

Beispiel: Neffe Jupp will seinen Patenonkel Oskar vom Leben zum Tode befördern, um ihn zu beerben. „Es träumt ihm“, dass, wenn O heute spazieren ginge, er vom Blitz getroffen würde. Also überredet Neffe Jupp seinen Onkel O heute zu einem Spaziergang. Tatsächlich schlägt der Blitz in O.

Die Überredung durch Jupp ist eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod des O. Das konsequente Ergebnis der Äquivalenztheorie wäre also, den Tatbestand des § 211 StGB zu bejahen und, da auch kein Rechtfertigungsgrund eingreift und Jupp den Tod des Onkels gewollt hat, ihn wegen vollendeten Mordes zu bestrafen.

Ein wahrlich sonderbares Ergebnis. Wäre dieser Fall nämlich vollendeter Mord, dann müsste Jupp auch wegen versuchten Mordes bestraft werden, wenn Onkel O glücklich mit dem Hut in der Hand von dem Spaziergang zurückkehrt. Das ist absurd!

Hier muss sich die weite Äquivalenztheorie zurücknehmen. In den Fällen völlig unwahrscheinlicher Kausalität, wenn ohne den zufällig eingetretenen Erfolg nur von einem abergläubischen Versuch die Rede sein könnte (Teufelsbeschwörung, Totbeten, Behexen etc.), muss ein strafrechtlich relevanter Ursachenzusammenhang geleugnet werden. Es wird also auch hier von den Vertretern der Äquivalenztheorie der Tatbestand verneint.

Variation 4: Überholende Kausalität

Beispiel: Nur der Neffe Max hat eine Flasche vergifteten Wein dem O geschickt. O trinkt die Flasche aus. Während das Gift im Körper des O wirkt, erscheint der Neffe Jupp und erschießt den Erbonkel O.

Voraussetzung für die Bestrafung wegen eines vollendeten Deliktes ist stets, dass die Handlung bis zum Eintritt des Erfolges fortgewirkt hat, dass sie tatsächlich mitursächlich geworden ist. Ausgeschlossen ist der Kausalzusammenhang daher dann, wenn ein späteres Ereignis diese Fortwirkung beseitigt und unabhängig von der Handlung eine neue Ursachenreihe eröffnet und den Erfolg herbeiführt; man kann hier bildlich von einer sog. überholenden Kausalität sprechen. Da eine zweite, von Jupp verursachte, Kausalkette schon vorher den Tod des O auslöste, kann Max nicht wegen vollendeten Mordes, sondern nur wegen versuchten Mordes gem. §§ 211, 22, 23 StGB bestraft werden. Die Handlung des Max ist nicht kausal. Wäre die Erschießungshandlung des Jupp nicht gewesen, so wäre O zwar an dem Gift des Max gestorben, jedoch später. Abzustellen ist aber auf den konkreten Erfolg: früherer Tod durch die Kugel. Jupp ist strafbar wegen vollendeten Mordes nach § 211 StGB, Max wegen versuchten Mordes.
Variation 5: Atypische Kausalität

Beispiel 1: Jupp, der Max töten will, schlägt ihn mit einer Eisenstange nieder. Anschließend wirft er den vermeintlich toten Max in einen Kanal, um einen Unfall vorzutäuschen. Erst durch das Ertrinken im Kanal tritt der Tod des Max ein.

Beispiel 2: Terrorist Thomas will den Politiker P mit einer Autobombe töten. Die Bombe geht jedoch zu früh hoch. P wird nicht verletzt, erliegt jedoch vor Schreck über die Explosion einem Herzinfarkt.

Da der jeweilige Erfolg (Tod durch Ertrinken/Tod durch Herzinfarkt) noch auf der von Jupp bzw. Thomas gesetzten Ursache beruht, handelten die beiden Täter kausal im Sinne der Äquivalenztheorie. Allerdings hatten sich beide einen anderen Kausalverlauf vorgestellt, nämlich Tod durch Erschlagen bzw. Tod durch die Bombe. Die sich stellende Frage ist, ob ein atypischer Geschehensverlauf noch vom Vorsatz umfasst wird oder nicht. Da die Kausalität Tatbestandsmerkmal ist (ungeschriebenes), könnte ein Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB vorliegen – ein Problem, das zur Irrtumslehre gehört. (Vgl. dazu 8. Kapitel)

Variation 6: Aufpfropfungen im Kausalverlauf

Beispiel: Tony schießt auf O, verwundet ihn schwer und raubt ihn aus. Nachdem er die Walstatt verlassen hat, kommt der Jonny vorbei und gibt dem noch röchelnden O den Gnadenschuss.

Der von Tony in Gang gesetzte Kausalverlauf wirkte noch fort. Erst der Schuss des Tony veranlasste Jonny zum Gnadenschuss. Für die Kausalität ist es ohne Bedeutung, wenn der Erfolg (auch) deshalb eintritt, weil ein Dritter eine weitere Bedingung „aufpfropft“. Der Schuss kann eben nicht hinweggedacht werden, ohne dass … Im Gegensatz zur „überholenden“ Kausalität wirkt die gesetzte Ursache hier fort, während sie dort „abbricht“. (Eine andere Frage ist es, ob § 16 StGB eingreift; wohl zu verneinen.)

Variation 7: Lehre von der objektiven Zurechnung

Kehren wir zum Ausgangsfall zurück. Die Frage ist noch offen, wie wir strafrechtlich mit T sowie K, Dr. X und S verfahren. Klar ist, dass der (unendlich) weit gefasste Kausalitätsbegriff der Äquivalenztheorie eines strafbeschränkenden Korrektivs bedarf; unklar ist, wie und wo im Deliktsaufbau eine solche Korrektur zu erfolgen hat.
Nach der Rechtsprechung ergeben sich die notwendigen Beschränkungen erst bei den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. T sowie K, Dr. X und S haben sämtlich den Tatbestand des Totschlags erfüllt, aber sämtlich nicht vorsätzlich gehandelt. Ob § 222 StGB in Betracht kommt ist Tatfrage. (Korrekturen an anderer Stelle hat die Rechtsprechung lediglich bei den Fahrlässigkeitsdelikten vorgenommen.)
Nach der Lehre von der sog. „objektiven Zurechnung“ wird im Schrifttum mit ganz unterschiedlichen Ansätzen versucht, entsprechende Einschränkungen schon im Tatbestand vorzunehmen. Nach ihr ist die äquivalente Kausalität zwar notwendige, aber nicht allein ausreichende Bedingung. Neben der Conditio-sine-qua-non-Formel muss der Täter, damit ihm der Erfolg „zugerechnet“ werden kann, zusätzlich eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich im konkreten tatbestandlichen Erfolg realisiert haben muss (Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos). Demzufolge muss eine Zurechnung ausscheiden, wenn weit entfernt liegende Ursachen für den Erfolg kausal sind (Zeugung des Mörders durch Vater und Mutter), oder die vorgenommene kausale Handlung nicht rechtlich zu missbilligen ist (Herstellung von Gift durch die Pharmaindustrie, das zur Vergiftung der Schwiegermutter eingesetzt wird), oder wenn außerhalb jeder Erfahrung liegende Kausalabläufe zum Erfolg führen (s.o.). Diese Lehre zieht mithin dem Tatbestand neben der Handlung und Kausalität ein weiteres ungeschriebenes TBM ein, nämlich das der objektiven Zurechnung des Erfolges.
Die Rechtsprechung verdient den Vorzug, da für die neuere Lehre mit Ausnahme bei den Fahrlässigkeitsdelikten (Wortlaut des § 222 StGB: „… Durch Fahrlässigkeit verursacht …“) keine erkennbare Notwendigkeit besteht. (Vgl. Kap. 4.4.3)

Variation 8: Quasi-Kausalität bei den Unterlassungsdelikten  siehe da!

Variation 9: Kausalität und Zurechnung bei den Fahrlässigkeitsdelikten  siehe da!

Variation 10: Aberratio ictus und Error in persona (lat.; aberrare, d.h.: abirren; ictus, d.h.: Schlag; lat.; error, d.h. Irrtum): Also: das Fehlgehen der Tat und der Irrtum über die Person.

Beispiel 1: A will B töten und schießt auf ihn. Er verfehlt ihn aber und trifft den neben B stehenden C.

Beispiel 2: D will E erschießen und schießt auf den vermeintlichen E. Tot ist jedoch nicht E sondern F, den D für E hielt.

Während A „daneben trifft“, „verwechselt“ D die Opfer, ein großer juristischer Unterschied. Bei A sprechen wir von einer sog. „aberratio ictus“ (wörtlich: Fehlgehen, Abirren des Schlages; übertragen: Fehlgehen, Abirren der Tat) – bei D von einem sog. „error in persona vel in objecto“ (Irrtum über die Person oder das Objekt).

Im Beispiel 1 tritt der Erfolg nicht an dem Zielobjekt ein, an dem er nach der Tätervorstellung des A eintreten sollte (Erstobjekt), sondern infolge eines „Fehlgehens der Tat“ (eines abweichenden Kausalverlaufs) an einem anderen Objekt (Zweitobjekt).
Im Beispiel 2 trifft D dagegen das anvisierte Zielobjekt (es gibt kein Zweitobjekt), irrt dabei jedoch über dessen Identität.
Nur auf den „error in persona“ passt der Satz: „D wollte einen Menschen töten und hat einen Menschen getötet“, nicht aber auf die „aberratio ictus“. Der Vorsatz kann nämlich immer nur auf ein bestimmtes Objekt, einen bestimmten Menschen bezogen werden und nicht abstrakt auf ein Objekt, einen „Menschen der Gattung“.

Zu Beispiel 1: Strafbarkeit des A (Aberratio ictus)

1. Totschlag gem. § 212 StGB hinsichtlich C scheidet aus. A hat zwar den Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, weil er einen Menschen getötet hat; er handelte aber bezüglich C nicht vorsätzlich. A wollte den B töten und dachte nicht daran, dass der Schuss danebengehen und C treffen könnte. Er wusste nicht, dass er C tötet und wollte C nicht töten.
2. Dagegen liegt eine Strafbarkeit des A wegen versuchten Totschlags gegenüber B gem. §§ 212, 22, 23 StGB vor.
3. Im Hinblick auf C hat sich A wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar gemacht.
Also: Bei gleichwertigen Tatobjekten – im Übrigen auch bei ungleichwertigen (T will einen Hund erschießen und trifft einen Menschen) – nimmt die h.M. Versuch hinsichtlich des anvisierten Objekts an und fahrlässige Vollendung am tatsächlich getroffenen Objekt. Also:
Anvisiertes und getroffenes Objekt sind gleichwertig – oder –
anvisiertes und getroffenes Objekt sind ungleichwertig:
Versuch am anvisierten und Fahrlässigkeitstat am getroffenen Objekt

Zu Beispiel 2: Strafbarkeit des D (Error in persona)

Strafbarkeit des D wegen vollendeten Totschlags an F gem. § 212 StGB. Der Tötungserfolg trat an der bestimmten Person ein, an der er nach dem Vorsatz des D auch eintreten sollte. D irrt überhaupt nicht über den Kausalverlauf, sondern nur über das Objekt.

Sie sehen, die Kausalität ist eine theoretische Spielwiese – aber ohne große praktische Relevanz. Jura sollte gerade zu Beginn des Studiums die Widerspiegelung des Lebens im Normalfall sein und nicht die Widerspiegelung artistischer, juristischer Zirkusnummern. Lernen Sie am „Normalfall“, dann lösen Sie den „Exoten“ ganz von selbst!

Es scheint am Anfang des Stafrechts-Studiums tatsächlich manchmal so, als sei das Leben eine nur zu dem Zweck geschaffene Veranstaltung, darauf zu warten, unter Paragraphen und Rechtsbegriffe subsumiert zu werden – aber es scheint eben nur so. Die Paragraphen sind zunächst als Schlüssel zur ganz normalen Alltagswelt geschaffen. Den Normalfall hat das Gesetz zum Gegenstand, nicht den pathogenen Exoten. Dieser falsche Schein rührt wahrscheinlich daher, dass zwar Jahr für Jahr zwischen 2 und 3 Millionen ganz normale Gerichtsentscheidungen gefällt werden, veröffentlicht werden aber nur die Exoten. Deshalb denkt der Jura-Anfänger, die ganze Jurawelt bestehe aus Exoten. Problemfälle – und das sind Exoten – bringen immer die Abweichung von der Normalität, weshalb Sie zunächst die Normalität lernen und beherrschen müssen, bevor Sie mit Aussicht auf motivierenden Erfolg Problemfälle angehen können.

Das erste unsichtbare Tatbestandsmerkmal: Die Handlung

Wir wissen bereits, dass der Tatbestand die Summe der Tatbestandsmerkmale ist. Diese Tatbestandsmerkmale müssen wir konkretisieren. Es gibt von diesen nämlich zwei Arten:
● Die geschriebenen, das sind die vom Gesetzgeber in die Tatbestände des besonderen Teils selbst ausdrücklich eingestellten. (Sie können sie lesen!!)
● Und die ungeschriebenen, das sind die nicht ausdrücklich erwähnten Merkmale der Handlung und Kausalität. (Sie müssen sie „mit“-lesen)

Beispiel 1: Die in ihr Baby vernarrte Emma Schmitz nimmt den drei Monate alten Säugling mit in ihr Bett; im Schlaf erwälzt sie das Kind.

Beispiel 2: Frau Meier schlägt in der Narkose um sich. Die Krankenschwester Inge wird getroffen und im Gesicht verletzt.

Beispiel 3: Anton, Bert und Chris stehen am Abgrund. A gibt B einen Stoß, dieser fällt auf C, der abstürzt.

Beispiel 4: Anton, der mit Chris verfeindet ist, veranlasst den Bert durch Drohung mit erheblichen Schlägen, den Chris zu verprügeln.

Egal ob Mörder, Totschläger, Dieb, Hehler, Betrüger oder Körperverletzer – strafrechtliche Wertungen knüpfen immer nur an menschliches Verhalten an, da sich die Gebote und Verbote des Rechts immer nur an Menschen richten. Dass der Tatbestand nur durch menschliches Verhalten erfüllt werden kann, bringt der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck, dass die meisten Tatbestände des besonderen Teils des StGB mit „Wer“ beginnen; also ist Adressat ein Mensch als Subjekt einer Strafrechtsnorm.

Dieser Mensch muss, um strafbar zu sein, zunächst eine Handlung vollzogen haben.

Vornehmlichstes Ziel des strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist es nun nicht, das Handeln eines Menschen umständlich als sinnhaft gestaltenden Faktor der sozialen Wirklichkeit mit all seinen personalen (den Menschen betreffenden), finalen (den Zweck betreffenden), kausalen (die Ursache betreffenden) und normativen (wertenden) Aspekten zu erfassen; vordringliches Ziel des strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist es schlicht und einfach, einen Oberbegriff für alle Erscheinungsformen strafbaren Verhaltens zu liefern: für vorsätzliche Taten wie für fahrlässige Taten, für Begehungs- wie Unterlassungstaten – und gleichzeitig alle diejenigen Verhaltensweisen auszuschließen, die von vornherein strafrechtlich irrelevant sind – mehr nicht.

Aufgabe des Handlungsbegriffs ist es:
Oberbegriff für sämtliche Erscheinungsformen strafrechtlichen Verhaltens zu sein
Den Ausschluss von vornherein irrelevanten Verhaltens zu gewährleisten
Den Fußpunkt für die Kausalitätsanknüpfung zu liefern

Unter Handlung versteht die kausale Handlungslehre der Rechtsprechung folglich ein menschliches willengetragenes Verhalten.

Dieses Verhalten kann
● sowohl in einem aktiven Tun – also in einem positiven (lat.: positivus = gegeben) Eingriff in die Außenwelt –,
● als auch in einem Nicht-Tun – mithin einem Unterlassen – bestehen (was jeder Student aus leidvoller eigener Erfahrung weiß).

Erste Komponente der Handlung, um welche jeder Tatbestand des besonderen Teils in Gedanken ergänzt werden muss (deshalb ja ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal), ist das menschliche Verhalten.

Nicht-Handlungen sind demzufolge:
● Naturereignisse (Sturmflut, Bergrutsch) – Unsere altgermanischen Vorväter bestraften bei einer Überschwemmung das Meer durch tagelanges Auspeitschen mit Ruten!
● Tierisches Verhalten (vgl. noch die Tierprozesse im alten Rom oder im Mittelalter). Ein Tier kann nicht handeln, wohl aber der es steuernde Mensch – doch dazu später.

Zweite Komponente der Handlung ist das willengetragene Verhalten.
Nicht-Handlungen sind also:
● Reflexbewegungen (Tritt mit dem spitzen Schuh infolge Auslösung des Kniereflexes durch den Arzt; Stromschlag, wodurch A von der Leiter fällt und B mitreißt; Niesen, wodurch das Baby von dem Wickeltisch fällt);
● Bewegungen oder Unterlassungen in bewusstlosem Zustand (Narkose, Schlaf, Krampf, Hypnose);
● Bewegungen oder Unterlassungen, die durch unwiderstehliche Gewalt erzwungen werden (vis absoluta = lat.; vom Willen losgelöste Gewalt). Der bärenstarke A bewegt durch seine Kraft den Arm des B auf C, um diesen zu verletzen; nicht B, sondern A hat gehandelt. Davon ist die sog. Vis compulsiva (lat.; willensbeugende Gewalt) zu unterscheiden. So hat B, der von A mit der Pistole gezwungen wird, den C zu erschießen, gehandelt. Es liegt noch ein gewillkürtes Verhalten vor.

Im Fall der ihr Baby erwälzenden Emma Schmitz liegt also im Erdrücken des Kindes keine Handlung im strafrechtlichen Sinne vor. Es ist aber darauf zu achten, dass Emmas früheres Verhalten eine Handlung darstellen kann. In dem Moment, als sie sich mit dem Säugling gemeinsam ins Bett legte, lag ein willengetragenes menschliches Verhalten vor; an dieses Verhalten knüpft jetzt der strafrechtliche Vorwurf an, so dass – je nach ihrer Willlensrichtung – eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötungshandlung (§§ 211, 212 oder 222 StGB) in Betracht kommt.
Bei Frau Meier und Bert fehlt es eindeutig an einem willengetragenen Verhalten.
Bei Bert im vierten Ausgangsfall liegt dagegen eine Handlung vor. Auch die unter dem Druck einer Drohung aus Angst vorgenommene Handlung ist willengetragenes menschliches Verhalten. Die Drohung führt zwar zu einer Willensbeugung (vis compulsiva), ändert aber nichts daran, dass die von B begangene Körperverletzung von seinem Willen gesteuert wurde. B hat daher den Tatbestand des § 223 StGB rechtswidrig erfüllt. Allerdings entfällt seine Schuld aufgrund eines sog. Entschuldigungsgrundes (vgl. § 35 StGB), den wir später noch ganz genau kennen lernen werden.

In strafrechtlichen Arbeiten ist grundsätzlich kein Wort über eine Handlung zu verlieren, da in nahezu allen Fällen völlig unzweifelhaft ein vom Willen beherrschtes menschliches Verhalten – also eine Handlung – vorliegt.

Eine einzige Abgrenzungsschwierigkeit taucht aus dem Meer der ansonsten zweifelsfreien Unterscheidungsmöglichkeiten von Handlung/Nichthandlung auf, nämlich bei den sog. programmierten oder automatischen Handlungen:

Beispiel 1: Autofahrer F bremst völlig unsachgemäß auf der Autobahn, um einem plötzlich auftauchenden Wild auszuweichen. Er gerät auf die Gegenfahrbahn und tötet O.

Beispiel 2: Autofahrer F1 fliegt eine Mücke ins Auge. Vor Schreck verreißt er das Lenkrad und fährt ein Kind auf dem Bürgersteig zu Tode.

Beispiel 3: Arbeiter F2 am Fließband einer automatisierten Produktionsanlage betätigt seit Jahren alle zwei Sekunden eine Bohrmaschine. Als sein Kollege K sich mit einer Frage an ihn wendet und sich dabei auf die Anlage aufstützt, drückt F2 auch jetzt den Bedienungsknopf; die Hand des K wird durchbohrt.

Fraglich ist, ob solchen „eingefahrenen“, „programmierten“, „automatisierten“ Verhaltensweisen Handlungsqualität zukommt, ob sie also vom Willen getragen sind, oder ob sie den Reflexbewegungen gleichzustellen sind, folglich keine Handlungen darstellen. Die Grenze ist äußerst schwierig zu ziehen. Sicherlich liegen die beschriebenen Verhaltensmuster unterhalb der Schwelle des Bewusstseins, was für eine Gleichstellung mit den Reflexen spricht. Andererseits liegt auch ihnen ein Willensbildungsprozess zugrunde, der allerdings ins Unbewusste abgeglitten, mechanisiert ist. Das schließt aber nicht aus, dass sie nach wie vor dem Willen unterliegen und nicht nur vegetativ (lat.; dem Willen nicht unterliegend) bedingt sind.
Völlig unstreitig ist dagegen, dass Affekthandlungen oder Kurzschlusshandlungen (typische Einlassung: „Ich bin durchgedreht“) zu den Handlungen zählen. Bei ihnen wird lediglich die Tathemmschwelle, nicht aber die Bewusstseinsschwelle unterschritten (vgl. dazu den immer mehr an Bedeutung zunehmenden § 213 StGB).

Finale Handlungslehre: Lassen Sie sich am Anfang bitte nicht von dem Themenstreit über die kausale oder finale Handlungslehre allzusehr verwirren. Der Streit dreht sich darum, ob der Vorsatz zur Schuld gehört oder ob die Schuld ein Vorwurf ist, der unabhängig vom Vorsatz dem Täter gemacht werden muss, der Vorsatz vielmehr denknotwendig zur Handlung gehört.
Kausale Handlungslehre (causal: ursächlich): Handlung ist nur Verursachung („blind“) ohne Vorsatz.
Finale Handlungslehre (final: zweckgerichtet): Die Handlung ist nicht zweckfrei, sondern zweckgerichtet („sehend“), d.h., durch die planvolle Lenkung der Handlung auf ein bestimmtes Ziel hin final strukturiert. Notwendige Folge: Der Vorsatz ist bereits bei der Handlung zu prüfen.

Das Lustige an diesem Streit zwischen den Universitäten (Finalisten) und der Rechtsprechung der Obergerichte (Kausalisten) ist, dass trotzdem beide fast immer zum gleichen Ergebnis kommen (was Sie noch öfter bei juristischen Streitereien feststellen werden). Studenten neigen nicht zuletzt deshalb eher zu den Finalisten, weil im Falle der Verneinung des Vorsatzes die beiden Deliktsstufen der Rechtswidrigkeit und der Schuld nicht mehr geprüft werden müssen. Und das kommt so: Die sog. finale Handlungslehre sieht menschliche Handlungen immer als Ausübung von Zwecktätigkeit (Finalität). Da der Mensch aufgrund seines Kausalwissens die möglichen Folgen seines Handelns in bestimmtem Umfang voraussehen kann (wenn ich das tue – passiert jenes), kann er sich darum verschiedenartige Ziele setzen und sein Handeln auf diese Zielerreichung planvoll – mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich – lenken.

Handeln ist nicht, wie bei der kausalen Handlungslehre, blind-kausales Verhalten, sondern immer sehendes – finales Handeln, also bewusst vom Ziel her das Kausalgeschehen lenkendes Wirken.

Ob final oder kausal, ist letztlich meist egal! So stimmen doch die verschiedenen Lehren im Ergebnis trotz ihrer unterschiedlichen Begründungsansätze fast immer überein. – Also: In Klausuren kein Wort über die Handlungsbegriffe. Entscheidend ist, welchen Aufbau Sie wählen! Den halten Sie bei der Etablierung des Vorsatzes entweder im Tatbestand oder bei der Schuld und damit später auch in der Irrtumslehre konsequent durch, ohne ihn zu begründen. Der Aufbau bedarf nie einer Begründung – er begründet sich aus sich selbst!

Was ein Baumdiagramm ist, und wozu dieses Lernwerkzeug gut ist?

Das Baumdiagramm ist das beste Haft- und Entkomplizierungsmittel für juristische Inhalte und damit ein juristischer „Lern-Star“. Es bringt Ordnung in das Oben und Unten, Rechts und Links der Juristerei und ist ein Kunstgriff, der das intelligente, strukturierte, Ihr nach Einfachheit und Behalten strebendes juristisches Lernen entscheidend fördern kann. Das richtige „Juralernen“ erfasst ja nie einen singulären Fall, ein einzelnes Gesetz oder ein vereinzeltes Problem, sondern immer auch ihre Einbettung in den über-, neben- und untergeordneten Systemzusammenhang. Suchen Sie diese juristische Verallgemeinerung hinter dem Speziellen, das Zusammenhängende im Zusammenhanglosen, das Abstrakte im Konkreten. Fragen Sie sich deshalb immer: „Was will mir dieses Gesetz, dieses Problem, dieser Fall über sich selbst hinaus sagen?“ – „Wofür stehen sie im juristischen System Pate?“ – „Wie ordne ich die Antworten auf diese Fragen in meine juristischen Gesamtzusammenhänge ein?“

Potente juristische Studentengehirne stärken sich nicht nur durch Lesen und Hören, sondern mehr noch durch die Systematisierung des Gelesenen und Gehörten. Sie suchen nach dem System. Als Eselsbrücke könnte der Merkspruch dienen: „Dem System Jura ist das System systemimmanent.“ Diese „Systematik“ erlaubt es, ursprungsverwandte Gesetze, Paragraphen und Rechtsinstitute trotz ihrer Abwandlungen in Sprache, Aufbau, Funktion und Stellung zu identifizieren. Je systematisierter Ihr Lernstoff, desto höher ist die Behaltensquote.

Überforderung entsteht im Jurastudium durch eine Oberflächenorientierung, wenn Sie die juristischen Inhalte als unzusammenhängende und nebeneinanderstehende Einzelteile wahrnehmen. Das führt zu Auswendiglernen ohne Verständnis und zu einem Gefühl des Verlorenseins. Sie lernen aus Angst, rein extrinsisch motiviert. Lernen Sie dagegen, in übergeordneten Zusammenhängen, verknüpfenden Netzwerken und strukturierten Hierarchien Wissen einzuordnen – wie jetzt in unseren Baumdiagrammen –, lernen Sie mehr und mehr aus Freude, tief und intrinsisch motiviert.

Es gibt keinen (!) juristischen Lernbereich, in dem Sie das „Lernwerkzeug Baumdiagramm“ nicht einsetzen können! Es gibt kein Problem oder Stoffgebiet, welches Sie nicht in der Systemdiagrammform strukturiert darstellen und sich einprägen können. Sie müssen sich nur darum bemühen und sich im Systemdiagrammdenken und Strukturieren des juristischen Lernstoffes trainieren! Jede juristische Information haftet ganz anders in Ihrem Juragedächtnis, wenn sie von einem Baumdiagramm huckepack genommen worden ist. Dieser juristische Lern-und-Verständnis-Aufbereiter ist von allergrößter Bedeutung für Ihr juristisches Verstehen, Lernen und Behalten sowie Garant dafür, zu verhindern, dass Informationen von Ihrem Kurzzeitgedächtnis bewusst oder unbewusst nicht ins Jura-Langzeitgedächtnis transportiert oder von diesem wieder vergessen werden. Die detektivische Suche nach systematischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden, Querverbindungen und Ankopplungen lohnt sich – Sie behalten besser!

Stellen Sie sich einmal einen großen Supermarkt vor. In einem solchen Einkaufsmarkt muss ein Ordnungssystem herrschen, sonst ginge er Pleite, weil der Kunde nichts fände und verschreckt den Laden verließe. Nehmen wir an, unser Supermarkt verfügte über ein Warenangebot von 10.000 Artikeln, die unsystematisch wild verstreut über die Verkaufsfläche verteilt wären, und fragen uns, was nun geschehen würde. Da der gewünschte Artikel überall und nirgends stehen könnte, wäre es rein theoretisch möglich, dass der Kunde 9.999 Artikel durchmustern müsste, ehe er seine gesuchte Ware gefunden hätte. Was der Jurastudent schon im ersten Semester an „juristischen Informationen“ im Kopf hat, überschreitet bei Weitem die Zahl von 10.000 Jura-„Waren“. Würden diese „Informationswaren Jura“ unsystematisch, rein zufällig im Studentengedächtnis gespeichert, würde der Student beim Denken, Suchen und Erinnern wahnsinnig – so wie der Supermarkt bankrott ginge. Da dies nun weder hier noch da so ist, müssen Jura und Supermarkt etwas mit System und Ordnung zu tun haben. Ja, Systeme bringen Ordnung in das Ganze!

Das Wort „System“ bedeutete ursprünglich etwas eher Konkretes: Ein aus mehreren realen Teilen zusammengesetztes und gegliedertes Ganzes (griech.: syn, zusammen; histanai, stellen). Ein „reales Puzzle“. Auf den Hochschulen versteht man unter System heute eher etwas Abstraktes: Eine geordnete „Zusammenstellung“ zusammengehöriger abstrakter Denkbestimmungen (z.B. juristischer Inhalte) zu einem relativ geschlossenen Ganzen. Ein „geistiges Puzzle“, bestehend aus Über- und Untersystemen, die innerlich miteinander verbunden sind.

Ein paar Beispiele für solche „Puzzles“?
● Das „System Kosmos“ zerfällt in viele Galaxien-, Sonnen-, Planetenuntersysteme, die wahrscheinlich unzählig oft unter- und nebeneinander stehen, innerlich systematisch-verbunden durch die Naturgesetze.
● Unser „System Körper“ umfasst Organ-, Gefäß-, Kreislauf-, Nervenuntersysteme, innerlich systematisch-verbunden durch physiologische Abläufe.
● Das „System Politik“ gliedert sich hierarchisch und sachgebiets-systematisch in Staats-, Verwaltungs-, Wirtschaftsuntersysteme über-, unter- und nebeneinander, innerlich systematisch-verbunden durch ein (hoffentlich) am Gemeinwohl orientiertes Handeln.
● Auch das „System Recht“ stellt ein gegliedertes Ganzes dar. Es ist so ein „reales“ wie „geistiges Puzzle“, ein Inbegriff von Begriffen, ein Ganzes von Gesetzen, Regeln, Prinzipien, Sätzen und Methoden, die durch eine gemeinsame Form und Methodik innerlich systematisch verbunden sind. Es erscheint als ein vereinigender pyramidaler Aufbau aus einfachen, sich nach oben fortgesetzt verjüngenden und komplizierenden Elementen, wie Etagen und Stockwerke, die sich neben- und übereinander lagern. Es gliedert sich nach seinen parallelen Rechtsbereichen in Öffentliches Recht, StGB, BGB und den „Rest“ immer von oben nach unten in einer hierarchisch abgestuften Begriffsfolge, der organischen Einheit des juristischen Rechtsbereichs entsprechend.

Das Verstehen dieser „Systembäume“ ist nicht nur für Astronomen, Mediziner oder Politiker bedeutsam, sondern ganz wichtig für Ihr theoretisches juristisches Verständnis. Aber auch praktisch für Ihr juristisches Lernen. Oft können Sie damit Ihre Lern- und Verstehensprobleme in einer Weise so schlau simplifizieren, dass Sie selbst verwundert vor Ihren Baumdiagrammen stehen. Die Baumdiagramme sind die wichtigsten Strukturierer für Sie, die Stars unter den juristischen Verstehens-, Behaltens- und Lernhilfen, und das ein juristisches Leben lang.

Und so funktioniert nun ein solches Baumdiagramm.

Seine Theorie heißt: Bäume pflanzen! Ihnen einen Namen geben! Äste, Zweige und Blätter mit Etiketten beschriften! Die Struktur eines Baumdiagramms kann mit der Ansicht eines Baumes aus der Froschperspektive verglichen werden. Während der „Stamm“ mit dem Namen des Themas bezeichnet wird, markieren die „Äste“ zugehörige Hauptpunkte, die „Zweige“ Unterpunkte und die „Blätter“ Feinpunkte. Die nachfolgenden vier Schritte sollen Sie zu einem ersten Verständnis führen.
1. Schritt: Nehmen Sie einen DIN-A4-Bogen im Querformat und etikettieren Sie oben in die Mitte des Blattes das zentrale Thema.
2. Schritt: Von Ihrem Zentrum (dem „Stamm“ Ihres Baumes) gehen Hauptäste aus, die Ihr Thema in einzelne Bereiche – Hauptpunkte – aufsplitten. Sie gewinnen eine Grobstruktur. Die Hauptäste etikettieren Sie als Hauptpunkte mit prägnanten Stichwörtern.
3. Schritt: An die Hauptäste können weitere Zweige und Blätter angefügt werden. Sie stellen einzelne Ideen oder Ideengruppen dar. Nun werden Sie es zu schätzen wissen, ein DIN-A-Blatt im Querformat gewählt zu haben. Einzelne Stichwörter als etikettierende Bezeichnungen der Zweige genügen als Assoziation für Ihr Gedächtnis und Gehirn. Doch sollten die Etiketten von Ihnen mit Pfiff individuell und vor allem merkfähig gewählt sein.
4. Schritt: Nachdem Sie das Baumdiagramm erstellt haben, können Sie durch Nummerierungen Prioritäten setzen oder Bearbeitungsreihenfolgen festlegen.

Egal was an juristischen Problemen, Paragraphen oder Instituten auf Sie zukommt, und das werden gerade am Anfang nicht wenige sein, Sie können sich selbst immer wieder mit Ihren Baumdiagramm-System-Wegweisern in die Gesetzessystematik hineinfinden. Sie können Ihre neue Erkenntnis an die alten Erkenntnisse besser ankoppeln und Neues wie Altes in die Systeme eintäfeln und so im Gedächtnis dauerhaft fixieren.

Sie sehen, dass jeder beliebige Punkt innerhalb eines solchen systematischen Strukturbaums durch eine dreifache Blickrichtung seine Prägung erhält:

Blick nach oben -> höhere, abstraktere Begriffe
Blick nach unten -> niedrigere, konkretere Begriffe
Blick zur Seite -> parallele, gleichgelagerte Begriffe

Schon sind Sie drin – im hierarchischen System! Es ist eine Matroschka-Technik wie bei den russischen Püppchen, orientiert am Enthaltensein von Etwas in Etwas, vom kleinen „In“-halt bis zur Vereinigung aller kleineren Behälter im Großbehälter der Rechtordnung.

 

Der Straftatbestand

Nach unseren Grund-, Struktur- und Methodenüberlegungen jetzt konkret zu dem ersten Filter der Straftat – dem Tatbestand.

Jeder Straftatbestand des besonderen Teils stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik.

Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in:
Geschriebene Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die der Gesetzgeber direkt im Gesetzestext fixiert hat.
Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der Handlung und Kausalität, um die jeder Gesetzestext als ergänzt anzusehen ist.
Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“
Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“
Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB).
Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB).

Der Tatbestand zerfällt in einen:
objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen
subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung.

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen und zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt. Die Verwandtschaft zeigt sich für Sie in Folgendem:

Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale.
Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen.
TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen!
Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl).
Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Definitionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist.
Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit.
Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen.

Für Ihre Pinnwand:
TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt … oder klappt eben nicht.
TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt … oder klappt nicht.
Merke: Zu TBM 2 darf ich erst fortschreiten, wenn das Ergebnis zu TBM 1 positiv feststeht.
Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ somit immer folgendes Schema:

Die Garantiefunktion des Tatbestandes

Der Tatbestand ist die Summe der Tatbestandsmerkmale und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem Straftatkatalog.

● Da ist zum einen das Rückwirkungsverbot.
Für den Bereich des Strafrechts begründet Art. 103 Abs. 2 GG, wörtlich übereinstimmend mit § 1 StGB, eine Verfassungsgarantie für eines der Hauptprinzipien des Strafgesetzbuches:
Kein Verbrechen ohne Gesetz (lat.: nullum crimen sine lege). D. h. eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit tatbestandlich-gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Durch seine verfassungsrechtliche Verankerung ist dieses sog. Rückwirkungsverbot damit der Disposition des Gesetzgebers entzogen worden. Das Strafrecht ermöglicht der Staatsgewalt, dem einzelnen Bürger weitestgehende Beschränkungen bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe aufzuerlegen. Gegen einen Missbrauch dieser staatlichen Eingriffsmöglichkeiten müssen für uns Bürger besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden, um dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit zu genügen, nach der staatliche Willkür auszuschließen ist.
Dieser Nullum-crimen-sine-lege-Grundsatz wird ergänzt durch den in § 2 Abs. 1-3 StGB niedergelegten Grundsatz: Keine Straffolge, ohne dass diese vorher gesetzlich bestimmt war, d.h., auch Art und Maß der Strafe müssen bereits bei der Tat gesetzlich bestimmt sein (lat.: nulla poena sine lege). Nach h.M. wird die Verfassungsgarantie des Art. 103 Abs. 2 GG auch auf dieses Prinzip bezogen, obgleich Art. 103 Abs. 2 GG dies nicht ausdrücklich normiert.

Beispiel 1: Der 25-jährige Max unterhält mit dem 28-jährigen Moritz homosexuelle Beziehungen im Jahre X. Am 1.1. des Jahres X+1 tritt ein Gesetz in Kraft, welches § 175 StGB dahin abändert, dass sexuelle Handlungen unter Männern bestraft werden, und zwar rückwirkend ab 1.1.X. Können Max und Moritz strafrechtlich verfolgt werden?

Beispiel 2: Durch eine Gesetzesänderung wird am 1.10.X die Strafandrohung für Diebstahl rückwirkend auf den 1.1.X verschärft. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Theo hat am 1.9.X erneut einen Diebstahl begangen. Am 1.12.X kommt es zum Strafprozess. Kann Theo nach der verschärften Strafandrohung verurteilt werden?

Abwandlung: Der Gesetzgeber mildert am 1.10.X die für Diebstahl angedrohte Strafe.

Sie erkennen sofort, dass beide Gesetze verfassungswidrig sind, da zum einen rückwirkend für die männliche Homosexualität ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, zum anderen für einen schon bestehenden Straftatbestand rückwirkend die Straffolge verschärft wird. Ist die neue Strafandrohung allerdings milder (Abwandlung), so muss der Richter diese zur Anwendung bringen (vgl. § 2 Abs. 3 StGB).

Sie müssen aber aufpassen, denn dieses allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gilt nicht in allen Fällen:
 Art. 103 Abs. 2 GG findet keine Anwendung im Strafprozessrecht, auch wenn der Wortlaut dieses Artikels wortgleich in § 1 des Strafgesetzbuches übernommen wurde. Sobald das neue Verfahrensrecht angewendet werden kann, muss dies geschehen. Das gilt ebenso für Verfahrensvoraussetzungen wie die rückwirkende Beseitigung des Antragserfordernisses (vgl. z.B. § 247 StGB) oder die Verlängerung laufender Verfolgungsverjährungsfristen (vgl. § 78 ff. StGB).
Art. 103 Abs. 2 GG gilt ferner nicht für Maßregeln der Besserung und Sicherung (vgl. § 2 Abs. 6 StGB), die rückwirkend normiert und zur Anwendung gebracht werden dürfen. Diese nicht unbedenkliche Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes – sind doch nicht selten diese Maßregeln viel härter als die Strafen – lässt sich damit begründen, dass § 2 StGB nur von Strafen spricht, es sich bei jenen aber um Präventivmaßnahmen handelt. Dem Täter soll eben jeweils das „Beste und Modernste“ an Medizin und Erziehung zukommen, was der moderne Gesetzgeber zu bieten hat.
 Art. 103 Abs. 2 GG greift letztlich auch dann nicht ein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung wandelt.
Danach ist es dem Richter nicht verwehrt, eine Tat zu bestrafen, obwohl die zur Tatzeit praktizierte Rechtsprechung dies nicht getan hätte. Würde also z.B. die aus Praktikabilitätsgründen an eine bestimmte Blutalkoholkonzentration gebundene absolute Fahruntauglichkeit in § 316 StGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) reduziert, so wird das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung nicht geschützt. Nur das Gesetz, nicht der Richterspruch, ist maßgebend dafür, was verboten ist.

● Zum anderen gehört der Bestimmtheitsgrundsatz zum Tatbestand.
Neben dem Rückwirkungsverbot („bevor“) erfasst die Garantiefunktion des Art. 103 Abs. 2 GG auch den Bestimmtheitsgrundsatz („gesetzlich bestimmt“). (Anders etwa die anglo-amerikanischen Rechtssysteme, die weitgehend auf Gewohnheitsrecht oder auf Richterrecht beruhen und nicht kodifiziert sind.) Die Tatbestandsmerkmale, die die Strafbarkeit kennzeichnen und beschreiben, müssen ebenso genau bestimmt sein wie die Rechtsfolgen. Unbestimmte und inhaltsleere Floskeln, die alles dem Richter überlassen, was die Voraussetzungen oder die Folgen strafbaren Verhaltens anbelangt, sind verfassungswidrig.

Beispiel: Unterstellen wir, der Gesetzgeber erließe wegen der zunehmenden Feindseligkeiten gegen Banken folgendes Gesetz: „Wer gegen die Interessen der Finanzwirtschaft handelt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.“

Dieses Gesetz wäre sowohl in seinem Voraussetzungs- wie Rechtsfolgenteil mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar und folglich verfassungswidrig.

Leider neigt der Gesetzgeber im Interesse einer flexiblen Anpassung an den Einzelfall in bedenklichem Maße dazu, das Präzisierungs- und Konkretisierungsgebot nicht strikt anzuwenden. Es sei z.B. einmal anempfohlen, die Möglichkeiten auszurechnen, die einem Richter bei der Festsetzung der Strafe für einen Diebstahl zur Verfügung stehen (vgl. §§ 242, 243, 40 Abs. 1 Satz 2, 38, 39, 54 Abs. 2 Satz 2 StGB).

● Schließlich sollte das Analogieverbot Ihren strafrechtlichen Blick kreuzen.
Aus § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG folgt ferner das Verbot strafbegründender und straferhöhender Analogie (griech.: ana = gemäß, entsprechend; logos = Wort, Vernunft, Satz), also das Verbot entsprechender Anwendung eines gesetzlich geregelten Tatbestandes auf einen gesetzlich nicht geregelten Einzelfall. Während im Bereich des Zivilrechts das Recht ständig fortentwickelt wird und bestehende Lücken im Gesetz reihenweise über Analogien geschlossen worden sind (man denke nur an: Culpa in contrahendo, Positive Vertragsverletzung [beides heute gesetzlich geregelt in § 280 BGB], Anwartschaftsrecht), ist eine solche Lückenschließung im Bereich des Strafrechts zum Nachteil des Täters nicht möglich. Kann sich der Zivilrichter niemals mit dem Hinweis begnügen, der zu entscheidende Fall sei gesetzlich nicht geregelt und könne von daher nicht entschieden werden, muss der Strafrichter in einem solchen Fall freisprechen.
Eine Analogie zugunsten des Täters ist allerdings immer zulässig.

Im Unterschied zu der durch die Garantiefunktion verbotenen Analogie steht die erlaubte und immer gebotene Auslegung.
Es gibt wohl keinen (!) strafrechtlichen Tatbestand, in dem nicht Auslegungsfragen von ganz erheblicher Bedeutung und Tragweite auftauchen. Schauen Sie nur in die unübersehbare strafrechtliche Literatur und führen Sie sich die Kommentierungen im „Schönke-Schröder“ zu Gemüte, um diesen Satz bestätigt zu sehen. Interessant ist, dass das erste moderne Gesetzbuch, nämlich das bayerische StGB aus dem Jahre 1813, in seinem amtlichen Begleittext allen Beamten und Gelehrten verbot, einen Kommentar zu verfassen. Man stelle sich eine solche Bestimmung bitte heute einmal vor!
Die heutigen Gesetze sind abstrakt und deshalb in ihrem Sinngehalt zunächst durch die historische, grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung zu ermitteln, bevor man den konkreten Sachverhalt auf die so ausgelegte Norm anwendet (Subsumtion). Auslegung der Norm und Subsumtion des Sachverhaltes sind die Hauptleistungen nicht nur des Strafjuristen. Es ist allerdings von äußerster Schwierigkeit, wenn nicht gar unmöglich, das Begriffspaar Analogie/Auslegung exakt voneinander abzugrenzen.
Zur Erinnerung: Würde Putzhilfe Emma die Frage, ob diese oder jene Person, dieser oder jener Gegenstand oder diese oder jene Gegebenheit noch unter das gesetzliche Merkmal passt, bejahen, dann handelt es sich um erlaubte Auslegung – würde sie diese Frage schroff verneinen, dann liegt eine unerlaubte Analogie vor. Die Auslegung eines Wortes findet eben ihre Grenze in der natürlichen Nachvollziehbarkeit im Volk. (Zu den Auslegungsmethode und zur Analogie sehen Sie bitte in „Juristische Entdeckungen – Bd. I“ nach.)

Durch das Rückwirkungsverbot, den Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot zuungunsten des Täters, werden die Tatbestände im besonderen Teil des StGB zu einem ausschließlichen Katalog strafbaren Unrechts.
Sie sehen also, welche Bedeutung dem Tatbestand als der ersten Stufe des Verbrechens zukommt. Der Tatbestand garantiert die Strafbarkeit, aber eben auch die Nichtstrafbarkeit.

Der Einstieg in die StGB-Klausur

Der Einstieg in Ihre Strafrechtsklausur erfolgt immer über einen Straftatbestand des besonderen Teils (vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. V – Der Weg in die juristische Klausur“). So wie im Zivilrecht am Anfang jeder Falllösung die Suche nach einer Anspruchsgrundlage steht, so muss man auch im Strafrecht nach einer Norm fahnden, die den rechtlichen Grund für die Strafbarkeitsfrage des Falles darstellen kann, gewissermaßen eine staatliche „Straf-Anspruchsgrundlage“ für die Strafbarkeit des oder der Täter oder Teilnehmer. Eine solche Norm findet man, lässt man einmal die strafrechtlichen Nebengesetze außer Betracht, nur im besonderen Teil des StGB.

Eine Klausur im Strafrecht kann sich also niemals nur mit Vorschriften des allgemeinen Teils beschäftigen. Vielmehr ist die in strafrechtlichen Arbeiten immer wieder gleich gestellte Frage: „Haben sich A, B oder C oder alle drei wegen eines oder mehrerer tatsächlicher Lebensausschnitte – zusammengeschlossen im Sachverhalt – strafbar gemacht?“, immer gleichlautend mit der Frage: „Finden Sie im besonderen Teil des StGB eine Antwort-Norm auf die für diese oder jene Handlung im Sachverhalt aufgeworfene Frage nach dem staatlichen Strafanspruch gegen einen oder mehrere Täter?“

Während Sie im Zivilrecht Ihre liebe Not haben, mit Hilfe des Siebes des § 194 BGB aus dem Meer der anspruchsbegründenden, -hindernden, -vernichtenden, ‑hemmenden Normen, Definitions-, Ergänzungs- und Verweisungsparagraphen die Anspruchsgrundlagen herauszufischen, bereitet Ihnen diese Aussiebung im StGB keine Schwierigkeiten: Nahezu alle Normen im besonderen Teil, den §§ 80-358 StGB, enthalten staatliche Strafansprüche und damit Antwortnormen auf mögliche Fallfragen nach der Strafbarkeit der Beteiligten (Ausnahmen etwa §§ 256, 358 StGB).

Schwierigkeiten dagegen bereitet es, aus der Menge der strafrechtlichen Tatbestände des besonderen Teils den in Ihrem konkreten Fall passenden zu finden. Das Inhaltsverzeichnis, das Studium der einzelnen Abschnitte und das Durchforsten dieser Abschnitte nach Titelüberschriften erleichtern Ihnen die Suche nach den in Betracht kommenden Tatbeständen. Bei komplizierten Sachverhalten sollten Sie sich beim Aufsuchen von Strafansprüchen allerdings nicht gleich in den besonderen Teil stürzen, sondern zunächst den Sachverhalt nach Tatkomplexen gliedern. Diese Gliederung nehmen Sie jedenfalls dann historisch vor (wie einen Film), wenn in etwa gleich schwer gewichtige Strafhandlungen vorliegen. Anders natürlich, wenn eine schwere Straftat im Vordergrund steht: Wenn also T eine Fensterscheibe einschlägt und kurz darauf den Hauseigentümer umbringt, dürfen Sie nicht mit der historisch früheren Sachbeschädigung beginnen, sondern mit dem Mordtatbestand.

Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen: Die einschlägigen Straftatbestände im besonderen Teil sind Ihnen bald bekannt, es dreht sich wie ein rotierendes Kaleidoskop fast immer um dieselben. Von den §§ 80-358 StGB benötigen Sie nur wenige Normen.

Jeder Straftatbestand des besonderen Teils stanzt aus der Fülle der Lebensvorgänge diejenigen heraus, die der Gesetzgeber grundsätzlich für strafbar hält. Er beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer Straftat und damit im Wesentlichen die Welt des besonderen Teils des StGB mit seinem ethischen Minimalkonsens als Straftatenkatalog zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Eine Handlung in der Alltagswelt ist dann in der Strafrechtswelt, wenn sie mit den vom Gesetz im besonderen Teil des StGB genau beschriebenen Tatbestandsmerkmalen eines Delikts übereinstimmt. Hier findet man eine Vielzahl von geschriebenen Merkmalen, die ausgelegt und definiert werden müssen und unter welche man dann subsumieren muss. Die Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Urkundsdelikte sowie die Delikte gegen Leib und Leben stellen das Exerzierfeld des Studenten dar, der Rest ist überwiegend Exotik.

Der Tatbestand zerfällt in einen:

objektiven Tatbestand, der das äußere Erscheinungsbild der Tat, also Täterkreis, Tathandlung, Taterfolg, Tatopfer, Tatmittel kennzeichnet und einen

subjektiven Tatbestand, der die Vorstellungswelt des Täters, also Absichten, Motive und Gesinnung betrifft. Ob der Vorsatz zum subjektiven Tatbestand gehört, richtet sich nach Ihrer Entscheidung zur kausalen oder finalen Handlung (s. 2.2).

Die Merkmale des Straftatbestandes werden unterschieden in:

Geschriebene Tatbestandsmerkmale, das sind diejenigen, die der Gesetzgeber direkt im Gesetzestext fixiert hat.

Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der Handlung und Kausalität, um die jeder Gesetzestext als ergänzt anzusehen ist.

Deskriptive Tatbestandsmerkmale, z.B. „Sache“, „beweglich“

Normative Tatbestandsmerkmale, z.B. „fremd“, „Urkunde“

Qualifizierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafschärfende Wirkung haben (z.B. § 263 Abs. 5 zu § 263 Abs. 1 StGB).

Privilegierende Tatbestandsmerkmale, die im Verhältnis zum Grundtatbestand strafmildernde Wirkung haben (z.B. § 216 zu § 212 StGB) (s. 2.2).

Alle Tatbestände des besonderen Teils des StGB sind nach der Architektur des „Wenn-Dann-Konditionalprogramms“ gebaut. Sie enthalten alle auf der Voraussetzungsseite mehr oder weniger viele und mehr oder weniger kompliziert-abstrakte Tatbestandsmerkmale, die auszulegen, zu definieren sind und auf Ihre Subsumtion harren, auf der anderen Seite enthalten sie die Rechtsfolgen der Strafen. Sie werden alle nach derselben Methodik geprüft und sie sind alle miteinander verwandt.

Jeder Tatbestand ist die Summe seiner Tatbestandsmerkmale.
Also müssen Sie den Tatbestand sezieren und in seine „Tatbestandsmerkmale“ zerlegen.
TBMe logisch ordnen und einzeln sich vornehmen!
Danach müssen Sie den Tatbestandsmerkmalen ihre Konturen geben; dieses geschieht durch Auslegung (Ausl).
Die Auslegung mündet in eine Definition (Defi), die das TBM beschreibt und den nächsten Schritt erleichtert. Zu den Definitionen müssen Sie frühzeitig wissen, dass ohne einen gewissen Definitionsschatz ein vernünftiges Arbeiten im Strafrecht nicht möglich ist.
Der nächste Schritt ist die Subsumtion (Subsu) unter jede einzelne Definition als die eigentliche juristische Arbeit.
Danach ist jede Subsumtion durch ein Zwischenergebnis (ZwErg) abzuschließen.
TBM 1 vornehmen: Auslegung 1 – Definition 1 – Subsumtion 1 – Zwischenergebnis 1: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 1 und Sachverhaltsstück 1 klappt … oder klappt eben nicht.
TBM 2 vornehmen: Auslegung 2 – Definition 2 – Subsumtion 2 – Zwischenergebnis 2: Passung zwischen Gesetzesstück TBM 2 und Sachverhaltsstück 2 klappt … oder klappt nicht.
Zu TBM 2 dürfen Sie erst fortschreiten, wenn das (der) „ZwErg“ zu TBM 1 positiv feststeht.
Unter jedem Tatbestand des besonderen Teils „hängt“ somit immer folgendes Schema:

Sie wachsen so ganz von alleine allmählich in das „Gutachtenschreiben“ hinein! Sehr schnell werden Sie die Fähigkeit erwerben, zwischen der lediglich festzustellenden Normalität und den Problemen in der Klausur zu unterscheiden und werden imstande sein, Ihre gutachtliche Präsentationsform an die jeweilige Situation anzupassen.

Klar ist: Der Gutachtenstil ist äußerst aufwändig – Urteils- und Feststellungsstil sind äußerst sparsam! Das heißt übersetzt für Klausuren:

  • Unmittelbar Evidentes, also Offenkundiges, was direkt einleuchtet, ist Nebensache: Also „Basta-Stil“.
  • Mittelbar Evidentes, was nicht direkt einleuchtet, ist Hauptsache: Also „Gutachtenstil“.

Was problematisch und was unproblematisch ist, was also im Gutachten- und was im Feststellungsstil darzulegen ist, können Sie als juristischer Anfänger nicht wissen!! Erst der Fortschritt im juristischen Lernen mit seiner einhergehenden Routinisierung und Schulung im Fällelösen und Klausurenschreiben wird die Fähigkeit bei Ihnen ausbilden, Wesentliches von Unwesentlichem zu scheiden, Probleme, auf die es dem Klausurenersteller ankommt, zu erkennen, Nebensächliches durch den Feststellungsstil als Nebensächliches kenntlich zu machen und Schwerpunkte durch den Einsatz des Gutachtenstils herauszuarbeiten.

Ein guter Rat:

In Ihren Klausuren „sollen“ Sie laut Expertenmeinung nur in diesem Gutachtenstil schreiben. Einer der größten Fehler beim Klausurenschreiben soll angeblich darin bestehen, den verpönten Feststellungsstil zu verwenden. Das stimmt aber so nicht! Wollte man den höchst aufwendigen Gutachtenstil konsequent durchhalten, so bedürfte man nicht 4, sondern 12 Stunden für eine Klausur; man käme nicht mit zwanzig Seiten Klausurentext aus, sondern die Ausarbeitungen würden auf den Umfang eines Epos anschwellen. Allein der Normalfall 1 würde ausformuliert gut und gerne ein Dutzend Seiten füllen. Dass man sein Klausurenwerk dennoch in der gebotenen Zeit und der gebotenen Kürze vollenden kann, liegt an folgendem Trick: Alles, was unproblematisch und fraglos ist, was also kein vernünftiger Mensch in Zweifel ziehen würde, wird als einfache Feststellung geschrieben, so ganz ohne Subsumtion.

Das „Gutachtenschreiben“ verführt dazu, den Feststellungsstil zu unterdrücken. Klausuren enthalten zwar immer einige Probleme. Aber der überwiegende Teil ist unproblematisch und muss daher als einfache Feststellung im Feststellungsstil präsentiert werden. Feststellungen erfordern nur einen geringen Aufwand. Diese Präsentationsform ist daher zeitlich und räumlich äußerst ökonomisch. Sie erleichtert nicht nur dem Klausuranden das Leben, sondern auch dem Prüfer. Das wird sich in einer guten Benotung auswirken. Die Präsentationsform „Feststellung“ ist freilich ungewohnt. Sie klingt nicht wie der übliche juristische Gebetsruf, und deshalb neigen die Klausuranden dazu, die offenkundigen Feststellungen in ihren Klausuren mit juristisch klingenden Gutachtengarnierungen zu versehen. Hierin liegt die tiefere Ursache dafür, dass die meisten Klausuranden in ihren Klausuren mit der Zeit nicht zurechtkommen. Es ist nicht die Aufgabe des Klausuranden, alles und jedes zu problematisieren und sich damit in Zeit und Raum zu verlieren. Man könnte den „unproblematischen Rest“ auch einfach ganz fallen lassen, bestünde nicht die große Gefahr, die Gesamtstruktur der Klausur aus dem Auge zu verlieren. Die Plastizität, die Prägnanz, die Anschaulichkeit der Klausurendarstellung – mit einem Wort: die Ordnung – ginge verloren. Man benutzt die nackten „Basta-Teile“ lediglich der Vollständigkeit halber als verbindende Zwischenschritte auf dem Weg zu einer geschlossenen, formvollendeten Lösung.

Nehmen wir ein Beispiel: T lässt aus den Autoreifen seines Nachbarn N die Luft heraus.

Niemand hätte den geringsten Zweifel an der „Sachqualität“ und „Fremdheit“ des Autoreifens. Also stellt man lapidar fest: „Bei dem Autoreifen des Nachbarn N handelt es sich um eine für T fremde Sache.“ (Basta!) Jetzt erst wird auf den Gutachtenstil umgeschaltet. Denn das Tatbestandsmerkmal „beschädigen“ ist offensichtlich problembehaftet im Falle der „Entlüftung“ eines Autoreifens.

Noch ein guter Rat:

Die Präsentationsform „Gutachten“ birgt zwei gravierende Gefahren, vor denen man sich hüten muss: Sie verführt erstens dazu, den Sachverhalt bei der Subsumtion zu wiederholen und zweitens das Gesetz bei den Prämissen ständig abzuschreiben und wiederzukäuen. Beides sind sinnlose Beschäftigungen. Der Prüfer kennt beides! Er ärgert sich, wenn er solche nicht zielführenden Ausführungen lesen muss.

StGB – Der Aufbau des Strafgesetzbuches

Das Strafrecht ist ein Gebiet, das auch auf den Nichtjuristen eine starke Anziehungskraft ausübt, weil sich in ihm „die ganze Individualität des Volkes, sein Denken und Fühlen, sein Gemüt und seine Leidenschaft, seine Gesittung und seine Rohheit kundgibt, kurz: auf dem seine Seele sich widerspiegelt – das Strafrecht ist das Volk selbst, die Geschichte des Strafrechtes der Völker ist ein Stück der Psychologie der Menschheit“ (Rudolf von Jhering – 1818 bis 1892).

Das Strafrecht gliedert sich im StGB in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil.

Der allgemeine Teil:
1. Der allgemeine Teil des StGB enthält zunächst die allgemeinen, d.h. gattungsmäßig für jede Art von Straftaten geltenden Grundsätze über die Tatvoraussetzungen. Gewissermaßen die vor die Klammer gezogenen Zankäpfel!
Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld

2. Der allgemeine Teil ist damit aber noch nicht ganz vollständig erklärt. Was fehlt, sind einige Spezial-Erscheinungsformen der Straftat. Der Gesetzgeber musste sich nämlich noch folgenden sechs speziellen Fragen stellen:

Bestrafe ich nur die Vollendung einer Straftat oder auch schon den Versuch einer Rechtsgutverletzung? Antwort gibt die Versuchslehre!

Bestrafe ich nur das aktive Handeln gegen eine Verbotsnorm oder auch das Unterlassen eines gebotenen Tuns? Antwort gibt die Unterlassungsdeliktlehre!

Wie gehe ich vor, wenn mehrere Beteiligte auf der strafrechtlichen Bühne handeln und nicht nur ein Alleintäter auftritt? Antwort gibt die Täterschaft- und Teilnahmelehre!

Was geschieht, wenn sich jemand irrt, weil er denkt, es sei etwas strafbar, was gar nicht strafbar ist, oder es sei etwas nicht strafbar, was strafbar ist oder weil er nicht weiß, dass er tatbestandlich, rechtswidrig und schuldhaft handelt? Antwort gibt die Irrtumslehre!

Der allgemeine Teil enthält also neben der allgemeinen Erscheinungsform weiterhin die besonderen Erscheinungsformen einer Straftat:
Versuch
Unterlassen
Täterschaft und Teilnahme
Irrtum

3. Schließlich enthält der allgemeine Teil die Ausprägungen der strafrechtlichen Reaktionsmittel der Geld- und Freiheitsstrafen sowie die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Welche Reaktionsmittel lasse ich als humaner, aber doch strenger Staat zu? Antwort gibt die Straffolgenlehre!

Der besondere Teil

Demgegenüber werden im besonderen Teil die für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben geschaffenen einzelnen Tatbestände umschrieben, die im Interesse des Rechtsgüterschutzes erlassen und mit Strafdrohungen versehen worden sind, um diesen Schutz durch Abschreckung (Generalprävention) zu erreichen. Welche Rechtsgüter suche ich mir als Staat aus der Fülle der für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft notwendigen Werte aus, die mir so wichtig sind, dass ich den Angriff auf sie kriminalisiere, d.h. mit Kriminalstrafe bedrohe, um so (und nur so geht es) eine Mindestordnung aufrecht zu halten und ihre Beachtung für ein gedeihliches menschliches Zusammensein zu erzwingen? Antwort gibt der besondere Teil des StGB!
Der besondere Teil gibt Antwort auf diese Frage und enthält den konkreten Rechtsgüterschutz in Form mehr oder weniger anschaulicher Tatbestände (§ 123; § 211; § 223; § 242; § 263; § 267 etc.).