Die Schuldform des Vorsatzes

Beispiel 1: Der Rocker Irock hat sich vorgenommen „Ottos“ (bürgerliche Nichtrocker) zu „ticken“. Er lässt von einer Autobahnbrücke gezielt einen Pflasterstein auf einen unter der Brücke herfahrenden Pkw fallen, um das zweifelhafte „Erlebnis“ zu genießen, dass der ihm unbekannte Pkw-Fahrer durch den Aufschlag des Steines auf das Fahrzeug bei hoher Geschwindigkeit die Herrschaft über den Wagen verliert, von der Autobahn abkommt, gegen einen Brückenpfeiler prallt und dadurch verstirbt.

Beispiel 2: Sein Freund Tobi, der unbedingt eine „Story“ für das abendliche Treffen im „Blue devil“ sucht, weiß bei der gleichen Handlung nicht sicher, ob der Pkw-Fahrer zu Tode kommt. Er möchte es aber in jedem Fall erleben, wie das Auto ins Schleudern gerät und nimmt es dabei in Kauf, dass der Autofahrer hierbei vielleicht auch ums Leben kommt. Er sagt sich: „Wenn er stirbt, ist’s mir auch Recht – na, wenn schon!“

Beispiel 3: Der Computerfreak Ingo-Bert-Martin (IBM) möchte sich ein eigenes Bild über die „Wahrscheinlichkeit von Handlungen“ machen. Zu diesem Zweck wirft er von der Autobahnbrücke mit verbundenen Augen drei Steine in regelmäßigen Zeitabständen von 15 Sekunden auf die vielbefahrene Autobahn. Dabei vertraut er darauf, dass er keinen Pkw-Fahrer treffen wird, und sagt sich: „Hoffentlich passiert nichts.“ Der zweite Stein trifft.

Beispiel 4: Die beiden Rocker Irock und Chayenne spielen auf der Autobahnbrücke mit einem kleinen Pflasterstein Fußball. Dabei tritt Irock mit seinen eisenbeschlagenen Lederstiefeln so fest gegen den „Ball“, dass dieser durch die Gitterstäbe des Brückengeländers auf die Autobahn fällt und einen Pkw trifft.

Fraglich ist, wie die Strafbarkeit von Irock, Tobi und Ingo-Bert-Martin zu beurteilen ist, wenn jeweils ein Pkw-Fahrer durch den „Steinschlag“ tödlich verunglückt.

Jedes Delikt ist entweder ein Vorsatz- oder ein Fahrlässigkeitsdelikt. Ein drittes gibt es nicht (lat.: tertium non datur).
Ein und dasselbe Verhalten kann nicht zugleich vorsätzlich und fahrlässig sein, es kann nur vorsätzlich oder fahrlässig sein. Das Vorsatzdelikt ist der Normalfall; soweit das Gesetz schweigt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. Die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns muss immer ausdrücklich gesetzlich angeordnet sein. So § 15 StGB! Die klassischen Beispiele für fahrlässige Taten sind §§ 229, 222 StGB.

Archaische Frühformen des Strafrechts stellten nur auf die Verursachung von Erfolgen ab. Wissen und Wollen des Täters spielten überhaupt keine Rolle für die Bestrafung, es galt ein reines Erfolgsstrafrecht. Die alten Germanen bemühten sich schon frühzeitig, einen besseren Indikator für die Strafbarkeit als bloß die Verursachung des Erfolges herauszuarbeiten und unterschieden für die Strafe zwischen „Ungefährwerk“ und „Willenswerk“. Den Durchbruch brachten mal wieder die Römer mit der Schaffung des Vorsatzbegriffs. Sie nannten den Vorsatz „dolus“.

Von der Schuldform „Vorsatz“ müssen Sie die im Straftatbestand ausdrücklich genannten „Absichten“ unterscheiden (z.B.: Zueignungsabsicht in § 242 StGB, Täuschungsabsicht in § 267 StGB, Bereicherungsabsicht in § 263 StGB). Hierbei handelt es sich um subjektive gesetzliche Tatbestandsmerkmale, die dementsprechend auch von den „Kausalisten“ im Tatbestand zu prüfen sind (von den „Finalisten“ ohnehin).
Das Gesetz definiert leider weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit. Lediglich die Kehrseite des Vorsatzes ist in § 16 StGB geregelt, der sog. Tatbestandsirrtum. Wenn der Jäger Franz zum Training auf eine Vogelscheuche schießt und diese sich als Mensch entpuppt, so hat Franz zwar den Tatbestand des Totschlags gem. § 212 StGB rechtswidrig verwirklicht, aber nicht schuldhaft gehandelt, weil ihm der Vorsatz fehlt. Er hat nicht gewusst, dass die Vogelscheuche ein Mensch ist, mithin Umstände nicht gekannt, die zum gesetzlichen Tatbestand des Totschlags gehören, nämlich „Mensch“ und „töten“. Er irrte sich also über ein Tatbestandsmerkmal und handelte gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB nicht vorsätzlich. Da bei dem Vorsatzdelikt des § 212 StGB der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und auch die fahrlässige Begehungsweise der Tötung in § 222 StGB unter Strafe gestellt ist, kommt gem. § 16 Abs. 1 S. 2 StGB allerdings eine Bestrafung aus dem Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht.

Was heißt denn nun Vorsatz?

Die klassische Definition des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 298) zum Vorsatz lautet: Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände. Kürzer lässt sich das in der gängigen Formel ausdrücken: Vorsatz ist das Wissen (kognitives Element) und Wollen (voluntatives Element) der Tatbestandsverwirklichung. („Ich will Emma töten und weiß auch, dass ich sie mit diesem Schuss töte.“)

Die beiden Kategorien Wissen und Wollen sind nun aber durchaus problematisch.

● Beim Wissen reicht die Palette möglicher Abstufungen von Ungewissheit über geringe Wahrscheinlichkeit, große Wahrscheinlichkeit, Höchstwahrscheinlichkeit bis zur Gewissheit.

● Beim Wollen reicht sie vom Wünschen über Gleichgültigkeit, Nicht–so–richtig–Wollen („hoffentlich nicht“), Inkaufnehmen, bloßes Sichabfinden, Billigen bis zum unbedingten Daraufankommen.
Beides sind also alles andere als präzise Begriffe, so dass es eine „Vorsatzmathematik“ nicht gibt und nicht geben kann.

Es werden zwei Grundformen des Vorsatzes unterschieden:
1. Direkter Vorsatz – Dolus directus – der Normalfall vorsätzlichen Handelns

2. Bedingter Vorsatz – Dolus eventualis – die Ausnahme vorsätzlichen Handelns

Der Unterschied liegt in der Intensität der Elemente Wissen und Wollen:

Im Fall 1. wusste Irock oder sah doch als sichere, notwendige, „direkte“ Folge seines Handelns voraus, dass sein Steinwurf zum Tode eines Menschen durch Heimtücke führt, er also den gesetzlichen Tatbestand des § 211 StGB verwirklicht (Wissenselement). In dieser Vorstellung will er handeln, also den tatbestandlichen Erfolg einwilligend herbeiführen (Wollenselement). Sein Motiv und die mit der Tat verfolgte Zielvorstellung sind gleichgültig für das Vorliegen des Vorsatzes.

Irock hat mit direktem Vorsatz einen Menschen heimtückisch getötet (Heimtücke ist das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung).

Entscheidend beim Dolus eventualis, auch Eventualvorsatz genannt, ist die Wollensseite. Maßgebend ist, dass der Täter die „Kälte“ aufbringt, auf dem Gedanken an die Tatbestandsverwirklichung „zu bestehen“, indem er sagt „Na, wenn schon!“; dass er „zustimmt“, „einverstanden“ ist, die Tatbestandsverwirklichung „billigt“, sie „billigend in Kauf nimmt“, sich mit ihr „abfindet“. Es wird auf die emotionale Haltung des Täters abgestellt (Einwilligungstheorie).
Für den Täter, der sein Haus ansteckt, um die Versicherungssumme zu kassieren, obwohl er weiß, dass im Dachstuhl sein Untermieter U wohnt, ist der Tod des U eine unerfreuliche Begleiterscheinung seiner Brandstifterhandlung; ihm ist der Tod eigentlich gleichgültig. Er hält ihn bei seinem Handeln jedoch für „eventuell“ möglich und nimmt ihn billigend in Kauf auch für den Fall, dass sich das Niederbrennen des Hauses anders nicht verwirklichen lässt.

Im Fall 2. hält Tobi den tatbestandlichen Erfolg der Tötung eines Menschen für möglich (Wissenselement). Diesen möglichen Erfolg hat er auch gewollt, da er für den Fall des Eintritts damit einverstanden ist, ihn also billigend in Kauf nimmt.

Zur Feststellung, ob ein billigendes Inkaufnehmen vorliegt, können Sie auf die Formel zurückgreifen: „Hätte der Täter, um seinen Zweck zu erreichen, auch dann gehandelt, wenn er sich den Erfolgseintritt als sicher vorgestellt hätte?“ Bejahen Sie diese Frage, so liegt bedingter Vorsatz (Dolus eventualis, Eventualvorsatz) vor. Verneinen Sie die Frage, so geraten Sie in den Bereich der Fahrlässigkeit.

Beim Vorsatz unterscheidet man noch eine dritte Erscheinungsform: die Absicht. Die Terminologie ist allerdings nicht einheitlich. So wird „Absicht“ auch als direkter Vorsatz 1. Grades und der direkte Vorsatz als direkter Vorsatz 2. Grades bezeichnet. Verwirrend! Wir bleiben bei Absicht.

Unter „Absicht“ ist ein zielgerichteter Erfolgswille zu verstehen.
Der Täter weiß um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Wissenskomponente), und hierauf kommt es ihm gerade an (Wollenskomponente). Der Schwerpunkt liegt auf der Wollens-komponente des Vorsatzes (Daraufankommen).

Beispiel: Der Täter setzt ein Haus in Brand, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei weiß er, dass als unvermeidbare Folge seines Handelns einige Hausbewohner in den Flammen umkommen werden.

Hinsichtlich des Inbrandsetzens und des Abkassierens der Versicherungssumme liegt Absicht vor, bezüglich des Mordes direkter Vorsatz.

Eine Abgrenzung brauchen Sie in Klausuren nur zwischen dem direkten und bedingten Vorsatz vorzunehmen, nicht aber zwischen Absicht und direktem Vorsatz. Ob T den Wintergarten seines Nachbarn zertrümmert, um ihn zu ärgern (Absicht) oder in dessen Haus einzudringen (direkter Vorsatz), spielt für § 303 StGB überhaupt keine Rolle.

Vorsatzformen

Welche Vorsatzform vorliegen muss, ist für jeden Straftatbestand einzeln zu klären. Im Gesetzt herrscht die babylonische Sprachverwirrung: „Absicht“, „absichtlich“, „in der Absicht“, „um … zu“, „zur“, „zum Zwecke“.

Zur Illustration:

Wie man seinen Studienalltag planen sollte?

So, dass Sie Ihre Ihnen gestellten oder sich selbst gestellten Studienaufgaben durch zweckmäßige Verteilung Ihrer juristischen „Eroberungsenergien“ effektiv erledigen können.

Da der kluge Jurastudent weiß, dass er nicht über unbegrenzte Quantitäten physischer und psychischer Energie verfügt, folgt er dem Zwang der energieökonomischen Notwendigkeit. Er plant Handlungsabläufe strategisch, geht Bündnisse mit seinen Lern- und Lehrmedien ein und gibt seinem Studienalltag mehr und mehr eine stabile Ordnung, hochtrabend: eine Verfassung!

Sie erinnern sich: Man will wieder anfangen zu joggen, besorgt sich neue Laufschuhe, kann es kaum erwarten, endlich loszulegen. Die Strecke, die man sich vornimmt, ist jedoch viel zu lang, man will mit einem Lauf gleich hundert versäumte Läufe wieder gutmachen. Man bekommt Seitenstechen, beißt die Zähne zusammen, muss sich Meter für Meter ins Ziel quälen. Endlich! Statt sich über einen kleinen Erfolg freuen zu können, denkt man mit Verdruss an das nächste „Jogging“ und sucht bald nach einer plausiblen Ausrede, warum es besser ist, auf die Joggerei gleich ganz zu verzichten. Die Neigung zum Nichtstun wird, wie die Psychologen sagen, „rationalisiert“, d.h. es wird mit „guten (falschen) Gründen“ erklärt, warum man nicht joggt, um damit vor sich selbst und anderen die „wahren Gründe“ zu verbergen. Die Ursachen sind klar: falsche Selbsteinschätzung, Überforderung, zu hoch gesteckte Ziele.

Setzen Sie statt „joggen“ „studieren“ und statt „Laufschuhe“ „Lehrbücher“ ein und Sie erkennen die Parallelität.

Wie Sie Ihren Arbeitsplatz gestalten, ist eine Frage Ihres persönlichen Geschmacks. Wie Sie Ihre Arbeitsplanung vornehmen und wie Sie Ihre Arbeitszeit einteilen, aber nicht: Für diese Außenfaktoren gibt es Regeln und Rezepte. Sich als Jurastudent zu organisieren ist nicht immer einfach. Denn im Jurastudium gibt es nur wenige feste Strukturen. Man muss sie selbst schaffen durch Selbstorganisation wie Vorlesungsoptimierung, Vor- und Nachbereitung, Studienplanung, Lehrphasen alternierend mit Lernphasen, Klausuren- und Falltraining, und stetigem Wiederholen.

Irgendwann kommt jeder erfolgreiche Student zu der Einsicht, dass zum richtigen Studieren neben den Prozessen der juristischen Informationsverarbeitung und -gewinnung in den Lehrsälen und aus den Lehrbüchern auch so profane Dinge gehören wie:
 Strukturierung seines Arbeitstages und Organisieren seines eigenen Studierbetriebes
 sowie Disziplin und Ordnung bei der Einteilung und Einhaltung seiner Arbeitszeit.

Wischen Sie diese Rahmenbedingungen, die großen Einfluss auf Ihre juristischen Studienleistungen haben werden, nicht gleich zur Seite. Patentrezepte gibt es nicht, aber es gibt ein Prinzip und das heißt: verantwortliches Studieren. Dem sollten Sie folgen!

Dazu muss Ihr Studienalltag als erstes eine Struktur bekommen, eine Rahmung, für die Sie vor sich selbst die Verantwortung übernehmen. Keine Beliebigkeit, heute dies und morgen das, mal so und mal anders. Ein guter Studienalltag wird von Routinen getragen. Routinen geben wegen ihres Wiederholungscharakters Sicherheit und Zuverlässigkeit im Studium. Das routinierte, aufmerksame Studieren der Jurisprudenz ist eine enorme Anstrengung, deshalb muss es zeitlich begrenzt und durch Pausen entlastet werden. Wenn Sie sich für eine bestimmte Studienplanung entschieden haben, müssen Sie diese dann konsequent einüben. Bis Ihnen Ihr täglicher Studienrhythmus zur Gewohnheit wird, müssen Sie mit einer längeren Trainingszeit rechnen. Das Bedürfnis nach dem Lernen darf nicht nur wie ein Gast auftreten, der plötzlich erscheint und nach seiner Abreise lange nichts mehr von sich hören lässt, sondern muss sich als Dauermieter bei Ihnen einquartieren. Das ist hart – aber nicht zu ändern. Der gute Vorsatz ist schnell gefasst, aber nur schwer einzuhalten. Die schnelle Begeisterung endet leider bei vielen Erstsemestlern zu häufig in einem Strohfeuer. Sie müssen sich Handlungsstrategien schaffen, die Ihre Studienstimmung und Studienhaltung für das Jurastudium stimulieren und Lernstörungen minimieren.

„Pokern“ Sie ab jetzt mit! Dann bekommen Sie auch kein juristisches Seitenstechen mehr und brauchen nicht irrationale Rechtfertigungen zu suchen, warum es besser sei, auf das juristische Lernen gleich ganz zu verzichten.

Um bei der juristischen Stoffmenge nicht zu resignieren, müssen Sie sich Ihr Studium in Fernziele, Nahziele und Feinziele aufteilen, kurz-, mittel- und langfristig denken und planen.
 Fernziel ist das Bestehen des Examens: Das ist noch weit, weit weg.
 Nahziele sind Ihre begleitenden Semesterleistungskontrollen: Die sind schon näher.
 Feinziele sind Ihre studentischen Tages- und Wochenetappen: Das sind die jetzt entscheidenden Zeiteinheiten.

Auf diese Feinziele kommt es mir hier entscheidend an. Sie müssen sich überlegen, wie sich Ihr Tagespensum (lat.: pensum, das Abgewogene) in sinnvolle und überschaubare Portionen einteilen lässt. Abwägen und gewichten müssen Sie Ihren Tageslernstoff, das bringt Erfolg und damit motivierende Freude. Ein solches portioniertes Lernen wirkt wie ein Verstärker, denn Ihr Lernen wird nicht nur erfreulicher, sondern auch wirksamer, weil es aus einer Kette von Erfolgserlebnissen besteht. Jeder Tagesetappensieg belohnt Sie innerlich. Kein Student darf am Abend so ins Bett gehen, wie er am Morgen aufgestanden ist – er muss schlauer geworden sein, einen juristischen Mehrwert erfahren haben. Lernerfolge erhöhen die Lust an der Juristerei am meisten und heben die Stimmung. Sie sind für Sie die größten Motivatoren. So entsteht gleichsam von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag, von Woche zu Woche eine Kettenreaktion von Erfolg zu Erfolg, bei der sich Ihr Lernen von selbst belohnt.

Die folgenden Zeitpläne sind Hilfsmittel zur Strukturierung Ihres effektiven Studierens. Sie müssen lernzielorientiert und nachprüfbar sein. Sie müssen Ihre Pläne zu Ihren eigenen Studien-Instrumenten machen!

Das Wochenende darf nicht ausschließlich Freizeit sein. Zerlegen Sie Ihr Wochenende in vier Einheiten: Samstagvormittag, Samstagnachmittag, Sonntagvormittag, Sonntagnachmittag. Ein Viertel dieser Wochenendzeit müssen Sie mindestens (Minimum) für Ihr Studium zur Verfügung stellen. Nutzen Sie dieses Viertel als Pufferzeit zur Nachholung von Lernausfallzeiten in der Woche. So vermeiden Sie Unlustgefühle, die auftauchen, weil Sie Ihren Wochenplan nicht eingehalten und Ihre Lernziele nicht erreicht haben. Den „Idealplan“ kann man oft nicht einhalten. Wohl aber von vornherein einen „Realplan“. Sollte sich auch dieser Realplan einmal als undurchführbar erweisen, so verlegen Sie das Lernen des ausgefallenen Stoffes eben auf die Wochenendeinheit. Im Übrigen kann das „Minimum 1/4“ der Wiederholung dienen. Je weiter Ihr Lernprozess fortschreitet, desto mehr „Viertele“ des Wochenendes werden Sie opfern müssen.

Klar, auch Misserfolge werden sich einstellen: Das Pensum war zu schwer, das Ziel der Lerneinheit noch zu weit entfernt. Unter keinen Umständen verbohren Sie sich aber in Ihren Misserfolg. Solch ein Verhalten senkt die Motivation auf den Gefrierpunkt und vermiest Ihnen den ganzen Tag. Weglegen! Mut zur Lücke im Tagespensum! Am nächsten Tag mit neuer Kraft (und vielleicht neuem Lern-Medium?) zu neuen Taten! Mit den verdaulichen Tagesportionen nehmen Sie Ihrem Tagesablauf etwas von seinem „Wurschtel-Charakter“. Schenken Sie sich im Übrigen reinen Wein ein: Sie müssen es ganz einfach einsehen, dass eine verfasste Tageseinteilung richtig, sinnvoll und nützlich ist – und: kleine Erfolge für Sie bereithält: „Ich habe in der von mir selbst gesetzten Lerneinheit etwas gelernt.“ „Ich kann jetzt mehr als vorher“.

Entwickeln Sie für sich ein „Studienalltag-Optimierungs-Programm“!

Legen Sie fest, zu welchen Zeiten Vorlesungsstunden und wann Eigenstudien stattfinden sollen. Nicht immer wieder neu planen, sondern einmal für das ganze Semester. Sie müssen dann nicht jeden Tag und jede Woche neu entscheiden, ob und wann und wie Sie lernen wollen. Die Studienpläne der Fakultäten gehen von 18 bis 24 Wochenstunden an Vorlesungen aus. Die Erfahrung der examinierten Experten geht von der gleichen Zeit an Nach- und Vorbereitung aus. Maximal also 48 Wochenstunden zu 45 Minuten-Einheiten. Also 36 Zeitstunden-Einheiten (Anm.: 48 x 45 = 2160 Minuten = 36 Stunden). Also ca. 7 Zeitstunden täglich. Davon mindestens eine zweistündige eigenständige Lerneinheit im „Kämmerlein“. Hinzukommen sollten am Wochenende 5 Zeitstunden zur Wiederholung. Das ist zu schaffen.

Ziehen wir das Fazit zu Ihrem Studienalltag:
Ein Jurastudium verlangt bereits im 1. Semester vollen Einsatz. Ein erfolgreiches Jurastudium hängt von einem erfolgreichen Start ins Jurastudium ab.
Ihr oberstes Ziel muss sein: täglich 6 bis 8 Stunden Vorlesung und Eigenstudien, netto, nach Abzug aller Pausen, Wege und Gespräche. Darunter leidet zwar etwas Ihre Lebensqualität, hebt aber Ihre Lernqualität.
Der Tagesplan soll Ihnen den entscheidenden Erfolg für diese allmähliche Entwicklung Ihres individuellen juristischen Lernverhaltens ermöglichen.
Der Wochenplan soll Ihnen helfen, die juristischen Tätigkeitsschwerpunkte für die fünfeinhalb Tage festzulegen, zu planen und zu kontrollieren.
Beide „Pläne“ müssen mit Ihren Freizeitinteressen und anderweitigen Verpflichtungen abgestimmt und realistisch gewichtet werden.
„Jurafrei“ sind die Abende und drei Viertel der Wochenenden.
 Der beste Masterplan taugt allerdings nichts, wenn er in der Schreibtischschublade verschwindet.
 Streben Sie unbedingt eine Rhythmisierung an! Aus einer Regelmäßigkeit entwickelt sich eine günstige Lerngewohnheit (Automatisierung).
 Haben Sie Ihr Soll einmal nicht erreicht, sind Sie noch lange kein Versager, sondern ein „Nächstes-Mal-mach-ich-es-besser-Typ“.
 Entwickeln Sie eine Art von „Jobmentalität“! Sie sollten sich mehr als Manager Ihres kleinen „Unternehmens Jurastudium“ mit Projektzielen und festen Arbeitseinheiten verstehen.
 Machen Sie sich keine Illusionen! Man soll seine Vorausplanungen und Präparationen nicht überschätzen.
 Rechnen Sie eher mit einem Minimum an verfügbarer Zeit (Zeitfresser lauern überall)!
 Rechnen Sie eher mit einer abgeschwächten Motivation Ihrerseits (alles andere ist ja dringender)!
 Rechnen Sie eher mit einer schmalen Palette verfügbaren, behaltenen Wissens (alles schon wieder vergessen)! Der Kampf gegen das Vergessen ist noch nicht gewonnen!
 Rechnen Sie eher mit weniger didaktischer Kompetenz Ihrer juristischen Lehrmeister (verstehe ich nicht)!
 Machen Sie keine Sonntagsplanung, sondern eine Alltagsplanung!
 Eine realistische Studieneinteilung schafft motivierende Erfolgserlebnisse. Eine unrealistische Arbeitseinteilung verfehlt die überzogenen Ziele und ist damit demotivierend und entmutigend.
Im Gegensatz zu manch einem studentischen Vorurteil: Zeitpläne schaffen Freiräume und verstopfen sie nicht.
Sie sollten Ihre Zeitpläne in ein Ringbuch heften. Das bringt Ihnen die notwendige Kontrolle.
Sie müssen Ihre Planvorgaben kontrollieren und abschließen! Immer wieder neu anzufangen, bringt nichts.
Die Pläne sollten Sie an Ihren Lerntyp anpassen: Tagmensch – Nachtarbeiter, Lerche oder Eule

Das alles zusammen unterscheidet Ihren erfolgreichen Studienalltag vom erfolglosen zufälligen Studienalltag Ihrer Kommilitonen. Wenn Sie am Abend erledigt, aber unzufrieden sind, haben Sie etwas falsch gemacht.

Zum Schluss: Hart, aber herzlich: Semesterferien sind keine „Ferien“. Sechs Wochen sind okay, der Rest fällt auf Praktika, Hausarbeiten und … das Wiederholen. Es heißt in der Studienordnung schlicht „vorlesungsfreie Zeit“, lediglich im Studentenjargon heißt es „Semesterferien“.

Wie eine lernerfolgreiche jurastudentische Lerneinheit aussieht?

Nichts versäumt der junge Jurastudent so unwiederbringlich wie die Gelegenheit, die sich täglich zum Lernen bietet. Eine solche Gelegenheit ist die juristische Lerneinheit.

Wichtig ist, dass Sie Ihren Studienalltag strategisch in „spannende“ Lerneinheiten einteilen. Das unterscheidet Ihren verfassten Tag vom zufälligen Lernen. Unter einer juristischen Lerneinheit verstehe ich eine abgeschlossene zweistündige konzentrierte Lernphase, in der das Juragedächtnis gefüttert wird. Wenn das Wissen bei der Vorlesung stehen bleibt, löst es sich alsbald in Nichts auf. Sie müssen deshalb schnell die Kraft erzeugen, Ihr eigener juristischer Lehrer zu sein, um das Wissen in Ihrer Erinnerung festzuhalten. Diese Kraft wird ins Rollen gebracht durch selbst geplante und eigen verantwortete Lerneinheiten. Sie liefern die Kriterien für die zieladäquate Verlaufsform Ihrer Wochenplan- und Tagesplanziele. Durch deutlich hervortretende Zäsuren in der Abfolge „portionierter“ Lerneinheiten gewinnt der Studienalltag seine Kontur. Machen Sie sich dabei eine wichtige Erfahrung zunutze: Das „Streben nach Abgeschlossenheit des Vorgenommenen“ ist ein auch im studentischen Gedächtnis tätiges Grundprinzip menschlichen Handelns: Man will Leistungen zum Abschluss bringen. Gerade eine Zwei-Stunden-Lerneinheit ist ein solches nach Abgeschlossenheit strebendes Ziel. Das macht sie für uns so wertvoll. Statt mit viel Mühe nichts zu schaffen, sollten Sie schnell den Umgang mit sich beim Lernen lernen. Anders geht es leider nicht! Am Anfang hilft schon die Erkenntnis, dass man sich nur kurz überwinden muss, um mit der Arbeit zu beginnen. Wenn Sie wissen, dass nur die ersten zehn Minuten so schwer sind und es danach immer leichter fällt, am Ball zu bleiben, können Sie sich viel besser an die Skripten und Bücher setzen. Akademische, studentische Freiheit setzt immer voraus, dass man zur Freiheit fähig ist. Und Freiheit bedeutet, Freiheit zur Entscheidung! Entscheiden Sie sich für einen „verfassten studentischen Arbeitsalltag“ mit seinen „Zwei-Stunden-Lerneinheiten“.

Ihr Agieren an Ihrem Arbeitsplatz muss in einer solchen „Zwei-Stunden-Lerneinheit“ eine innere Bewegtheit, eine Spannung, eine gewisse Dramatik für Sie entwickeln. Nehmen Sie sich immer nur eine Lerneinheit vor und hören Sie nie auf, bevor Sie sie erfüllt haben. Jede Lerneinheit sollte auf einer anderen aufbauen und die nächste vorbereiten. Jede Lerneinheit sollte als eine 2-Stunden-Lern-Einheit inszeniert werden. Jede Lerneinheit sollte ein Ziel haben. Und: Jede Lerneinheit braucht eine halbstündige Pause.

1. Zuerst kommt die motivierende Eröffnung mit ihren anregenden Momenten:

An der Spitze steht die Frage: „Was will ich genau lernen?“ – Ist diese Frage geklärt, richtet sich die Aufmerksamkeit nämlich ganz von selbst auf jene Dinge, die für diese Lerneinheit wichtig sind. In dieser öffnenden Phase geht es um Ihre Aktivierung. Sie sollten sich in dieser Zeit in eine Erwartungshaltung versetzen, die kurz, konzentriert und logisch zwingend zum anvisierten Stoff ist, ohne schon wesentlichen Kraft- und Zeitverbrauch mit sich zu bringen.

Stellen Sie sich dazu die folgenden vier Fragen:
1. Was weiß ich schon über dieses von mir zu bearbeitende juristische Gebiet?
2. In welchem systematischen Zusammenhang steht es in meinem Baumdiagramm?
3. Was interessiert mich daran besonders?
4. Finde ich „Andockpunkte“ im Langzeitgedächtnis?

Nehmen wir als Beispiel wieder den „Vertrag“

1. „Was weiß ich über das Gebiet?“
Verträge, Verträge …? Schon oft gehört! Kaufvertrag, Mietvertrag, Erbvertrag, Übereignungsvertrag! Gesellschaftsvertrag! Ehevertrag! Scheidungsvertrag! Der Vertrag scheint ein wichtiges Steuerungs- und Gestaltungsmittel des Privatrechts zu sein. Aber wie kommt er genau zustande? Der Zweck meines Kaufvertrages mit einem x-beliebigen Verkäufer V ist es, einen Rechtserfolg herbeizuführen, nämlich mir den Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus § 433 Abs. 1 BGB und V den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis zu verschaffen, § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Rechtserfolg tritt ein, weil er von uns Beiden so gewollt ist und weil die Rechtsordnung diesen Rechtserfolg in § 433 BGB anerkennt. Die Handlungen, die diesen Rechtserfolg herbeiführen, sind Willenserklärungen: Angebot und Annahme, die Achse des Vertrages.
2. „In welchem rechtlichen Zusammenhang steht der Vertrag?“
Er steht generell im allgemeinen Teil des BGB (§ 145 ff. BGB)! Der allgemeine Teil des BGB enthält die gemeinsamen Grundlagen für alle privatrechtlichen Lebens-(Rechts-)Verhältnisse, das Basis-Wissen, also die vor die Klammer des Privatrechts gezogenen Zankäpfel. Es gilt damit für alle folgenden vier (mit HGB fünf) (mit Arbeitsrecht sechs) Bücher. Wie in der Mathematik!
3. „Was interessiert mich am Vertrag besonders?“
Wenn das BGB die Regeln über das Zustandekommen eines Vertrages vor die Klammer zieht und diese um den Begriff des Rechtsgeschäfts in dem § 145 ff. BGB gruppiert, dann gelten diese Regeln ja für jeden Vertrag – egal ob im Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht oder im Erbrecht. Alle Verträge kommen auf die gleiche Art und Weise zustande? Das müssen ja tolle Regeln sein, die den Vertrag und damit das „Vertragen“ im Recht hervorbringen – vom Brötchenkauf beim Bäcker Kraus bis zum Big Deal eines Handelsvertrags zwischen Deutschland und Russland!! („Vertrag“ kommt von „vertragen“? – Im LZG verstauen!) Brötchenkauf – Ehevertrag – Handelsvertrag – Erbvertrag – alles dasselbe?
4. „Habe ich Andockstellen im Langzeitgedächtnis?“
Haben Sie schon Assoziationsglieder, Pakete oder Kommoden, an die Sie anknüpfen, andocken können? Welche Schubladen sind schon aufgefüllt, welche Pakete gepackt? (Und welche (leider!) nicht?) Jetzt folgt die Einordnung.

Die in Ihrem Kurzzeitgedächtnis anlandende externe Information „Vertrag“ würde nach wenigen Sekunden verlöschen, wenn sie nicht sehr schnell auf eine in Ihrem Langzeitgedächtnis kreisende interne Information stoßen würde. Der „Vertrag“ muss als Suchhinweis im KZG für etwas Folgendes im LZG den Reflex darstellen. Diese folgende – alte – Information, die nunmehr auf den Abrufreiz „Vertrag“ reagiert, müssten die Informationen „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ sein. Diese Begriffe müssen als erste Elemente „fest gemauert“ im LZG verankert sein, um als Urglieder für Ihre oben gelernte „Assoziationskette Vertrag“ dienen zu können. Das Urglied muss immer sofort reproduzierbar sein. Im BGB beginnt die Assoziationskette „Vertrag“ mit dem ersten Glied: „Rechtsgeschäft“. Mit irgend einem Abrufadressaten muss man beginnen, da hilft Ihnen niemand! Zentraler Ausgangspunkt sind also das Rechtsgeschäft und die Willenserklärung. Die juristische Zauberwelt wird wesentlich durch Rechtsgeschäfte und deren Kinder, die Willenserklärungen, gesteuert.
Also: Der Suchhinweis „Vertrag“ im KZG reizt die im LZG bereits vorhandenen Assoziationsglieder: „BGB“  „Allgemeiner Teil“  „Rechtsgeschäft“  „Willenserklärung“ – und koppelt an.

Tipps zur Aktivierung für Ihre Eröffnung:
● Konzentrieren Sie sich! Stimmen Sie sich ein! Motivieren Sie sich: „Ich will jetzt etwas Neues lernen.“
● Inhaltsverzeichnis des Lehrbuchs/ Skripts aufschlagen und das Gebiet dort in seinem Umfeld aufsuchen! Nehmen Sie die Konfrontation mit dem neuen Gegenstand vor! Um was soll es gehen?
● Zwei Kapitel davor – zwei Kapitel dahinter nur in den Überschriften lesen! In welchem systematischen Zusammenhang steht das Neue?
● Lerneinheit in Ihr „Jura-Baumdiagramm“ einpassen! Was hat „das Neue“ für einen Platz in meinem „Jura-System-Diagramm“? Blick nach oben, Blick nach unten, Blick zur Seite!
● Unbedingt Gesetz aufschlagen! Es sollte aufgeschlagen neben Ihnen liegen bleiben! Wo steht es?
● Einschlägige Paragraphen vorweg genau mit dem Zeigefinger lesen und sezierend auseinandernehmen.
● Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge entkomplizierend herausarbeiten! Wenn was vorliegt, dann tritt was ein? (Konditionalprogramm)
● In welchem Abschnitt und Titel des Gesetzes stehen die neuen Paragraphen? (Gesetzliche Systematik!)
● Fragen Sie schon mal ganz leise nach dem Grund, dem Télos des neuen Lernstoffes. Was soll das bringen? Was hat sich der Gesetzgeber wohl gedacht?

2. Es folgt die Anspannungsphase:

Es kommt der Höhepunkt Ihrer Lerneinheit, auf dem Sie mit dem neuen Lehrstoff durch das „Bekanntschaftsarrangement“ Ihres Lehrbuchs bzw. Skripts zusammenkommen – mal besser geführt, mal schlechter. In diesem Moment der Anspannungsphase müssen Sie sich mit den neuen Lehrinhalten vertraut machen. Dabei genügt eine oberflächliche Behandlung nicht. Wenn man hier nicht ehrlich sich selbst gegenüber vorgeht, ist die Chance für eine ergiebige Sachbegegnung verpasst. Es geht nicht ohne Verweilen, ohne Abziehen der Gedanken von allem anderen, zumindest für eine Zeit lang. Ohne ein konzentriertes Versenken in die neue juristische Materie klappt es nicht! Seine Aufmerksamkeit kann man in der Regel nur einer Sache zuwenden.

Tipps für die Begegnung mit dem Neuen:
● Höchste Konzentrationsphase! (Tunnelblick!)
● Lehrbuch oder Skript langsam lesen, Zeile um Zeile ohne Eile, Wort um Wort; am besten mit begleitendem, öfter verweilendem Zeigefinger! (Zeigefingerlernen)
● Markierungen farblich vornehmen! (Buntstiftlernen) Gefällt mir: gelb; versteh ich nicht: rot; Definitionen: grün – oder so. Und immer dieselben Farben verwenden.
● Jedes unbekannte Fremd- oder Fachwort im Duden nachschlagen! (Lexikonlernen.)
● Auch deutsche Wörter, die Tatbestandsmerkmale sind, im etymologischen Lexikon suchen! Aber immer nur das eine Wort, nicht etwa noch zehn weitere. Von Interesse ist nur Ihr Pensum! Das „Etymologische“ ist wichtig, um sämtliche begrifflichen Komponenten des Tatbestandsmerkmals zu erfassen, seinen Wortkern und seinen Worthof. (Herkunft der TBMe)
● Sämtliche erwähnten Paragraphen lesen! („Den kenn ich ja“, gibt es nicht.)
● Streng den Blick zum Gesetzestext halten und den Lehrbuchtext ständig am Gesetzestext messen und kontrollieren! Das Gesetz ist das Zentralgestirn, um das alles Lernen kreist. Es ist immer der Mittelpunkt Ihrer Lerneinheit – Sie sind sein ständiger Begleiter. Was Sie aus dem Gesetz sichtbar an Text nehmen können, das nehmen Sie; das „Unsichtbare“ und „Ewige“ nehmen Sie aus den Auslegungsmethoden! (Gesetz steht im Mittelpunkt)
● Eindringliche Auseinandersetzung mit dem Zweck des zu lernenden Rechtsinstitutes. „Was soll das?“; „Wozu ist das gut?“; „Hätte ich das als Gesetzgeber auch so gemacht?“ (Ratio und Tèlos des Gesetzes)
● Schwierige Sätze dreimal lesen! (Verweilen statt eilen.)
● Nach einem Abschnitt innehalten! Grund: Der Lehrinhalt des Abschnitts soll sich zur allgemeinen Erkenntnis im Langzeitgedächtnis verdichten, sich setzen, sich vertiefen. Machen Sie mal die Augen zu! Reflektieren Sie! (Stillphase)
● Wiederholen Sie das Gelesene im Selbstgespräch zur Ergebnissicherung! Hierbei entdecken Sie Verständnisschwierigkeiten, hier werden Sie veranlasst, Verdeutlichungs-versuche zu starten. Fragen Sie sich selbst ab! (Lerndialog mit sich selbst führen)
● Erstellen Sie eine eigene Gliederung des Gelesenen unter Zuhilfenahme des Lerntextes. (Rahmen Sie alles in ein Schema!)
● Zwingen Sie sich zur Anlegung eines System-Baumdiagramms. Bestimmt, es geht immer! Lassen Sie Früchte an einem Erkenntnisbaum wachsen! (Baumdia-gramm)
● Rekapitulieren Sie die Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen mit ihren begrifflichen Inhalten! (Wiederholung)
● Überhöhen Sie das Gelernte durch einen Merkspruch, eine Eselsbrücke. (Langzeitgedächtnis aktivieren!)
● Vergleichen Sie das Gelernte mit Bekanntem, Ähnlichem! Nehmen Sie bewusst Vergleiche vor! (Parallelen suchen)
● Stellen Sie die Rechtsfolge der Norm noch einmal klar heraus! (Blick auf das „Dann“)

3. Zum Schluss steht der Lernabschluss – der Abschwung:

Hier überragt die Kontrollfrage: „Kann ich jetzt über das in der Anspannungsphase juristisch Gelernte frei verfügen?“ „Ist der Nebel über diesem Paragraphenfeld klarer geworden?“ Sie müssen vor sich selbst ganz ehrlich Rechenschaft ablegen, ob Sie sich den juristischen Lerngegenstand zu „eigen“ gemacht haben, ob er wirklich Ihrem Langzeitgedächtnis „gehört“, so dass Sie zukünftig als „Juristischer Eigentümer“ frei darüber verfügen können. Lesen Sie noch einmal die durchgenommenen Paragraphen nach, lassen Sie sie auf der Zunge zergehen. Vielleicht sind Sie motiviert für eine weiterführende Entdeckungsreise. Wenn ja, dann nehmen Sie jetzt den grauen „Palandt“-Kommentar oder den rosaroten „Schönke-Schröder“ zur Hand und stöbern darin ein bisschen über das Gelernte herum.

4. Und jetzt halten Sie bitte für einen Moment inne!
Sie sollten sich jetzt konzentrieren und mit mir nach dem Abschwung acht Schritte der Sammlung gehen: Nennen Sie es, wie Sie wollen, ich nenne es „Jura-Yoga“. Jedenfalls: Es hilft zu behalten! 1. „Ich finde eine entspannte Körperhaltung.“ – 2. „Mein Atem fließt ruhig und regelmäßig“ – 3. „Ich nehme die Geräusche meiner Umgebung wahr.“ – 4. „Ich lasse sie los und achte auf meinen Atem.“ – 5. „Ich verspüre die Ruhe in mir.“ – 6. „Ich schließe die Augen und höre, was in mir ist, höre ausschließlich auf das Gelernte.“ – 7. „Ich hole die Lerneinheit in drei Leitsätzen zurück.“ – 8. „Ich komme langsam zurück.“

5. Eine Pause haben Sie sich jetzt verdient.

Zwei Stunden sind vorbei – eine Zwei-Stunden-Lerneinheit ist beendet. Nicht nur effektives Lernen will gelernt sein, sondern auch effektives Pausenmachen. Je strikter man die Pausen einhält, desto mehr nimmt die Zahl der unbewussten Pausen – kurzes Abschalten lässt sich nie vermeiden – ab. Zum anderen kommt bei genauer Pausenplanung eine gewisse Endspurtmentalität vor der Pause hinzu, die Sie beim Lernabschluss noch einmal auf Höchstleistung bringt. Am Anfang jeder Pause machen Sie sich dann klar, dass Sie einen Teil Ihres Jura-Tages-Lernprogramms hinter sich gebracht haben. Bei jeder weiteren Pause wird dieser Teil größer, der noch vor Ihnen liegende immer kleiner. Diese kleinen Erfolgserlebnisse helfen sowohl bei der genüsslichen Entspannung während, als auch beim erneuten Lerneinstieg nach der Pause. Lassen Sie sich keinesfalls durch die Menge der noch auf dem Tagesplan stehenden Aufgaben aus der Ruhe bringen – wichtig ist nur, dass Sie einen Teil des juristischen Tagespensums planmäßig erledigt haben und im Rhythmus sind. Da Sie den Sinn der Pause kennen, brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben. Denn: Arbeitszeit ist Lernzeit plus Pause! Es bringt überhaupt nichts, die Lerneinheiten krampfhaft zu verlängern, indem Sie Pausen streichen. Massiertes Lernen bis zur Erschöpfung („Der Tag hat 24 Stunden, und wenn das nicht reicht, nimm die Nacht dazu!“) ist ineffektiv. Gönnen Sie sich etwas in der Pause. Man lernt besonders gut, wenn das Gehirn eine Belohnung erwartet. Denken Sie aber auch daran, dass zu angenehme Pausenaktivitäten die Gefahr in sich bergen, die juristische Arbeit nicht wieder aufzunehmen!

Zum guten Schluss noch drei Tipps zum Wohlfühlen:

Lernen Sie die Bereiche, die Sie als schwierig empfinden, am Anfang oder Ende Ihrer Lerneinheit. Das Gehirn merkt sich frühe Dinge und solche am Ende besonders gut. „Der erste Eindruck und die Art des Abschieds“ bleiben haften. Jeder Filmemacher weiß das!
Wenn Sie in einen „Flow“ geraten, unterbrechen Sie ihn möglichst nicht. Einen Flow erreichen Sie, wenn Sie aktiv mitdenken, alles um sich herum vergessen und ohne Druck lesen oder schreiben. In einem solchen („Glücks“-)Zustand steigern Sie Ihre Aufnahmefähigkeit erheblich. Leider selten, aber produktiv!
„Man sollte aufhören, wenn es am schönsten ist“. Diese Weisheit ist auch für Ihre Lerneinheit Gold wert! Schließen Sie, wenn immer möglich, mit einem Erfolgserlebnis ab! Das heißt, immer dann, wenn Ihr Körper dank seiner Hormone Ihrem Geist aufgrund von Verstehen Vergnügen bereitet hat. Der Abschluss auf einem Tiefpunkt schadet der neuen Lerneinheit.

Vor einiger Zeit las ich einen Bericht über ein 9-jähriges Mädchen, das als Einzige einen Schiffsuntergang in den Philippinen überlebte, indem es schwimmend eine Zehnmeilenstrecke überwunden hatte. Am Ufer wurde es entkräftet, aber gesund gefunden. Niemand konnte sich erklären, wie das Mädchen es fertig brachte, diese Mammutstrecke aus eigener Kraft zurückzuschwimmen. „Ganz einfach“, sagte das Mädchen den verblüfften Reportern, „Ich wusste die Richtung, und dann bin ich einfach losgeschwommen. Immer habe ich gedacht: Jetzt noch einen Schwimmzug und dann wieder einen. Ich habe immer nur an den nächsten Schwimmzug gedacht und dann wieder an den nächsten Zug. Und auf einmal war ich an Land.“ Also: Ihre Richtung ist klar – erfolgreiche juristische Ausbildung! Und jetzt – Lerneinheit um Lerneinheit! Und auf einmal sind Sie am Ziel.

Die Willenserklärung: Wie der Wille zu Recht wird

Wir werden uns nunmehr mal mit der Frage befassen, wie denn ein solches Rechtsgeschäft eigentlich wirksam zustande kommt. Dabei wird das für alle Rechtsgeschäfte notwendige Grundgerüst erörtert. Es bestehen aber darüber hinaus in vielfacher Hinsicht zusätzliche Wirksamkeitserfordernisse, auf die die anschließenden Markierungen eingehen werden. Das Rechtsgeschäft stellt das bei weitem wichtigste Instrument zur Gestaltung der privatrechtlichen Beziehungen der Menschen untereinander dar. Von entsprechend übergeordneter Bedeutung ist dieser zentrale Begriff des Zivilrechtes für die juristische Wissenschaft, Praxis und Ausbildung.
Wie schon ausgeführt, ist das Rechtsgeschäft ein Rechtsinstitut, das eine Willenserklärung oder eine Mehrheit von Willenserklärungen, allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen enthält und an das die Rechtsordnung den Eintritt eines gewollten rechtlichen Erfolges knüpft. Diese Definition gilt für alle Arten von Rechtsgeschäften, also sowohl einseitige als auch mehrseitige, sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfte, sowohl kausale als auch abstrakte Rechtsgeschäfte.
Da jedes Rechtsgeschäft aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, müssen wir uns vorab zwingend mit der Frage befassen, was denn Willenserklärungen sind und wie sie wirksam zustande kommen.
Bei der Willenserklärung handelt es sich bekanntlich um eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges gerichtet ist.

Sie werden sogleich die große Ähnlichkeit der beiden Definitionen von Rechtsgeschäft und Willenserklärung erkannt haben:
In beiden ist nämlich auf die Herbeiführung bzw. den Eintritt eines bestimmten rechtlichen Erfolges abgestellt. Beide Begriffe haben also mit einer Veränderung einer bestehenden Rechtslage zu tun.

Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Rechtsinstituten liegt nun in Folgendem: Während die Willenserklärung die rechtliche Veränderung nur bezweckt, tritt diese durch das Rechtsgeschäft unmittelbar schon ein.

Beispiel: Gibt Max ein Kaufangebot ab, so handelt es sich um eine Willenserklärung. Max äußert nämlich seinen Willen, einen bestimmten rechtlichen Erfolg – Abschluss eines Kaufvertrages – herbeizuführen: Er möchte eine bestimmte Sache zu einem bestimmten Preis kaufen.

Ein Rechtsgeschäft stellt dieses Angebot aber noch nicht dar, weil der gewünschte rechtliche Erfolg noch nicht eingetreten ist. Solange Moritz das Angebot nicht seinerseits angenommen hat, hat sich die Rechtslage nämlich noch nicht in dem gewünschten Sinne verändert, da der Erklärende Max noch nicht den Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache und damit die von ihm gewünschte Position eines Käufers aus § 433 Abs. 1 erlangt hat.

Bei den einseitigen Rechtsgeschäften kommt es allerdings auch – und sogar häufig – vor, dass eine Willenserklärung zugleich das (ganze) Rechtsgeschäft darstellt.
Ein Beispiel bildet die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (abstrakt: § 314, konkretisiert z.B. für das Arbeitsverhältnis in §§ 620, 626 Abs. 1, für Mietverträge in § 543 Abs. 1). Eine Kündigung enthält nicht nur den Willen des Kündigenden, dass etwa der Dienst- oder Arbeitsvertrag beendet sein solle, sondern der Dienstvertrag endet durch die wirksame Kündigung auch tatsächlich, und zwar ohne dass der Kündigungsempfänger dazu beitragen müsste oder dies verhindern könnte. Bitte machen Sie sich sorgfältig klar, warum dieses Beispiel beide Definitionen erfüllt.
Ein Gegenbeispiel ist die Eigentumsaufgabe (Dereliktion) des § 959. Dieses einseitige Verfügungs-Rechtsgeschäft erfordert neben der einseitigen Willenserklärung des Eigentumsverzichts („Ich will das Eigentum nicht mehr!“) auch noch den Realakt der Besitzaufgabe, um den Rechtserfolg herbeizuführen.

In Abgrenzung zu den einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften muss man einleitend hier noch spitzfindig darauf hinweisen, dass eine Willenserklärung aus ihrer Definition heraus nicht „einseitig“ oder „zweiseitig“ sein kann. Mit dem Begriff „zweiseitig“ meint man nämlich, dass an einem Rechtsinstitut mehrere Personen mit unterschiedlichen, und zwar gegenläufigen Positionen beteiligt sind, wie dies bei einem Rechtsgeschäft häufig der Fall ist (z.B. Verkäufer/Käufer; Vermieter/Mieter; Werkunternehmer/Besteller usw.). Zwei solche gegenläufigen Positionen können aber bei einer Willenserklärung denknotwendigerweise nicht vorliegen, handelt es sich doch um die Äußerung eines Willens, zur Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges. Denkbar ist allenfalls, dass mehrere Personen denselben Willen gleichzeitig (etwa schriftlich) äußern. Dies macht die Willenserklärung nach den obigen Erläuterungen des Begriffes aber nicht zu einer „zweiseitigen“.
Beispiel: Die Eheleute Müller erklären gegenüber ihrem Wohnungsvermieter in einem gemeinsamen Brief, den beide unterschreiben, die Kündigung des Mietvertrages: Sie geben (beide gemeinsam) eine Willenserklärung ab.

Gleichwohl liest man die Begriffe „einseitige“ oder gar „zweiseitige“ Willenserklärung nicht selten in Klausuren. Derartige Begriffsverwirrungen legen den – meist zutreffenden – Schluss nahe, dass der Verfasser die Materie nicht vollständig verstanden hat. Es ist zwar mühselig, aber gerade für den juristischen Anfänger sehr wesentlich, sich einer exakten Sprache und der zutreffenden juristischen Begriffe zu bedienen. Eine Denk- und Sprachdisziplin erleichtert das Verständnis der schwierigen juristischen Materie erheblich, weil sich nur so zügig ein systematisches juristisches Gedankengebäude, Denk- und Sprachformen und deren Inhalte über den zu erlernenden Stoff erschließen können, von denen aus dann weiteres Wissen assoziativ erarbeitet werden kann. (Vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. I – Der Weg in das juristische Studium“.)

Den kleinsten Baustein jedes Rechtsgeschäftes bildet also die Willenserklärung. Die auch grafisch soeben erläuterte Definition der Willenserklärung enthält zwei wesentliche Elemente:
● Der Erklärende muss zunächst den Willen bilden, einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen (Willensbildung).
● Sodann muss er diesen Willen auch äußern; der nicht erklärte Wille ist bedeutungslos (Willensäußerung).

Die Willensbildung
Welche Anforderungen an die Willensbildung des Erklärenden zu stellen sind, soll hier nur kurz gestreift werden.
● Der Erklärende muss zunächst einen sogenannten Handlungswillen haben.
Unterschreibt der Schwiegervater in Hypnose eine Bürgschaftserklärung für das Darlehen des Schwiegersohns (§§ 766, 765), oder zwingt die Krankenpflegerin Emma die gebrechliche pflegebedürftige Oma durch unwiderstehliche Gewalt, ein Testament zu ihren Gunsten zu schreiben (§ 2247), indem sie der Oma die Hand gewaltsam führt, so stellen die errichteten Urkunden nach außen hin Willenserklärungen dar. Die Erklärungen sind aber ohne den Willen der Personen (Schwiegervater und Oma) entstanden, da beide gar nicht gehandelt haben. Es fehlte ihnen der Handlungswille.
● Der Erklärende muss weiterhin ein sogenanntes Erklärungsbewusstsein haben.
Winkt in einer Versteigerung Oli seiner Freundin Sabine freundschaftlich zu und erhält er deshalb den Zuschlag vom Auktionator für die antike chinesische Vase im Wert von 10.000 €, so liegt ein Angebot oder eine Annahme eines Versteigerungsrechtsgeschäfts nicht vor. Oli fehlt das Bewusstsein, mit seinem Handzeichen etwas Rechtserhebliches zu tun und damit der Wille, eine Rechtsfolge auszulösen. Lädt Oli seine schöne Freundin Sabine zum Abendessen ein, besinnt sich aber kurz vorher auf die noch schönere Helena, so kann Sabine den Oli nicht auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verklagen. Oli hat bei diesem sogenannten „Gefälligkeitsverhältnis“ nicht den Willen, sich rechtlich gegenüber Sabine binden zu wollen. Ihm fehlt das (Willens-) Erklärungsbewusstsein.
● Der Erklärende muss schließlich einen sogenannten Geschäftswillen haben.
In einer Metzgerei erklärt Frau Schmitz: „Ich möchte zwei Kilogramm Schweinefilet kaufen“, sie meinte jedoch zwei Pfund Schweinefilet. Zwar wollte Frau Schmitz handeln, auch ist sie sich bewusst, dass sie etwas Rechtserhebliches erklärt, also Erklärungsbewusstsein bezüglich eines Kaufvertrages hat, ihr erklärter Wille (2 Kilo) stimmt jedoch mit ihrem wahren Willen (2 Pfund) nicht überein. Wille und Erklärung fallen im Hinblick auf das Geschäft „Schweinefiletkauf“ bzgl. der Menge auseinander. Man spricht dann im juristischen Sprachgebrauch von einem „Willensmangel“. Derartige Mängel im Geschäftswillen können durch Irrtum, Täuschung oder Drohung, bewusst oder unbewusst eintreten und gehören systematisch zum Gebiet der Anfechtung von Willenserklärungen. Hier nur soviel: Da Frau Schmitz sich bewusst war, rechtsgeschäftlich zu handeln, und da sie dies auch gewollt hat, und da letztlich der Metzger auf die Erklärung vertraut hat, führt der fehlende Geschäftswille im Interesse des Metzgers nicht dazu, dass überhaupt keine Willenserklärung vorliegt; die Willenserklärung liegt vor. Sie ist allerdings durch einen Irrtum willensmängelbehaftet und berechtigt die mit fehlerhaftem Geschäftswillen handelnde Frau Schmitz lediglich zur Anfechtung (§§ 142, 119 Abs. 1). Hierzu kommen wir später!
Für die weitere Erörterung wollen wir – bis auf Widerruf – jeweils davon ausgehen, dass der Betreffende, ohne einem derartigen Willensmangel zu unterliegen, mit Handlungswillen und Erklärungsbewusstsein gerade die Rechtsfolge auch wirklich herbeiführen will, die er durch die Willensäußerung zum Ausdruck bringt.

Die Willensäußerung
Unter der Willensäußerung versteht man die sich aus der Definition der Willenserklärung ergebende Notwendigkeit, dass der Betreffende seinen rechtsgeschäftlichen Willen auch erklärt, also „äußert“, sich seines Willens „entäußert“.

Beispiel: Herr Müller hat ein schriftliches Angebot des Wohnungseigentümers Schmidt aus Hamburg erhalten. Um dieses Angebot anzunehmen, also eine Willenserklärung mit dem Inhalt einer Annahme abzugeben, genügt es nun nicht, dass Herr Müller denkt: „Die Wohnung ist für meine Familie gut geeignet, die möchte ich haben.“ Er muss diesen Gedanken vielmehr auch nach außen kundtun, ihn manifestieren, d.h. deutlich machen. Die Anforderungen an diese (Ent-)Äußerung des Willens hängen noch davon ab, ob ein Adressat vorhanden ist oder nicht; dazu gleich mehr.

Die äußere Form der Willenserklärung
Zunächst stellt sich die Frage, in welcher Form der Erklärende seinen Willen äußern muss. Unter der Form versteht der Jurist das äußere Erscheinungsbild einer Erklärung. Neben der am häufigsten verwendeten Form, nämlich der mündlichen Erklärung, gibt es z.B. noch die schriftliche Form oder die notarielle Beurkundung. Mit diesen und anderen Formen befassen wir uns aber erst später, wenn wir den Vertrag „fertig“ haben. Für das Verständnis der Willenserklärung muss aber hinsichtlich der Formfragen bereits hier auf Folgendes hingewiesen werden:
● Anstatt seinen Willen ausdrücklich zu äußern, genügt es auch, wenn der Erklärende durch eine Geste seinen Willen zum Ausdruck bringt. Nickt z.B. in einer Gaststätte der Gast auf die Frage der Kellnerin, ob er noch ein Bier möchte, mit dem Kopf, so hat er durch das Nicken eine Willenserklärung abgegeben, nämlich den Willen geäußert, ein Glas Bier kaufen zu wollen.
● Es braucht sich aber noch nicht einmal um eine Geste, wie das Nicken, zu handeln, die ausschließlich gerade nur zu dem Zweck vorgenommen wird, die ausdrückliche Willenserklärung zu ersetzen. Vielmehr reicht auch jedes sonstige Verhalten aus, das dem Beobachter den Willen des Erklärenden vermittelt, sogenanntes „schlüssiges“ oder auch „konkludentes“ Verhalten (lat.: conclusio, d.h. Schluss, Folgerung).
Der Gast schiebt dem Wirt auf dessen entsprechende Frage wortlos sein leeres Bierglas hin.
Der Dozent nimmt sich einer vereinbarten Gepflogenheit folgend in der Pause wortlos in der Kantine eine dort stehende Tasse Kaffee weg.
Der Passant legt am Kiosk 5 € auf die Ablage und zeigt auf den „Spiegel“.
Der Verkäufer nimmt das Geld an sich und gibt dem Kunden die Zeitung und das Wechselgeld.
Dies hat seinen Sinn darin, dass auch ein derartiges konkludentes Verhalten den Willen des Erklärenden eindeutig zum Ausdruck bringt, er ihn also „äußert“. Es würde daher einen unnötigen Formalismus darstellen, von jedem Erklärenden die Abgabe seiner Willenserklärung immer in (zumindest) mündlicher Form zu verlangen. Dies wäre angesichts der Vielzahl täglich abgeschlossener Rechtsgeschäfte sowie angesichts der juristischen Laienhaftigkeit der meisten Bürger auch kaum praktikabel.

Besonderer Erörterung bedarf in diesem Zusammenhang noch die Problematik des Schweigens im Rechtsverkehr. Dies wird am ehesten im Rahmen von vertraglichen Annahmeerklärungen bedeutsam.

Beispiel: Versandhändler V verschickt an einen wahllos aus dem Internet ausgewählten Kundenkreis eine „fast geschenkte“ Kaffeemaschine mit dem Zusatz: „Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie die Maschine nicht binnen 2 Wochen zurücksenden.“

Das Schweigen stellt grundsätzlich keine Willenserklärung dar. Wer schweigt, erklärt nichts, gibt also auch keine Willenserklärung ab. Die Erklärung ist das Gegenteil des Schweigens; es ist keine Äußerung. Insofern können wir als Grundregel feststellen: Wer ein Vertragsangebot erhält und schweigt, gibt keine Annahmeerklärung ab. Der Vertrag kommt also nicht zustande. Im vorstehenden Beispiel kommt daher ein Kaufvertrag auch dann nicht zustande, wenn der Empfänger der Kaffeemaschine diese nach 2 Wochen nicht zurücksendet. Dementsprechend braucht er sie auch nicht zu bezahlen.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Parteien Entsprechendes vereinbart haben. Verabredet ein Kunde mit seinem Buchhändler, dass dieser ihm regelmäßig alle Neuerscheinungen zum Thema „Die Vollwerternährung“ zuschickt und er zur Zahlung nur verpflichtet ist, wenn er das Buch nicht binnen 2 Wochen zurückschickt, so ist in dem Schweigen des Kunden die Abgabe der folgenden Willenserklärung zu sehen: „Ich nehme das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das Buch an.“
Zwei weitere Ausnahmen finden sich in der Regelung des § 362 Abs. 1 HGB und des § 416 BGB. Der Gesetzgeber stellt hier auf Besonderheiten des Handelsverkehrs bzw. des Hypothekenrechtes ab und fingiert unter bestimmten engen Voraussetzungen die Annahmeerklärung des Kaufmanns bzw. eine Genehmigung durch Schweigen. Umgekehrt gibt es auch den Fall, dass ein Schweigen als Ablehnung gilt, so in § 108 Abs. 2 a. E., worauf wir bald zurückkommen werden.

Das Wirksamwerden der Willenserklärung (Zugang)
Nunmehr stellt sich die Frage, wann eine Willenserklärung, wie z.B. das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages oder die Kündigung des Arbeitgebers, die mit ihr bezweckte Rechtsfolge denn nun eigentlich herbeiführt, wann sie also rechtlich existent, d.h. auf Juristendeutsch „wirksam“ wird. Die entscheidende Vorschrift, die darüber (leider nur sehr lückenhaft) Auskunft gibt, ist § 130 Abs. 1 S. 1. Lesen Sie sie gewissenhaft durch.
Folgender Inhalt lässt sich ihr entlocken:
● § 130 Abs. 1 S. 1 weist zwei Begriffe auf, nämlich „Abgabe“ und „Zugang“.
● § 130 Abs. 1 S. 1 regelt nur den Fall, dass die Willenserklärung unter Abwesenden („… in dessen Abwesenheit …“) abgegeben wird; für ein Wirksamwerden durch Zugang unter Anwesenden enthält sie keine Regelung.
● § 130 Abs. 1 S. 1 gilt nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen („…, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, …“), also für Willenserklärungen mit einem Erklärungsempfänger; für nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen, z.B. § 1937 (Testament), also Willenserklärungen ohne Erklärungsempfänger, schweigt die Vorschrift.
● § 130 Abs. 1 S. 1 trifft keine Aussage über unterschiedliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei verkörperten Willenserklärungen (der Erklärungsinhalt ist auf Dauer fixiert, d.h. schriftlich) und nicht verkörperten Willenserklärungen (der Erklärungsinhalt ist nicht fixiert, d.h. Wort, Handzeichen, Nicken).
● § 130 Abs. 1 S. 1 lässt die entscheidende Frage, was denn nun eine „Abgabe“ und was ein „Zugang“ sein sollen, völlig ungeklärt.
Der Gesetzgeber hat wieder einmal, wie man den fünf Punkten unschwer entnehmen kann, den Eintritt einer Willenserklärung in ihre juristische Welt mehr als geheimnisvoll normiert.

Vielleicht hilft zunächst wieder einmal ein Baumdiagramm als Überblick weiter.

Bei der Abgabe einer Willenserklärung wollen wir uns kurz fassen. Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der rechtsgeschäftliche Wille so geäußert ist, dass an der Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit kein Zweifel besteht und die Erklärung mit Wille des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist.
Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung wird es schwieriger. Sie sehen sofort auf einen Blick, dass die Anforderungen an das Wirksamwerden einer Willenserklärung von drei sehr wesentlichen Unterscheidungen abhängig sind, nämlich davon,
ob die Willenserklärung erstens empfangsbedürftig oder ausnahmsweise nicht empfangsbedürftig ist,
zweitens verkörpert, also schriftlich fixiert oder nicht verkörpert ist und
drittens, ob sie gegenüber Anwesenden oder Abwesenden erfolgt.

● Die empfangsbedürftige Willenserklärung
Die wichtigsten Willenserklärungen sind empfangsbedürftig. Das bedeutet, dass sie nicht schon mit der Abgabe, sondern erst dann wirksam werden, wenn der andere Teil sie empfängt. So sind die beiden „Renner“ unter den Willenserklärungen, nämlich die den Vertrag bildenden Bestandteile Angebot und Annahme, grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärungen. Dies ergibt sich für das Angebot ausdrücklich aus § 145 („einem anderen“) und für die Annahme aus § 146 („diesem gegenüber“).
Der Grund für dieses Erfordernis der „Empfängnis“ liegt in der Natur der Sache:
Da die Willenserklärung als wesentlicher Bestandteil eines Rechtsgeschäftes regelmäßig eine bestimmte andere Person (wie z.B. eben den Vertragspartner) betrifft, soll sie erst wirksam werden, wenn dieser als Empfänger der gesendeten Willenserklärung von ihr Kenntnis nehmen kann.
Das gilt auch dann, wenn die Willenserklärung nicht Bestandteil eines zweiseitigen, vielmehr Bestandteil eines einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäftes ist. Die Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter oder die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wird erst mit dem jeweiligen Empfang der Kündigungserklärung durch den Mieter oder Arbeitnehmer wirksam.
Die empfangsbedürftige Willenserklärung muss nun gerade von dem anderen Teil empfangen worden sein. Damit ist derjenige gemeint, an den sich die Willenserklärung richtet, der sogenannte richtige Adressat. Nicht genügend wäre es, wenn der Erklärende die Willenserklärung lediglich anderen unbeteiligten Personen mitteilte. Der Mietvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass Herr Müller seiner Frau gegenüber erklärt, er akzeptiere das Angebot des Vermieters. Frau Müller mag zwar von der Willenserklärung betroffen sein, diese richtet sich jedoch als Vertragserklärung an den Vermieter und wird damit erst mit Empfang durch diesen wirksam. Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist nicht schon dann wirksam, wenn der Chef zum Abteilungsleiter Müller sagt: „Ich feuere den Schmitz!“

● Die nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
In seltenen Fällen ist die Willenserklärung nicht empfangsbedürftig. Dabei handelt es sich in aller Regel um Willenserklärungen, die Bestandteil einseitiger Rechtsgeschäfte sind und bei denen eine Bindungswirkung für den Erklärenden bestehen soll, auch ohne dass seine Erklärung einer bestimmten Person zugeht. Beispiele sind etwa das Testament (§ 1937) und die Auslobung (§ 657). Solche Willenserklärungen werden schon dann wirksam, wenn der Erklärende sie – in aller Regel schriftlich – so artikuliert hat, dass ein objektiver Beobachter sie als abgegeben ansieht. Der Erblasser legt z.B. das unterschriebene Testament in seine Schublade oder der Auslobende setzt die Belohnung durch Bekanntmachung in der Presse, auf Litfasssäulen oder durch Postwurfsendungen aus.

● Die verkörperte und die nichtverkörperte Willenserklärung
Verkörpert ist eine Willenserklärung, wenn sie auf einem greifbaren Material fixiert, also niedergelegt ist. Die Willenserklärung ist dann durch die Fixierung „verkörpert“. Die nicht verkörperte Willenserklärung ist demgegenüber der gesprochene Satz oder die konkludente Handlung (Nicken, Zwinkern oder andere Arten des nonverbalen Zeichengebens).

● Die Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Nunmehr stoßen wir auf eine weitere wichtige Unterscheidung, nämlich die Frage, ob die empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem „anwesenden“ oder einem „abwesenden“ Empfänger abgegeben wird. Dabei ist unter einem „anwesenden“ derjenige Empfänger zu verstehen, der sich unmittelbar bei dem Erklärenden am gleichen Ort zur gleichen Zeit, also in dessen Hör- oder Sichtweite, befindet. Demgegenüber ist ein abwesender Empfänger derjenige, der sich nicht am gleichen Ort zur gleichen Zeit befindet, zu dem also kein unmittelbarer Kontakt besteht, sondern erst zusätzlich hergestellt werden muss, z.B. durch Absenden eines Briefes, eines Faxschreibens, einer E-Mail oder Entsendung eines Boten.
Juristisch am interessantesten ist dabei das Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden, mit dem wir uns daher zunächst befassen wollen.
Der Gesetzgeber hat dieses, und nur dieses (!) Problem in § 130 Abs. 1 S. 1 geregelt. Nach dieser Vorschrift wird die einem Abwesenden gegenüber abzugebende – also „empfangsbedürftige“ – Willenserklärung wirksam, wenn sie ihm zugeht. – Was heißt aber „zugeht“? Der Begriff des Zugangs ist von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft definiert worden. Diese Definition ist wichtig; sie lautet:
Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter Zugrundelegung normaler Umstände mit der Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
Es ist also zunächst einmal erforderlich, dass die Willenserklärung in den sogenannten Machtbereich des Empfängers gelangt. Wegen dieses schönen Wortes „Machtbereich“ nennt man diese Konstruktion auch „Machtbereichstheorie“. Der Brief wird also z.B. in den Briefkasten eingeworfen; der Bote erreicht das Haus des Empfängers; der Anrufbeantworter des Empfängers zeichnet die gesprochene Erklärung auf; E-Mails gehen im Empfangsbriefkasten des Providers ein; das Kündigungsschreiben wird unter der Tür durchgeschoben.
Das Gelangen in den Herrschaftsbereich des Empfängers muss weiterhin so geschehen, dass der Empfänger von der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann, also die „Möglichkeit“ der Kenntnisnahme hat.
Es mag zunächst überraschen, dass die Definition nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger als Zugangsvoraussetzung aufstellt, weil doch nur dadurch gewährleistet ist, dass der Empfänger von der Willenserklärung wirklich Kenntnis genommen hat. Der Grund hierfür wird aber ohne weiteres ersichtlich, wenn Sie sich folgenden Fall klarmachen:

Beispiel: Vermieter V möchte seinem Mieter M kündigen. Laut Mietvertrag ist eine Kündigung des Mietvertrages mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende möglich. Am Abend des 30.11. – etwa gegen 19.00 Uhr – wirft V seinen Kündigungsbrief in den Briefkasten des M. Der Briefkasten wird wie üblich am nächsten Morgen geleert. Da M eine Geschäftsreise unternehmen muss, legt er die Post ungeöffnet auf seinen Schreibtisch. Nach seiner Rückkehr am 3.12. kommt er erst dazu, den Brief des V zu lesen. Ist die Kündigung zum 31.12. oder erst zum 31.3. des nächsten Jahres wirksam?

Gem. § 130 Abs. 1 S. 1 wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam mit Zugang. Die Kündigungserklärung des V müsste dem M also spätestens am 30.11. zugegangen sein, um zum 31.12. wirksam zu werden. Es kommt mithin darauf an, welcher Zeitpunkt als Zugang der Willenserklärung anzusehen ist:
der Zeitpunkt, zu dem M das Schreiben tatsächlich gelesen hat, also der 3.12.,
der Zeitpunkt, zu dem M den Brief dem Briefkasten entnommen und ihn auf seinen Schreibtisch gelegt hat, also der 1.12.,
der Zeitpunkt, zu dem V den Brief in den Briefkasten des M geworfen hat, also der 30.11. um 19.00 Uhr.
Das Gesetz schweigt! Also ist das Tatbestandsmerkmal „Zugang“ durch Auslegung zu ermitteln, hier mit der teleologischen Auslegungsmethode (vgl. „Juristische Entdeckungen – Bd. I“). Was würde passieren, wenn man für den „Zugang“ die tatsächliche Kenntnisnahme voraussetzen würde? Der Empfänger hätte es in der Hand, durch bloße Nichtkenntnisnahme (Liegenlassen, Zerreißen) das Wirksamwerden der Willenserklärung zu verhindern. Und was würde passieren, wenn man für den „Zugang“ nur das tatsächliche Ankommen der Willenserklärung im Machtbereich des Empfängers ausreichen lassen würde? Dann hätte es der Erklärende in der Hand, dem Empfänger eine Willenserklärung wirksam zugehen zu lassen, ohne dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Am 30.11. gegen 19.00 Uhr leert ein normaler Mensch unter normalen Umständen eben keinen Briefkasten!!
Mit der „Machtbereichstheorie“ werden nun die Interessen des Empfängers und des Erklärenden angemessen gewichtet, abgewogen und gleichermaßen berücksichtigt, so dass jeder von beiden die Risiken innerhalb seiner Wirkungssphäre zu verantworten hat. Wann jeweils diese Definition des Zugangs erfüllt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Beispiele: Wird der eine Willenserklärung enthaltende Brief von dem Postboten in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, so ist sie dem Empfänger zugegangen, weil sie in seinen Machtbereich gelangt ist und er Gelegenheit hat, von dem Brief Kenntnis zu nehmen. Wird ein Brief von einem Boten der Ehefrau des Empfängers mit der Bitte übermittelt, diesen am Abend sofort dem Empfänger vorzulegen, so ist er mit der Übergabe an die Ehefrau zugegangen. Anders ist es, wenn der Bote den Brief im Laufe des Vormittags dem 5-jährigen Sohn des Empfängers mit der Bitte übergibt, ihn „abends dem Papa“ zu geben, weil bei einem 5-Jährigen nicht mit der zuverlässigen Befolgung dieser Bitte gerechnet werden kann. Wirft ein Vermieter abends gegen 22 Uhr die schriftliche Kündigung in den Briefkasten des Mieters, so geht diese erst am nächsten Tage zu, weil vorher unter normalen Umständen nicht damit gerechnet werden kann, dass der Mieter noch in seinen Briefkasten schaut.

Die Willenserklärung gegenüber Anwesenden
Wann eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber einem Anwesenden abzugeben ist, wirksam wird, ist in § 130 Abs. 1 S. 1 nicht direkt geregelt, aber doch dem im Gesetz geregelten Fall des Zugangs unter Abwesenden sehr ähnlich. Und das ist ein typischer Anwendungsfall für eine Gesetzesanalogie: Also somit gem. § 130 Abs. 1 S. 1 analog auch mit Hilfe der „Machtbereichstheorie“. Man muss dabei allerdings unterscheiden zwischen dem Zugang einer verkörperten und dem Zugang einer nicht verkörperten Willenserklärung.
Die verkörperte Willenserklärung wird unter Anwesenden mit ihrer Übergabe an den Empfänger wirksam, also mit Besitzübergang gem. § 854. Von diesem Zeitpunkt an ist die Willenserklärung im „Machtbereich“ des Empfängers und er hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Weigert sich der Empfänger eines Kündigungsschreibens unberechtigterweise, die Erklärung entgegenzunehmen, so ist sie trotzdem wirksam geworden – der Empfänger könnte sonst das Wirksamwerden von Willenserklärungen nach Belieben verhindern (Gedanke aus § 242). Er hatte die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Punktum!
Die nicht verkörperte Willenserklärung wird wirksam mit der Möglichkeit der Wahrnehmung durch den Empfänger mit dem Ohr. Das gilt auch dann, wenn dieser die Willenserklärung falsch aufgenommen, sich also z.B. verhört hat. Die Willenserklärung wird mit dem Inhalt wirksam, den ein verständiger Hörer, der sich nicht irrt, ihr beimessen musste. Das ist in aller Regel der Inhalt, den der Erklärende ihr gegeben hat. Wenn im Laden der Verkäufer den Preis von „17,40 €“ nennt, der Kunde „14,70 €“ versteht, dann lautet das Angebot des Verkäufers trotzdem auf „17,40 €“. Akzeptiert jetzt der Kunde das Angebot – z.B. durch Einpacken der Ware (schlüssiges Handeln) –, so muss er 17,40 € bezahlen, weil dann zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Allerdings kann sich der Kunde von diesem Vertrag wieder lösen, weil er sich über die Höhe des Kaufpreises geirrt hat (Probleme der Anfechtung kommen später!).

Die durch eine technische Einrichtung von Person zu Person übermittelte Willenserklärung
Gibt jemand am Telefon oder in einer Videokonferenz oder im Chat eine Willenserklärung ab, so handelt es sich einerseits um eine Willenserklärung unter Abwesenden, weil sich Erklärender und Empfänger nicht zur gleichen Zeit am selben Ort befinden.
Da andererseits die Telefonleitung bzw. die technische Einrichtung die notwendige Verbindung für den Austausch mündlicher Erklärungen herstellt, ist die Situation für die hier interessierende Frage mit derjenigen gleichzusetzen, in der der Empfänger bei dem Erklärenden anwesend ist. Wie aus § 147 Abs. 1 S. 2 entnommen werden kann, gelten für die mittels technischer Einrichtungen abgegebenen Willenserklärungen die Grundsätze über das Wirksamwerden einer unverkörperten Willenserklärung gegenüber einem Anwesenden.
Mitteilungen über Fernschreiber, Fax oder E-Mails sind dagegen Erklärungen unter Abwesenden und gehen zu mit einem wirksamen Ausdruck beim Empfänger bzw. beim Erreichen des Providers.

Die Zirkusnummer des Abstraktionsprinzips

Bei diesem Gipfelpunkt juristischer Akrobatik muss man gerade im Anfang behutsam vorgehen. Es nützt den Beginnern nämlich gar nichts, wenn man juristengottähnlich zur Illustration dieses Prinzips einen alltäglichen „Handkauf“ aus dem Zylinder zaubert, in dem alle drei Rechtsgeschäfte (Kaufvertrag; Übereignung der Ware; Übereignung des Geldes) in einem Akt zusammenfallen.
Besonders beliebt ist der „Professor“, der schweigend am Kiosk 5 Euro über die Ladentheke schiebt, eine Schachtel Zigaretten schweigend zurückerhält und mit einem freundlichen „Guten Morgen“ seines Weges geht.
Dieser Fall gehört an das Ende! Zugegeben, es ist schon verführerisch, einem Zauberer gleich, die „drei Kaninchen“: § 433; § 929 Ware; § 929 Geld aus dem Zylinder eines solchen Sachverhalts zu zaubern und den staunenden Anfängern zu präsentieren, um damit zu demonstrieren, was man alles weiß. Zunächst müsste man die „drei Kaninchen“ vorstellen und zeigen, wie man sie mit List und Tücke in dem Hut versteckt hat.
Der Student hat erfahrungsgemäß weniger Schwierigkeiten, das Abstrakte im Abstraktionsprinzip zu verstehen, als die drei konkreten Rechtsgeschäfte mit ihren sechs Willenserklärungen auseinander zu halten. Für ein solches Verständnis ist es unabdingbar, einen Lebensausschnitt auszuwählen, in dem die drei Rechtsgeschäfte auf einem „didaktischen“ Zeitstrahl auseinander gezogen werden, die wirtschaftliche Einheit „Kauf“ chronologisch zerlegt und der Ablauf in Zeitlupe geschildert wird, bevor man alles in einem Zeitmoment zusammenfallen lässt.

Zur Konkretisierung, Verdeutlichung und Erhellung der Unterschiede zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften ziehen wir auf dem Zeitstrahl dreier Daten unseren Modellfall auseinander:

 Am 1.1. bestellt K beim Versandhaus V ein Fahrrad. V bestätigt die Bestellung und kündigt die alsbaldige Lieferung an.
 Am 1.2. liefert V dem K das Fahrrad.
 Am 1.3. überweist K auf das Konto des V den vereinbarten Kaufpreis i.H. von 1.000 €, wo er am gleichen Tage gutgeschrieben wird.

Datum 1.1.: Zunächst konzentrieren wir uns nur auf das Geschehen am 1.1. Was ist passiert?

V und K haben hier einen Kaufvertrag geschlossen. Der Kaufvertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Willenserklärungen (Vertragsangebot des K und Annahme dieses Angebotes durch V) besteht. An diesen Tatbestand knüpft das Gesetz die in § 433 genannten Rechtsfolgen, nämlich die Pflicht des V zur Übereignung der Ware (§ 433 Abs. 1) und die Pflicht des K zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2). Umgekehrt erwächst aus dieser jeweiligen Pflicht des V und K das jeweilige Recht des K und V, die Erfüllung dieser Verpflichtungen verlangen zu können. Ein solches „Recht“ nennt man ja bekanntlich Anspruchsgrundlage (vgl. § 194). Der Kaufvertrag ist hier das Verpflichtungsgeschäft, das lediglich Handlungspflichten entstehen lässt, in unserem Fall also die Zahlungspflicht des K und die Pflicht des V zur Übereignung des Fahrrades. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen erfolgt durch zwei gesonderte Rechtsgeschäfte, die Verfügungsgeschäfte, die noch vorgenommen werden müssen. Der Kaufvertrag begründet also lediglich wechselseitige Handlungspflichten; es erfolgt noch keine Änderung der Eigentumslage, weder an der Ware noch an dem Geld.
Die Wirkungen des Kaufvertrages sind also folgende:
 Es entsteht der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2.
 Es entsteht der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Übereignung der Ware gem. § 433 Abs. 1.

Datum 1.2.: Lenken wir nunmehr den Blick auf den 1.2. Was ist an diesem Tage geschehen?

V und K haben hier die Übereignung der Ware bewerkstelligt. Dieses Rechtsgeschäft erfolgt gem. § 929 S. 1. Es handelt sich hierbei um eine sachenrechtliche Vorschrift, welche die Übereignung einer beweglichen Ware zum Gegenstand hat. Dieser Paragraph setzt voraus:
 Einigung über den Eigentumsübergang
 Übergabe der Sache
 Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe
 Berechtigung, d.h. der Übereignende muss verfügungsbefugter Eigentümer sein

Am 1.2. ist auf das Eigentum an der Ware dergestalt eingewirkt worden, dass das Eigentum an dem Fahrrad von dem Verkäufer V auf den Käufer K gem. § 929 S. 1 übergegangen ist. Dadurch tritt die rechtliche Wirkung ein, dass der Anspruch des K gegen den V aus § 433 Abs. 1 durch Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 erloschen ist; denn der richtige Schuldner V hat an den richtigen Gläubiger K die richtige Leistung, nämlich das Eigentum, erbracht. Also ist das Schuldverhältnis – der Anspruch des K gegen den V auf Übereignung gem. § 433 Abs. 1 – erloschen. Damit hat V gegenüber K seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt.

Datum 1.3.: Schauen wir uns nunmehr das Geschehen am 1.3. an.

An diesem Tage ist das Eigentum an den vereinbarten 1.000 € von K auf V gem. § 929 S. 1 übergegangen. Damit hat K seine Verpflichtung aus § 433 Abs. 2 dem V gegenüber gem. § 362 Abs. 1 erfüllt, denn der richtige Schuldner K hat gegenüber dem richtigen Gläubiger V die richtige Leistung, nämlich die Übereignung der 1.000 €, bewirkt. Also ist das Schuldverhältnis aus § 433 Abs. 2 erloschen. (Später werden Sie noch lernen, dass mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers die richtige Leistung bewirkt ist. Denn es gilt der Satz: „Buchgeld ist gleich Bargeld.“)

Wir wollen das Darlegte noch einmal zusammenfassen:

 1.1.: Kaufvertrag über das Fahrrad zu 1.000 € (§ 433)

 1.2.: Übereignung des Fahrrades gem. § 929 S. 1; § 433 Abs. 1 gem. § 362 Abs. 1 erloschen

 1.3.: Übereignung des Geldes gem. § 929 S. 1; § 433 Abs. 2 gem. § 362 Abs. 1 erloschen

Wenn man genau hinschaut, hat man es bei einem „normalen Kauf“ also mit drei Rechtsgeschäften, bestehend aus sechs Willenserklärungen zu tun: einem Verpflichtungsgeschäft, nämlich dem Kaufvertrag, bestehend aus zwei Willenserklärungen (Angebot und Annahme); zwei Verfügungsgeschäften, nämlich zum einen dem Verfügungsgeschäft über die Ware, bestehend aus zwei Willenserklärungen (Einigung) und der Übergabe, sowie zum anderen dem Verfügungsgeschäft über die Übereignung am Geld, wiederum bestehend aus zwei Willenserklärungen (Einigung) und der Übergabe des Geldes.

 Verpflichtungs(rechts)geschäft: Kaufvertrag über das Fahrrad (§ 433)
1. Willenserklärung: Angebot zum Abschluss
2. Willenserklärung: Annahme des Angebots

 Erstes Verfügungs(rechts)geschäft: Übereignung der Ware (§ 929)
3. Willenserklärung: Angebot zur Übereignung des Rades
4. Willenserklärung: Annahme dieses Angebots

 Zweites Verfügungs(rechts)geschäft: Übereignung des Geldes (§ 929)
5. Willenserklärung: Angebot zur Übereignung des Geldes
6. Willenserklärung: Annahme dieses Angebots

Das mit dem Abstraktionsprinzip verbundene Trennungsprinzip war beileibe nicht immer so. Bis zum Jahre 1900 galt auch in Deutschland, wie in allen anderen Rechtsordnungen der Welt auch heute noch, das sogenannte Einheitsprinzip. Das Abstraktionsprinzip ist regelrecht erfunden worden, und zwar von Friedrich Carl von Savigny, einem großen Juristen des 19. Jahrhunderts.
Selbst die Römer, die großen Baumeister der juristischen Architektur, kannten es nicht. Carl von Savigny schraubte damit das deutsche Recht auf den Gipfel juristischer Akrobatik und Abstraktion.
Die Römer waren ja auch keine schlechten Juristen, vielleicht die besten, die die Welt gesehen hat. Für sie waren der Kauf und seine Abwicklung eine Einheit, ein einziger Vertrag; auch mit 3 Silberlingen beim Zigarettenkauf. Für sie hatte man sich sozusagen in der Einigung des schuldrechtlichen (obligatorischen) Kaufvertrages schon gleichzeitig darauf einigend verständigt, dass sowohl das Eigentum am Geld wie auch das Eigentum an den Zigaretten übergehen soll, wenn das Geld bzw. die Ware dann später dem Käufer bzw. Verkäufer tatsächlich übergeben wird. Deshalb war die Übereignung nach römischem Recht automatisch unwirksam, wenn der Kaufvertrag unwirksam war, da ja dann keine Einigung vorlag.
Die drei Einigungen, nämlich
● die Einigung beim Kaufvertrag,
● die Einigung zur Übereignung der Ware nach § 929 S. 1
● sowie die Einigung zur Übereignung am Geld gem. § 929 S. 1,
die das Abstraktionsprinzip fein säuberlich trennt, waren für sie eine einzige Einigung. Für den Römer genügte beim Zigarettenkauf am römischen Kiosk eine einmalige Einigung – deshalb: Einheitsprinzip.

Nun verstehen Sie vielleicht, warum Jura manchmal als „schwierig“ bezeichnet wird.

Wenn darum in unserem Beispiel der Verkäufer dem Käufer das Fahrrad übereignet, um seine Verpflichtung aus § 433 Abs. 1 zu erfüllen, so ist das Bestehen dieser Verpflichtung Rechtsgrund (lat.: causa) der anschließenden Übereignung des Fahrrades. Diese Übereignung ist aber auch dann wirksam, wenn eine derartige Pflicht nicht bestand, der Verkäufer also nur irrtümlich vom Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages ausgegangen ist.
Zweck der rechtlichen Trennung von (kausalem) Verpflichtungs- und (abstraktem) Verfügungsgeschäft ist es, die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu erhöhen. Dritte sollen sich auf die Berechtigung des Erwerbers K verlassen dürfen (etwa wenn K sich von V das Fahrrad nun übereignen lässt und es dann an Dritt weiterveräußert), ohne nach der Wirksamkeit des Grundgeschäftes forschen zu müssen.

Nunmehr das letzte Stück des Weges durch unseren Tunnel des Abstraktionsprinzips (Trennungsprinzips).
An dem vorstehenden Beispiel wird ein Problem deutlich, das mit dem Abstraktionsprinzip verbunden ist. Wenn unabhängig von der Wirksamkeit des Kaufvertrages die deswegen vorgenommenen (abstrakten) Verfügungsgeschäfte rechtlichen Bestand haben, so fragt man sich in unserem Beispiel, wie V das Fahrrad zurückbekommt, wenn K wegen irgendeiner Unwirksamkeit des Kaufvertrages (z.B. Anfechtung) die Zahlung des Kaufpreises verweigert. Die Grausamkeit des Abstraktionsprinzips, die darin besteht, dass die Übereignungen an Ware und Geld auch dann wirksam sind, wenn der zugrunde liegende, die „causa“ beherbergende Kaufvertrag aus irgendeinem Grunde nichtig ist, muss ausgeglichen werden.
Diesen Ausgleich vollbringt die juristische Wunder- und Allzweckwaffe des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. Dieser Anspruch, der Leistungskondiktion genannt wird, dient dazu, rechtsgrundlose, also „ungerechtfertigte“ Zuwendungen, also Bereicherungen (TBM „etwas“ in § 812 Abs. 1 S. 1) rückgängig zu machen. Das ist sein einziger Zweck! Wer A – wie Abstraktionsprinzip – sagt, muss auch B – wie Bereicherungsrecht – sagen!
Sezieren Sie bitte diesen § 812 Abs. 1 und stanzen Sie aus ihm zwei selbständige Paragraphen heraus: § 812 Abs. 1 1. Alt. (a) und § 812 Abs. 1 2. Alt. (b). Uns interessiert in diesem Zusammenhang nun die erste Alternative (Alt.).

Der Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. (a) enthält drei Voraussetzungen:
1. Der Anspruchsgegner muss „etwas“ erlangt haben, er muss also bereichert sein. Eine Bereicherung liegt vor, wenn ein irgendwie gearteter Vermögensvorteil feststellbar ist. Hier ist unser Käufer um das Eigentum und den Besitz an dem Fahrrad bereichert.
2. Die Bereicherung muss durch eine „Leistung des Anspruchsstellers“ eingetreten sein. Dabei wird unter Leistung jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer bestehenden oder vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit verstanden. Hier wollte der Verkäufer V das Vermögen seines Käufers K zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags durch Übereignung des Fahrrades und Besitzverschaffung vermehren.
3. Schließlich muss diese Vermögensmehrung „ohne rechtlichen Grund“ (sine causa) erfolgt sein. Rechtsgrund für die Vermögensverfügung könnte hier der Kaufvertrag über das Fahrrad gewesen sein (§ 433). Ist der Kaufvertrag jedoch unwirksam, so fehlt es an einer Causa für die Eigentumsübertragung.

Für diesen Fall des kumulativen Zusammentreffens der drei Tatbestandsmerkmale bestimmt § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. die Rechtsfolge, dass das Erlangte (etwas), also das Eigentum und der Besitz am Fahrrad, wieder an den ursprünglichen Berechtigten herauszugeben ist. V hätte gegen K in unserem Falle also einen Anspruch auf Rückübereignung des Fahrrades aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., wenn der Kaufvertrag aus irgendeinem, vom Klausurersteller in dem Sachverhalt versteckten Grund unwirksam gewesen wäre. K ist dann „ungerechtfertigt“, d.h. ohne Rechtsgrund auf Verpflichtungsebene, auf Verfügungsebene um Eigentum und Besitz „bereichert“.

Zusammenfassend:
Nach dem Zweck der beabsichtigten Rechtsfolge unterscheidet man bei Rechtsgeschäften zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften, die für uns in diesem Kapitel wichtigste Unterscheidung. Die praktische Bedeutung dieser Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als jeweils eigener Kategorie von Rechtsgeschäften liegt in Folgendem:
 Verpflichtungsgeschäfte liegen vor, wenn wenigstens eine der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen für sich eine bestimmte Verpflichtung eingeht. Die Rechtsfolge dieses Rechtsgeschäfts ist somit die Begründung eines Schuldverhältnisses, kraft dessen sich der eine gegenüber dem anderen zu einem Tun (oder Dulden oder Unterlassen) verpflichtet (§ 241). Durch Verpflichtungsgeschäfte (§§ 433, 535, 611, 631) werden Ansprüche neu begründet.
Verfügungsgeschäfte zielen demgegenüber darauf ab, bereits vorhandene Rechte an Rechtsgegenständen (z.B. Eigentum) unmittelbar zu verändern. Ihre Definition lautet: Verfügungsgeschäfte sind solche Rechtsgeschäfte, durch die ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen (z.B. §§ 929, 873, 398), belastet (z.B. §§ 873 Abs. 1, 1113), aufgehoben (z.B. §§ 397, 875) oder geändert (§ 877) wird.
 Verpflichtungs-(Rechts-)geschäft und Verfügungs-(Rechts-)geschäft sind getrennt (Abstraktionsprinzip oder Trennungsprinzip).
 Die Rückabwicklung rechtsgrundloser Zuwendungen (das Gesetz nennt es „ungerechtfertigte Bereicherung“), also wirksamer Verfügungsgeschäfte ohne wirksame Verpflichtungsgeschäfte, erfolgt über den Anspruch des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., der Leistungskondition genannt wird. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. setzt voraus:
Der Anspruchsgegner hat „etwas“ erlangt. Ein Etwas ist jede Verbesserung der Vermögensverhältnisse.
Die Bereicherung erfolgte durch die „Leistung“ des Anspruchsstellers. Dabei ist Leistung jede zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens in Erfüllung einer bestehenden oder vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit.
Die Bereicherung erfolgte „ohne Rechtsgrund“. Rechtsgrund könnte immer ein Verpflichtungsgeschäft sein (causa).
• Das Verfügungsgeschäft trägt seinen unmittelbaren Grund, seine „causa“, seinen Rechtsgrund, nicht in sich, sondern erfährt ihn nur von außerhalb aus dem vorangegangenen Verpflichtungsgeschäft; es ist von seinem Rechtsgrund losgelöst, es ist abstrakt. Das Verpflichtungsgeschäft ist in sich selbst kausal, da der Rechtsgrund, nämlich die Verpflichtung, Bestandteil des Rechtsgeschäfts ist. Der unmittelbare Grund – also die Causa – der Verpflichtung zur Übereignung z.B. eines Autos (§ 433 Abs. 1) ist die (Gegen-) Verpflichtung des Käufers zur Übereignung (Zahlung) des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2). Wenn der Verkäufer dem Käufer nun das Auto gem. § 929 S. 1 übereignet, um seine Verpflichtung aus § 433 Abs. 1 zu erfüllen, so ist das Bestehen dieses Verpflichtungsgeschäfts der Rechtsgrund (causa) für diese Übereignung.

Rund um das Rechtsgeschäft im BGB

Das Rechtsgeschäft ist das Steuerungsmittel, wodurch der einzelne Rechtsgenosse durch zielbewusstes Handeln seine Rechtsbeziehungen begründen, verändern oder auch lösen kann. Mittels des Rechtsgeschäfts gestaltet der einzelne Mensch seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst, er schafft „sein“ Recht. Damit ist das Rechtsgeschäft, also der Akt, durch den der Einzelne privatrechtliche Rechtsfolgen setzt, der Mittelpunkt des Begriffssystems des BGB.
Lassen Sie sich nicht entmutigen auf Ihrem begonnenen Weg zum BGB. So gut wie jedem Anfänger präsentiert sich das BGB mit seinen fünf Büchern als uneinnehmbare Wehrburg, deren Mauern in Form von Gesetzen, abstraktem Sprachstil, unübersichtlichen Verweisungen und komplexen Systemen keinerlei Eindringen erlauben. Sie werden bald die Erfahrung machen, dass die einzelnen Trakte der „Burg BGB“ zwar meisterlich gebaut sind, mit Methodik, Logik, System, Ausdauer und Fleiß aber ein Eindringen dennoch ermöglichen.

2.1. Begriff des Rechtsgeschäfts
Überfliegen Sie einmal diese 11 „Minifälle“!
1. K vereinbart mit V, dessen Mondeo für 8.000 € zu erwerben.
2. F wirft nach bestandenem Abitur seine gesammelten Schulbücher in den Papiercontainer.
3. F lädt seine Studienkollegen zu einer Fete ein.
4. V verpflichtet sich, M für einen Monat sein Auto gegen Zahlung von 150 € zur Verfügung zu stellen.
5. A verschuldet mit seinem Auto einen Unfall.
6. D entwendet aus einer Portokasse 500 €.
7. S und W vereinbaren für den Nachmittag einen Spaziergang.
8. T bezahlt am Monatsanfang seine Zechschulden vom vergangenen Monat i.H. von 300 €.
9. Der berühmte Maler M zeichnet mit Einverständnis des E auf die Rückseite eines dem E gehörenden Druckes ein Porträt.
10. V verspricht in einer Zeitungsannonce, dem ehrlichen Finder seiner verloren gegangenen Diplomarbeit 300 € zu zahlen.
11. V übereignet K den für 8.000 € gekauften Mondeo.

Sie wissen schon, dass der Zusammenlauf aller rechtlichen Fragen, die sich aus dem Zusammenleben der Menschen in Gesellschaft, Staat, Ehe, Familie und Beruf ergeben, in der Rechtsordnung erfolgt. Die Rechtsordnung haben wir als ein System erkannt, das den unermesslichen Reichtum des Rechtsstoffes beherrschbar machen soll. Sie ist die Einheit der aufeinander abgestimmten Rechtssätze eines Staates zur Schaffung von Recht. Dem Recht hatten wir die Funktion zugeschrieben, Konflikte im Zusammenleben der Menschen zu vermeiden, Konflikte zu schlichten und sie notfalls zu entscheiden. Diese dem Recht zukommende Regelungsaufgabe erfolgt durch Gesetze. Den Gesetzen hatten wir das ihnen eingeborene Muster ihres Konditionalprogramms entnommen, die Wenn/Dann-Beziehung: Sie wissen, dass auf diese Weise sich die Lenkung von Recht vollzieht: Gesetze „setzen“ Rechtsfolgen, wenn „gesetzte“ Tatbestandsmerkmale vorliegen.

Unberücksichtigt geblieben ist bislang, wodurch im BGB, diesem wichtigsten Teil des Privatrechts, diese Rechtsfolgen eigentlich zustande kommen können.

● Max verschuldet einen Unfall, wodurch Moritz schwer verletzt wird.
● Max „kauft“ von Moritz einen gebrauchten Mondeo.

Im „Verkehrsunfallfall“ stellt man fest, dass mit einer widerrechtlichen und schuldhaften Handlung der Person Max durch § 823 Abs. 1 für diese Person Max „automatisch“ die Pflicht ausgelöst wird, den eingetretenen Schaden bei Moritz zu ersetzen.

Im „Mondeokauffall“ stellt man fest, dass Max durch den Kaufvertrag verpflichtet wird, den vereinbarten Kaufpreis an Moritz zu zahlen (§ 433 Abs. 2), während Moritz durch denselben Kaufvertrag verpflichtet wird, das Auto an Max zu übereignen (§ 433 Abs. 1).

Der Unterschied beider ausgelösten Rechtsfolgen liegt auf der Hand: Während ersterenfalls die Schadenersatzpflicht als Rechtsfolge aus § 823 Abs. 1 von Gesetzes wegen (lat.: ex lege, d.h. kraft Gesetzes) entsteht, übernehmen die Parteien die Rechtsfolgen eines Autokaufs aus § 433 Abs. 1 und 2 aus freien Stücken. Abstrakter ausgedrückt heißt das, dass Rechtsfolgen zum einen dadurch ausgelöst werden, weil sie von den Parteien gewollt sind (freiwillig), zum anderen dadurch, dass sie – unabhängig davon, ob sie gewollt sind – kraft Gesetzes eintreten (unfreiwillig), eben deshalb, weil das Gesetz von sich aus die Rechtsfolge bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale (TBM) anordnet.

Danach können wir das Zustandekommen von Rechtsfolgen wie folgt darstellen:

An dieser Stelle interessiert uns zunächst nur der Bereich, in welchem die Rechtsfolgen absichtlich ausgelöst werden. Solche freiwilligen Verpflichtungsübernahmen kennzeichnen wir zusammenfassend als Rechtsgeschäfte.
Wenn durch ein Rechtsgeschäft ein Rechtserfolg herbeigeführt wird, weil dies von den daran beteiligten Personen so und nicht anders frei-„willig“ gewollt ist, muss deren Wille notwendig wesentlicher Bestandteil des Rechtsgeschäfts sein. Damit rückt ein zweiter zentraler Begriff in unser Blickfeld: die Willenserklärung.
Die Handlung, durch die sich der Wille, einen bestimmten Rechtserfolg herbeizuführen, verwirklicht, ist die „Erklärung“ dieses „Willens“, juristisch: eine Willenserklärung (den Begriff findet man wieder im allgemeinen Teil in der Überschrift des 2. Titels). Der Handelnde gibt, meist gegenüber einem bestimmten Empfänger, nach außen zu erkennen, dass die Rechtsfolge entsprechend seinem Willen eintreten soll und führt sie eben dadurch – gemäß der Rechtsordnung – herbei.
Es kann sich dabei um eine mündliche oder um eine schriftliche Äußerung, um die Verwendung gebräuchlicher Zeichen oder einer zwischen diesen Personen besonders vereinbarten Zeichensprache handeln. Entscheidend ist, dass der auf die Herbeiführung der Rechtsfolge gerichtete Wille in einer Weise zum Ausdruck kommt, die wenigstens dem, für den die Erklärung bestimmt ist, verständlich ist. Ob Sie also abends in der Kneipe wörtlich ein Bier bestellen oder lediglich auf Ihr leergetrunkenes Glas zeigen – egal, beide Male erklären Sie Ihren Willen, über ein weiteres Glas Bier einen Kaufvertrag abschließen zu wollen und binden sich eben dadurch Ihrem Vertragspartner gegenüber entsprechend. An Ihre Willenserklärung und an die übereinstimmende Willenserklärung des Kneipenwirts, die darin zum Ausdruck kommt, dass er Ihnen ein gefülltes Glas hinstellt, knüpft das Gesetz jetzt die von Ihnen beiden gewünschte Rechtsfolge aus dem Kaufvertrag über ein Bier gem. § 433 Abs. 1 und 2.

Manchmal geschieht dies freilich nur dann, wenn noch weitere Umstände neben die Willenserklärungen hinzutreten. So hängt z.B. der Übergang des Eigentums an einem Grundstück nicht nur davon ab, dass der Veräußerer und Erwerber ihre Einigung über den Eigentumsübergang in Form von Willenserklärungen gem. § 873 Abs. 1 1. Alt. erklären, sondern es ist für den Eintritt der Rechtsänderung darüber hinaus zwecks Aufklärung der Parteien die Einigung vor einem Notar (sog. Auflassung gem. § 925) sowie die zwecks Offenlegung der Eigentumsverhältnisse vom Grundbuchamt vorzunehmende Eintragung in das Grundbuch erforderlich (§ 873 Abs. 1). Entsprechend verlangt das Gesetz auch für den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach § 929 S. 1 neben der Einigung der Parteien zusätzlich den Wechsel des unmittelbaren Besitzes (das Gesetz umschreibt dies mit dem Wort „Übergabe“), damit der Rechtsübergang offenkundig wird.
Alle diese Voraussetzungen, unter denen eine Rechtsfolge eintritt, bilden das Rechtsgeschäft. Also:
● Zentraler Ausgangspunkt des bürgerlich-rechtlichen Begriffssystems ist das Rechtsgeschäft.
● Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist.
● Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, eine Rechtsfolge auslösen zu wollen.
● Der Zweck des Rechtsgeschäftes ist es, eine Rechtsfolge herbeizuführen.
● Das Mittel, das den Rechtserfolg herbeiführt, ist die Willenserklärung; sie verwandelt den Willen in Recht. Ja! Durch den Abschluss des Kaufvertrages über den Mondeo ist zwischen Max und Moritz „Recht geschaffen worden“.

Die Willenserklärung ist noch ganz schnell vom Realakt abzugrenzen! Realakte sind solche Handlungen, an die die Rechtsordnung unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft.
● Max malt auf ein dem Moritz gehörendes Buch ein Bild. Durch die Verarbeitung des Buches zu einem Bild wird Max – selbst wenn er geisteskrank ist – Eigentümer der „neuen Sache“ (§ 950).
● Otto findet im Garten der Emma beim Umgraben einen Schatz. Wenn Otto einen Schatz – das ist eine wertvolle Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist – entdeckt und an sich nimmt, wird er mit Emma je zur Hälfte Eigentümer des Schatzes (§ 984), unabhängig davon, ob Otto Eigentum erwerben will oder nicht. Er wird es einfach!
Also: Im Gegensatz zu den Willenserklärungen, bei denen der Rechtserfolg eintritt, weil er gewollt ist, schließen sich bei den Realakten die Rechtswirkungen „ganz von selbst“ an.

Nach diesen Überlegungen können wir das gesamte Spektrum menschlicher Handlungen schon einmal wie folgt darstellen:

2. Arten der Rechtsgeschäfte
Die Vielfalt der möglichen Rechtsgeschäfte lässt sich nach bestimmten Klassifikationsmerkmalen in vier spezielle Rechtsgeschäftsarten einordnen.

2.1. Klassifikationsmerkmal „Zahl“
Nach der Zahl der an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen (meist zweiseitigen) Rechtsgeschäften.

2.1.1. Einseitige Rechtsgeschäfte
● E legt seinen letzten Willen in einem Testament nieder (§ 1937)
● Arbeitgeber A kündigt dem Angestellten X fristlos, da dieser ihn bestohlen hat (§ 626)
● B erklärt C, er möge für ihn den Mondeo kaufen (§§ 166 Abs. 2, 167 Abs. 1)
● K ficht gegenüber V den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an (§§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1)
● C schmeißt seine alte Uhr in den Mülleimer (§ 959) – X nimmt sie wieder heraus (§ 958)

Einseitige Rechtsgeschäfts sind solche, die grundsätzlich von einer Person alleine wirksam vorgenommen werden können, bei denen also bereits die Willenserklärung einer Person genügt, um eine beabsichtigte Rechtsfolge herbeizuführen, so: das Testament § 1937, die Kündigung z.B. §§ 620, 626 Abs. 1, die Vollmacht § 166 Abs. 2, die Anfechtung § 142 Abs. 1, die Eigentumsaufgabe § 959 und die Aneignung § 958.

Sieht man sich diese einseitige Art von Rechtsgeschäfte genauer an, so stellt man eine weitere Differenzierung fest.

 Zum einen Teil handelt es sich um Rechtsgeschäfte, durch die nur der Rechtskreis dieser Person unmittelbar berührt wird (Eigentumsaufgabe, Aneignung). Solche einseitigen Rechtsgeschäfte sind unbeschränkt zulässig und führen unmittelbar die Rechtsfolge herbei.

 Zum anderen Teil handelt es sich um Rechtsgeschäfte, durch die auch der Rechtskreis einer anderen Person (Quasi-Geschäftspartner) berührt wird. Wird dieser anderen Person lediglich eine günstige Rechtsposition zugewandt (Testament § 1937, Erteilung einer Vollmacht §§ 166 Abs. 2, 167, Verfügungsermächtigung § 185), so unterliegt die Zulässigkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts auch keinen Bedenken; der Rechtserfolg tritt unmittelbar ein, unabhängig davon, ob die „Quasi-Geschäftspartner“ zustimmen oder nicht. Wird dagegen durch das Rechtsgeschäft der Rechtskreis einer anderen Person nachteilig berührt (Kündigung, Anfechtung, Rücktritt), bedarf der Handelnde dazu einer speziellen Rechtsmacht. Diese Rechtsmacht steht ihm entweder deshalb zu, weil derjenige, dessen Rechtskreis nachteilig berührt wird, sich selbst der einseitigen Bestimmung des anderen unterworfen hat, indem er ihm das Gestaltungsrecht durch Rechtsgeschäft eingeräumt hat, oder aber die Rechtsmacht steht dem Erklärenden unmittelbar aus dem Gesetz zu, indem das Gesetz selbst die Interessen der Beteiligten entsprechend gewertet hat (§§ 142, 123; § 626). Ein Rücktritt von einem Vertrag durch einseitiges Rechtsgeschäft ist eben nur dann möglich, wenn diese Rechtsmacht entweder vertraglich eingeräumt worden ist oder das Gesetz diese Rechtsmacht normiert (§ 346). Eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer sich dieser unterworfen hat oder das Gesetz eine Kündigung aus wichtigem Grund selbst anerkennt (§ 626). Eine Anfechtung kann nur dann die Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 auslösen, wenn das Gesetz durch §§ 119, 123 diese Rechtsmacht normiert.

2.1.2. Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Im Allgemeinen bedarf es zur Herbeiführung von Rechtsfolgen der Beteiligung mehrerer Personen. Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen mindestens zwei Willenserklärungen vorliegen. Diese Willenserklärungen müssen einander entsprechen und aufeinander abgestimmt sein. Der Hauptanwendungsfall ist der Vertrag.

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft mit mindestens zwei sich deckenden Willenserklärungen, die auf einen einheitlichen Rechtserfolg gerichtet sind.

Wenn Max dem Verkäufer Moritz gegenüber erklärt: „Ich will dieses Auto für 6.000 € kaufen“, dann heißt das juristisch übersetzt: „Ich, Max, eine geschäftsfähige und rechtsfähige Person, erkläre meinen rechtsgeschäftlichen Willen, die Rechtsfolge eines Kaufvertrages bezüglich des Autos Mondeo zu einem Kaufpreis von 6.000 € dir, Moritz, gegenüber herbeiführen zu wollen.“ Moritz gibt mit seinem Wort: „Einverstanden“ genau die spiegelbildlich entsprechende Erklärung ab. Den Vertrag sehen wir uns später genau an, weil er grundlegende Bedeutung für das ganze juristische Leben haben wird. Er besteht aus zwei solchen Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. So steht es klipp und klar in § 151 S. 1 1.Hs. Der Vertrag ist das wichtigste Steuerungs- und Gestaltungsmittel des Zivilrechts. Der einzelne Rechtsgenosse kann seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Verträge eigenverantwortlich gestalten – das nennt man Privatautonomie oder Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit, die Ausfluss des allgemeinen Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist (Art. 2 Abs. 1 GG), zerfällt in ihre beiden Komponenten:
● Gestaltungsfreiheit, d.h. es ist grundsätzlich jedem selbst überlassen, mit welchem Inhalt er einen Vertrag gestaltet und
● Abschlussfreiheit, d.h. es ist grundsätzlich jedem selbst überlassen, ob und mit wem er abschließt.
Der Zweck des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer Moritz und dem Käufer Max ist es also, einen Rechtserfolg herbeizuführen, nämlich dem Max den Anspruch auf Übereignung aus § 433 Abs. 1 und Moritz den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis aus § 433 Abs. 2 zu verschaffen. Dieser Rechtserfolgt tritt ein, weil er von beiden so gewollt ist und weil die Rechtsordnung diesen Rechtserfolg anerkennt. Die Handlungen, die diesen Rechtserfolg herbeiführen, sind die eben angesprochenen Willenserklärungen: wirksames Angebot und wirksame Annahme.

2.2. Klassifikationsmerkmal „Gegenstand“
Nach dem Gegenstand der beabsichtigten Regelung, d.h. seiner juristischen Zuordnung in den 6 BGB-Spezial-Büchern, unterscheidet man kurz und prägnant:
Schuldrechtliche Rechtsgeschäfte
Familienrechtliche Rechtsgeschäfte
Sachenrechtliche Rechtsgeschäfte
Erbrechtliche Rechtsgeschäfte
Arbeitsrechtliche Rechtsgeschäfte
Handelsrechtliche Rechtsgeschäfte

2.3. Klassifikationsmerkmal „Zweck“
Bedeutend wichtiger als die Differenzierung nach dem Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist diejenige nach dem Zweck des Rechtsgeschäfts. Nach dem Zweck unterscheidet man:
Verpflichtungs(rechts)geschäfte und Verfügungs(rechts)geschäfte.
 Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die sich der Eine gegenüber einem Anderen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet (vgl. auch § 241). Man nennt solche Verträge auch schuldrechtliche oder obligatorische (lat.: obligare, verpflichten) Verträge. Dazu gehören der Kaufvertrag, Tausch-, Miet-, Dienst- und Werkvertrag.
Einige dieser Verpflichtungsverträge begründen die Verpflichtung, durch ein weiteres Rechtsgeschäft demnächst eine Rechtsänderung vorzunehmen:
 Gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 verpflichtet sich z.B. ein Verkäufer durch einen Kaufvertrag, die gekaufte Sache demnächst an den Käufer zu übereignen, und der Käufer verpflichtet sich, gem. § 433 Abs. 2, den vereinbarten Kaufpreis demnächst zu zahlen.
 Diese Verpflichtungen werden hinsichtlich einer beweglichen Sache (Ware, Geld) durch ein weiteres Rechtsgeschäft, nämlich nach § 929 S. 1, durch eine weitere Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang und durch die Übergabe des gekauften Gegenstandes bzw. des Geldes erfüllt.
Durch das Verpflichtungs(rechts)geschäft ändert sich also die Eigentumslage des verkauften Gegenstandes noch nicht (!) – das geschieht erst durch die jeweiligen Übereignungs(rechts)geschäfte. Der Inhalt eines obligatorischen Geschäftes ist dementsprechend dadurch gekennzeichnet, dass sich die Parteien gegenseitig verpflichten, ein bereits bestehendes Recht demnächst abzuändern; man nennt sie Verpflichtungs(rechts)geschäfte.

 Solche Geschäfte aber, die darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht unmittelbar einzuwirken, es also zu übertragen (z.B. §§ 398, 929), es zu belasten (z.B. § 1113), es inhaltlich zu ändern (z.B. § 877) oder aufzuheben (z.B. § 397), nennt man Verfügungen, das entsprechende Rechtsgeschäft wird als Verfügungs(rechts)geschäft bezeichnet.

Zur Verdeutlichung der Unterschiede zwischen Verpflichtungs(rechts)- und Verfügungs(rechts)geschäften möge Ihnen folgendes Beispiel dienen:

K bestellt beim Versandhaus V ein Fahrrad für 300 €. V bestätigt die Bestellung und kündigt die alsbaldige Lieferung an.

V und K haben hier einen Kaufvertrag gem. § 433 geschlossen.
Der Kaufvertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Willenserklärungen (Vertragsangebot des K, Annahme dieses Angebotes durch V) besteht.
An diesen Tatbestand knüpft das Gesetz die in § 433 genannten Rechtsfolgen, nämlich die Pflicht des V zur Übereignung und Übergabe des Fahrrades (§ 433 Abs. 1) und die Pflicht des K zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2). Der Kaufvertrag ist hier das Verpflichtungsgeschäft, das lediglich Handlungspflichten entstehen lässt, in unserem Fall also die Handlungspflicht des K zur Zahlung und die Handlungspflicht des V zur Übereignung des Fahrrads.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen erfolgt durch zwei gesonderte, weitere Rechtsgeschäfte, die Verfügungsgeschäfte. In unserem Falle müssen V und K also jeweils noch eine Übereignung des Fahrrades und eine Übereignung des Geldes nach § 929 S. 1 vornehmen, um ihre Handlungspflichten aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 und Abs. 2) zu erfüllen.

Unserem Beispielsfall können Sie entnehmen, dass das Verpflichtungsgeschäft „Kaufvertrag“ hier der Zweck und Grund für die anschließend von V und K vorgenommenen Verfügungsgeschäfte „Übereignung der Ware“ und „Übereignung des Kaufpreises“ ist. Die Verfügungsgeschäfte hatten dagegen den Zweck, die jeweiligen Handlungspflichten zu erfüllen.

2.4 Klassifikationsmerkmal „Inhalt“: das Abstraktionsprinzip
Noch wichtiger als die Unterscheidung nach dem Zweck ist die nach dem Inhalt der Rechtsgeschäfte. Danach grenzt man
abstrakte Rchtsgeschäfte von
kausalen Rechtsgeschäften ab.
Aus unserem Beispielsfall können Sie bereits entnehmen, dass das „Verpflichtungsgeschäft Kaufvertrag“ über das Fahrrad hier der Grund für die anschließend von V und K vorgenommenen Verfügungsgeschäfte „Übereignung des Fahrrades“ und „Übereignung des Kaufpreises i.H.v. 300 €“ ist. Diese Feststellung führt uns zu einem weiteren Abgrenzungsmerkmal für Rechtsgeschäfte. Das entscheidende Kriterium ist hier der Inhalt der Willenserklärung.
Jedes Rechtsgeschäft enthält zumindest eine Willenserklärung. Dieser rechtsgeschäftliche Wille steht unter dem Einfluss bestimmter Beweggründe, der sog. Motive. So kann z.B. K das Fahrrad deshalb bei V bestellen, weil er eine Fahrradtour durch Mallorca plant. Diese Motive sind von dem weitergehenden rechtlichen Zweck zu unterscheiden, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgt wird. Der rechtliche Zweck wird als Rechtsgrund oder Causa bezeichnet. Darunter versteht man den von der Rechts-ordnung als rechtserheblich anerkannten nächsten – ersten und unmittelbaren – Zweck eines Rechtsgeschäftes. Die Causa ist also der mit einem Rechtsgeschäft verfolgte Rechtszweck.
Wenn wir auf unseren „Fahrradkauf“ zurückkommen, können wir einen bedeutsamen Unterschied zwischen den hierzu notwendigen Rechtsgeschäften Verpflichtungs- und Verfügungs(rechts)geschäft im Hinblick auf die Causa feststellen.
 Der unmittelbare Rechtszweck – also die Causa – der Verpflichtung des Verkäufers V zur Übergabe und Eigentumsverschaffung des Fahrrades ist die (Gegen-)Ver-pflichtung des Käufers K zur Zahlung des Kaufpreises. Umgekehrt ist es ebenso. Das Verpflichtungsgeschäft ist also in sich selbst kausal, der Rechtszweck, sein Rechtsgrund, für das Geschäft ist Bestandteil des Rechtsgeschäftes; er gehört zu seinem Inhalt.
 Der unmittelbare Rechtszweck (die Causa) der anschließend vorzunehmenden Eigentumsübertragungen bzgl. des Fahrrades und des Geldes gem. § 929 S. 1 durch V und K ist dagegen die Erfüllung der schon bestehenden Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 und 2. Das Verfügungsgeschäft enthält also seinen Rechtsgrund nicht in sich, die Causa ist also nicht sein Bestandteil, sein Inhalt, sondern enthält ihn nur aus dem vorangegangenen Verpflichtungsgeschäft „Kaufvertrag“. Das Verfügungsgeschäft ist also von seinem Rechtsgrund losgelöst; es ist ein abstraktes Rechtsgeschäft. Deswegen ist das Verfügungsgeschäft auch dann wirksam, wenn der Rechtsgrund, dessentwegen es vorgenommen wurde, fehlt.

Diesen Grundsatz nennt man das Abstraktionsprinzip. Das behandeln wir im nächsten Beitrag!

Die Einwilligung

Beispiel 1: Hektor und Alexander geraten um die schöne Helena in einer Gaststätte in Streit. Hektor meint, eine körperliche Auseinandersetzung sei schon länger fällig. Er fordert Alexander auf herauszukommen, draußen werde er ihn zusammenschlagen. A ist gerne bereit und erklärt, wenn H Prügel haben wolle, könne er sie bekommen. Draußen entwickelt sich eine Schlägerei, bei der A eine Gehirnerschütterung erleidet.

Beispiel 2: Die 17-jährige Stefanie leidet unter den Hänseleien der Mitschüler wegen ihrer äußerst stark entwickelten Brüste. Der aufgesuchte Schönheitsoperateur Dr. Schneider ruft die Eltern an, die eine Verkleinerung der Brust mit dem Argument, ein großer Busen sei Familientradition, ablehnen. Dr. S operiert dennoch.

Beispiel 3: Die 16-jährige Inga, die ein Verhältnis mit dem 28-jährigen an Aids erkrankten Erich unterhält, schläft trotz intensiver Aufklärung über das Risiko ohne Verhütungsmittel mit Erich.

Beispiel 4: Raser wird als Unfallopfer ohnmächtig ins Krankenhaus eingeliefert. Der diensthabende Arzt Dr. Schneider führt sofort die dringend notwendige Operation durch und amputiert das Bein. Raser wird gerettet.

Der Rechtfertigungsgrund, der hier in Betracht kommt, ist die Einwilligung.
Sucht man das Gesetz nach diesem Institut ab, so stößt man auf § 228 StGB. Die Vorschrift betrifft systematisch offensichtlich die Einwilligung bei Körperverletzungen, sagt aber nichts über ihre Voraussetzungen, sondern nur, dass eine Tat rechtswidrig bleibt, wenn sie trotz der Einwilligung sittenwidrig ist, d.h. wenn die Tat gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Auf jeden Fall ist der Vorschrift zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Einwilligung irgendwie kennt und zwar in der Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl.: „… handelt nur dann rechtswidrig …“). Es mag dahinstehen, ob in § 228 StGB ein allgemeiner, für alle Fälle der Einwilligung geltender Rechtsgrundsatz gesehen werden kann, der auch auf andere Individualrechtsgüter (Ehre, Eigentum, Vermögen) analog übertragen werden kann, oder ob § 228 StGB nur für die Gruppe der Körperverletzungsdelikte Wirkung entfaltet; jedenfalls ist die Einwilligung als allgemeiner (ungeschriebener) Rechtfertigungsgrund gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Die Einwilligung beruht auf dem Grundgedanken des römischen Rechts, dass die Rechtsordnung die Rechtsgüter dessen nicht zu schützen braucht, der sie freiwillig dem Zugriff Dritter preisgibt (lat.: volenti non fit iniuria, dem Freiwilligen geschieht kein Unrecht).

Von der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung zu unterscheiden, die bereits den Tatbestand ausschließt, das sog. „Einverständnis“ als Unterschiedsbegriff zur „Einwilligung“.

Eine Handlung ist nämlich schon nicht tatbestandlich, wenn sie ihren verbrecherischen Charakter gerade dadurch erhält, dass sie gegen den Willen des Rechtsgutträgers erfolgt und dieser mit dem fraglichen Geschehen einverstanden ist. Solche Fälle des Einverständnisses sind entweder direkt dem Gesetz zu entnehmen (vgl. § 248 b StGB; § 201 StGB „unbefugt“) oder ergeben sich aus der Natur der Tathandlung, die per definitionem ein Handeln gegen den Willen des Betroffenen erfordert (§ 123 StGB „Eindringen“, d.h. Betreten gegen den Willen des Hausrechtsträgers; § 242 StGB „Wegnehmen“, d.h. Gewahrsamserlangung gegen den Willen des Gewahrsamsträgers; § 239 StGB „Einsperren“, d.h. Beraubung der Freiheit ohne Willen des Opfers; §§ 177, 178, 240, 249, 252, 253, 255).

Beispiel: Zimmermädchen Emma entwendet aus dem Zimmer des reichen Hotelgastes Reiner dessen wertvolle Uhr. Reiner wollte Emma die Uhr ohnehin zukommen lassen, um mit ihr anzubandeln.

Emma hat die fremde bewegliche Sache nicht weggenommen. Da es beim Einverständnis im Vergleich zur Einwilligung nur auf dessen faktisches Vorhandensein ankommt, unabhängig von der Kenntnis der Emma, scheitert der vollendete Diebstahl bereits auf der Tatbestandsebene. (In Frage kommt nur ein untauglicher Diebstahlsversuch)
Sie sehen, dass bei vorhandenem Einverständnis die Stufe der Rechtswidrigkeit gar nicht erst erreicht wird, sondern bereits der objektive Tatbestand entfällt, ob mit oder ohne Kenntnis vom Einverständnis.

Im Beispielsfall 1 der Schlägerei hat Hektor tatbestandsmäßig eine Körperverletzung i.S. des § 223 StGB begangen.
Notwehr (§ 32 StGB) scheidet als Rechtfertigungsgrund jedenfalls deshalb aus, weil Hektor nicht mit Verteidigungswillen handelte. Er wollte nicht nur Angriffe abwehren, sondern suchte die Auseinandersetzung, um seine Kräfte mit Alexander zu messen.
Gleichwohl wäre es unbillig, den Hektor zu bestrafen. Als Alex der Aufforderung zur Schlägerei folgte, war ihm klar, dass er auch Schläge würde einstecken müssen.
Hier könnte der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung ansetzen.

Voraussetzungen der Einwilligung:

1. Eine wirksame Einwilligung setzt zunächst voraus, dass sie vom Rechtsgutträger vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erteilt worden ist und zur Tatzeit noch vorliegt. Nachträgliche Zustimmungen (Genehmigungen vgl. etwa §§ 184, 185 BGB) sind im Strafrecht irrelevant.
2. Die Einwilligung muss rechtlich zulässig sein, was nur bei solchen Rechtsgütern der Fall ist, über die der Inhaber disponieren kann (Individualrechtsgüter). Das bedeutet, dass bei Rechtsgütern der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter) die Einwilligung niemals rechtfertigen kann (§ 153 ff. StGB etwa oder § 267 StGB), da diese der Verfügbarkeit durch den Einzelnen entzogen sind. Auch bei den Individualrechtsgütern Leben und körperliche Unversehrtheit gibt es zwei Einschränkungen. Der Schutz des Lebens ist gem. § 216 StGB unverzichtbar (Euthanasieverbot), und bei Körperverletzungen darf die Tat gem. § 228 StGB trotz der Einwilligung nicht gegen die guten Sitten verstoßen (Schönheitschirurg nimmt eine Gesichtsoperation vor, um den steckbrieflich gesuchten Patienten der Strafverfolgung zu entziehen; schwere Auspeitschungen bei masochistischen Opfern; Einspritzen von Seifenlauge zwecks Abtreibung).
3. Der Einwilligende muss einwilligungsfähig gewesen sein. Hier gelten nicht die im Interesse des Rechtsverkehrs erlassenen starren Altersgrenzen der §§ 104 ff., 2 BGB, sondern es kommt auf die individuelle, natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit an. Es ist jeweils zu fragen, ob der Einwilligende selbst die Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs erkennen kann und die Fähigkeit zur Würdigung des Rechtsgutverzichtes besitzt. Streit besteht bei Einwilligungen in den Eigentumsschutzverzicht (§§ 303, 242 StGB), da ein unlösbarer Wertungskonflikt mit §§ 107, 106, 108 Abs. 1 BGB auftritt: Der Minderjährige kann rechtlich nachteilig nicht über sein Eigentum frei verfügen, soll aber in dessen Zerstörung oder Wegnahme einwilligen können? Schauen Sie doch einmal im „Schönke/Schröder“ unter dem Stichwort „Einwilligung“ nach!
4. Die Einwilligung muss frei von Willensmängeln erklärt worden sein. Jede durch Drohung oder Täuschung oder Gewalt erschlichene oder erwirkte Einwilligung ist unwirksam (nicht etwa nach § 119 ff. BGB anfechtbar; der im BGB notwendige Vertrauensschutz spielt im StGB keine Rolle). Bei Operationen ist also eine ärztliche Aufklärungspflicht zu fordern, um den Patienten die Risiken der gegen sie gerichteten Eingriffe deutlich zu machen.
5. Als subjektives Rechtfertigungselement ist ein Handeln in Kenntnis der Einwilligung erforderlich (anders bei dem „Einverständnis“, s.o.).

 Nach diesen Grundsätzen ergibt sich für den „Trojafall“, dass Alexander in die mit einer Schlägerei verbundenen üblichen Körperverletzungen durch Hektor wirksam eingewilligt hat; dazu gehört auch eine Gehirnerschütterung.
Folglich ist Hektor nicht zu bestrafen, weil sein Handeln gerechtfertigt war.

Im „Brustoperationsfall“ stellt sich die Frage, ob die Körperverletzung durch Dr. Schneider gerechtfertigt ist. Zunächst ist bei ärztlichen Eingriffen jede die körperliche Integrität (Makellosigkeit; lat.: integer = unberührt, unversehrt, ganz) berührende Maßnahme nach h.M. eine körperliche Misshandlung i.S. des Tatbestandes des § 223 StGB (ob § 224 StGB [Messer!] fraglich). Die Gegenmeinung, nach welcher der gelungene Heileingriff tatbestandlich keine Misshandlung ist, verkennt, dass dann eine gefährliche Strafbarkeitslücke für eigenmächtige Eingriffe des Arztes gerissen wird. Da nach dieser Auffassung bereits der Tatbestand entfiele, käme es auf die Einwilligung und damit auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten über seinen Körper gar nicht mehr an.
Das Problem bei der Einwilligung liegt hier darin, dass die sorgeberechtigten Eltern der Operation ausdrücklich widersprochen hatten. Beim Widerspruch zwischen der Einwilligung des einwilligungsfähigen Minderjährigen und der Verweigerung durch die Eltern geht die Entscheidung des einwilligungsfähigen Minderjährigen vor.
Mithin war das Vorgehen von Dr. Schneider gerechtfertigt, da eine solche Operation wegen des psychischen Komplexes notwendig und deshalb nicht etwa sittenwidrig i.S. von § 228 StGB gewesen ist.
Im „Aids-Fall“ ist erstens die schwierige Frage zu stellen, ob eine 16-jährige fähig ist, die Bedeutung und Tragweite des gegen sie gerichteten erheblichen Risikos zu erkennen und die lebensgefährdende Handlung richtig zu würdigen und zweitens, ob bejahendenfalls die Tat (Geschlechtsverkehr ohne Präservative) nicht trotz der dann vorliegenden Einwilligung wegen der epidemischen Ausbreitungsgefahr gegen die guten Sitten verstößt. Was meinen Sie dazu?
Im „Beinamputations-Fall“ hat Dr. Schneider den Tatbestand der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) erfüllt. Eine Einwilligung des Patienten Raser liegt nicht vor. Er konnte sie in seinem Zustand nicht geben.

Man hilft sich hier mit dem Rechtfertigungsgrund der sog. mutmaßlichen Einwilligung weiter, die angenommen wird, wenn keine Möglichkeit besteht, die rechtlich zulässige Einwilligung des Betroffenen einzuholen, die Würdigung der Sachlage aber ergibt, dass der Verletzte – als vernünftiger Mensch „hochgerechnet“ – seine Zustimmung erteilt haben würde, da die Handlung in seinem mutmaßlich vorhandenen Interesse liegt. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann ersetzt die mutmaßliche Einwilligung die wirkliche Einwilligung.
Danach ist Dr. Schneider straflos.
Diesem „Prinzip des mutmaßlich vorhandenen Interesses“ wird das „Prinzip des mutmaßlich mangelnden Interesses“ gleichgestellt. Die mutmaßliche Einwilligung greift also auch dann ein, wenn ein schutzwürdiges Erhaltungsinteresse des Betroffenen fehlt.

Beispiel: Azubi Jupp entnimmt der Ladenkasse zehn einzelne 2-Euro-Geldstücke für den Automaten und legt gleichzeitig einen entsprechenden 20-Euro-Geldschein zurück.

Zwei Fälle zur Diskussion:

Beispiel 1: Die 3-jährige Barbara benötigt eine lebenserhaltende Operation. Die Eltern, die einer Sekte angehören, die mit Blut verbundene operative Eingriffe ablehnt, verweigern die Einwilligung. Dr. Schneider operiert dennoch.

Tipp: Zwar liegt keine wirksame Einwilligung seitens der allein einwilligungsbefugten Sorgeberechtigten vor. Dennoch ist das Handeln des Dr. Schneider gerechtfertigt
● entweder über Notwehr (Verweigerung der Einwilligung stellt einen rechtswidrigen Angriff dar)
● oder über Notstand (Kollision zwischen Leben des Kindes und Erziehungsrecht der Eltern)
● oder aber mutmaßliche Einwilligung des Familienrichters (Verweigerung stellt Sorgerechtsmissbrauch dar – Folge ergibt sich aus § 1666 BGB).

Beispiel 2: Bundesligaspieler Steinert trifft bei einem groben Foul den Oberschenkel des gegnerischen Mittelstürmers Leinen und reißt ihm mit dem Stollen eine 10 cm tiefe Fleischwunde.

Tipp: Auch im Sport kommt der Einwilligung bei Wettkämpfen (Boxen, Fußball, Fechten) eine immer größere Bedeutung zu. Leinen hat durch seine Beteiligung am Spiel mögliche Verletzungen in Kauf genommen und damit konkludent eingewilligt, jedenfalls soweit die Sportregeln eingehalten sind. Darüber hinaus umfasst die Einwilligung aber auch mögliche Verletzungen durch leicht fahrlässige Regelverstöße, die auf Übereifer und unvollkommene Spieltechnik zurückzuführen sind. Dagegen erstreckt sich die Einwilligung nicht – wie hier – auf grob fahrlässige Verstöße gegen die Spielregeln (schon gar nicht auf vorsätzliche).

Die Notstände

Ist schon richtig: Wir müssen die Notstände im Plural denken.

Beispiel 1: Der Veranstalter einer Superfête, Andreas, will in seiner Wohnung den sinnlos betrunkenen B an der Benutzung seines – des B – PKW durch die Straßen der Innenstadt von Köln hindern. Da B den Zündschlüssel nicht freiwillig herausgibt, sperrt ihn A bis zum Eintreffen der Polizei in die Küche ein, um eine Gefährdung der Straßenpassanten zu verhindern.

Beispiel 2: Jogger John, der in der schönen Umgebung von Bad Münstereifel im Lauf seinen Rausch sucht, wird von dem frei herumlaufenden Schäferhund „Pluto“ des Eigentümers E angefallen. John ergreift einen Eichenast und erschlägt Pluto.

Beispiel 3: Arzt Dr. Schneider diagnostiziert bei dem Patienten Patrik aufgrund einer vorgenommenen Blutuntersuchung die Krankheit Aids. Eindringliche Appelle, den ungeschützten Geschlechtsverkehr ab sofort zu meiden, schlägt P mit den Worten „Jetzt erst recht!“ in den Wind. Dr. S informiert telefonisch die ihm persönlich bekannte Lebensgefährtin des P, Ingrid, über das festgestellte Krankheitsbild.

Andreas hat den Tatbestand der Freiheitsberaubung i.S. des § 239 Abs. 1 StGB erfüllt. Er hat bei B die freie Willensbetätigung zur Ortsveränderung ausgeschaltet und ihn somit durch Einsperren des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit beraubt. § 239 StGB schützt die potenzielle (lat.: potens, zu etwas fähig, möglich – im Gegensatz zu: wirklich, tatsächlich) persönliche Fortbewegungsfreiheit, so dass man auch Schlafende, Bewusstlose oder Betrunkene ihrer Freiheit berauben kann.
Jogger John erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung i.S. des § 303 Abs. 1 StGB, da er den Hund, eine fremde Sache (vgl. § 90 a BGB), zerstört hat.
Arzt Dr. Schneider hat ein ihm als Arzt anvertrautes Geheimnis offenbart im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB. Diese Bestimmung schützt die Privatsphäre, daneben aber wohl auch das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, ohne welche ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Patient, Mandant usw. auf der einen und Arzt, Rechtsanwalt usw. auf der anderen Seite nicht möglich ist.

Die durch die Tatbestandserfüllung jeweils indizierte Rechtswidrigkeit könnte aber entfallen.
Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB kommt als Rechtfertigungsgrund nicht zum Zuge, da entweder die Gegenwärtigkeit des Angriffs fehlt oder es überhaupt an einem Angriff mangelt (ein Tier kann nicht angreifen).
In Betracht kommt rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB. Lesen Sie diesen Paragraphen bitte genau und sezieren Sie ihn nach der Wenn-Dann-Methode! Lösen Sie ihm die Zunge!

Dieser Rechtfertigungsgrund basiert auf dem Gedanken, dass es Situationen gibt, in denen ein Rechtsgut in akute Gefahr oder Not geraten ist und nur dadurch gerettet werden kann, dass in ein anderes Rechtsgut eingegriffen werden muss.
Die rechtliche Lösung einer solchen Kollisionslage zwischen zwei Interessen ließe sich sowohl auf der Stufe der Rechtswidrigkeit (kein Unrecht, wenn man die Kollisionslage löst) als auch auf der Stufe der Schuld (zwar Unrecht, aber nicht persönlich vorwerfbar) ansiedeln. Der Gesetzgeber hat sich für eine differenzierte Behandlung entschieden: Er lässt in § 34 StGB die Tat gerechtfertigt („ … nicht rechtswidrig …“), in § 35 StGB die Tat bloß entschuldigt („ … handelt ohne Schuld … “) sein. Den Grund für diese Differenzierung sehen wir später; er liegt letztlich in der unten näher zu erläuternden „Notwehrprobe“.

Eine gewisse Komplizierung des Notstandes kommt weiterhin dadurch zustande, dass auch der BGB-Gesetzgeber in den §§ 228, 904 BGB Ausnahmefälle geregelt hat, in denen die gleiche Grundstruktur, nämlich die für den Notstand typische Kollisionslage, vorliegt: Immer stößt sich ein Rechtsgut, das geschützt werden muss, mit einem solchen, in das eingegriffen werden muss. Entscheidet sich nun der Täter für das Rechtsgut A und vernichtet oder verletzt er dadurch das Rechtsgut B, so erfüllt er im Hinblick auf Rechtsgut B den Tatbestand X. Diese Tat X kann nun einmal nach BGB – §§ 904, 228 BGB – oder nach StGB – § 34 StGB – gerechtfertigt sein; sie kann aber auch nach § 35 StGB nur entschuldigt sein.
Die Ausgangslage ist immer die gleiche: eine Kollisionslage. Lediglich die Voraussetzungen sind modifiziert.
§ 34 StGB ist eine allgemeine und §§ 904, 228 BGB sind spezielle Regelungen.
Bei §§ 34 StGB, 904, 228 BGB kollidieren qualitativ unterschiedliche Interessen, bei § 35 StGB gleichwertige Interessen.
Auch ist die Wirkung eine unterschiedliche:
 §§ 34 StGB, 904, 228 BGB rechtfertigen –
 § 35 StGB entschuldigt bei gleichen Rechtsgütern.

Keine Gänsehaut – am Ende des Kapitels sehen Sie klarer! Vorweg schon mal ein Baumdiagramm:

Somit können Sie feststellen, dass Andreas vor die Wahl gestellt ist, entweder die Freiheit des B zu beeinträchtigen oder das Leben und die Gesundheit der Straßenpassanten zu gefährden (Kollision zwischen Freiheit auf der einen und Leben und Gesundheit auf der anderen Seite).
Jogger John muss entweder in das Eigentum des Eigentümers E eingreifen und den Hund vernichten oder seine Gesundheit gefährden (Kollision zwischen körperlicher Unversehrtheit hier und Eigentum dort).
Dr. Schneider kann entweder Ingrid vor der Krankheit Aids bewahren oder die Privatsphäre seines Patienten P schützen (Kollision zwischen Gesundheit der Ingrid und Privatsphäre des Patrik).

Zunächst sollen die Voraussetzungen der rechtfertigenden Notstände vorgestellt werden, bevor wir uns dann bei der Schuld mit dem entschuldigenden Notstand beschäftigen werden.

Der Notstand des StGB gemäß § 34 StGB

1. Es droht eine gegenwärtige Gefahr für irgendein Rechtsgut.
Notstandsfähig ist, wie schon bei der Notwehr, jedes Rechtsgut, mag es dem Täter selbst oder einem Dritten zustehen (sog. Notstandshilfe). Der Hinweis des Gesetzgebers auf Leben, Leib, Freiheit usw. hat nur beispielhaften Charakter („… oder ein anderes Rechtsgut …“). Eine Gefahr liegt vor, wenn die begründete Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses besteht. Über die Voraussetzungen der Gefährlichkeit entscheidet die Position eines verständigen Beobachters im Nachhinein.

Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn sie nach sachverständigem Urteil alsbald
oder in allernächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann. An dieser Stelle können problematische Überschneidungen mit dem Notwehrrecht entstehen. Man muss sich merken, dass § 32 StGB von einem gegenwärtigen Angriff spricht, während § 34 StGB eine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung normiert. Die Abwehr eines künftigen Angriffs kann die Notwehr niemals rechtfertigen, also Fälle, in denen ein Angriff überhaupt noch nicht vorliegt, sondern lediglich die Gefahr eines Angriffs besteht. Die Gefahr eines Angriffs – gewissermaßen eine Präventivnotwehr – ist kein gegenwärtiger Angriff, sehr wohl kann sie aber eine gegenwärtige Gefahr darstellen (Augenblicksgefahr, Dauergefahr, Zukunftsgefahr).

So besteht für Leben, Leib und Eigentum (Rechtsgüter) der Straßenverkehrsteilnehmer die begründete Wahrscheinlichkeit eines Schadens (Gefahr), die alsbald in einen tatsächlichen Schaden umschlagen kann (Gegenwärtigkeit). Gleiches gilt für die Gesundheit des Joggers John und die der Freundin Ingrid.

2. Es besteht eine Kollisionslage zwischen zwei Interessen – konkreter: Rechtsgütern – unterschiedlicher Qualität, wobei bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt.
Man hat es also immer mit zwei Rechtsgütern zu tun:
zum einen mit dem Eingriffsgut,
zum anderen mit dem Erhaltungsgut.
Dabei muss nun das Erhaltungs(rechts)gut das Eingriffs(rechts)gut wesentlich übertreffen. Sie müssen sich das wie bei einer Waage vorstellen: auf der einen Schale das Eingriffs-, auf der anderen Schale das Erhaltungsgut. Dabei muss nun das Erhaltungsgut viel schwerer wiegen.

Bei dieser Rechtsgüter- oder Interessenabwägung, der sog. Abwägungsklausel, gibt der Gesetzgeber selbst zwei Abwägungskriterien beispielhaft („namentlich“) mit auf den Weg, nämlich zum einen die Wertigkeit der Rechtsgüter zueinander und zum anderen den Grad der ihnen drohenden Gefahren. Mit diesem Interessenabwägungsgrundsatz als Entscheidungsprinzip wird der Kern des Notstandes umrissen. Eine gängige Formel oder Definition lässt sich hier nicht aufstellen, vielmehr ist bei dem konkret zu entscheidenden Interessenkonflikt – der Kollisionslage – eine alle Gesichtspunkte umfassende Gesamtabwägung erforderlich.

Man muss auf der Notstandswaage gut wägen und gewichten!

Beispiel: T erschlägt die am Bein des O züngelnde kostbare exotische Giftschlange des Reptilienzüchters R.

Persönliche Interessen (Leben, Gesundheit, Freiheit) rangieren nach unserer grundgesetzlichen Wertordnung grundsätzlich vor materiellen Interessen (Vermögen, Eigentum). Eine wertvolle Hilfe für den Rechtsgütervergleich stellen neben dem Grundgesetz im Übrigen auch die durch den Gesetzgeber selbst vorgenommenen Strafandrohungen dar, da er hierdurch die Wertigkeit selbst erkennbar abgestuft hat. Je schwerer die Strafandrohung, desto wichtiger das geschützte Rechtsgut.

Beispiel: Nachbar N schlägt die wertvolle Verandatür ein, um das von ausströmendem Gas bedrohte Nachbarskind Otto zu retten.

Sehen Sie, hier ergibt bereits ein Blick auf die Strafrahmen der §§ 211 ff., 223 ff. StGB und § 303 StGB eine Höherwertigkeit der Rechtsgüter Leben und Gesundheit gegenüber dem in § 303 StGB geschützten Eigentum.

Beispiel: Bei einem Brand in einem Kölner Kunstmuseum kann der städtische Bedienstete Schmitz das unwiederbringliche Bild des Malers Picasso „Weinende Frau im Garten“ nur dadurch retten, dass er einen Besucher niederschlägt, der in panischer Angst die Drehtür blockiert (§ 223 StGB).

Nähme man die Abwägung zwischen „Erhaltungsgut“ (Sache) und „Eingriffsgut“ (körperliche Unversehrtheit) allein anhand der durch die Strafandrohung zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen allgemeinen Wertigkeit der Rechtsgüter vor, so müsste man zum Vorrang des personalen Wertes als höherwertigem Rechtsgut kommen. Dabei bliebe aber das allgemeine Rangverhältnis der konkret betroffenen Rechtsgüter unberücksichtigt. Das Allgemeininteresse an der Erhaltung des unwiederbringlichen Picassos fällt hier wohl gegen das persönliche Interesse entscheidend ins Gewicht, so dass die tatbestandliche Körperverletzung bei einer Gesamtabwägung gerechtfertigt erscheint.

Beispiel: Ein Arzt wird während einer Party, da andere Hilfe nicht erreichbar ist, zu einem Kind mit Fieberkrampf gerufen. Da die Taxizentrale ständig besetzt ist und die anderen Gäste wegen ihrer Alkoholisierung nicht bereit sind, ihn zu fahren, setzt er sich selbst an das Steuer seines Wagens. Die Polizei stoppt ihn, die Blutprobe ergibt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,4 Promille.

Die tatbestandliche Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB ist durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt. Der Blick muss hier auf den Grad der den kollidierenden Gütern drohenden Gefahren gelenkt werden, was in § 34 S. 1 StGB besonders hervorgehoben ist. Auf der Eingriffsseite steht die abstrakte Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer, auf der Erhaltungsseite aber die konkrete Gefahr für das Leben des Kindes.

Beispiel: Der mehrfach preisgekrönte Bullterrier „Ajax von Amsterdam“ verbeißt sich mit der Promenadenmischung „Willi“. T, der die beiden Tiere auf andere Weise nicht trennen kann, erschießt „Willi“.

Eine Gesamtschau der widerstreitenden Interessen muss hier als maßgeblichen Abwägungsfaktor trotz gleichwertiger Eigentumsinteressen die Größe des konkreten Schadens berücksichtigen. Der kleinere Schaden muss hinter dem größeren Schaden zurückstehen.

In den drei Ausgangsfällen ergibt eine Gesamtwürdigung jeweils eine solche Kollision widerstreitender Interessen unterschiedlicher Qualität.

3. Die Gefahr ist nicht anders abwendbar als durch die Notstandshandlung.
Dieses Merkmal entspricht im Wesentlichen dem Merkmal der „Erforderlichkeit“ bei der Notwehr, wobei allerdings sehr strenge Maßstäbe gelten. Die Rechtsprechung formuliert dahin, dass die Tat das einzige Mittel zur Beseitigung der Gefahr sein muss. Abgrenzungskriterium ist, ob die Tat des Täters in der konkreten Situation nach objektivem, sachkundigem ex-ante (lat.; im Vorhinein) Urteil ein geeignetes (Grundsatz der Geeignetheit des Mittels) und das relativ mildeste (Grundsatz des relativ mildesten Mittels) Mittel darstellt.

4. Als subjektives Rechtfertigungselement muss, wie bei der Notwehr auch, ein Rettungswille vorhanden sein („… um … abzuwenden“).

Beispiel: Nachbar N schmeißt aus Neid dem X die herrliche Frontscheibe des neu installierten Wintergartens ein. Am nächsten Morgen bedankt sich X für die Lebensrettung; Gas war ausgeströmt und hätte ihn und seine Frau im Schlaf töten können.

Der Rettungswille liegt nur dann vor, wenn der Täter in Kenntnis der Kollisionslage zur Erhaltung des höheren Interesses handeln will. Wer die Kollisionslage gar nicht kennt, kann sich nicht auf Notstand berufen. In diesem Zusammenhang braucht der Rettungswille nicht das einzige oder ein ethisch billigenswertes Motiv zu sein. Wer Unfallflucht (§ 142 StGB) tatbestandlich begeht, ist auch dann über § 34 StGB gerechtfertigt, wenn er das schwerverletzte Unfallopfer sofort ins Krankenhaus transportiert, dies für ihn aber gleichzeitig eine willkommene Gelegenheit ist, seine Trunkenheitsfahrt vor der Polizei zu verschleiern.

5. Die Tat muss gem. § 34 S. 2 StGB ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr sein.
Über Sinn und Zweck dieser sog. Angemessenheitsklausel besteht heftiger Streit. Die einen meinen, es handele sich um eine Leerformel, da alle hier vorzubringenden Gesichtspunkte bereits bei der „Gesamtschau“ der Interessenabwägung („Waage“) zu berücksichtigen seien, allenfalls sei es eine Erinnerung daran, dass bei der zu entscheidenden Kollisionslage nicht schematisch vorgegangen werden darf. Die anderen argumentieren, § 34 S. 2 StGB bilde ein wichtiges Korrektiv für die Fälle, in denen das Verhalten des Notstandstäters trotz des wesentlichen Überwiegens des geretteten Interesses obersten Wertprinzipien der Allgemeinheit widerspricht und als keine am Recht orientierte Lösung der Konfliktlage erscheint. Der Streit erscheint akademisch und ist für die Praxis bedeutungslos.

Beispiel 1: Bei einem schweren Unfall auf der Autobahn fragt der zu Hilfe gerufene Notarzt Dr. N die umstehenden Passanten, wer die seltene Blutgruppe „A negativ“ habe. Nachdem O sich gemeldet hat, sich aber nicht willens zeigt, für eine sofortige Bluttransfusion zur Verfügung zu stehen, schlägt Dr. N den O bewusstlos und führt eine lebensrettende Bluttransfusion durch.

Beispiel 2: Der zu Unrecht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Justizirrtum) rechtskräftig verurteilte Mauritius schlägt einen Vollzugsbediensteten nieder, um seine Freiheit wiederzuerlangen.

Beispiel 3: Der Polizeipräsident P in der Großstadt B nimmt zwei verdächtige Ausländer, da er von diesen ein Attentat befürchtet, drei Tage vor dem Staatsbesuch des Präsidenten des Staates X in Haft.

Es macht im Ergebnis keinen Unterschied, ob Dr. N, P und Mauritius die Berufung auf § 34 StGB wegen Eingreifens der „Angemessenheitsklausel“ (Satz 2) oder wegen des Nichtbestehens der „Interessenabwägungsklausel“ (Satz 1) versagt bleibt. Bei Dr. N scheitert der Rechtfertigungsgrund an der grundgesetzlich garantierten Privatautonomie des Opfers (Art. 1, 2 GG), bei Mauritius daran, dass er die strafprozessualen Möglichkeiten ausschöpfen muss (Wiederaufnahme) und bei P an der abschließenden Aufzählung der Haftgründe in § 112 StPO, durch welche der Gesetzgeber selbst die absolute Grenze für Inhaftierungen gezogen hat.
Fraglich erscheint in den Ausgangsfällen lediglich, ob Dr. Schneider das Patientengeheimnis brechen darf, um Ingrid über die Krankheit ihres Freundes aufzuklären (§ 203 Abs. 1 StGB). Das Problem ist, ob bei Abwägung der widerstreitenden Interessen (Interessenabwägungsklausel) das Erhaltungsgut (Gesundheit) höher zu bewerten ist als das Eingriffsgut (Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient). Ebenso gut ließe sich fragen, ob der Bruch des Geheimnisses ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden (Angemessenheitsklausel). Sieht man das in § 203 StGB geschützte Rechtsgut nicht nur in dem Individualinteresse an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen, sondern auch – oder gar in erster Linie – in dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, konkret in einer funktionsfähigen ärztlichen Gesundheitsfürsorge, die ohne ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patient nicht mehr funktionieren kann, so erscheint die Lösung über die Rechtfertigung gem. § 34 StGB zumindest zweifelhaft.

Hier hilft, wie so oft bei strittigen Fragen, nur eine gelungene Argumentation und eine überzeugende Rhetorik über die Klippen in einer gutachtlichen Strafrechtsarbeit hinweg.

Die Notstände des Bürgerlichen Gesetzbuches gem. §§ 228, 904 BGB

Während man § 228 BGB seinen rechtfertigenden Charakter sofort ansieht, gelingt dieser Schluss bei § 904 BGB erst durch folgende Überlegung: Wenn der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen nicht berechtigt ist, die Einwirkung auf seine Sache zu verbieten, dann handelt der nicht wider das Recht (rechtswidrig), der dies tut. Die §§ 228, 904 BGB sind spezielle Ausprägungen des dem Notstandsrecht zugrunde liegenden Güterabwägungsprinzipes speziell für Sachbeschädigungen (§ 303 StGB) und gehen nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ (lat.; d.h. das spezielle Gesetz verdrängt das allgemeine Gesetz) dem § 34 StGB vor.

Beispiel: Der Rentner Hein Abel lässt unbedacht seinen bissigen Hund „Hades“ auf der Straße frei herumlaufen. Der Hund fällt den 5-jährigen Moritz an. Das sieht die Stenotypistin Resi Schmitz, die gerade vor einem Blumenstand steht. Sie ergreift den erstbesten Blumentopf – zufällig sind es wertvolle Orchideen – und wirft ihn dem Hund an den Kopf, um den schon blutenden Jungen vor schwereren Verletzungen zu bewahren. Den „Volltreffer“ überleben weder der Hund noch die Pflanzen; doch der Junge ist gerettet.
Während Moritz schnell mit einer Taxe in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht wird, nimmt der Blumenhändler Hans Rose den Hundehalter Hein Abel vorläufig fest, da dieser nicht willens ist, sich Rose gegenüber auszuweisen. Rose dreht Abel den linken Arm auf den Rücken und führt ihn in diesem Polizeigriff zur Polizeiwache. Auf dem Weg dorthin gelingt es jedoch Abel, den Rose mit seinen schweren Schuhen vor das Schienbein zu treten, so dass Rose Abel infolge des plötzlichen Schmerzes loslassen muss. Anschließend taucht Abel in der Menge unter und entkommt. Wie haben sich Resi Schmitz und Hein Abel strafbar gemacht?

Der Fall soll auch Gelegenheit geben, das Festnahmerecht des § 127 StPO (Jeder­mannparagraph) kurz kennen zu lernen und kann zu einer Überprüfung des bisherigen materiellen wie methodischen Wissens genutzt werden.

I. Strafbarkeit der Resi Schmitz durch Töten des „Hades“
1. In Betracht kommt eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB.
a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand (§ 90 BGB), also auch ein Hund (§ 90 a BGB).
b. Der Hund „Hades“ gehört Hein Abel, ist also für Resi Schmitz eine fremde Sache.
c. Eine Sache ist zerstört, wenn sie ihre Substanz oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig eingebüßt hat. Das ist bei einem toten Hund der Fall.
Die Tötung des „Hades“ verwirklicht daher das „Zerstören einer fremden Sache“, also hat Resi Schmitz den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB erfüllt.
2. Die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.
a. Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB
Ein Angriff ist jede von einem Menschen drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen. Die bloße Tierattacke ist kein Angriff. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Hund auf einen Menschen gehetzt wird. Dann ist der Hund das Werkzeug eines angreifenden Menschen. Hier ließ Abel den Hund frei laufen; das ist kein Angriff.
b. Notstand gem. § 228 BGB
ba. Eine gegenwärtige Gefahr droht durch eine Sache.
Moritz ist von „Hades“, einer Sache, bereits gebissen worden. Offenbar stehen weitere Bisse bevor. Seiner körperlichen Integrität, evtl. sogar seinem Leben, droht somit eine gegenwärtige Gefahr.
bb. Einwirkung objektiv erforderlich
Da der Sachverhalt nicht erkennen lässt, ob Resi den Hund auf andere Weise hätte vertreiben können (Stein, Stock, Fußtritte), ist „in dubio pro reo“ davon auszugehen, dass die Moritz drohende Gefahr nicht anders abwendbar war als eben durch diesen Wurf mit dem Orchideentopf.
bc. Güter- und Interessenabwägung
Es ist zwischen körperlicher Integrität bzw. Leben (Erhaltungsgut) und dem Eigentum (Eingriffsgut) abzuwägen. Schon ein Vergleich der Rechtsgüter im Lichte des Grundgesetzes ergibt, dass die körperliche Integrität die materiellen Interessen des Hundeeigentümers wesentlich überwiegt. Dies gilt nun um so mehr, als Moritz weitere erhebliche Verletzungen drohen. Der Schaden an dem Hund steht auch nicht außer Verhältnis zu dem Schaden aus der Gefahr.
bd. Rettungswille
Resi will Moritz vor Ärgerem bewahren. Sie handelt also mit Rettungswillen. Da Resi selbst nicht bedroht ist, liegt ein Fall der rechtfertigenden Notstandshilfe vor.
c. § 34 StGB ist wegen der Spezialität des § 228 BGB nicht mehr zu erörtern.
3. Die Tötung des „Hades“ durch Resi Schmitz ist also durch Notstand gem. § 228 BGB gerechtfertigt. Diesen Notstand nennt man auch „Defensivnotstand“.

II. Strafbarkeit der Resi Schmitz durch die Vernichtung der Orchideen-pflanzen
1. In Betracht kommt wiederum eine Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB.
a. Topf und Pflanzen gehören dem Inhaber des Blumenstandes Rose, sind damit für Resi fremde Sachen.
b. Von dem Orchideentopf sind nur noch Scherben und Pflanzenreste übrig, die für den Eigentümer nicht mehr brauchbar sind. Also ist der Blumentopf zerstört. Das Vernichten des Orchideentopfes erfüllt also auch hier den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB.
2. Die Indizfunktion des Tatbestandes könnte durch den Rechtfertigungsgrund des Notstandes gem. § 904 BGB beseitigt sein.
a. Eine gegenwärtige Gefahr droht Moritz, wie bereits oben näher ausgeführt.
b. Auch hier ist die Einwirkung auf den Blumentopf objektiv erforderlich.
c. Auch die Interessen- und Güterabwägung ergibt, dass die Interessen des Moritz wesentlich überwiegen.
d. Für den Rettungswillen gilt dasselbe wie zuvor.
3. Auch das Zerstören des Blumentopfes ist durch rechtfertigende Notstandshilfe gem. § 904 BGB gerechtfertigt. Diesen Notstand bezeichnet man auch als „Aggressivnotstand“, da der Handelnde gegen die Sache „aggressiv“ wird.
4. § 34 StGB ist wegen der Spezialität des § 904 BGB nicht mehr zu erörtern.

III. Strafbarkeit des Hein Abel durch den Tritt gegen das Schienbein
1. Zu prüfen ist eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.
a. Abel hat Rose durch den Tritt vor dessen Schienbein unangemessen behandelt, wodurch das körperliche Wohlbefinden wegen der erheblichen Schmerzzufügung nicht unerheblich beeinträchtigt wurde, ihn mithin körperlich misshandelt.
b. Dies geschieht auch durch ein sog. gefährliches Werkzeug, da die schweren Schuhe Gegenstände sind, die objektiv geeignet und nach der konkreten Art ihres Einsatzes auch bestimmt sind, eine nicht unerhebliche Körperverletzung hervorzurufen.
2. Die Rechtswidrigkeit könnte aber ausgeschlossen sein durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB.
a. Ein Angriff auf die Freiheit (vgl. § 239 StGB) und die körperliche Unversehrtheit (vgl. § 223 StGB; Polizeigriff!) liegt vor.
b. Dieser ist auch gegenwärtig, da er gerade stattfindet.
c. Er müsste aber auch rechtswidrig sein. Rechtswidrig ist ein Angriff, der gegen die Rechtsordnung verstößt, insbesondere nicht selbst gerechtfertigt ist. Als Rechtfertigungsgrund für die Freiheitsberaubung und die körperliche Misshandlung des Abel kommt das Festnahmerecht des § 127 StPO in Betracht.
ca. Nach dieser Bestimmung ist jedermann zur Festnahme befugt, wenn jemand auf frischer Tat betroffen wird. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei Begehung einer Straftat (nicht etwa Ordnungswidrigkeit) oder unmittelbar danach noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird, so dass noch ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Tat und Festnahme besteht. Als Straftat kommt hier § 229 StGB, nämlich fahrlässige Körperverletzung, in Betracht. Wer einen Menschen beißenden Hund auf der Straße frei laufen lässt, begeht bei einem Hundebiss eine fahrlässige Körperverletzung, da er die gebotenen Sorgfaltspflichten eines Hundehalters objektiv wie subjektiv vermissen lässt und der Erfolg eines solchen Bisses objektiv wie subjektiv vorhersehbar ist. Auch liegt ein räumlicher wie zeitlicher Zusammenhang noch vor.
cb. Die Personalien des Hein Abel sind auch nicht sofort feststellbar, da dieser sich weigert, sie bekannt zu geben.
cc. Die Festnahme ist nicht unverhältnismäßig angesichts der Bissverletzungen und der möglichen zivilrechtlichen Ansprüche.
cd. Rose handelt auch, um Abel der Strafverfolgungsbehörde zuzuführen, mithin mit dem subjektiv erforderlichen Festnahmewillen.
Folglich ist der Angriff auf die Freiheit und die damit notwendig verbundene Körperverletzung nicht rechtswidrig. Also liegt kein rechtswidriger Angriff des Rose auf Abel vor. Mithin scheidet Notwehr als Rechtfertigungsgrund aus.
3. Die Schuld des Abel ist zweifelsfrei zu bejahen, da er insbesondere vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen, gehandelt hat.
4. Also ist Abel wegen Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB in Form einer gefährlichen Körperverletzung zu bestrafen.

Die Notwehr

Beispiel: Axel und Bodo geraten beim Pokerspiel in einer Gaststätte in Streit. A geht auf B mit einem Schlagring los. B setzt sich zur Wehr, indem er mit einem Barhocker auf A einschlägt. Jetzt zieht A ein Fallmesser und sticht B damit durch den Oberarm.

I. Strafbarkeit des B
1. Tatbestand
Dadurch, dass B mit dem Barhocker auf A einschlägt, könnte er eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB begangen haben. Das setzt voraus, dass er einen anderen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeuges körperlich misshandelt hat. Körperliche Misshandlung ist jedes unangemessene Behandeln einer anderen Person, durch welches das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht ganz unerheblich beeinträchtigt wird. Die Schläge mit dem Barhocker stellen ein solches Behandeln dar. Weiterhin müsste der Barhocker ein gefährliches Werkzeug sein. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, nicht ganz unerhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Der Barhocker ist nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seines konkreten Einsatzes ein solcher Gegenstand.
Mithin hat B den Tatbestand der §§ 223, 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt.

2. Rechtswidrigkeit
Die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit, es sei denn, es greift ein Rechtfertigungsgrund ein. Als solcher kommt hier Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB in Betracht.

Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtwidrigen Angriff von sich oder von einem anderen (Notwehr in Form der Nothilfe) abzuwenden.

Diese Gegennorm hat ein Konditionalprogramm und besteht ihrerseits wieder aus einzelnen Tatbestandsmerkmalen (Wenn), die erkannt, ausgelegt und definiert werden müssen und unter die subsumiert werden muss, bevor als Rechtsfolge die Rechtswidrigkeit infolge von Notwehr entfällt oder auch nicht entfällt (Dann). (Denken Sie daran: Sezieren – auslegen – definieren – subsumieren)
Das Notwehrrecht beruht sowohl auf dem Gedanken des Selbstschutzes als auch auf dem germanischen Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“, was man Rechtsbewährung nennt.
Obwohl in einem Rechtsstaat das Gewaltmonopol von dem Einzelnen auf den Staat übertragen und damit das Faustrecht abgeschafft worden ist, wird auch in zivilisierten Staaten anerkannt, dass es Fälle geben kann, in denen Rechtsgüter auch durch jeden einzelnen Rechtsgenossen selbst geschützt werden dürfen. Die Problematik der Notwehr liegt in der notwendigen Einschränkung, um ein Ausufern der Selbstjustiz zu verhindern.

a. Zunächst müsste also ein Angriff des A auf B stattgefunden haben.

Angriff ist jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch einen Menschen. Notwehrfähig ist jedes rechtlich geschützte Interesse des Täters oder eines Dritten; eine Abschichtung in verteidigungswürdige und nichtverteidigungswürdige Rechtsgüter/Interessen kennt das Notwehrrecht nicht. Eine Notwehrsituation wird also nicht nur durch eine Beeinträchtigung des Körpers oder des Lebens begründet, sondern die Notwehrbefugnis besteht auch zur Verteidigung der Ehre, der Intimsphäre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, des Rechts am eigenen Bilde, das bereits durch unbefugtes Fotografieren verletzt wird, der Nachtruhe, des Hausrechts, des Besitzes, des Vermögens, des elterlichen Sorgerechts – kurz: jedes Individualrechts. Dagegen ist die Ehe nicht notwehrfähig, wenn die Verletzung mit Willen des anderen Ehegatten geschieht. Daher besteht kein Notwehrrecht des Ehemannes, der seine Ehefrau beim Ehebruch überrascht.
Da A den B mit einem Schlagring traktiert, bedeutet das eine Beeinträchtigung des Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit.
Mithin liegt ein Angriff seitens des A auf B vor.

b. Weiterhin müsste der Angriff gegenwärtig sein.

Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert. Mit diesem Merkmal versucht der Gesetzgeber eine zeitliche Grenze für die Durchbrechung des im Übrigen abgeschafften Faustrechts zu finden. Nicht gegenwärtig ist der bereits abgeschlossene, aufgegebene oder endgültig abgewehrte sowie grundsätzlich der zukünftige Angriff. Letzterer ist allerdings dann gegenwärtig, wenn er unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann. Steht der Angreifer mit einer Axt in der Hand vor dem Opfer, braucht der Angegriffene nicht mit der Gegenwehr zuzuwarten.
Da A mit dem Schlagring vor B steht, um zuzuschlagen, steht der Angriff unmittelbar bevor, ist mithin gegenwärtig.

c. Darüber hinaus muss der gegenwärtige Angriff rechtswidrig sein.

Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Knapper, wenn auch nicht abschließend, ist die Formel: Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn er seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Der Wille des Gesetzgebers ist klar zu erkennen; er will eine Kette von Rechtfertigungsgründen verhindern.

Beispiel 1: A greift B an, B wehrt sich mit Faustschlägen; nunmehr schlägt A mit dem Hammer zu und beruft sich auf Notwehr. Die gefährliche Körperverletzung durch A ist nicht durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, 2 StGB gerechtfertigt, da der gegenwärtige Angriff durch B auf den Körper des A nicht rechtswidrig, vielmehr seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt war. Notwehr gegen Notwehr ist damit ausgeschlossen.

Beispiel 2: Polizist P nimmt Einbrecher E auf frischer Tat fest. E wehrt sich gegen die Festnahme durch einen gezielten Faustschlag. Die Körperverletzung durch E ist nicht durch Notwehr gedeckt. Zwar hat ein gegenwärtiger Angriff auf die Freiheit des E (vgl. § 239 StGB) vorgelegen, dieser war jedoch gem. § 127 StPO durch den sog. „Jedermannparagraphen“ gerechtfertigt, mithin nicht rechtswidrig.

Beispiel 3: Vater V gibt seinem einmal mehr um drei Stunden zu spät aus der Disco nach Hause kommenden 12-jährigen Sohn Elvis ein paar kräftige Ohrfeigen. Elvis hält das für autoritäres Gehabe und schlägt zurück. Hält man ein elterliches Züchtigungsrecht in ganz engen Grenzen mit angemessenen Mitteln zu ausschließlich pädagogischen Zwecken für vertretbar (äußerst bedenklich wegen des neuen § 1631 Abs. 2 BGB), so hat Sohn Elvis diese Ohrfeigen zu dulden. Ein rechtswidriger Angriff auf seine körperliche Integrität und Würde (!) liegt dann nicht vor, wenn der Vater V seinerseits durch das Züchtigungsrecht gerechtfertigt ist.
Dagegen könnte sich Elvis solcher „Erziehungsmittel“ seitens seines Nachbarn N, seines Meisters M, seines Obergefreiten O oder seines Gymnasiallehrers G durch Gegenwehr erwehren (wegen § 1631 Abs. 2 BGB wohl auch gegen die Eltern! – Das wäre die Konsequenz!).

Da der Angriff des A auf B grundlos erfolgte, ist er rechtswidrig.

d. Schließlich muss die Verteidigung erforderlich sein.

Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die notwendig ist, den Angriff endgültig zu brechen, wobei der Angegriffene von mehreren ihm zu Gebote stehenden Mitteln das den Angreifer am wenigsten beeinträchtigende wählen muss. Mit diesem Tatbestandsmerkmal soll eine Proportionalität zwischen Angriffs- und Verteidigungsmitteln hergestellt werden, um dem Notwehrrecht seine „Zackigkeit“ zu nehmen. Die Intensität der Verteidigung richtet sich nach der Intensität des Angriffs. Dabei geht es nur um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, nicht auch um die Verhältnismäßigkeit von angegriffenem und durch die Verteidigung verletztem Rechtsgut (Güterabwägung). Die Güterabwägung finden Sie nur in § 34 StGB – nicht in § 32 StGB!
Man braucht sich also nicht auf Schutzwehr (Abwehr) zu beschränken, sondern kann auch Trutzwehr (Gegenangriff) üben. Geht der Angegriffene allerdings über die erforderliche Verteidigung hinaus, wird aus der begonnenen Notwehrhandlung ein rechtswidriger Angriff, gegen den Notwehr zulässig ist.

Beispiel: Der Judokämpfer J wird von dem schmächtigen S mit den Fäusten angegriffen. Obwohl J den Angriff mit Judogriffen hätte abwehren können, verteidigt er sich mit dem Messer und verletzt dabei den S. Die Tat des J ist nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Sein Vorgehen überschreitet das Maß der erforderlichen Verteidigung; er verstößt gegen den Grundsatz des mildesten Mittels. S könnte sich seinerseits auf Notwehr berufen, wenn er zur Abwehr des Messerangriffs seinerseits J verletzt.

Unter mehreren verfügbaren Abwehrmitteln muss eben das am wenigsten gefährliche und schädliche gewählt werden. Der Schlag mittels des Barhockers stellt gegen den Angriff mit einem Schlagring ein angemessenes Mittel dar.

e. Endlich muss der Angegriffene als subjektives Rechtfertigungselement mit Verteidigungswillen gehandelt haben.

Der Täter hat Verteidigungswillen, wenn er die Notwehrsituation kennt und zur Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes handelt. Im Prinzip bedeutet das nichts anderes, als dass gleichsam als Gegenstück zum Vorsatz bei den Vorsatzdelikten ein subjektiver Rechtfertigungsvorsatz zu den objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen hinzutreten muss. Niemand kann sich auf Notwehr berufen, der gar nicht weiß, dass eine Notwehrlage besteht. Das Erfordernis dieses Verteidigungswillens muss man im Gesetz schon suchen: Es steckt in der finalen Wendung „ u m … ab z u wenden“.

Beispiel 1: Student S1 will seinen Widersacher S2 bei einer Begegnung verprügeln, ohne zu ahnen, dass S2 den gleichen Gedanken hegt. Nachdem S1 zwei gezielte Schläge auf das Kinn des S2 unternommen hat, stellt sich heraus, dass S2 auch gerade im Begriff war, S1 eine Lektion zu erteilen, und zu diesem Zweck schon Schlagringe über seine Finger gestülpt hatte.

Beispiel 2: Emma will ihrem sich ständig in Kneipen herumtreibenden Ehemann Jupp mit Nachdruck an seine häuslichen Pflichten erinnern. Als sie im Treppenhaus nachts um 2.00 Uhr leise Schritte vernimmt, stellt sie sich mit einer Bratpfanne bewaffnet, hinter die Eingangstür. Der Eintretende, den die Bratpfanne trifft, ist jedoch nicht Jupp, sondern der Einbrecher E.

Beispiel 3: Otto sieht seinen Widersacher Max an seinem Porsche. Da er noch eine alte Rechnung mit ihm offen hat, tritt er von hinten an ihn heran und schlägt ihn nieder. Max war gerade dabei, den Porsche zu klauen, was Otto nicht wusste.

Nur wenn die objektiven und subjektiven Rechtfertigungselemente der Notwehr zusammentreffen, ist die Tat gerechtfertigt.

Das ist in sämtlichen Sachverhalten nicht der Fall. Die tatbestandlichen Körperverletzungen von S1, Emma und Otto (§ 223 StGB bzw. §§ 223, 224 StGB) sind nicht durch § 32 Abs. 1, 2 StGB gedeckt, da zwar jeweils ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt, sich die Verteidigung auch jeweils als eine erforderliche Abwehrmaßnahme darstellt, es den Tätern aber am Verteidigungswillen mangelt.
Fraglich ist allerdings die Rechtsfolge, wenn – wie in unseren Fällen – der Täter eine an sich gegebene rechtfertigende Situation nicht kennt. Unter Hinweis darauf, dass S1, Emma und Otto objektiv ja dem Recht gemäß gehandelt haben, nimmt die richtige Meinung hier nur Versuch an (Gegenmeinung: Vollendung).

Merken Sie bitte!
Nichtkenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr: Keine Notwehr, da Verteidigungswille fehlt! Bestrafung wegen Versuchs!
Irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr (umgekehrter Fall): sog. Putativnotwehr, d.h. Täter handelt rechtswidrig, jedoch unterliegt er einem Erlaubnistatbestandsirrtum gem. § 16 StGB analog (vgl. dazu 8. Kapitel: Der Irrtum).

B weiß, dass er von A angegriffen wird und will sich verteidigen, handelt folglich mit Verteidigungswillen.

f. Trotz Vorliegens sämtlicher gesetzlicher Tatbestandsmerkmale der Notwehr ist sie dennoch in bestimmten Fällen ausgeschlossen oder beschränkt, nämlich dann, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.

Diese Ausnahme des allgemeinen Notwehrrechts ist zwar nicht in § 32 Abs. 2 StGB ausdrücklich geregelt, folgt jedoch aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Recht nicht missbraucht werden darf. Entwickelt hat sich das so:

Beispiel: Ein gelähmter Bauer, der von seinen Angehörigen für die Zeit des Kirchganges auf die Terrasse geschoben wurde, schießt auf den Äpfel stehlenden Nachbarjungen in seinem Apfelbaum, nachdem sämtliches Rufen, Flehen und Bitten nicht gefruchtet hatten. Beim Abfeuern des Schusses hatte B zwar auf die Beine des Jungen gezielt, dabei aber wegen der großen Entfernung auch einen tödlichen Treffer billigend in Kauf genommen. Der Junge wurde tödlich getroffen.

Nehmen Sie § 32 Abs. 2 StGB wörtlich, so wäre der tatbestandliche Totschlag gem. § 212 StGB durch Notwehr gerechtfertigt. Selbst das Merkmal der Erforderlichkeit muss man notgedrungen bejahen, da dem Bauern B kein weniger einschneidendes Mittel als der Schuss mit der Flinte zur Verfügung stand. Wer nur einen Pfeil im Köcher hat, kann auch nur diesen einen verschießen. Dennoch erscheint Ihnen dieses Ergebnis sicherlich unerträglich und mit Ihrem Rechtsgefühl nicht vereinbar. Aus diesem Grund wird das Notwehrrecht über das Merkmal des Rechtsmissbrauches weiter eingeschränkt in folgenden Fällen:

 Es besteht ein unerträgliches Missverhältnis zwischen dem angegriffenen und dem durch die Verteidigung beeinträchtigten Rechtsgut (so im „Apfelbauerfall“; aber auch beim Gebrauch von scharfen Hunden gegen den einen Privatweg benutzenden Spaziergänger oder beim Schutz eines Obstbaumes durch tödlich wirkende elektrische Anlage oder der tödliche Schuss auf den mit geringer Beute fliehenden Dieb oder Revolverschüsse zum Schutz von Biergläsern).

 Kindern, Geisteskranken und Betrunkenen muss man ausweichen. Die Ausübung des Notwehrrechts in voller Schärfe stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar. Zwar verlangt § 32 nur einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff – nicht etwa einen schuldhaften –, dennoch kann man Beleidigungen oder Anpöbeleien durch Kinder nur mit Worten erwidern, anderenfalls muss man gehen! Das Notwehrrecht ist in diesen Fällen zwar nicht ausgeschlossen, aber beschränkt; der Verteidiger muss sich auf eine möglichst schonende Gegenwehr beschränken (Abwehr mit Schutzwehr statt Angriff mit Trutzwehr).

 In Fällen der sog. Unfugabwehr, wenn also Bagatellangriffe vorliegen, ist das Notwehrrecht ebenfalls über die Figur des Rechtsmissbrauchs eingeschränkt (Anfassen bei einem Wortwechsel, Vordrängeln beim Bundesligaschlager, Zudringlichkeiten auf einem Studentenball, Belästigungen im Straßenverkehr). Es lässt sich allerdings bezweifeln, ob hier überhaupt ein Angriff vorliegt.

 Bei der sog. Absichtsprovokation, d.h. bei absichtlichem Herausfordern des Angriffs nur zu dem Zweck, den Angreifer unter dem Deckmantel der so entstehenden Notwehrlage verletzen zu können, ist das Notwehrrecht ebenfalls als rechtsmissbräuchlich zu versagen, wenn es nicht schon am Verteidigungswillen fehlt.

Die Problematik des Notwehrrechts liegt heute in der Praxis mehr auf seinen möglichen Einschränkungen als auf seinen tatsächlichen Voraussetzungen. Die durch das Merkmal des Rechtsmissbrauchs herausgearbeiteten immanenten Schranken der Notwehr kollidieren allerdings sehr häufig sowohl mit dem bekannten Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ als auch mit der heimlichen Einführung eines der Notwehr an sich fremden Güterabwägungsprinzips (nur die Mittel – nicht die Rechtsgüter – müssen abgewogen werden!).

Der Schlag des B mit dem Barhocker stellt sich unter keiner der angeführten Einschränkungen als rechtsmissbräuchlich dar.

Mithin ist die Körperverletzung durch B insgesamt durch Notwehr gem. § 32 Abs. 1, Abs. 2 StGB gerechtfertigt.

II. Strafbarkeit des A

1. Durch das „Losgehen“ des A auf den B mittels eines Schlagringes hat er sich zunächst wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB strafbar gemacht. (Siehe dazu 5. Kapitel: Der Versuch)
2. Wegen des Stichs in den Oberarm des B könnte sich A weiterhin einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben.
a. A hat den B mittels eines Messers körperlich misshandelt, folglich den Tatbestand der §§ 223, 224 StGB erfüllt. (Üben Sie bitte die Definitions- und Subsumtionstechnik!)
b. Fraglich ist die Rechtswidrigkeit seines Handelns. Die Schläge mit dem Barhocker durch B stellen einen gegenwärtigen Angriff i.S. des § 32 Abs. 2 StGB dar. Dieser war jedoch – wie oben dargestellt – seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt. Folglich lag kein rechtswidriger Angriff seitens des B auf A vor. Notwehr gegen Notwehr ist ausgeschlossen. Die Körperverletzung war rechtswidrig.
c. A handelte mit Wissen und Wollen, mithin insgesamt schuldhaft.
Also hat sich A wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nicht nur zu Lehrzwecken sei erwähnt, dass die Beteiligung von A und B an öffentlichen Glücksspielen gem. §§ 285, 284 StGB mit Strafe bedroht ist. Geschütztes Rechtsgut dieser Bestimmungen ist die Kontrolle der Kommerzialisierung der natürlichen Spielleidenschaft des Menschen sowie das Vermögen der Spieler, gefährdet durch Ausbeutung ihres Spieltriebs. Entscheidendes Gewicht kommt hierbei der Abgrenzung von Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel zu.

Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (Kümmelblättchen, Kartenlotterie, Rommé, Poker, Black Jack, Roulette, Würfelspiele, Fingerhütchen).

Motiviert? Dann überlegen Sie bitte einmal folgende Fälle:

Gibt es Notwehr auch bei pflichtwidrigem Unterlassen?

Beispiel 1: In der Südkurve des Müngersdorfer RheinEnergie-Stadions (1. FC Köln) stellt der Medizinstudent S mit einem Blick fest, dass der neben ihm stehende Fan an einer hochgradig ansteckenden Krankheit leidet. S schlägt F nieder (§ 223 StGB) und alarmiert über Handy die Polizei.

Beispiel 2: Der zur Party nicht geladene Gast G entfernt sich nicht trotz mehrfacher Aufforderung durch Hausrechtsträger H. H packt G am Kragen und schmeißt ihn raus (§ 240 StGB).

Beispiel 3: Bei einem schweren Verkehrsunfall leistet der dabeistehende Arzt Dr. P keine Hilfe. A zwingt ihn mit vorgehaltener Pistole zu ärztlichen Versorgungsmaßnahmen (§ 240 StGB).

Beispiel 4: Bei einer Bergtour zwingen die Bergsteiger B1 und B2 den Bergführer B mit Gewalt, ihren in eine Gletscherspalte gefallenen Bergkameraden B3 herauszuholen (§ 240 StGB).

Zunächst ist festzustellen, dass ein Angriff schon begrifflich ein aktives Tun erfordert, so dass ein rein passives Verhalten für § 32 Abs. 2 StGB nicht ausreicht.

Zu denken ist allerdings an eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 2 StGB für Fälle bloßen Untätigbleibens (Analogie zugunsten (!) des Täters ist ja möglich). Dann müsste eine Regelungslücke bestehen (vgl. „Juristische Entdeckungen – Band I“). Das ist zunächst dann nicht der Fall, wenn ein rechtswidrig geschaffener Dauerzustand nicht beendet wird, da dann immer noch ein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff durch aktives Tun vorliegt (Partygast). Weiterhin scheidet eine analoge Anwendung aus, wenn die Notstände (§§ 904, 228 BGB, 34 StGB) die Handlung rechtfertigen. Im Übrigen kommt „ein Angriff durch Unterlassen“ nur in Frage, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln (Garantenstellung) besteht (Bergführer), der „Angreifer“ sich durch das Unterlassen also strafbar macht. Der Arzt-Fall ist über den elastischeren § 240 Abs. 2 StGB (keine verwerfliche Mittel-Zweck-Relation) zu lösen, während im Fall des Medizinstudenten keine Notwehr eingreifen kann.

Gibt es Notwehr auch zugunsten des Staates (Staatsnothilfe)?

Beispiel: Theologiestudent X, der den Film „Schulmädchenreport im Nonnenkloster Teil 6“ für religiös und sittlich anstößig hält, wirft während der Vorstellung 50 Stinkbomben. Die Vorstellung muss deshalb eine halbe Stunde unterbrochen werden (§ 240 StGB). X beruft sich auf Notwehr.

Nach Rechtsprechung und Lehre sind Rechtsgüter des Staates in seiner Funktion als Fiskus für den einzelnen Staatsbürger grundsätzlich notwehrfähig (Eigentum, Vermögen, Besitz). Einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann dagegen der einzelne Bürger in aller Regel nicht mit der Notwehr in Form der Nothilfe zugunsten des Staates entgegentreten; insoweit ist der Staat kein „anderer“ i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, es fehlt mithin am Angriff auf rechtlich geschützte Interessen eines „anderen“. § 32 StGB geht davon aus, dass es sich bei dem Nothelfer um eine Rechtspersönlichkeit handelt, die dem angegriffenen Träger des Rechtsgutes gleichgestellt ist. Grundsätzlich ist die „Rechtspersönlichkeit Staat“ mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln selbst in der Lage, Angriffen entgegenzuwirken.

Als ein spezieller Fall der Staatsnothilfe zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates muss man das in Art. 20 Abs. 4 GG normierte Widerstandsrecht ansehen.

Was gilt für den, der die Notwehr provoziert?

Beispiel: Dem schönen Theo ist von Max die schöne Emma „ausgespannt“ worden. Um Emma nunmehr zu beweisen, wer der Stärkere von beiden ist, schüttet Theo dem Max in einer Disco in Anwesenheit von Emma dessen volles Whiskyglas ins Gesicht. Dabei rechnet Theo damit, dass der beleidigte Max ihn angreifen werde. Max ergreift einen Barhocker und setzt dem dem Ausgang zustrebenden Theo nach. Als der Barhocker über seinem Haupt schwebt, dreht Theo sich blitzschnell um und schlägt Max mit seinen mit Schlagringen ausgestatteten Fäusten nieder.

Die Strafbarkeit des Theo erschöpft sich nicht nur in:
Sachbeschädigung gem. § 303 StGB durch die Vernichtung des Whiskys (Sache)
Sachbeschädigung gem. § 303 StGB an der Kleidung
Beleidigung gem. § 185 StGB durch das Schütten des Whiskys (Ehrverletzung)
Diebstahl gem. § 242 StGB, da der Whisky als Provokationsmittel benutzt wird? (Sachwerttheorie).
In Betracht kommt darüber hinaus eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223, 224 StGB. Die Subsumtion unter den Tatbestand bereitet keine Schwierigkeiten?! Diese Körperverletzung könnte allerdings durch Notwehr gerechtfertigt sein. Ein gegenwärtiger Angriff des Max auf Theo hat vorgelegen. Dieser Angriff war auch rechtswidrig, da Max sich mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs des Theo auf Max (der Whisky war vernichtet, die Ehre war verletzt, der Diebstahl war beendet, die Kleidung war beschädigt) nicht seinerseits auf Notwehr berufen kann. Auch war die Verteidigung erforderlich. Es fehlt aber möglicherweise an dem subjektiven Rechtfertigungselement des Verteidigungswillens. Da Theo durch seine Handlungen die Notwehrlage absichtlich provozierte, um unter dem Deckmantel der Notwehr selbst verletzen zu können, handelte er nicht mit Verteidigungs- sondern Angriffswillen. Man kann auch an die Figur des Rechtsmissbrauches denken, da Theo das Notwehrrecht für seine kriminellen Zwecke missbraucht hat.

Wie Jura im Gedächtnis bleibt?

Zunächst genau so, wie besprochen: Mit Komplexitätsreduktion, Baumdiagrammen, assoziativer Verknüpfungstechnik, disziplinierter Studienalltagsplanung und stringenten Zwei-Stunden-Lerneinheiten. Aber jetzt kommt etwas Wichtiges hinzu: Wiederholungen. Wie jede Klugheit entsteht auch juristische Klugheit aus Erfahrung, d.h. aus erinnerten Ergebnissen über Versuch und Irrtum. Hier eine Erfahrung, die Sie sich täglich selbst bestätigen können.

Der Versuch: „Ich will eine juristische Vorlesung nach einem Tag rekonstruieren.“
Der Irrtum: „Ich muss leider feststellen, dass sehr wenig hängen geblieben ist.“

Nach einem Tag verfügen Sie nur noch über Erinnerungsinseln. Nach einer Woche? – Nach einem Monat? – Alles weg! Die Vergessenskurve rast dramatisch in den Keller, sie neigt sich gegen Null. – Sie merken sich 10 % von dem, was Sie hören, 20 % von dem, was Sie lesen, 60 % von dem, was Sie lesen und hören, 70 % von dem, worüber Sie selbst sprechen und 90 % von dem, was Sie selbst ausprobieren und ausführen.

Der Hauptverlust fällt auf den Zeitraum unmittelbar nach der Informationsaufnahme. Im Verlaufe von maximal zwei Tagen wird ohne Nacharbeit nur noch ein Fünftel behalten, der Rest ist vergessen.

Aus Versuch und Irrtum muss Ihre persönliche Erfahrung entstehen:
„Den Wirkungsgrad kann ich erhöhen, wenn ich den Lernkanal ‚Hören‘ mit dem Lernkanal ‚Sehen‘ kombiniere, also einerseits die Vorlesung und andererseits Skripten, Lehrbücher sowie meine in der Vorlesung gefertigten Aufzeichnungen durcharbeite.
Eine weitere Steigerung erreiche ich durch aktives Tun, z.B. die Fallbearbeitung.
Ein richtig gutes Gegengift gegen das Gift des Vergessens, gegen das Ausfiltern und Ausfällen meines gelernten juristischen Wissens aus meinem Gedächtnis, ist aber das Wiederholen.“

Vergessen beschreibt die unbestreitbare Tatsache, dass gelernte juristische Inhalte bei dem Versuch des Wiedererinnerns entweder fehlerhaft, unvollständig oder aber meist gar nicht mehr reproduziert werden können. Was ist zu tun? – Wiederholen! Wiederholen heißt hier nichts anderes als etwas „wieder“ hervor„holen“, sich etwas „wieder“ zurück„holen“. Dazu muss allerdings etwas da sein, was „hervor-“ bzw. „zurückgeholt“ werden kann. Wissen ist naturgemäß nur abrufbar, wenn das Wissen dauerhaft gespeichert wurde. Im permanenten Kampf gegen das Vergessen ist die Wiederholung des Erlernten das wesentliche Gegenmittel, und das so oft wie möglich. Beim Wiederholen muss man gleichsam „sich selbst besprechen“. Nur so bleibt Jura dauerhaft im Gedächtnis! Nur das, was man ständig wiederholt, sich immer wieder vorsagt, stufenweise aufbaut, mit „Bäumen der Erkenntnis“ fest verankert und in juristisch-assoziativer Gesellschaft verknüpft, wird nicht vergessen.

Am besten lernen die Studenten, die sich mit der Einsamkeit des Wiederholens schnell und problemlos abfinden. Letztlich führt am Wiederholen nämlich kein Weg vorbei. Ein einmaliges Verstehen und Können bei der Neudurchnahme juristischen Stoffes, auch bei den besten didaktischen Lehrmeistern, gelingt nur Genies. Lernen ist im Wesentlichen ein Behaltensphänomen; immer ein Bewahren, ein „Aufheben“, ein Speichern – kurz: ein Nichtmehrvergessen ist beabsichtigt. „Repetitio est mater omnium studiorum“ – Die Lateiner wussten schon: Die Wiederholung ist die Mutter allen Lernens.

Das entscheidende Mittel für die Verhinderung jedweden Lernerfolges ist es, den Stoff nur einmal aufzunehmen. Es hilft allen Studenten nur eines zum nachhaltigen Erfolg: Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Lernen – Wiederholen – Behalten – Üben – Aktuelle Form für Klausuren verbessern! Wie in jeder Kultur des übenden Trainings zählt auch im juristischen Lerntraining nur die aktuelle „Form“, in die Sie sich bringen müssen!

Einige Tipps zum Thema Wiederholen! – Genau so bleibt Jura im Gedächtnis.

1. Da das Vergessen innerhalb der ersten 12 Stunden nach dem Lernen am stärksten ist, sollte die erste Wiederholung möglichst früh stattfinden. Faustregel: Wiederholen Sie am Abend den Tagesstoff in einer übergreifenden Zusammenfassung!– Wiederholen Sie an den reservierten Wochenendvierteln (Min.: 1/4) den Wochenstoff! – Wiederholen Sie nach einem Monat an einem ganzen Wochenendtag den Monatsstoff! – Wiederholen Sie in der Zeit zwischen den Semestern den Semesterstoff! Sie wissen: Es heißt nicht „Semesterferien“, sondern „Vorlesungsfreie Zeit“. Ihre Abwehr nehme ich vorweg: „Da komme ich ja aus dem Wiederholen nie heraus!“ Dem ist eben nicht so! Eine hoffnungsfrohe Lernerfahrung besagt, dass die für das Wiederholen benötigte Zeit im Verlaufe der Wiederholungen immer mehr abnimmt. Sehr bald genügt z.B. ein einzelnes Stichwort über das Zustandekommen eines Vertrages, und alles ist wieder präsent. Das Wiederholen ist überflüssig geworden. Ein Teil entfacht dann das Ganze!

2. Man muss nicht alles wiederholen. Sie bemerken sehr schnell, was für Sie persönlich schwierig und schwer merkbar ist und was recht flott von der Hand geht. Zum Beispiel die Anfechtung oder das Abstraktionsprinzip oder der § 812 ff. BGB sitzen bei Ihnen überhaupt nicht? – Dann müssen Sie hier eben öfter ran. Dagegen können Sie das Zustandekommen eines Vertrages zwischenzeitlich im Schlaf? – Also weglassen!

3. Zum Wiederholungslernen eignet sich die juristische Lernkartei sehr gut. Der Lernstoff des AT-BGB und AT StGB, die einzelnen Rechtsinstitute mit ihren Einzelheiten, die Puzzlesteine der Antwortnormen und Erscheinungsformen werden in Frage-Antwort-Form auf Karteikarten übertragen – auf die Vorderseite kommt die Frage, auf die Rückseite die Antwort. Der Wanderweg der Lernkärtchen kann beginnen. Am Anfang sollten Sie möglichst schriftlich antworten – denken Sie an Ihre verschiedenen Lernkanäle. Glauben Sie nicht, dass das Beschriften der Karten eine sinnlose Tätigkeit sei: Sie müssen sich nämlich durch die Auswahl und die stringente Formulierung der juristischen Fragen mit dem Lernstoff auseinandersetzen – und dabei lernen Sie. Großer Vorteil der Karteikarten: Mit Karteikarten kann überall gelernt und wiederholt werden: im Bett, im Zug, im Wartezimmer.

4. Sehr gut bewährt hat sich bei vielen auch ein sog. Flipchart. Auf den großen Blättern dieses Mediums kann man wichtige, für das weitere Lernen notwendige, behaltenswürdige Grundschemata, Pakete, Puzzlesteine, Baumdiagramme – farbig markiert – auftragen, die man dann bei der Wiederholung zu jedem Anlass aufblättern kann. Ein Flipchart, das ist so etwas wie ein ewiges Gedächtnis. Mit der Lernkartei und dem Flipchart schlagen Sie drei Fliegen mit einer Klappe:
Fliege 1: Sie lernen bereits beim klaren, übersichtlichen, präzisen, vollständigen und einfachen Auftragen der Frage- und Antwort-Strukturierungen.
Fliege 2: Sie gewinnen einen treuen Begleiter, der Fixiertes fix, zuverlässig und insbesondere einprägsam aus der Erinnerung hervorholt.
Fliege 3: Sie können ein Ihnen nur schwer zugängliches Paket eine Zeit lang vor Ihrem Auge stehen lassen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

5. Auch die Partnerarbeit, respektive Gruppenarbeit, eignet sich gut zu juristischen Wiederholungen – und beugt so ganz nebenbei der Isolation beim Lernen vor. Lernen vereinsamt nun einmal! Gegen die Einsamkeit des Lernens gründet man eine gesellige Lern-AG. Hier zeigen sich Kapazitäten zur Selbsthilfe und Selbstheilung. Eine solche Partnerarbeit kommt nicht für neuen Wissenserwerb und auch nicht als stundenlange Dauerform in Betracht, sondern lediglich als willkommene Abwechslung und Zwischenstufe des Lernens. Sie und Ihr Freund sprechen sich ab: „10 Minuten Zeit! Erlöschen durch Erfüllung! §§ 362 Abs. 1, 2, 364 Abs. 1 BGB, Abgrenzung zu § 364 Abs. 2 BGB.“ Gesetz raus, und Sie schreiben stichwortartig untereinander, was Ihnen beiden dazu einfällt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entsteht ein gewisser Wettbewerb, es gestaltet sich alles mehr als ein Spiel (Spaß!), zweien fällt mehr ein als einem; im dialogischen Gespräch tauchen neue (alte) Erinnerungen auf. Und sie schulen ungemein die Schlüsselkompetenzen der Sprache und Kommunikation.

Als gute weitere „Vergissmeinnicht-Möglichkeiten“ für die Partnerarbeit seien erwähnt:
Das wechselseitige Vorlesen kleiner, in sich geschlossener Kapitel (Zuhören üben!);
Das gemeinsame Lösen von Fällen als Denksportaufgaben;
Das gegenseitige Erklären (wichtig!) von Problemen;
Das freie Vortragen der Falllösungen;
Das „Ich-unterrichte-dich – Du-unterrichtest-mich-Spiel“ frei nach dem römischen Motto: Docendo discimus: beim Lehren lernen wir;
Formulierungsübungen;
Das wechselseitige Abrufen gespeicherten Wissens;
Jura-Quiz.

Partnerarbeit macht einfach mehr Spaß als das isolierte Brüten, birgt aber auch die große Gefahr oberflächlichen Zeitvertreibs und blödelnder Ablenkung.

6. Der beste Lernerfolg ist keineswegs dadurch zu erzielen, dass man die zur Verfügung stehende tägliche oder wöchentliche Gesamtwiederholungszeit nur einseitig durch reine Wiederholung in Form erneuten „Durcharbeitens“ nutzt. Die „stumpfe“ Wiederholung ist eine unproduktive Wiederholung und führt nicht zur bestmöglichen, längerfristigen Einprägung. Sie ist auf Dauer langweilig. Besser ist es, wenn Sie die Gesamtwiederholungszeit im fliegenden Wechsel in die angeführten alternativen Möglichkeiten aufteilen. Varietas delectat, lat.: Abwechslung erfreut: Karteikarten, Partnerarbeit, Ich-unterrichte-dich–du-unterrichtest-mich-Spiel, Quiz, Flipchart-Arbeit, Erneutes Durcharbeiten, Selbstprüfung im Selbstgespräch. Dadurch verhindern Sie am wirkungsvollsten, dass sich Lernhemmungen aufbauen und dass Sie dem ewigen Vergessen hilflos ausgeliefert sind. Durch abwechslungsreiche Wiederholungen sind Sie es gerade nicht!

7. Wiederholungen haben nicht nur den unbestreitbaren Sinn, Sie im Abwehrkampf gegen das Vergessen zu unterstützen, vielmehr auch den, Sie in Ihrem Wissen zu bestätigen (Belohnungseffekt), Sie aber auch mit Ihrem Nichtwissen zu konfrontieren (Bestrafungseffekt) und Sie dadurch zu einem lernstrategischen Weiter-so oder einem Umdenken und vielleicht zu neuen Lernansätzen zu animieren.

8. Der wichtigste Tipp: Das Recht darf man nicht nur in Begriffssystemen suchen, sondern immer im alltäglichen Leben. Am wichtigsten ist das Training am wiederholenden Fall! Jura ohne Fall, Gesetz ohne prägenden Sachverhalt gibt es nicht. Das Leben besteht aus Alltag. Auch Ihr Wiederholungs-Lernen darf es ohne Fall eigentlich nicht geben! Sie wissen schon: Zunächst am einfachen Normalfall, dann erst am komplexen Exoten!

9. Ein letzter Tipp zum Wiederholen: Teilen Sie das Wiederholungsprogramm so ein und grenzen Sie es zeitlich so ab, dass es nicht zu stark mit den anderen Phasen Ihres Lernens in Konflikt gerät. Wichtig ist die Wiederholung! Wichtiger die Eroberung neuen Stoffes! Noch wichtiger, dass man das Wiederholte verstanden hat! Man kann nämlich nur wiederholen, wieder hervorholen, was man sich angeeignet und bewahrt hat. Also trennen Sie die Phasen scharf voneinander ab, damit nicht alles zerfließt:
 Ohne neue Begegnung mit Jura (Aneignungsphase) – kein Aufheben des Erlernten (Bewahrungsphase)
 Ohne Aneignung und Bewahren – kein Wiederhervorholen (Wiederholungsphase)
 Ohne gezielte Wiederholung – kein Verstehen und keine Verankerung im LZG (Fixierungsphase)
 Ohne Verankerung im LZG kein kompetenter Einsatz der erworbenen Lernpotentiale im Ernstfall der Klausur (Reproduktionsphase).

Eine kleine, hoffentlich hilfreiche Lebensweisheit zum ewigen Wiederholen für Sie:
Begehre nicht nur das, was du nicht weißt! Genieße öfter das, was du schon weißt!
Das ist Balsam für die geschundene Juraanfängerseele. Also wiederholen Sie öfter das Alte!